Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäben wird unterschieden zwischen der grundsätzlich unzulässigen sogenannten echten ( retroaktiven ) Rückwirkung , bei der nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird , und der grundsätzlich zulässigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) Rückwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begründete , gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .

Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .

Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .

Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .

Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .

Die bloße Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht geschützt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .


Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .

Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäben wird unterschieden zwischen der grundsätzlich unzulässigen sogenannten echten ( retroaktiven ) Rückwirkung , bei der nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird , und der grundsätzlich zulässigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) Rückwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begründete , gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .


Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .

Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .


Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .

Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .


Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .

Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .


Die bloße Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht geschützt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .

Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .


Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte Rückwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich geändert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .

Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .

Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .

Ein Vertrauen darauf , dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch gültige ersetzt werden , ist nicht schützenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .


Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .

Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte Rückwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich geändert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .


Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .

Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .


Ein Vertrauen darauf , dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch gültige ersetzt werden , ist nicht schützenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .

Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .


Diese Bewertung gilt auch hinsichtlich der Stammsatzung , da die Beklagte die EWS 2013 in gleicher Weise rückwirkend in Kraft gesetzt hat , aber das Vertrauen der Klägerin in einen Fortbestand der Rechtslage hier ebenso wenig schützenswert ist .


Wie ausgeführt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .

Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .

Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .

Schützenswertes Vertrauen in eine zeitliche Lücke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .


Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .

Wie ausgeführt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .


Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .

Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .


Schützenswertes Vertrauen in eine zeitliche Lücke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .

Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .


Damit lag zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstücks der Klägerin eine wirksame Stammsatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang in der EWS 2005 und nahtlos ab 1. Januar 2014 anschließend in der EWS 2013 vor .


c ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist dem Grunde nach auch im Übrigen wirksam entstanden .


Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Maßnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme .

Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .


Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .

Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Maßnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme .


aa ) Die erforderliche Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme trat vor dem 1. Januar 2014 und damit vor Inkrafttreten der BS-VE / EE ein .


Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Klägerin auch nicht bestritten wird , wurden die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen „ Erneuerung MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeführt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Behördenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) .

Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .

Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .

Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .

Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .


Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .

Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Klägerin auch nicht bestritten wird , wurden die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen „ Erneuerung MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeführt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Behördenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) .


Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .

Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .


Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .

Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .


Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .

Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .


Die Beklagte verfügte im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags sowohl über eine zum 1. Januar 2014 wirksame Verbesserungsbeitragssatzung ( BS-VE / EE 2013 , vgl. oben ) als auch über eine ebenfalls zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer ( BGS / EWS 2013 ) .


Da beide Satzungen zum 1. Januar 2014 am gleichen Tag in Kraft getreten sind , ermöglichen sie einem vom Verbesserungsbeitrag betroffenen Altanschließer die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde , woran es fehlte , läge im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verbesserungsbeitragssatzung noch keine neu kalkulierte Herstellungsbeitragssatzung vor ( vgl. BayVGH , U. v. 27. 2. 2003 - 23 B 02.1032 - juris Rn . 23 ) .


d ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist der Höhe nach zu Recht erhoben worden .


Die § 1 BS-VE / EE zu Grunde gelegten Maßnahmen sind entgegen der Rüge der Klägerin verbesserungsbeitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen , nicht lediglich Erhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Entwässerungseinrichtung .


Verbesserungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit , insbesondere zur Erhöhung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung , auch Erneuerungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Anlagen , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken , nicht aber etwa die Ausbesserung , die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke , oder deren Instandhaltung , d. h. die laufende Unterhaltung , die keine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage darstellt ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 3. 2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010 , 670 f. juris Rn . 21 m. w. N. ) .

Dabei steht dem Einrichtungsträger ein weites Planungsermessen hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu , das nach § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 2. 2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn . 26 ) .


Dabei steht dem Einrichtungsträger ein weites Planungsermessen hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu , das nach § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 2. 2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn . 26 ) .

Verbesserungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit , insbesondere zur Erhöhung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung , auch Erneuerungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Anlagen , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken , nicht aber etwa die Ausbesserung , die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke , oder deren Instandhaltung , d. h. die laufende Unterhaltung , die keine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage darstellt ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 3. 2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010 , 670 f. juris Rn . 21 m. w. N. ) .


Die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen Erneuerung „ MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ sind nach diesem Maßstab Verbesserungsmaßnahmen .

Die Rüge der Klägerin , das bloße Ersetzen von Kanälen auf einer Länge von 928 m sowie der Umbau des Regenüberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entwässerungseinrichtung zu geringfügig , um Qualität und Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie böten außerdem keine zusätzlichen Vorteile gegenüber der erstmaligen Herstellung der Kanäle , greift nicht durch .

Für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Ermessensfehler sind dabei nicht dezidiert vorgetragen .


Die Rüge der Klägerin , das bloße Ersetzen von Kanälen auf einer Länge von 928 m sowie der Umbau des Regenüberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entwässerungseinrichtung zu geringfügig , um Qualität und Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie böten außerdem keine zusätzlichen Vorteile gegenüber der erstmaligen Herstellung der Kanäle , greift nicht durch .

Die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen Erneuerung „ MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ sind nach diesem Maßstab Verbesserungsmaßnahmen .


Für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Ermessensfehler sind dabei nicht dezidiert vorgetragen .

Die Rüge der Klägerin , das bloße Ersetzen von Kanälen auf einer Länge von 928 m sowie der Umbau des Regenüberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entwässerungseinrichtung zu geringfügig , um Qualität und Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie böten außerdem keine zusätzlichen Vorteile gegenüber der erstmaligen Herstellung der Kanäle , greift nicht durch .


Wie das mit den Maßnahmen betraute Ingenieurbüro in der ersten mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) nachvollziehbar erläutert hat , ist die Erneuerung der Mischwasserkanäle „ MWK , , ...

( Projekt ... 8) “ sowie die „ MWK ... in ...

( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gründen erfolgt : Die Kanäle seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .

Es habe die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bestanden .

Gasse seien die Rohrdurchmesser erhöht worden .

Falls die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären , wäre zu befürchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kanälen in das Grundwasser eintritt .

Außerdem hätte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundstücke bestanden .

Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem hätten die alten Kanäle nicht mehr entsprochen .

Bei Überschwemmungen mit Starkregen wäre darüber hinaus auch zu befürchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... fließe .

Straße seien große Schäden vorhanden gewesen .

Kanal und Anschlüsse seien teilweise undicht gewesen .

Teil 51 weise sei es schon zum Rückstau bis in den ... weg gekommen .

Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .

Deshalb seien neue , größer dimensionierte Rohre eingefügt worden .

Bei Starkregenereignissen wäre angesichts der Topografie ohne Durchführung der Maßnahmen zu befürchten gewesen , dass das Wasser über die Straßen Richtung ... abgelaufen wäre .

