Auf eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hat die Klägerin keinen Anspruch . § 31 Abs. 2 BauGB setzt unter anderem zwingend voraus , das die Grundzüge der Planung nicht berührt werden , was hier jedoch der Fall ist .


Zutreffend hat die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt , dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplans ... aus dem Jahr 1974 nicht vorliegen und es insoweit auf die Ausübung von Ermessen bei der streitgegenständlichen Entscheidung der Beklagten nicht ankommt .


Wie bereits in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt wird , berührt das Vorhaben der Klägerin die Grundzüge der Planung der Beklagten bzw. widerspricht diesen .


Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption ( BVerwG , Beschl. vom 20. 11. 1989 - 4 B 163.89 ) .

Befreiungen dürfen daher nicht in einer Weise von den Festsetzungen abweichen , dass dadurch die Grundzüge der Planung berührt würden .

Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus , die die Grundkonzeption des Bebauungsplans berühren , also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen zur Baudichte ( Bauweise , überbaubare Grundstücksfläche ) .

Befreiungen können aus diesen Gründen nur in Betracht kommen , wenn durch sie von Festsetzungen abgewichen werden soll , die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen , oder wenn die Abweichung von Festsetzungen , die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sind , nicht ins Gewicht fallen , d. h. entscheidend ist , ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft ( BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 - 4 B 35.04 , juris ; vgl. auch VGH Mannheim , U. v. 14. 3. 2007 - 8 S 1921/06 , juris ; Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 36 ) .


Befreiungen dürfen daher nicht in einer Weise von den Festsetzungen abweichen , dass dadurch die Grundzüge der Planung berührt würden .

Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption ( BVerwG , Beschl. vom 20. 11. 1989 - 4 B 163.89 ) .


Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus , die die Grundkonzeption des Bebauungsplans berühren , also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen zur Baudichte ( Bauweise , überbaubare Grundstücksfläche ) .

Befreiungen dürfen daher nicht in einer Weise von den Festsetzungen abweichen , dass dadurch die Grundzüge der Planung berührt würden .


Befreiungen können aus diesen Gründen nur in Betracht kommen , wenn durch sie von Festsetzungen abgewichen werden soll , die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen , oder wenn die Abweichung von Festsetzungen , die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sind , nicht ins Gewicht fallen , d. h. entscheidend ist , ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft ( BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 - 4 B 35.04 , juris ; vgl. auch VGH Mannheim , U. v. 14. 3. 2007 - 8 S 1921/06 , juris ; Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 36 ) .

Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus , die die Grundkonzeption des Bebauungsplans berühren , also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen zur Baudichte ( Bauweise , überbaubare Grundstücksfläche ) .


Der Bebauungsplan von 1974 hat mit der Festlegung der Baugrenzen eine klare Grenze zu den nördlich gelegenen und im Flächennutzungsplan nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Flächen gezogen .

Aus den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans ist erkennbar , dass die Festlegung der Baugrenzen einen sanften Übergang vom allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans zu den angrenzenden ( landwirtschaftlichen ) Freiflächen gewährleisten soll .


Aus den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans ist erkennbar , dass die Festlegung der Baugrenzen einen sanften Übergang vom allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans zu den angrenzenden ( landwirtschaftlichen ) Freiflächen gewährleisten soll .

Der Bebauungsplan von 1974 hat mit der Festlegung der Baugrenzen eine klare Grenze zu den nördlich gelegenen und im Flächennutzungsplan nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesenen Flächen gezogen .


Auch der Begründung des Bebauungsplans ist in Ziffer I 1. 3 zu entnehmen , dass mit der Planung beabsichtigt wurde , durch eine lockere Bebauung die Grünzone des ... in die Hausgärten zu erweitern .

Dies entspricht den zeichnerischen Festsetzungen .

Demnach hätte im fraglichen Grundstückbereich außerhalb der Baugrenzen eine Bebauung gar nicht zugelassen werden müssen .


Dies entspricht den zeichnerischen Festsetzungen .

Auch der Begründung des Bebauungsplans ist in Ziffer I 1. 3 zu entnehmen , dass mit der Planung beabsichtigt wurde , durch eine lockere Bebauung die Grünzone des ... in die Hausgärten zu erweitern .


Demnach hätte im fraglichen Grundstückbereich außerhalb der Baugrenzen eine Bebauung gar nicht zugelassen werden müssen .

Dies entspricht den zeichnerischen Festsetzungen .


Darüber hinaus sind auch weder die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nrn . 1 , 2 noch der Nr. 3 BauGB erfüllt .

Gründe des Allgemeinwohls erfordern vorliegend offensichtlich nicht die Erteilung einer Befreiung , die ausschließlich im privaten Interesse beantragt wurde .

Auch eine unbeabsichtigte Härte ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich .


Gründe des Allgemeinwohls erfordern vorliegend offensichtlich nicht die Erteilung einer Befreiung , die ausschließlich im privaten Interesse beantragt wurde .

Darüber hinaus sind auch weder die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nrn . 1 , 2 noch der Nr. 3 BauGB erfüllt .


Auch eine unbeabsichtigte Härte ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich .

Gründe des Allgemeinwohls erfordern vorliegend offensichtlich nicht die Erteilung einer Befreiung , die ausschließlich im privaten Interesse beantragt wurde .


Befreiungen können unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Vertretbarkeit dann in Betracht kommen , wenn die Befreiung für sich oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen nach den materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauleitplanung ( §§ 1 , 1a BauGB ) städtebaulich vertretbar ist .

Das bedeutet , dass jede Abweichung möglich wäre , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein könnte ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 47 ) .

Das Vorhaben liegt vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .

Die städtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .

Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .

Es wird dort ausgeführt , dass in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu berücksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenständliche Bauvorhaben vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .

In deren § 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspläne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen dürften .

Insbesondere dürften in Bebauungsplänen die unter Schutz gestellten Landschaftsräume sowie Teile dieser Landschaftsräume nicht als Bauland ausgewiesen werden .

Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden dürfe .

Die begehrte Befreiung könne somit kein zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein .


Das bedeutet , dass jede Abweichung möglich wäre , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein könnte ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 47 ) .

Befreiungen können unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Vertretbarkeit dann in Betracht kommen , wenn die Befreiung für sich oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen nach den materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauleitplanung ( §§ 1 , 1a BauGB ) städtebaulich vertretbar ist .


Das Vorhaben liegt vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .

Das bedeutet , dass jede Abweichung möglich wäre , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein könnte ( Söfker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , § 31 RdNr . 47 ) .


Die städtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .

Das Vorhaben liegt vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .


Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .

Die städtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .


Es wird dort ausgeführt , dass in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu berücksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenständliche Bauvorhaben vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .

Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .


In deren § 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspläne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen dürften .

Es wird dort ausgeführt , dass in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu berücksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenständliche Bauvorhaben vollständig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .


Insbesondere dürften in Bebauungsplänen die unter Schutz gestellten Landschaftsräume sowie Teile dieser Landschaftsräume nicht als Bauland ausgewiesen werden .

In deren § 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspläne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen dürften .


Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden dürfe .

Insbesondere dürften in Bebauungsplänen die unter Schutz gestellten Landschaftsräume sowie Teile dieser Landschaftsräume nicht als Bauland ausgewiesen werden .


Die begehrte Befreiung könne somit kein zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein .

Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden dürfe .


Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte nicht mehr an der Durchführung des Bebauungsplans festhalten will und von dessen Festsetzungen in der Vergangenheit in einem Maß abgewichen ist , die dazu führen könnten , dass der Bebauungsplan wirkungslos ( obsolet ) geworden ist , lassen sich weder dem Vorbringen noch den tatsächlichen Gegebenheiten entnehmen .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur dann in Betracht , wenn die Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht hat , der einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 4 B 22/10 , juris RdNr . 10 )


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur dann in Betracht , wenn die Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht hat , der einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 4 B 22/10 , juris RdNr . 10 )

Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte nicht mehr an der Durchführung des Bebauungsplans festhalten will und von dessen Festsetzungen in der Vergangenheit in einem Maß abgewichen ist , die dazu führen könnten , dass der Bebauungsplan wirkungslos ( obsolet ) geworden ist , lassen sich weder dem Vorbringen noch den tatsächlichen Gegebenheiten entnehmen .


Allein aus dem Umstand , dass der derzeit bestehende Carport wohl im Rahmen des zwischen den Parteien im Verfahren vor dem Bayer .

Verwaltungsgerichtshof ( 14 B 98.2379 ) zustande gekommenen Vergleichs als genehmigt angesehen wird , lässt sich jedenfalls nicht schließen , dass die Beklagte an ihrem im Bebauungsplan niedergelegten Planungskonzept nicht festhalten wollte .

Aus ihrem Verhalten im Vorfeld ergibt sich vielmehr , dass die Erteilung einer Baugenehmigung an dieser auch im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Stelle nicht gewünscht wurde , letztlich aber die Beklagte im Rahmen eines vom Gericht angeregten Vergleichs nachgegeben hat .


Verwaltungsgerichtshof ( 14 B 98.2379 ) zustande gekommenen Vergleichs als genehmigt angesehen wird , lässt sich jedenfalls nicht schließen , dass die Beklagte an ihrem im Bebauungsplan niedergelegten Planungskonzept nicht festhalten wollte .

Allein aus dem Umstand , dass der derzeit bestehende Carport wohl im Rahmen des zwischen den Parteien im Verfahren vor dem Bayer .


Aus ihrem Verhalten im Vorfeld ergibt sich vielmehr , dass die Erteilung einer Baugenehmigung an dieser auch im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Stelle nicht gewünscht wurde , letztlich aber die Beklagte im Rahmen eines vom Gericht angeregten Vergleichs nachgegeben hat .

Verwaltungsgerichtshof ( 14 B 98.2379 ) zustande gekommenen Vergleichs als genehmigt angesehen wird , lässt sich jedenfalls nicht schließen , dass die Beklagte an ihrem im Bebauungsplan niedergelegten Planungskonzept nicht festhalten wollte .


Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Befreiung lässt sich daraus ebenfalls nicht herleiten .

Zwar genießt der bereits errichtete Carport auf dem Grundstück der Familie ...

Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Klägerin , mit der Ausweitung des Baukörpers den bereits jetzt bestehenden bauplanungswidrigen Zustand durch Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu verfestigen .


Zwar genießt der bereits errichtete Carport auf dem Grundstück der Familie ...

Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Befreiung lässt sich daraus ebenfalls nicht herleiten .


Zwar genießt der bereits errichtete Carport auf dem Grundstück der Familie ...


Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Klägerin , mit der Ausweitung des Baukörpers den bereits jetzt bestehenden bauplanungswidrigen Zustand durch Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu verfestigen .


Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen hat die Beklagte die planungsrechtlichen Wirkungen des Vorhabens zutreffend mit dem Ergebnis gewürdigt , dass es ihren Planungen gänzlich zuwiderläuft ; dafür ist besonders maßgebend , dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung befindet und bereits rechtswidrige Zustände nicht weiter verfestigt werden sollen , zumal es sich nicht nur um eine unbedeutende Erweiterung des bereits bestehenden Gebäudes , sondern um einen Ersatz- und Erweiterungsbau handelt , mit dem der Geschäftsführer der Klägerin vor allem mehr Lagerraum gewinnen möchte .


Es ist nicht erkennbar , dass die Behörde bei der Würdigung des Vorhabens von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist .


Auch auf anderslautende mündliche Zusagen von Mitarbeitern der Beklagten , die nach dem Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine positive Entscheidung über den Befreiungsantrag in Aussicht stellten , kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen , da diese im Hinblick auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts keine Bindungswirkung entfalten .

Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .

Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor .


Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .

Auch auf anderslautende mündliche Zusagen von Mitarbeitern der Beklagten , die nach dem Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine positive Entscheidung über den Befreiungsantrag in Aussicht stellten , kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen , da diese im Hinblick auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts keine Bindungswirkung entfalten .


Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor .

Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .


Demnach war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Die zulässigen Klagen sind unbegründet .


Die im Verfahren AN 9 K 16.00632 erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. März 2016 ist unbegründet , da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt .


Im Bescheid vom 16. März 2016 setzt die Beklagte der ( damaligen ) Klägerin eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids zur Erfüllung der in Nr. 1 des unanfechtbaren Bescheids vom 24. Januar 2014 gegenüber dem früheren Betreiber der Nutzung in den gegenständlichen Räumen , dem … gegenüber ergangene Anordnung , die Nutzung dieser Räume als Wettbüro innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids aufzulassen .