Bei der Baumaßnahme sei auch berücksichtigt worden , dass am nördlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch über den Kanal in der ...


( Projekt ... 8) “ sowie die „ MWK ... in ...

Wie das mit den Maßnahmen betraute Ingenieurbüro in der ersten mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) nachvollziehbar erläutert hat , ist die Erneuerung der Mischwasserkanäle „ MWK , , ...


( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gründen erfolgt : Die Kanäle seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .

( Projekt ... 8) “ sowie die „ MWK ... in ...


Es habe die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bestanden .

( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gründen erfolgt : Die Kanäle seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .


Es habe die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bestanden .


Gasse seien die Rohrdurchmesser erhöht worden .


Falls die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären , wäre zu befürchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kanälen in das Grundwasser eintritt .

Gasse seien die Rohrdurchmesser erhöht worden .


Außerdem hätte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundstücke bestanden .

Falls die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären , wäre zu befürchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kanälen in das Grundwasser eintritt .


Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem hätten die alten Kanäle nicht mehr entsprochen .

Außerdem hätte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundstücke bestanden .


Bei Überschwemmungen mit Starkregen wäre darüber hinaus auch zu befürchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... fließe .

Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem hätten die alten Kanäle nicht mehr entsprochen .


Bei Überschwemmungen mit Starkregen wäre darüber hinaus auch zu befürchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... fließe .


Straße seien große Schäden vorhanden gewesen .


Kanal und Anschlüsse seien teilweise undicht gewesen .

Straße seien große Schäden vorhanden gewesen .


Teil 51 weise sei es schon zum Rückstau bis in den ... weg gekommen .

Kanal und Anschlüsse seien teilweise undicht gewesen .


Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .

Teil 51 weise sei es schon zum Rückstau bis in den ... weg gekommen .


Deshalb seien neue , größer dimensionierte Rohre eingefügt worden .

Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .


Bei Starkregenereignissen wäre angesichts der Topografie ohne Durchführung der Maßnahmen zu befürchten gewesen , dass das Wasser über die Straßen Richtung ... abgelaufen wäre .

Deshalb seien neue , größer dimensionierte Rohre eingefügt worden .


Bei der Baumaßnahme sei auch berücksichtigt worden , dass am nördlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch über den Kanal in der ...

Bei Starkregenereignissen wäre angesichts der Topografie ohne Durchführung der Maßnahmen zu befürchten gewesen , dass das Wasser über die Straßen Richtung ... abgelaufen wäre .


Bei der Baumaßnahme sei auch berücksichtigt worden , dass am nördlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch über den Kanal in der ...


Damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme nicht in der bloßen Ausbesserung , Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder Instandhaltung lag , sondern wesentlich in der Vergrößerung des Kanaldurchmessers , der Vorbeugung gegen Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen sowie gegen Überflutungen in Folge von Starkregenereignissen .

Erst recht gilt dies für die Schaffung einer Entwässerungsmöglichkeit eines künftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .

Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsmaßnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um für die Grundstücksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .

Dass dabei auch schadhafte Leitungen ausgewechselt wurden , um größer dimensionierte Ersatzleitungen zu verlegen , ist sachnotwendig und stellt den Charakter der Verbesserung nicht in Frage .


Erst recht gilt dies für die Schaffung einer Entwässerungsmöglichkeit eines künftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .

Damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme nicht in der bloßen Ausbesserung , Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder Instandhaltung lag , sondern wesentlich in der Vergrößerung des Kanaldurchmessers , der Vorbeugung gegen Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen sowie gegen Überflutungen in Folge von Starkregenereignissen .


Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsmaßnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um für die Grundstücksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .

Erst recht gilt dies für die Schaffung einer Entwässerungsmöglichkeit eines künftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .


Dass dabei auch schadhafte Leitungen ausgewechselt wurden , um größer dimensionierte Ersatzleitungen zu verlegen , ist sachnotwendig und stellt den Charakter der Verbesserung nicht in Frage .

Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsmaßnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um für die Grundstücksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .


Zur Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...

( Projekt .. .9 ) “ hat das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) ebenfalls nachvollziehbar erläutert , dass hier ein zusätzlicher Stauraum am Kanal mit einem Fassungsvermögen von 18 m


( Projekt .. .9 ) “ hat das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) ebenfalls nachvollziehbar erläutert , dass hier ein zusätzlicher Stauraum am Kanal mit einem Fassungsvermögen von 18 m

Zur Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...


Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abwässer bei Starkregenereignissen relativ früh und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .

Durch den neuen Kanal könne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abfließenden Abwässer schon mechanisch besser vorgereinigt .

Abgeleitet werde in diesem 53 Regenüberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .

Unter diese Projektnummer wurde auch die Maßnahme „ Örtl .

RÜB , Begrenzung Mischwasserzufluss “ einbezogen ; die Maßnahme ist in § 1 BS-VE / EE beschrieben als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ .

Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das RÜB 19 funktionsfähig zu machen .


Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abwässer bei Starkregenereignissen relativ früh und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .


Durch den neuen Kanal könne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abfließenden Abwässer schon mechanisch besser vorgereinigt .

Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abwässer bei Starkregenereignissen relativ früh und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .


Abgeleitet werde in diesem 53 Regenüberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .

Durch den neuen Kanal könne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abfließenden Abwässer schon mechanisch besser vorgereinigt .


Unter diese Projektnummer wurde auch die Maßnahme „ Örtl .

Abgeleitet werde in diesem 53 Regenüberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .


RÜB , Begrenzung Mischwasserzufluss “ einbezogen ; die Maßnahme ist in § 1 BS-VE / EE beschrieben als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ .

Unter diese Projektnummer wurde auch die Maßnahme „ Örtl .


Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das RÜB 19 funktionsfähig zu machen .

RÜB , Begrenzung Mischwasserzufluss “ einbezogen ; die Maßnahme ist in § 1 BS-VE / EE beschrieben als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ .


Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das RÜB 19 funktionsfähig zu machen .


Auch damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme in der Vorbeugung gegen Gewässerverunreinigungen durch frei abfließendes Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen liegt .

Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Maßnahmen , weil sie einen auch den Grundstücksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .

Diese Einschätzung findet zudem ihre Stütze im gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 12 ) , wonach sämtliche geplanten Maßnahmen eine Verbesserung , Erneuerung oder Sanierung der bestehenden Anlagen sind .


Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Maßnahmen , weil sie einen auch den Grundstücksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .

Auch damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme in der Vorbeugung gegen Gewässerverunreinigungen durch frei abfließendes Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen liegt .


Diese Einschätzung findet zudem ihre Stütze im gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 12 ) , wonach sämtliche geplanten Maßnahmen eine Verbesserung , Erneuerung oder Sanierung der bestehenden Anlagen sind .

Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Maßnahmen , weil sie einen auch den Grundstücksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .


Dies gilt auch für die Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...

( Projekt .. .9 ) “ , die in § 1 BS-VE / EE als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dies nicht zu einer Überhöhung der dem Verbesserungsbeitrag kalkulatorisch zu Grunde gelegten Bausumme .


( Projekt .. .9 ) “ , die in § 1 BS-VE / EE als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .

Dies gilt auch für die Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...


Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dies nicht zu einer Überhöhung der dem Verbesserungsbeitrag kalkulatorisch zu Grunde gelegten Bausumme .

( Projekt .. .9 ) “ , die in § 1 BS-VE / EE als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .


bb ) Die der BS-VE / EE zu Grunde gelegte Kalkulation ist frei von Rechtsfehlern , die zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin führten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass § 6 Abs. 2 BGS / EWS 2013 und § 6 Abs. 2 BS-VE / EE 2013 im Beitragssatz eine Befreiung vom Grundstücksflächenbeitrag vorsehen für Grundstücke , von denen kein Niederschlagswasser abgeleitet wird , während § 6 BGS / EWS 2005 das nicht vorgesehen hatte .


In dieser neu eingeführten Befreiung liegt keine Benachteiligung von Altanschließern , da bis zur Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahmen noch kein Trennsystem vorhanden war und die Grundstücke der Altanschließer offenbar noch im Mischsystem entwässert wurden ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 5 ) .

Die Möglichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Übrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu berücksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .


Die Möglichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Übrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu berücksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .

In dieser neu eingeführten Befreiung liegt keine Benachteiligung von Altanschließern , da bis zur Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahmen noch kein Trennsystem vorhanden war und die Grundstücke der Altanschließer offenbar noch im Mischsystem entwässert wurden ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 5 ) .


Die Möglichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Übrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu berücksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .


( 2 ) Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass Neuanschließer nach § 6 Abs. 1 BGS / EWS 2013 einen geringeren Herstellungsbeitrag zahlen als Altanschließer in der Summe an Herstellungsbeitrag nach § 6 BGS / EWS 2005 und Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE .


Vorliegend erhebt die Beklagte von Neuanschließern nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BGS / EWS 2013 einen Herstellungsbeitrag von 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BGS / EWS 2013 von 08,41 Euro / qm Geschossfläche .


Demgegenüber erhob bzw. erhebt die Beklagte von Altanschließern einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . a ) BGS / EWS 2005 von 0,90 Euro / qm Grundstücksfläche sowie einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . b ) BGS / EWS 2005 von 11,02 Euro / qm Geschossfläche bzw. nun einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BS-VE / EE 2013 von 0,09 Euro / qm Grundstücksfläche und einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BS-VE / EE 2013 von 0,55 Euro / qm Geschossfläche .

In der Summe erhebt sie also von einem Altanschließer 0,99 Euro / qm Grundstücksfläche und 11,57 Euro / qm Geschossfläche ,


In der Summe erhebt sie also von einem Altanschließer 0,99 Euro / qm Grundstücksfläche und 11,57 Euro / qm Geschossfläche ,

Demgegenüber erhob bzw. erhebt die Beklagte von Altanschließern einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . a ) BGS / EWS 2005 von 0,90 Euro / qm Grundstücksfläche sowie einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . b ) BGS / EWS 2005 von 11,02 Euro / qm Geschossfläche bzw. nun einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BS-VE / EE 2013 von 0,09 Euro / qm Grundstücksfläche und einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BS-VE / EE 2013 von 0,55 Euro / qm Geschossfläche .


von einem Neuanschließer hingegen nur 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und 8,41 Euro / qm Geschossfläche , also deutlich niedrigere Beträge .


Grundsätzlich muss eine Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichmäßig gegenüber den Altanschließern als Verbesserungsbeitrag und gegenüber den Neuanschließern als erhöhter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .

Hier allerdings wird gegenüber den Neuanschließern kein erhöhter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .


Hier allerdings wird gegenüber den Neuanschließern kein erhöhter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .

Grundsätzlich muss eine Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichmäßig gegenüber den Altanschließern als Verbesserungsbeitrag und gegenüber den Neuanschließern als erhöhter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .


Für die Kalkulation der Beiträge gelten folgende Grundsätze ( BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006 , 108 ff. juris Rn . 43 m. w. N. ) :

Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen sind grundsätzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .

Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat .

Es genügt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt , die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt .

Maßgebend ist allein , dass die Abgabesätze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen .

Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , getätigt hat .

Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei geschätzt werden .

Den Gemeinden ist es grundsätzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beiträge bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .

Durch Schätzung können in die Beitragskalkulation somit auch künftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in überschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .

Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , für deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .

Weitere Flächen können nur dann einbezogen werden , wenn bereits hinreichend verdichtete Planungsabsichten vorliegen .


Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen sind grundsätzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .

Für die Kalkulation der Beiträge gelten folgende Grundsätze ( BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006 , 108 ff. juris Rn . 43 m. w. N. ) :


Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat .

Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen sind grundsätzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .


Es genügt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt , die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt .

Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat .


Maßgebend ist allein , dass die Abgabesätze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen .

Es genügt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt , die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt .


Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , getätigt hat .

Maßgebend ist allein , dass die Abgabesätze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen .


Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , getätigt hat .


Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei geschätzt werden .


Den Gemeinden ist es grundsätzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beiträge bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .

Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei geschätzt werden .


Durch Schätzung können in die Beitragskalkulation somit auch künftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in überschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .

Den Gemeinden ist es grundsätzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beiträge bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .


Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , für deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .

Durch Schätzung können in die Beitragskalkulation somit auch künftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in überschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .


Weitere Flächen können nur dann einbezogen werden , wenn bereits hinreichend verdichtete Planungsabsichten vorliegen .

Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , für deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .


Nach diesen Maßstäben erweist sich die hier zu Grunde gelegte Kalkulation nicht als fehlerhaft .


Entgegen der Rüge der Klägerin ist nicht fehlerhaft , dass die Kosten für die Maßnahme „ Örtliche RÜB , Begrenzung von Mischwasserzufluss “ in Höhe von 51.382,29 Euro in die Kalkulation einbezogen waren ( vgl. Gutachten , Behördenakte unter 4 , S. 3 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) , obwohl sie nicht in der in § 1 BS-VE / EE enthaltenen Beschreibung der Verbesserungsmaßnahmen enthalten sei .

Vielmehr ist die Maßnahme als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben , was seiner technischen Ausführung entspricht , wie das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erläutert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben .

Dies ist nicht zu beanstanden ( vgl. oben ) .


Vielmehr ist die Maßnahme als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben , was seiner technischen Ausführung entspricht , wie das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erläutert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben .

Entgegen der Rüge der Klägerin ist nicht fehlerhaft , dass die Kosten für die Maßnahme „ Örtliche RÜB , Begrenzung von Mischwasserzufluss “ in Höhe von 51.382,29 Euro in die Kalkulation einbezogen waren ( vgl. Gutachten , Behördenakte unter 4 , S. 3 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) , obwohl sie nicht in der in § 1 BS-VE / EE enthaltenen Beschreibung der Verbesserungsmaßnahmen enthalten sei .


Dies ist nicht zu beanstanden ( vgl. oben ) .

Vielmehr ist die Maßnahme als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben , was seiner technischen Ausführung entspricht , wie das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erläutert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben .


Nicht fehlerhaft ist auch die Errechnung insgesamt niedrigerer Herstellungsbeiträge für Neuanschließer gegenüber den Gesamtbeiträgen aus Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag von Altanschließern , weil nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 6 und 12 ff. ) der zukünftige Investitionsaufwand in der Globalberechnung in viel geringerem Umfang berücksichtigt worden sei , da die Beklagte in den letzten 25 Jahren neue Baugebiete ausschließlich über einen Erschließungsträger ausgewiesen habe .

Den Beitragssätzen in § 6 BGS / EWS 2005 sei in der Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) ein zukünftiger Investitionsaufwand von 2.404.825,69 Euro zu Grunde gelegt worden ; tatsächlich habe er jedoch nur 1.997.000,00 Euro betragen , also 407.825,69 Euro weniger ( ebenda S. 15 ) .


Den Beitragssätzen in § 6 BGS / EWS 2005 sei in der Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) ein zukünftiger Investitionsaufwand von 2.404.825,69 Euro zu Grunde gelegt worden ; tatsächlich habe er jedoch nur 1.997.000,00 Euro betragen , also 407.825,69 Euro weniger ( ebenda S. 15 ) .

Nicht fehlerhaft ist auch die Errechnung insgesamt niedrigerer Herstellungsbeiträge für Neuanschließer gegenüber den Gesamtbeiträgen aus Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag von Altanschließern , weil nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 6 und 12 ff. ) der zukünftige Investitionsaufwand in der Globalberechnung in viel geringerem Umfang berücksichtigt worden sei , da die Beklagte in den letzten 25 Jahren neue Baugebiete ausschließlich über einen Erschließungsträger ausgewiesen habe .


Eine Nachfrage bei ihr hat ergeben ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 2 ) , dass die Beklagte die Erschließung neuer Baugebiete ausschließlich über Erschließungsträger finanziert , so dass über den Herstellungsaufwand in der Globalrechnung vom 20. November 2014 kein künftiger Investitionsaufwand ( für eine erstmalige Herstellung ) abgerechnet werden konnte .


Nach Überzeugung des Gerichts hat die Beklagte damit durch die teilweise Überdeckung in ihrer Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) bereits einen größeren als zunächst kalkulierten Teil des zukünftigen Investitionsaufwands vor Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung finanziert , so dass ab Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung nur noch ein geringerer Teil des Investitionsaufwands auf Alt- und Neuanschließer verteilt zu werden brauchte und sich daraus die Besserstellung in der Beitragshöhe der Neugegenüber Altanschließern erklärt .


Nicht zur ( Teil- ) Nichtigkeit der BS-VE / EE 2013 führt auch die Rüge der Klägerin , dass die BGS / EWS 2005 deshalb unwirksam sei , weil zu Unrecht ein Betrag von 647 . 000,00 EUR in die Kalkulation einbezogen worden sei , was sich aus dem Gutachten ... vom 20. November 2014 unter Ziffer III ergebe .


Diesem Gutachten ( Herr , Gutachten vom 20. 11. 2014 ebenda unter 4. , S. 4 ) ist zu entnehmen , in der neuen Kalkulation der Herstellungsbeiträge seien auch alle seit der letzten Globalberechnung ( 2008 ) bis heute angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten enthalten , wobei sich der Herstellungsaufwand im Ver 68 gleich zur Beitragskalkulation 2008 von dort berechneten 11.295.528,85 Euro auf momentan 10.759.012,47 Euro [ = um 538.516,38 Euro , Anm. des Berichterstatters ] verringert habe ; die Differenz komme ab 2017 als Verbesserungsbeitrag BA II mit 647.000,00 Euro hinzu .

Erhöhte Herstellungsbeiträge dürften erst berechnet werden , wenn feststehe , dass ( hier für den BA II ) Verbesserungsbeiträge zu entrichten seien .


Erhöhte Herstellungsbeiträge dürften erst berechnet werden , wenn feststehe , dass ( hier für den BA II ) Verbesserungsbeiträge zu entrichten seien .

Diesem Gutachten ( Herr , Gutachten vom 20. 11. 2014 ebenda unter 4. , S. 4 ) ist zu entnehmen , in der neuen Kalkulation der Herstellungsbeiträge seien auch alle seit der letzten Globalberechnung ( 2008 ) bis heute angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten enthalten , wobei sich der Herstellungsaufwand im Ver 68 gleich zur Beitragskalkulation 2008 von dort berechneten 11.295.528,85 Euro auf momentan 10.759.012,47 Euro [ = um 538.516,38 Euro , Anm. des Berichterstatters ] verringert habe ; die Differenz komme ab 2017 als Verbesserungsbeitrag BA II mit 647.000,00 Euro hinzu .


Auf Nachfrage ließ er mitteilen ( Schreiben der Beklagten vom 21. 9. 2015 , VG-Akte Bl. 65/66 ) , in der Kalkulation , welche der BGS / EWS 2005 zu Grunde gelegen habe , sei kein Betrag in Höhe von 647.000,00 Euro enthalten gewesen .

Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 für den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Maßnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .

In diesem Maßnahmenpaket seien 544.890,45 Euro als BA I enthalten gewesen , die darin enthaltenen Maßnahmen seien auch erst im Zeitraum von 2009 - 2013 verwirklicht und mit der Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 umgelegt worden ; der auf 1.191.890,45 Euro fehlende restliche Betrag von 647.000,00 Euro sei 2013 als BA II tituliert worden , dessen Realisierung erst ab 2017 vorgesehen sei und dessen Aufwand mittels einer neuen , erst noch zu erlassenden zweiten Verbesserungsbeitragssatzung auch erst später umgelegt werden solle .


Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 für den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Maßnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .

Auf Nachfrage ließ er mitteilen ( Schreiben der Beklagten vom 21. 9. 2015 , VG-Akte Bl. 65/66 ) , in der Kalkulation , welche der BGS / EWS 2005 zu Grunde gelegen habe , sei kein Betrag in Höhe von 647.000,00 Euro enthalten gewesen .


In diesem Maßnahmenpaket seien 544.890,45 Euro als BA I enthalten gewesen , die darin enthaltenen Maßnahmen seien auch erst im Zeitraum von 2009 - 2013 verwirklicht und mit der Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 umgelegt worden ; der auf 1.191.890,45 Euro fehlende restliche Betrag von 647.000,00 Euro sei 2013 als BA II tituliert worden , dessen Realisierung erst ab 2017 vorgesehen sei und dessen Aufwand mittels einer neuen , erst noch zu erlassenden zweiten Verbesserungsbeitragssatzung auch erst später umgelegt werden solle .

Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 für den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Maßnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .


Nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 5 und 7 ff. ) habe die Beklagte die in die Globalberechnung ( Stand : 1. 12. 2004 ) für die BGS / EWS 2005 eingestellten zukünftigen Investitionskosten nicht vollständig und so detailliert darstellen können , dass eine verbindliche Aussage darüber möglich sei , ob der Investitionsaufwand für BA II in Höhe von 647.000,00 Euro in der Globalberechnung enthalten sei .

Ausgehend von einer vorliegenden „ Aufstellung Unterlagen für Kalkulation 2005 - 2008 “ könne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .

Sollte die Realisierung des BA II auch im Jahr 2004 bereits für 2016 vorgesehen gewesen sein , dürften die Investitionskosten nicht in der Globalberechnung 2004 enthalten gewesen sein .


Ausgehend von einer vorliegenden „ Aufstellung Unterlagen für Kalkulation 2005 - 2008 “ könne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .

Nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 5 und 7 ff. ) habe die Beklagte die in die Globalberechnung ( Stand : 1. 12. 2004 ) für die BGS / EWS 2005 eingestellten zukünftigen Investitionskosten nicht vollständig und so detailliert darstellen können , dass eine verbindliche Aussage darüber möglich sei , ob der Investitionsaufwand für BA II in Höhe von 647.000,00 Euro in der Globalberechnung enthalten sei .


Sollte die Realisierung des BA II auch im Jahr 2004 bereits für 2016 vorgesehen gewesen sein , dürften die Investitionskosten nicht in der Globalberechnung 2004 enthalten gewesen sein .

Ausgehend von einer vorliegenden „ Aufstellung Unterlagen für Kalkulation 2005 - 2008 “ könne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .


Dies führt zu keinem Aufhebungsanspruch der Klägerin : Streitgegenständlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach § 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragssätze zu einem Rechtsverstoß des Bescheids führen können und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragssätze nach § 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .

Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenständlichen Beitragssätze des § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden wäre ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden wäre und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden würde ( Variante 2 - dazu näher Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall wäre der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall wäre er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .


Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenständlichen Beitragssätze des § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden wäre ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden wäre und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden würde ( Variante 2 - dazu näher Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall wäre der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall wäre er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .

Dies führt zu keinem Aufhebungsanspruch der Klägerin : Streitgegenständlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach § 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragssätze zu einem Rechtsverstoß des Bescheids führen können und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragssätze nach § 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .


( 3 ) Schließlich würde auch ein zu Unrecht in die Globalkalkulation für § 6 BS / EWS 2015 eingestellter Investitionsaufwand für den Bauabschnitt BA II nicht zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen , weil die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze nicht überschritten wird .


Da Gemeinden einerseits durch ihre Beitragserhebung nicht mehr einnehmen dürfen , als sie tatsächlich an Investitionen getätigt haben , andererseits aber nicht abzuwarten brauchen , bis die Kosten im Nachhinein endgültig feststehen , dürfen sie auch künftige , in überschaubarer Zukunft anfallende Aufwendungen bereits berücksichtigen und in die ihrer Beitragserhebung zu Grunde zu legenden Globalkalkulation einrechnen ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2024 - Rn . 56 ) .

Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tatsächlichen Kosten von den zuvor geschätzten Kosten kann eine Überdeckung entstehen .

Diese führt allerdings nicht in jedem Fall zu einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung und zu einer Rechtsverletzung des Beitragspflichtigen , sondern nur , wenn die Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung überschritten wird , die bei einer unbeabsichtigten Überdeckung von 12 Prozent liegt ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2010 -20 ZB 10.1341 - juris Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 3. 7. 2012 - 20 ZB 12.941 - juris Rn . 9 ) .


Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tatsächlichen Kosten von den zuvor geschätzten Kosten kann eine Überdeckung entstehen .

Da Gemeinden einerseits durch ihre Beitragserhebung nicht mehr einnehmen dürfen , als sie tatsächlich an Investitionen getätigt haben , andererseits aber nicht abzuwarten brauchen , bis die Kosten im Nachhinein endgültig feststehen , dürfen sie auch künftige , in überschaubarer Zukunft anfallende Aufwendungen bereits berücksichtigen und in die ihrer Beitragserhebung zu Grunde zu legenden Globalkalkulation einrechnen ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2024 - Rn . 56 ) .


Diese führt allerdings nicht in jedem Fall zu einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung und zu einer Rechtsverletzung des Beitragspflichtigen , sondern nur , wenn die Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung überschritten wird , die bei einer unbeabsichtigten Überdeckung von 12 Prozent liegt ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2010 -20 ZB 10.1341 - juris Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 3. 7. 2012 - 20 ZB 12.941 - juris Rn . 9 ) .

Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tatsächlichen Kosten von den zuvor geschätzten Kosten kann eine Überdeckung entstehen .


Diese Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung wird hier nicht überschritten : Eine Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass der künftige Investitionsaufwand für BA II ( Anteil Waldsiedlung u. a. ) 319.000,00 Euro und der bis zum Ende des Jahres 2013 ( vor der aktuell zu Grunde gelegten Kalkulation ) nicht realisierte Investitionsaufwand weitere 217.516,38 Euro betrug , in der Summe also 536.516,38 Euro und damit gegenüber der in der Beitragskalkulation 2008 mit 11.295.528,85 Euro berechneten Gesamtsumme nur 4,75 % .

Die Abweichung erreicht also bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .


Die Abweichung erreicht also bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .

Diese Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung wird hier nicht überschritten : Eine Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass der künftige Investitionsaufwand für BA II ( Anteil Waldsiedlung u. a. ) 319.000,00 Euro und der bis zum Ende des Jahres 2013 ( vor der aktuell zu Grunde gelegten Kalkulation ) nicht realisierte Investitionsaufwand weitere 217.516,38 Euro betrug , in der Summe also 536.516,38 Euro und damit gegenüber der in der Beitragskalkulation 2008 mit 11.295.528,85 Euro berechneten Gesamtsumme nur 4,75 % .