In Ziffer 2 ) wurde für den Fall der nicht fristgerechten Aufgabe der untersagten Nutzung als Wettbüro innerhalb der festgelegten Monatsfrist ein Zwangsgeld von 15 . 000,00 EUR angedroht .

Die ursprüngliche Klägerin im vorliegenden Verfahren , die …

UG ( haftungsbeschränkt ) war als Rechtsnachfolgerin des Adressaten des Ausgangsbescheids vom 24. Januar 2014 nach Art . 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO durch die Nutzungsuntersagung ebenso betroffen wie nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin , die …

UG ( haftungsbeschränkt ) , die nunmehrige Klägerin in den vorliegenden Verfahren .


In Ziffer 2 ) wurde für den Fall der nicht fristgerechten Aufgabe der untersagten Nutzung als Wettbüro innerhalb der festgelegten Monatsfrist ein Zwangsgeld von 15 . 000,00 EUR angedroht .

Im Bescheid vom 16. März 2016 setzt die Beklagte der ( damaligen ) Klägerin eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids zur Erfüllung der in Nr. 1 des unanfechtbaren Bescheids vom 24. Januar 2014 gegenüber dem früheren Betreiber der Nutzung in den gegenständlichen Räumen , dem … gegenüber ergangene Anordnung , die Nutzung dieser Räume als Wettbüro innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids aufzulassen .


Die ursprüngliche Klägerin im vorliegenden Verfahren , die …

In Ziffer 2 ) wurde für den Fall der nicht fristgerechten Aufgabe der untersagten Nutzung als Wettbüro innerhalb der festgelegten Monatsfrist ein Zwangsgeld von 15 . 000,00 EUR angedroht .


UG ( haftungsbeschränkt ) war als Rechtsnachfolgerin des Adressaten des Ausgangsbescheids vom 24. Januar 2014 nach Art . 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO durch die Nutzungsuntersagung ebenso betroffen wie nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin , die …

Die ursprüngliche Klägerin im vorliegenden Verfahren , die …


UG ( haftungsbeschränkt ) , die nunmehrige Klägerin in den vorliegenden Verfahren .

UG ( haftungsbeschränkt ) war als Rechtsnachfolgerin des Adressaten des Ausgangsbescheids vom 24. Januar 2014 nach Art . 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO durch die Nutzungsuntersagung ebenso betroffen wie nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin , die …


Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 BayVwZVG .

Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .

Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .

Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .

Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .

Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .

Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .


Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .

Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 BayVwZVG .


Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .

Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .


Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .

Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .


Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .

Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .


Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .

Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .


Gemäß Art . 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erfüllt ist .

Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .


Gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .

Diese Voraussetzungen liegen hier vor .
conclusion


Gemäß Art . 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .


Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist ausweislich der im Rahmen der Ortseinsichtnahmen am 7. Januar und 3. März 2016 durch die Bauordnungsbehörde getroffenen Feststellungen und der dort gefertigten Lichtbilder der Nutzungsuntersagungsverpflichtung aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 24. Januar 2014 ersichtlich nicht nachgekommen .


Die Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 24. Januar 2014 betrifft die Nutzung der gegenständlichen Räume im Erdgeschoss des Anwesens … als Wettbüro , d. h. ausweislich der Gründe dieses Bescheids als gewerbliche Nutzung in Form einer Vergnügungsstätte .

Die Nutzungsuntersagung beruht darauf , dass die betriebene Nutzung als Wettbüros im Hinblick auf die ursprünglich genehmigte Ladennutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt und die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte im vorliegenden Fall wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nicht offensichtlich genehmigungspflichtig ist .

Eine Nutzung der gegenständlichen Räume als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte wurde auch nicht durch die mit Bescheid vom 31. März 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden zu Gaststätte legalisiert , da ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte auch gegenüber einer Gaststättennutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt .

Dies gilt entsprechend für den abgetrennten Raum im südlichen Gebäudebereich und im Hinblick auf die dort mit dem Bescheid vom 31. März 2015 genehmigte Nutzung als Lager .


Die Nutzungsuntersagung beruht darauf , dass die betriebene Nutzung als Wettbüros im Hinblick auf die ursprünglich genehmigte Ladennutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt und die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte im vorliegenden Fall wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nicht offensichtlich genehmigungspflichtig ist .

Die Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 24. Januar 2014 betrifft die Nutzung der gegenständlichen Räume im Erdgeschoss des Anwesens … als Wettbüro , d. h. ausweislich der Gründe dieses Bescheids als gewerbliche Nutzung in Form einer Vergnügungsstätte .


Eine Nutzung der gegenständlichen Räume als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte wurde auch nicht durch die mit Bescheid vom 31. März 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden zu Gaststätte legalisiert , da ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte auch gegenüber einer Gaststättennutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt .

Die Nutzungsuntersagung beruht darauf , dass die betriebene Nutzung als Wettbüros im Hinblick auf die ursprünglich genehmigte Ladennutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt und die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte im vorliegenden Fall wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit nicht offensichtlich genehmigungspflichtig ist .


Dies gilt entsprechend für den abgetrennten Raum im südlichen Gebäudebereich und im Hinblick auf die dort mit dem Bescheid vom 31. März 2015 genehmigte Nutzung als Lager .

Eine Nutzung der gegenständlichen Räume als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte wurde auch nicht durch die mit Bescheid vom 31. März 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden zu Gaststätte legalisiert , da ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte auch gegenüber einer Gaststättennutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt .


Die Nutzung wurde durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin , auch nicht vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. März 2016 aufgegeben .


Vergnügungsstätten sind besondere Gewerbebetriebe , die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses , des Spiel- und Sexualtriebs der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen ( vgl. Röser in König / Röse / Stock , BauNVO , 3. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 16 ) .

Eine Vergnügungsstätte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung , insbesondere durch das unmittelbare Nebeneinander von Wettannahmestelle und Liveübertragung von Sportereignissen mit gastronomischem Angebot dazu animiert werden , sich dort länger aufzuhalten , die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , in Liveübertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2016 – 9 ZB 14.1146 – juris ; B. v. 21. 5. 2015 – 15 CS 15.9 – juris Rn . 14 ; B. v. 25. 4. 2013 – 15 ZB 13.274 – juris ) .