Eine weitere Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 3. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass auch der tatsächliche Investitionsaufwand für BA II ( nach Abzug Straßenentwässerung ) 446.514,00 Euro betrug und damit gegenüber dem in der Beitragskalkulation 2005 zu Grunde gelegten beitragsfähigen Gesamtaufwand der Globalberechnung 2005 mit 5.940.926,74 Euro berechneten Gesamtsumme nur 8 % .

Die Abweichung erreicht also auch unter diesem Gesichtspunkt bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .


Die Abweichung erreicht also auch unter diesem Gesichtspunkt bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .

Eine weitere Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 3. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass auch der tatsächliche Investitionsaufwand für BA II ( nach Abzug Straßenentwässerung ) 446.514,00 Euro betrug und damit gegenüber dem in der Beitragskalkulation 2005 zu Grunde gelegten beitragsfähigen Gesamtaufwand der Globalberechnung 2005 mit 5.940.926,74 Euro berechneten Gesamtsumme nur 8 % .


Zudem würde ein Fehler in diesem Bereich allenfalls zur Fehlerhaftigkeit des von der Klägerin bereits bestandskräftig erhobenen Herstellungsbeitrags führen , aber nicht zur Fehlerhaftigkeit des hier streitgegenständlichen Verbesserungsbeitrags nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE , da der Gemeinde bereits zugeflossene Beträge von den für den Verbesserungsbeitrag zu Grunde gelegten ungedeckten Investitionskosten abgezogen werden müssen .

Dass dies hier fehlerhaft erfolgt oder unterblieben wäre , ist nicht ersichtlich .


Dass dies hier fehlerhaft erfolgt oder unterblieben wäre , ist nicht ersichtlich .

Zudem würde ein Fehler in diesem Bereich allenfalls zur Fehlerhaftigkeit des von der Klägerin bereits bestandskräftig erhobenen Herstellungsbeitrags führen , aber nicht zur Fehlerhaftigkeit des hier streitgegenständlichen Verbesserungsbeitrags nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE , da der Gemeinde bereits zugeflossene Beträge von den für den Verbesserungsbeitrag zu Grunde gelegten ungedeckten Investitionskosten abgezogen werden müssen .


Schließlich kommt es für die Abweichung nur auf die Gesamtbeträge an , da die Globalkalkulation alle darin eingeplanten Baumaßnahmen zu erfassen hat , nicht auf eine von der Klägerin geforderte isolierte Betrachtung des Niederschlagswasser- und des Schmutzwasserbeitrags .


Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .


1. Die zulässige Klage ist nicht begründet .

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG ( 1.1 ) noch einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ( 1.2 ) noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor ( 1.3 ) .

Infolgedessen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .


Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG ( 1.1 ) noch einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ( 1.2 ) noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor ( 1.3 ) .

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet .


Infolgedessen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG ( 1.1 ) noch einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ( 1.2 ) noch liegen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor ( 1.3 ) .


Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG voraus , dass sich ein Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .


Auch wenn man das Kernvorbringen des Klägers – drohende Steinigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs – als wahr unterstellt , macht ihn das nicht zum Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG , weil die Verfolgung in Gestalt einer unverhältnismäßigen Bestrafung ( § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ) , unabhängig davon , ob sie von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , im Sinne des § 3c Nr. 2 AsylG oder von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG ausgeht , nicht an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG – Rasse , Religion , Nationalität , politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – anknüpft .

Der Kläger fühlte sich als Hazara in seinem Heimatdorf und überhaupt in Afghanistan zwar benachteiligt und unsicher , die befürchtete Steinigung hat aber nichts mit seiner Volkszugehörigkeit zu tun .

Vor der Entdeckung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs lebte der Kläger nach eigenem Bekunden als Hazara zwar nicht ganz unbehelligt , war aber keinen Handlungen ausgesetzt , die den Schweregrad einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht hätten .


Der Kläger fühlte sich als Hazara in seinem Heimatdorf und überhaupt in Afghanistan zwar benachteiligt und unsicher , die befürchtete Steinigung hat aber nichts mit seiner Volkszugehörigkeit zu tun .

Auch wenn man das Kernvorbringen des Klägers – drohende Steinigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs – als wahr unterstellt , macht ihn das nicht zum Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG , weil die Verfolgung in Gestalt einer unverhältnismäßigen Bestrafung ( § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ) , unabhängig davon , ob sie von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , im Sinne des § 3c Nr. 2 AsylG oder von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG ausgeht , nicht an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG – Rasse , Religion , Nationalität , politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – anknüpft .


Vor der Entdeckung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs lebte der Kläger nach eigenem Bekunden als Hazara zwar nicht ganz unbehelligt , war aber keinen Handlungen ausgesetzt , die den Schweregrad einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht hätten .

Der Kläger fühlte sich als Hazara in seinem Heimatdorf und überhaupt in Afghanistan zwar benachteiligt und unsicher , die befürchtete Steinigung hat aber nichts mit seiner Volkszugehörigkeit zu tun .


Subsidiär schutzberechtigt ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .

Als ernsthafter Schaden gelten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG unter anderem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .

Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG kann auch die Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3c Nr. 2 AsylG ) , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG , d. h. insbesondere wirksam und nicht nur vorübergehend , Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .

Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht besteht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .


Subsidiär schutzberechtigt ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Als ernsthafter Schaden gelten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG unter anderem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .

Subsidiär schutzberechtigt ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .


Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG kann auch die Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3c Nr. 2 AsylG ) , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG , d. h. insbesondere wirksam und nicht nur vorübergehend , Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .

Als ernsthafter Schaden gelten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG unter anderem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .


Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht besteht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederlässt .

Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG kann auch die Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht nur vom Staat ausgehen ( § 3c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( § 3c Nr. 2 AsylG ) , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3d AsylG , d. h. insbesondere wirksam und nicht nur vorübergehend , Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU ist die Tatsache , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , ein ernsthafter Hinweis darauf , dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft , ernsthaften Schaden zu erleiden , es sei denn , stichhaltige Gründe sprechen dagegen , dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird .


Eine Verpflichtung der Beklagten , dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen , würde voraussetzen , dass der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat der Gefahr eines ernsthaften Schadens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre .

Die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Überzeugungsgewissheit muss auch in Asylstreitsachen in dem Sinne bestehen , dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat .

Zwar ist wegen des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden , der allgemeine Grundsatz hervorzuheben , dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf , sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss , der den Zweifeln Schweigen gebietet , auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind .

Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt gesteigerte Bedeutung zu .

Das Fehlen von Beweismitteln entbindet das Gericht aber nicht davon , sich eine feste Überzeugung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bilden .

Dies muss – wenn nicht anders möglich – in der Weise geschehen , dass sich der Richter schlüssig wird , ob er dem Kläger glaubt .

Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose , ob aufgrund des im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eines ernsthaften Schadens droht .