Eine Vergnügungsstätte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung , insbesondere durch das unmittelbare Nebeneinander von Wettannahmestelle und Liveübertragung von Sportereignissen mit gastronomischem Angebot dazu animiert werden , sich dort länger aufzuhalten , die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , in Liveübertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2016 – 9 ZB 14.1146 – juris ; B. v. 21. 5. 2015 – 15 CS 15.9 – juris Rn . 14 ; B. v. 25. 4. 2013 – 15 ZB 13.274 – juris ) .

Vergnügungsstätten sind besondere Gewerbebetriebe , die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses , des Spiel- und Sexualtriebs der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen ( vgl. Röser in König / Röse / Stock , BauNVO , 3. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 16 ) .


Ob ein Vorhaben , das sich durch eine gastronomische Nutzung mit Getränkeausschank , Übertragung von Sportereignissen , Unterhaltungs- und Geldspielgeräten und zum anderen einer Wettannahmestelle als räumlich-funktionale Einheit zu bewerten ist , ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln .

Dabei ist neben der räumlichen Situation vor allem zu berücksichtigen , ob sich die Nutzungen beider „ Nutzungseinheiten “ in geradezu idealer Weise ergänzen ( VG Ansbach , U. v. 21. 12. 2016 , BayVGH , B. v. 13. 4. 2017 – 9 ZB 17.284 ) .


Dabei ist neben der räumlichen Situation vor allem zu berücksichtigen , ob sich die Nutzungen beider „ Nutzungseinheiten “ in geradezu idealer Weise ergänzen ( VG Ansbach , U. v. 21. 12. 2016 , BayVGH , B. v. 13. 4. 2017 – 9 ZB 17.284 ) .

Ob ein Vorhaben , das sich durch eine gastronomische Nutzung mit Getränkeausschank , Übertragung von Sportereignissen , Unterhaltungs- und Geldspielgeräten und zum anderen einer Wettannahmestelle als räumlich-funktionale Einheit zu bewerten ist , ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln .


Nach diesen Maßstäben ist hier von einer einheitlichen Nutzung der so bezeichneten NE 1 und 2 auszugehen , so dass weiterhin eine Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros betrieben wird .


Wie die Feststellungen bei den Ortseinsichten am 7. Januar und 3. März 2016 zeigen , wurde auch zu diesen Daten die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte fortgesetzt .

Dies ergibt sich aus der bei beiden Ortsbesichtigungen festgestellten Ausstattung der Räumlichkeiten mit mindestens fünf Wettannahmeterminals , zwei Wettscheinprüfgeräten sowie der sonstigen Ausstattung und dem festgestellten tatsächlichen Betrieb .

Dabei ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass trotz der durch Einziehen einer Wand erfolgten baulichen Abtrennung des als NE II bezeichneten Raums im südlichen Bereich des Gebäudes zwischen diesem Raum und den als Gaststätte genehmigten nördlichen Räumen eine einheitliche und zusammenhängende Nutzung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolgte .

So besteht zwischen beiden Räumlichkeiten weiterhin ein enger räumlicher Zusammenhang , auch wenn die beiden Räume nunmehr durch zwei verschiedene Eingangstüren betreten werden ; denn die beiden Türen liegen in einem Abstand von wenigen Metern auf derselben Straßenseite , sind von Passanten und Besuchern auf einen Blick erkennbar , jedenfalls soweit sich die Besucher von Westen auf dem Gehweg oder der … nähern , ebenso wie vom gegenüberliegenden Straßen- und Gehwegbereich .

Im Übrigen dürfte es angesichts des mehrjährigen Betriebs einer Wettannahmestelle im gesamten Bereich des von der Klägerin genutzten Erdgeschossbereichs allen bisherigen Kunden selbstverständlich klar gewesen sein , dass sie nunmehr zum Abschluss ihrer Wetten in den abgetrennten weiteren Raum einige Meter nach Westen gehen müssen , während umgekehrt nach Abschluss der Wette die Prüfung der Wettscheine oder die Verfolgung der diese betreffenden Sportereignisse auf den Bildschirmen in den als Gaststätte genehmigten Räumen wenige Meter östlich durchzuführen war .

Im Hinblick auf die Aufgabenteilung zwischen Wettscheinannahme und Wettscheinprüfung sowie Information über die Sportveranstaltungen lag nach Auffassung des Gerichts ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen der Nutzung beider Räume vor .

Dies wird auch durch die Angaben des Herrn … im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich , der gerade bestätigte , dass die Geräte in der Gaststätte der Wettscheinprüfung , d. h. der Prüfung der in dem danebengelegenen abgeteilten weiteren Raum ausgestellten Wettscheine , dienten .


Dies ergibt sich aus der bei beiden Ortsbesichtigungen festgestellten Ausstattung der Räumlichkeiten mit mindestens fünf Wettannahmeterminals , zwei Wettscheinprüfgeräten sowie der sonstigen Ausstattung und dem festgestellten tatsächlichen Betrieb .

Wie die Feststellungen bei den Ortseinsichten am 7. Januar und 3. März 2016 zeigen , wurde auch zu diesen Daten die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte fortgesetzt .


Dabei ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass trotz der durch Einziehen einer Wand erfolgten baulichen Abtrennung des als NE II bezeichneten Raums im südlichen Bereich des Gebäudes zwischen diesem Raum und den als Gaststätte genehmigten nördlichen Räumen eine einheitliche und zusammenhängende Nutzung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolgte .

Dies ergibt sich aus der bei beiden Ortsbesichtigungen festgestellten Ausstattung der Räumlichkeiten mit mindestens fünf Wettannahmeterminals , zwei Wettscheinprüfgeräten sowie der sonstigen Ausstattung und dem festgestellten tatsächlichen Betrieb .


So besteht zwischen beiden Räumlichkeiten weiterhin ein enger räumlicher Zusammenhang , auch wenn die beiden Räume nunmehr durch zwei verschiedene Eingangstüren betreten werden ; denn die beiden Türen liegen in einem Abstand von wenigen Metern auf derselben Straßenseite , sind von Passanten und Besuchern auf einen Blick erkennbar , jedenfalls soweit sich die Besucher von Westen auf dem Gehweg oder der … nähern , ebenso wie vom gegenüberliegenden Straßen- und Gehwegbereich .