Auch wenn insoweit eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein „ voller Beweis “ nicht erbracht werden kann , ändert dies nichts daran , dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender politischer Verfolgung bzw. eines drohenden ernsthaften Schadens die volle richterliche Überzeugung erlangt haben muss ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 04. 1985 , Az. : 9 C 109/84 , juris Rn . 16 und 17 ) .


Die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Überzeugungsgewissheit muss auch in Asylstreitsachen in dem Sinne bestehen , dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat .

Eine Verpflichtung der Beklagten , dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen , würde voraussetzen , dass der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat der Gefahr eines ernsthaften Schadens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre .


Zwar ist wegen des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden , der allgemeine Grundsatz hervorzuheben , dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf , sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss , der den Zweifeln Schweigen gebietet , auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind .

Die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Überzeugungsgewissheit muss auch in Asylstreitsachen in dem Sinne bestehen , dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat .


Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt gesteigerte Bedeutung zu .

Zwar ist wegen des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden , der allgemeine Grundsatz hervorzuheben , dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf , sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss , der den Zweifeln Schweigen gebietet , auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind .


Das Fehlen von Beweismitteln entbindet das Gericht aber nicht davon , sich eine feste Überzeugung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bilden .

Dem persönlichen Vorbringen des Klägers und dessen Würdigung kommt gesteigerte Bedeutung zu .


Dies muss – wenn nicht anders möglich – in der Weise geschehen , dass sich der Richter schlüssig wird , ob er dem Kläger glaubt .

Das Fehlen von Beweismitteln entbindet das Gericht aber nicht davon , sich eine feste Überzeugung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bilden .


Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose , ob aufgrund des im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eines ernsthaften Schadens droht .

Dies muss – wenn nicht anders möglich – in der Weise geschehen , dass sich der Richter schlüssig wird , ob er dem Kläger glaubt .


Auch wenn insoweit eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein „ voller Beweis “ nicht erbracht werden kann , ändert dies nichts daran , dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender politischer Verfolgung bzw. eines drohenden ernsthaften Schadens die volle richterliche Überzeugung erlangt haben muss ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 04. 1985 , Az. : 9 C 109/84 , juris Rn . 16 und 17 ) .

Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose , ob aufgrund des im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eines ernsthaften Schadens droht .


Der Schutzsuchende muss sein Schicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darlegen .

Ihm obliegt es , bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen , von sich aus eine Schilderung zu geben , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen , und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern .

Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen , sowie auch dann , wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( VGH BW , U. v. 27. 08. 2013 , Az. : A 12 S 2023/11 , juris Rn . 35 ; vgl. auch Hess. VGH , U. v. 04. 09. 2014 , Az. : 8 A 2434 / 11. A , juris Rn . 19 ) .


Ihm obliegt es , bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen , von sich aus eine Schilderung zu geben , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen , und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern .

Der Schutzsuchende muss sein Schicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darlegen .


Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen , sowie auch dann , wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( VGH BW , U. v. 27. 08. 2013 , Az. : A 12 S 2023/11 , juris Rn . 35 ; vgl. auch Hess. VGH , U. v. 04. 09. 2014 , Az. : 8 A 2434 / 11. A , juris Rn . 19 ) .

Ihm obliegt es , bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen , insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen , von sich aus eine Schilderung zu geben , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen , und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern .


Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes , weder wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ( 1.2.1 ) noch wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( 1.2.2 ) .


Dem Gericht ist es nicht gelungen , die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger geschilderten Schicksals zu erlangen ( 1.2.1.1 ) .

Unabhängig davon muss sich der Kläger auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG verweisen lassen ( 1.2.1.2 ) .


Dem Gericht ist es nicht gelungen , die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger geschilderten Schicksals zu erlangen ( 1.2.1.1 ) .


Unabhängig davon muss sich der Kläger auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG verweisen lassen ( 1.2.1.2 ) .

Dem Gericht ist es nicht gelungen , die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Kläger geschilderten Schicksals zu erlangen ( 1.2.1.1 ) .


Das Gericht schließt nicht aus , dass der Kläger eine – auch sexuelle – nichteheliche Beziehung hatte , ist aber nicht davon überzeugt , dass er deshalb tatsächlich Gefahr lief , gesteinigt zu werden .


Die Schilderungen des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung betreffend die Umstände seiner Flucht weisen gewisse Unstimmigkeiten auf :


Auf die Frage , seit wann er seine Reise nach Europa geplant und was er für diese Reise unternommen habe , erklärte der Kläger beim Bundesamt : „ Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Heimatland habe ich mich entschlossen , das Land zu verlassen .

Ich habe meine Freundin angerufen und gefragt , wie es mir möglich ist , das Land zu verlassen .

Meine Freundin hat mit geraten , dass ich mich zur iranischen Grenze begeben soll und dort mit einem Schleuser reden soll , der mir ermöglichen soll , mich außerhalb von Afghanistan zu begeben . “


Auf die Frage , seit wann er seine Reise nach Europa geplant und was er für diese Reise unternommen habe , erklärte der Kläger beim Bundesamt : „ Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Heimatland habe ich mich entschlossen , das Land zu verlassen .


Ich habe meine Freundin angerufen und gefragt , wie es mir möglich ist , das Land zu verlassen .

Auf die Frage , seit wann er seine Reise nach Europa geplant und was er für diese Reise unternommen habe , erklärte der Kläger beim Bundesamt : „ Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Heimatland habe ich mich entschlossen , das Land zu verlassen .


Meine Freundin hat mit geraten , dass ich mich zur iranischen Grenze begeben soll und dort mit einem Schleuser reden soll , der mir ermöglichen soll , mich außerhalb von Afghanistan zu begeben . “

Ich habe meine Freundin angerufen und gefragt , wie es mir möglich ist , das Land zu verlassen .


Während sich das nach einer halbwegs geplanten Ausreise anhört , schilderte der Kläger in der mündlichen Verhandlung eine spontane Flucht in der Nacht , nachdem seine Mutter abends durch eine Nachbarin von der drohenden Steinigung erfahren hatte .


Nach den Angaben beim Bundesamt hatten Verwandte bereits ein Fluchtauto nach Kabul organisiert , als der Kläger mit seiner Mutter und Schwester in einem anderen Ort ankam .


Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung flüchtete er in der Nacht mit seiner Mutter und Schwester zu Fuß in ein anderes Dorf und traf dort einen Bekannten , der sie mit dem Auto nach Kabul brachte .


Diese Unstimmigkeiten lassen sich möglicherweise aufklären und reichen allein nicht aus , um die Glaubwürdigkeit des Klägers nachhaltig zu erschüttern .

Ausschlaggebend dafür , dass sich das Gericht gehindert sieht , dem Kläger die geltend gemachte Gefahr , gesteinigt zu werden , mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit zu glauben , ist die Haltung des Klägers gegenüber seiner Freundin .


Ausschlaggebend dafür , dass sich das Gericht gehindert sieht , dem Kläger die geltend gemachte Gefahr , gesteinigt zu werden , mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit zu glauben , ist die Haltung des Klägers gegenüber seiner Freundin .

Diese Unstimmigkeiten lassen sich möglicherweise aufklären und reichen allein nicht aus , um die Glaubwürdigkeit des Klägers nachhaltig zu erschüttern .


Wenn der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen den beiden tatsächlich entdeckt und angezeigt wurde und infolgedessen das Risiko , gesteinigt zu werden , tatsächlich bestand , war die Freundin des Klägers in ebenso großer , wenn nicht sogar – als Frau – in noch größerer Gefahr .

Dann ist es nicht nachzuvollziehen und erscheint nach der Lebenserfahrung unglaubhaft , dass der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen hat , etwas über das Schicksal des Mädchens , das er nach eigenen Angaben liebte und gerne geheiratet hätte , herauszufinden .

Selbst wenn der Kläger Hals über Kopf geflüchtet sein sollte , wäre es ihm möglich gewesen , sich fernmündlich – er besaß ja ein Handy – nach seiner Freundin zu erkundigen .

Das Gericht vermag es dem Kläger nicht abzunehmen , dass er mit der Emotionslosigkeit und Gleichgültigkeit , die er in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat , dem Schicksal seiner Freundin gegenüberstände , wenn die geltend gemachte Gefahr der Steinigung tatsächlich bestanden hätte .


Dann ist es nicht nachzuvollziehen und erscheint nach der Lebenserfahrung unglaubhaft , dass der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen hat , etwas über das Schicksal des Mädchens , das er nach eigenen Angaben liebte und gerne geheiratet hätte , herauszufinden .

Wenn der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen den beiden tatsächlich entdeckt und angezeigt wurde und infolgedessen das Risiko , gesteinigt zu werden , tatsächlich bestand , war die Freundin des Klägers in ebenso großer , wenn nicht sogar – als Frau – in noch größerer Gefahr .


Selbst wenn der Kläger Hals über Kopf geflüchtet sein sollte , wäre es ihm möglich gewesen , sich fernmündlich – er besaß ja ein Handy – nach seiner Freundin zu erkundigen .

Dann ist es nicht nachzuvollziehen und erscheint nach der Lebenserfahrung unglaubhaft , dass der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen hat , etwas über das Schicksal des Mädchens , das er nach eigenen Angaben liebte und gerne geheiratet hätte , herauszufinden .


Das Gericht vermag es dem Kläger nicht abzunehmen , dass er mit der Emotionslosigkeit und Gleichgültigkeit , die er in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat , dem Schicksal seiner Freundin gegenüberstände , wenn die geltend gemachte Gefahr der Steinigung tatsächlich bestanden hätte .

Selbst wenn der Kläger Hals über Kopf geflüchtet sein sollte , wäre es ihm möglich gewesen , sich fernmündlich – er besaß ja ein Handy – nach seiner Freundin zu erkundigen .


2 Bei Wahrunterstellung der vom Kläger geschilderten Ereignisse scheitert die Zuerkennung subsidiären Schutzes an der Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG .

Das Gericht ist davon überzeugt , dass der Kläger , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung zurückkehrt , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss , dem tatsächlichen Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein .


2 Bei Wahrunterstellung der vom Kläger geschilderten Ereignisse scheitert die Zuerkennung subsidiären Schutzes an der Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG .


Das Gericht ist davon überzeugt , dass der Kläger , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung zurückkehrt , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss , dem tatsächlichen Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein .

2 Bei Wahrunterstellung der vom Kläger geschilderten Ereignisse scheitert die Zuerkennung subsidiären Schutzes an der Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG .


Nach der Schilderung des Klägers drohte ihm die Verurteilung zur Steinigung durch lokale Dorfälteste .

Auch wenn es sich hierbei um einflussreiche Männer aus den Reihen der Taliban gehandelt haben sollte , die theoretisch dazu in der Lage wären , den Kläger mit ihren Netzwerken auch nach über zwei Jahren Aufenthalt im Ausland an jedem Ort in Afghanistan aufzuspüren , ist weder eine gezielte Suche nach dem Kläger noch eine zufällige Entdeckung und Identifizierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten .

Denn anders als die Flucht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban , um die es im Urteil des OVG Lüneburg vom 28. 07. 2014 ( Az. : 9 LB 2/13 ) , auf das die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , ging , hat der hier streitgegenständliche Vorfall – außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem weder gesellschaftlich noch politisch exponierten Schüler und einem ebenso wenig exponierten Mädchen – keine besondere Bedeutung oder Tragweite .

Demzufolge ist auch nicht anzunehmen , dass allein durch diesen Vorfall die Person des Klägers in den Kreisen der Taliban einen Bekanntheitsgrad erlangt hat , aufgrund dessen mit einer zufälligen Entdeckung und Auslieferung des Klägers ernsthaft zu rechnen wäre .


Auch wenn es sich hierbei um einflussreiche Männer aus den Reihen der Taliban gehandelt haben sollte , die theoretisch dazu in der Lage wären , den Kläger mit ihren Netzwerken auch nach über zwei Jahren Aufenthalt im Ausland an jedem Ort in Afghanistan aufzuspüren , ist weder eine gezielte Suche nach dem Kläger noch eine zufällige Entdeckung und Identifizierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten .

Nach der Schilderung des Klägers drohte ihm die Verurteilung zur Steinigung durch lokale Dorfälteste .


Denn anders als die Flucht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban , um die es im Urteil des OVG Lüneburg vom 28. 07. 2014 ( Az. : 9 LB 2/13 ) , auf das die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , ging , hat der hier streitgegenständliche Vorfall – außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem weder gesellschaftlich noch politisch exponierten Schüler und einem ebenso wenig exponierten Mädchen – keine besondere Bedeutung oder Tragweite .

Auch wenn es sich hierbei um einflussreiche Männer aus den Reihen der Taliban gehandelt haben sollte , die theoretisch dazu in der Lage wären , den Kläger mit ihren Netzwerken auch nach über zwei Jahren Aufenthalt im Ausland an jedem Ort in Afghanistan aufzuspüren , ist weder eine gezielte Suche nach dem Kläger noch eine zufällige Entdeckung und Identifizierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten .


Demzufolge ist auch nicht anzunehmen , dass allein durch diesen Vorfall die Person des Klägers in den Kreisen der Taliban einen Bekanntheitsgrad erlangt hat , aufgrund dessen mit einer zufälligen Entdeckung und Auslieferung des Klägers ernsthaft zu rechnen wäre .

Denn anders als die Flucht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban , um die es