Dabei ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass trotz der durch Einziehen einer Wand erfolgten baulichen Abtrennung des als NE II bezeichneten Raums im südlichen Bereich des Gebäudes zwischen diesem Raum und den als Gaststätte genehmigten nördlichen Räumen eine einheitliche und zusammenhängende Nutzung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolgte .


Im Übrigen dürfte es angesichts des mehrjährigen Betriebs einer Wettannahmestelle im gesamten Bereich des von der Klägerin genutzten Erdgeschossbereichs allen bisherigen Kunden selbstverständlich klar gewesen sein , dass sie nunmehr zum Abschluss ihrer Wetten in den abgetrennten weiteren Raum einige Meter nach Westen gehen müssen , während umgekehrt nach Abschluss der Wette die Prüfung der Wettscheine oder die Verfolgung der diese betreffenden Sportereignisse auf den Bildschirmen in den als Gaststätte genehmigten Räumen wenige Meter östlich durchzuführen war .

So besteht zwischen beiden Räumlichkeiten weiterhin ein enger räumlicher Zusammenhang , auch wenn die beiden Räume nunmehr durch zwei verschiedene Eingangstüren betreten werden ; denn die beiden Türen liegen in einem Abstand von wenigen Metern auf derselben Straßenseite , sind von Passanten und Besuchern auf einen Blick erkennbar , jedenfalls soweit sich die Besucher von Westen auf dem Gehweg oder der … nähern , ebenso wie vom gegenüberliegenden Straßen- und Gehwegbereich .


Im Hinblick auf die Aufgabenteilung zwischen Wettscheinannahme und Wettscheinprüfung sowie Information über die Sportveranstaltungen lag nach Auffassung des Gerichts ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen der Nutzung beider Räume vor .

Im Übrigen dürfte es angesichts des mehrjährigen Betriebs einer Wettannahmestelle im gesamten Bereich des von der Klägerin genutzten Erdgeschossbereichs allen bisherigen Kunden selbstverständlich klar gewesen sein , dass sie nunmehr zum Abschluss ihrer Wetten in den abgetrennten weiteren Raum einige Meter nach Westen gehen müssen , während umgekehrt nach Abschluss der Wette die Prüfung der Wettscheine oder die Verfolgung der diese betreffenden Sportereignisse auf den Bildschirmen in den als Gaststätte genehmigten Räumen wenige Meter östlich durchzuführen war .


Dies wird auch durch die Angaben des Herrn … im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich , der gerade bestätigte , dass die Geräte in der Gaststätte der Wettscheinprüfung , d. h. der Prüfung der in dem danebengelegenen abgeteilten weiteren Raum ausgestellten Wettscheine , dienten .

Im Hinblick auf die Aufgabenteilung zwischen Wettscheinannahme und Wettscheinprüfung sowie Information über die Sportveranstaltungen lag nach Auffassung des Gerichts ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen der Nutzung beider Räume vor .


Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der …

UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde .

Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden .

Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .

Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .

Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .

So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .

Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden .

Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war .

Dies bestätigt auch der Klägervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausführt , diese Räume seien zwischenzeitlich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und würden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden .


UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde .

Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der …


Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden .

UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde .


Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .

Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden .


Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .

Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .


Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .

Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .


So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .

Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .


Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden .

So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .


Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war .

Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden .


Dies bestätigt auch der Klägervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausführt , diese Räume seien zwischenzeitlich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und würden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden .

Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war .


Da somit eine einheitliche Nutzung nach Überzeugung des Gerichts feststeht , kommt es weder darauf an , ob auch die im als NE I bezeichneten Gebäudeteil vorhandenen Ausstattungen für die Annahme eines Wettbüros in Form einer Vergnügungsstätte ausreichen , noch auf die Frage , ob die …

UG als Vermieterin der Räume insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar räumliche Nähe und die freie Zugänglichkeit dieses Raumes von der … nur wenige Meter neben ihrem Eingang sich nicht auch den Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung in Bezug auf diesen Raum dann zurechnen lassen müsste , wenn dies tatsächlich durch einen Dritten auf Grund des abgeschlossenen Mietvertrags erfolgte .


UG als Vermieterin der Räume insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar räumliche Nähe und die freie Zugänglichkeit dieses Raumes von der … nur wenige Meter neben ihrem Eingang sich nicht auch den Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung in Bezug auf diesen Raum dann zurechnen lassen müsste , wenn dies tatsächlich durch einen Dritten auf Grund des abgeschlossenen Mietvertrags erfolgte .

Da somit eine einheitliche Nutzung nach Überzeugung des Gerichts feststeht , kommt es weder darauf an , ob auch die im als NE I bezeichneten Gebäudeteil vorhandenen Ausstattungen für die Annahme eines Wettbüros in Form einer Vergnügungsstätte ausreichen , noch auf die Frage , ob die …


Die Tatsache , dass die frühere Klägerin die ursprünglich vorhandenen Werbeanlagen mit expliziter Werbung für ein Wettbüro auf die entsprechenden bauaufsichtlichen Maßnahmen der Beklagten hin entfernt hat , spricht nicht gegen die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte , sondern zeigt lediglich , dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Teil der gegen sie ergangenen bauaufsichtlichen Anordnungen erfüllt hat .

Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids kein Verstoß gegen die bestandskräftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen hätte .

Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. März 2016 in den gegenständlichen Räumen betriebene Unternehmen stellt nach Überzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getränkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sportübertragungen verbunden mit der Möglichkeit , an den Prüfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort überprüfen zu können , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielgeräten weiter vergnügen zu können .

Dass einzelne Ausstattungsgegenstände , wie etwa einzelne Geldspiel- oder die beiden Unterhaltungsspielgeräte , auch in Gaststätten zulässig sind , steht dem nicht entgegen , da gerade das Zusammenspiel verschiedener attraktiver Unterhaltungsmöglichkeiten mit den umfangreichen Möglichkeiten , Sportwetten abzugeben und deren Ausgang bei kurzweiliger Unterhaltung abzuwarten und das Ergebnis sofort vor Ort überprüfen zu können , die besondere Attraktivität und damit die Einstufung als Vergnügungsstätte bedingt .


Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids kein Verstoß gegen die bestandskräftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen hätte .

Die Tatsache , dass die frühere Klägerin die ursprünglich vorhandenen Werbeanlagen mit expliziter Werbung für ein Wettbüro auf die entsprechenden bauaufsichtlichen Maßnahmen der Beklagten hin entfernt hat , spricht nicht gegen die Nutzung als Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte , sondern zeigt lediglich , dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Teil der gegen sie ergangenen bauaufsichtlichen Anordnungen erfüllt hat .


Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. März 2016 in den gegenständlichen Räumen betriebene Unternehmen stellt nach Überzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getränkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sportübertragungen verbunden mit der Möglichkeit , an den Prüfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort überprüfen zu können , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielgeräten weiter vergnügen zu können .

Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenständlichen Bescheids kein Verstoß gegen die bestandskräftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen hätte .


Dass einzelne Ausstattungsgegenstände , wie etwa einzelne Geldspiel- oder die beiden Unterhaltungsspielgeräte , auch in Gaststätten zulässig sind , steht dem nicht entgegen , da gerade das Zusammenspiel verschiedener attraktiver Unterhaltungsmöglichkeiten mit den umfangreichen Möglichkeiten , Sportwetten abzugeben und deren Ausgang bei kurzweiliger Unterhaltung abzuwarten und das Ergebnis sofort vor Ort überprüfen zu können , die besondere Attraktivität und damit die Einstufung als Vergnügungsstätte bedingt .

Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. März 2016 in den gegenständlichen Räumen betriebene Unternehmen stellt nach Überzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getränkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sportübertragungen verbunden mit der Möglichkeit , an den Prüfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort überprüfen zu können , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielgeräten weiter vergnügen zu können .


Die Größe der als Wettbüro genutzten Räume von insgesamt ca. 65 qm spricht ebenfalls für eine Vergnügungsstätte und gegen eine ladenmäßige Wettannahmestelle .


Damit steht nach Überzeugung des Gerichts fest , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. März 2016 der Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorgängerin der Klägerin , andauerte und somit die Rechtsgrundlage für ein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten in Form einer erneuten Fristsetzung mit Androhung eines erneuten , maßvoll erhöhten Zwangsgeldes rechtmäßig war .


Daraus ergibt sich zugleich , dass ein Verstoß der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung aus dem Bescheid vom 24. Januar 2014 hier vorlag , so dass das Zwangsgeld in Höhe von 10 . 000,00 EUR durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin verwirkt war , weshalb die Feststellung der Fälligkeit dieses Zwangsgeldes rechtmäßig ist , zumal gerade auch die Rechtsvorgängerin der Klägerin selbst als Betreiberin gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung über einen längeren Zeitraum verstoßen hat .


Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO .


Der Gegenstandswert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt .


Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO , 709 ZPO .


Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .

Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .

Damit besitzt der Kläger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren über sein Asylgesuch entscheidet .


Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .


Damit besitzt der Kläger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren über sein Asylgesuch entscheidet .

Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


1. Die Klage ist zulässig , insbesondere ist die Anfechtungsklage vorliegend die statthafte Klageart ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153 , 162 ; BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 - juris ) .


Der Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .

Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .

Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .

Diese Voraussetzungen liegen hier vor .
conclusion


Der Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .

2. Die Klage ist jedoch unbegründet .
conclusion


Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .

Der Asylantrag des Klägers ist unzulässig , weil Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .


Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig , wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist .


Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .

Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .


Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig .

Denn der Kläger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums für die Republik Finnland ( Gültigkeitsdauer 21. 4. 2017 bis 21. 5. 2017 ) .

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .

Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .

Dies ist beim Kläger der Fall .
conclusion


Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig .


Denn der Kläger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums für die Republik Finnland ( Gültigkeitsdauer 21. 4. 2017 bis 21. 5. 2017 ) .

Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gemäß Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig .


Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .

Denn der Kläger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums für die Republik Finnland ( Gültigkeitsdauer 21. 4. 2017 bis 21. 5. 2017 ) .


Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .


Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Absätze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .


Die vom Bundesamt durchgeführte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kläger am 21. April 2017 ein von Finnland ausgestelltes Visum für den Zeitraum vom 21. April 2017 bis zum 21. Mai 2017 erhalten hat .

Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .

Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 14. Juni 2017 .

Zu diesem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt war das Visum erst knapp einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .

Dementsprechend hat Finnland mit Schreiben vom 18. Juli 2017 seine Zustimmung zur Aufnahme des Klägers gemäß Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erklärt .


Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .

Die vom Bundesamt durchgeführte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kläger am 21. April 2017 ein von Finnland ausgestelltes Visum für den Zeitraum vom 21. April 2017 bis zum 21. Mai 2017 erhalten hat .


Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 14. Juni 2017 .

Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .


Zu diesem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt war das Visum erst knapp einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .

Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es für die Bestimmung des nach Kapitel III zuständigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 14. Juni 2017 .


Dementsprechend hat Finnland mit Schreiben vom 18. Juli 2017 seine Zustimmung zur Aufnahme des Klägers gemäß Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erklärt .

Zu diesem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt war das Visum erst knapp einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .


Soweit der Kläger geltend macht , nie finnischen Boden betreten zu haben , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .

Denn maßgeblich ist , dass der Kläger am 5. Mai 2017 mit seinem Reisepass und einem bis 21. Mai 2017 gültigen 16 und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufhält ; was vom Kläger auch nicht bestritten wurde .

Allein der Vortrag des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .

Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen wäre ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 - C- 646/16 - NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger ) .

Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten , falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zuständigkeit zuzuweisen .


Denn maßgeblich ist , dass der Kläger am 5. Mai 2017 mit seinem Reisepass und einem bis 21. Mai 2017 gültigen 16 und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufhält ; was vom Kläger auch nicht bestritten wurde .

Soweit der Kläger geltend macht , nie finnischen Boden betreten zu haben , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .


Allein der Vortrag des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .

Denn maßgeblich ist , dass der Kläger am 5. Mai 2017 mit seinem Reisepass und einem bis 21. Mai 2017 gültigen 16 und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufhält ; was vom Kläger auch nicht bestritten wurde .


Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen wäre ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 - C- 646/16 - NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger ) .

Allein der Vortrag des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .


Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten , falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zuständigkeit zuzuweisen .

Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt dafür , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen wäre ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 - C- 646/16 - NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger ) .


b ) Gründe , von einer Überstellung nach Finnland gemäß Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .


Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta ( GrCH ) mit sich bringen .

In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .

Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .


In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .

Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unmöglich erweist , einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen , da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta ( GrCH ) mit sich bringen .


Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat .

In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .


Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 19 juris ) zugrunde .

Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .

Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .

Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .

Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .

An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .

Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .


Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .

Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 19 juris ) zugrunde .


Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .

Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ( GFK ) , der Europäischen Konvention für Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .


Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .

Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .


Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .

Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen , bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .


An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .

Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt .


Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .

An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .


Der Kläger läuft im Falle seiner Überstellung nach Finnland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GRCharta ausgesetzt zu werden .


Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth - B 3 S. 17.50118 - juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 - AN 14 K 17.50004 - juris ; VG München , B. v. 3. 1. 2017 - M 8 S. 16.51182 - juris ) .

Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .

Daher steht zur Überzeugung des Gerichts fest , dass der Kläger im Falle einer Überstellung nach Finnland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .


Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .

Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth - B 3 S. 17.50118 - juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 - AN 14 K 17.50004 - juris ; VG München , B. v. 3. 1. 2017 - M 8 S. 16.51182 - juris ) .


Daher steht zur Überzeugung des Gerichts fest , dass der Kläger im Falle einer Überstellung nach Finnland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .

Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht .


Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ; insbesondere ergeben sich solche nicht allein aufgrund des Vortrags des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt , habe den Schleusern hierfür viel Geld gezahlt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland .

Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .

Soweit der volljährige Kläger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Onkeln verweist , ist dies für die hier allein streitgegenständliche Rückführung nach Finnland irrelevant ; eine Hilfebedürftigkeit des Klägers ist weder dargelegt noch ersichtlich .


Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ; insbesondere ergeben sich solche nicht allein aufgrund des Vortrags des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt , habe den Schleusern hierfür viel Geld gezahlt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland .


Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .

Außergewöhnliche humanitäre Gründe , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ; insbesondere ergeben sich solche nicht allein aufgrund des Vortrags des Klägers , er habe nach Deutschland gewollt , habe den Schleusern hierfür viel Geld gezahlt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum für Deutschland .


Soweit der volljährige Kläger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Onkeln verweist , ist dies für die hier allein streitgegenständliche Rückführung nach Finnland irrelevant ; eine Hilfebedürftigkeit des Klägers ist weder dargelegt noch ersichtlich .

Besondere persönliche Umstände , die befürchten ließen , dass dem Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden , die einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK befürchten ließen , sind nicht ersichtlich .


c ) Die Abschiebung des Klägers nach Finnland kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .

Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .


Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .

c ) Die Abschiebung des Klägers nach Finnland kann auch durchgeführt werden ; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich .


Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf , wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist .


Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisefähig und die Rückübernahme durch Finnland möglich , so dass sein Einwand , er habe nach Deutschland gewollt , irrelevant ist .


Auch läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit Annahme des Überstellungsgesuchs durch Finnland ( am 18. 7. 2017 ) noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob dem Kläger allein aus dem Fristablauf ein subjektivöffentliches Recht erwachsen kann .

Die Rückübernahmefrist des Art . 29 Abs. 1 Unterabs . 1 Dublin III-VO kann derzeit also noch gewahrt werden .


Auch läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit Annahme des Überstellungsgesuchs durch Finnland ( am 18. 7. 2017 ) noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob dem Kläger allein aus dem Fristablauf ein subjektivöffentliches Recht erwachsen kann .


Die Rückübernahmefrist des Art . 29 Abs. 1 Unterabs . 1 Dublin III-VO kann derzeit also noch gewahrt werden .

Auch läuft die Überstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit Annahme des Überstellungsgesuchs durch Finnland ( am 18. 7. 2017 ) noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung über die Frage bedarf , ob dem Kläger allein aus dem Fristablauf ein subjektivöffentliches Recht erwachsen kann .


3. Auch die Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ist rechtmäßig .


Es wird insoweit auf die Ausführungen im strittigen Bescheid Bezug genommen .


4. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2


Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .

4. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG .


Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen ;


Abgrenzung Dorfgebiet / ( allgemeines ) Wohngebiet ;


Einwände gegen Schallimmissionsprognose ;


Vorprüfung UVP-Pflichtigkeit des Einzelfalls ;


Aufhebungsanspruch nach UmwRG nur , wenn Klagebefugnis für sämtliche sechs WKA besteht , wegen derer Vorprüfung durchzuführen ist ;


Dokumentation der Vorprüfung des Einzelfalls ;


Keine Heranziehung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung


beigeladen im Verfahren Au 4 K 14.1296 : ...


beigeladen in den Verfahren Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 : ...


erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer ,


durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil :


Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen .


Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Die Kläger wenden sich gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen ( Nordex N117 / 2400 ; Nabenhöhe : 140,6 m ; Gesamthöhe : 199,4 m ) .


Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen : Einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .

Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .

Nrn . ... der Gemarkung ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ( jeweils Stadt ... , im Genehmigungsverfahren als „ Windkraft ... “ bezeichnet ) .


( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .

Über jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen : Einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .


( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .

Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Nrn . ... der Gemarkung ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ( jeweils Stadt ... , im Genehmigungsverfahren als „ Windkraft ... “ bezeichnet ) .

( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .


Streitgegenständlich sind die drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... und der Gemeinde ...

( Au 4 K 14.1296 - Fl.Nr. ...
subsumption

Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1297 - Fl .
subsumption

Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1303 - Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ) .


Streitgegenständlich sind die drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... und der Gemeinde ...


( Au 4 K 14.1296 - Fl.Nr. ...
subsumption


Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1297 - Fl .
subsumption


Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1303 - Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ) .


Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnanwesen bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Die Entfernung zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen beträgt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...

Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnanwesen bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Die Entfernung zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen beträgt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...

Die Entfernung zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen beträgt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...


Das Anwesen der Kläger wurde in der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung als Immissionsort P festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schallimmission von 35,3 dB ( A ) errechnet .

In der vom Vorhabenträger vorgelegten Schattenwurfberechnung wurde das Anwesen der Kläger als Immissionsort AJ festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine astronomisch maximal mögliche Beschattung von 22,25 Stunden / Jahr und 26 Minuten / Tag errechnet .


In der vom Vorhabenträger vorgelegten Schattenwurfberechnung wurde das Anwesen der Kläger als Immissionsort AJ festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine astronomisch maximal mögliche Beschattung von 22,25 Stunden / Jahr und 26 Minuten / Tag errechnet .

Das Anwesen der Kläger wurde in der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung als Immissionsort P festgelegt und hierfür unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schallimmission von 35,3 dB ( A ) errechnet .


Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erteilte der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden Windkraftanlagen auf ...

Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Mit Bescheid vom 11. September 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...


Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erteilte der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden Windkraftanlagen auf ...


Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Mit Bescheid vom 11. September 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...

Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung für die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...


Die Erteilung der beiden ( streitgegenständlichen ) Genehmigungen für die Windkraftanlagen auf ... und ...

Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .

Die Erteilung der ( nicht streitgegenständlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 für die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .

Bekannt gemacht wurde jeweils ferner , dass nach einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben erforderlich sei ( §§ 3a Satz 1 , 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .


Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .

Die Erteilung der beiden ( streitgegenständlichen ) Genehmigungen für die Windkraftanlagen auf ... und ...


Die Erteilung der ( nicht streitgegenständlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 für die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .

Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .


Bekannt gemacht wurde jeweils ferner , dass nach einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben erforderlich sei ( §§ 3a Satz 1 , 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .

Die Erteilung der ( nicht streitgegenständlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 für die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .


Die beiden streitgegenständlichen Genehmigungen vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 setzen jeweils unter Nr. 6.2.2.2 Immissionsrichtwertanteile für die Windkraftanlage ( n ) bezüglich zweier Immissionsorte auf ...

Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...

Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .

In diesem Pegel seien alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .


Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...

Die beiden streitgegenständlichen Genehmigungen vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 setzen jeweils unter Nr. 6.2.2.2 Immissionsrichtwertanteile für die Windkraftanlage ( n ) bezüglich zweier Immissionsorte auf ...


Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...


Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .


In diesem Pegel seien alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .

Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .


Zur Begründung dieser Nebenbestimmungen zum Lärmschutz ist u. a. ausgeführt :

Nach der vom Vorhabenträger vorlegten Schallimmissionsberechnung lägen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu berücksichtigen .

Bei allen anderen Immissionsorten würden die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .

Die Prüfung der Vorbelastung im Sinne der TA Lärm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur für die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .

Da neben der jeweils genehmigungsgegenständlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Geräusche einfließen müsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des Lärmschutzes gewahrt blieben .

Immissionsrichtwertanteile würden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zusätzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zukünftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zukünftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden könne .

Die Immissionsrichtwertanteile würden gemäß den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. März 2005 ermittelt .

Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose würden mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der WKA ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht .


Nach der vom Vorhabenträger vorlegten Schallimmissionsberechnung lägen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu berücksichtigen .

Zur Begründung dieser Nebenbestimmungen zum Lärmschutz ist u. a. ausgeführt :


Bei allen anderen Immissionsorten würden die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .

Nach der vom Vorhabenträger vorlegten Schallimmissionsberechnung lägen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu berücksichtigen .


Die Prüfung der Vorbelastung im Sinne der TA Lärm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur für die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .

Bei allen anderen Immissionsorten würden die zulässigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .


Da neben der jeweils genehmigungsgegenständlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Geräusche einfließen müsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des Lärmschutzes gewahrt blieben .

Die Prüfung der Vorbelastung im Sinne der TA Lärm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur für die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .


Immissionsrichtwertanteile würden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zusätzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zukünftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zukünftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden könne .

Da neben der jeweils genehmigungsgegenständlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Geräusche einfließen müsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des Lärmschutzes gewahrt blieben .


Die Immissionsrichtwertanteile würden gemäß den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. März 2005 ermittelt .

Immissionsrichtwertanteile würden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zusätzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zukünftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zukünftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden könne .


Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose würden mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der WKA ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht .

Die Immissionsrichtwertanteile würden gemäß den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. März 2005 ermittelt .


Unter Nr. 6.2.2.6 der Bescheide ist wortgleich bestimmt , dass die astronomisch maximale mögliche Beschattungsdauer an allen Immissionsorten den Wert von 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht überschreiten darf .


Die Kläger ließen gegen die Bescheide vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 am 1. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen ,


die Bescheide des Landratsamts ... - ... vom 29. 7. 2014 Az. ... und vom 6. 8. 2014 Az. : ... aufzuheben .


Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 24. September 2014 teilte der Beklagte mit , er beabsichtige , entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Unterlagen nicht zugänglich zu machen :


1. Vertrag über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung eines Rotorrechts für den Betrieb von Windenergieanlagen ;


2. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen ;


3. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ;


4. ergänzende Antragsunterlagen zum Rotmilan ;


5. landschaftspflegerischer Begleitplan ;


7. sämtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 6 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gesprächsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .


Die Beigeladenen hätten ein besonderes Interesse daran , dass die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen nicht verbreitet würden , weil sie für konkurrierende Planungen von Windkraftanlagen verwendet werden könnten .

Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte hätten .

Die genannten Unterlagen seien des Weiteren nicht entscheidungsrelevant , da rechtliche Interessen der Kläger durch die darin enthaltenen Informationen nicht betroffen seien .


Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte hätten .

Die Beigeladenen hätten ein besonderes Interesse daran , dass die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen nicht verbreitet würden , weil sie für konkurrierende Planungen von Windkraftanlagen verwendet werden könnten .


Die genannten Unterlagen seien des Weiteren nicht entscheidungsrelevant , da rechtliche Interessen der Kläger durch die darin enthaltenen Informationen nicht betroffen seien .

Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte hätten .


Hierzu nahmen die Klägerbevollmächtigten am 14. Oktober 2014 dahingehend Stellung , dass die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorlägen .

Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht geschützt ; geschützt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .

Ebenso sei nicht ersichtlich , dass der Beklagte die Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage beigebracht habe .


Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht geschützt ; geschützt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .

Hierzu nahmen die Klägerbevollmächtigten am 14. Oktober 2014 dahingehend Stellung , dass die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorlägen .


Ebenso sei nicht ersichtlich , dass der Beklagte die Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage beigebracht habe .

Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht geschützt ; geschützt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .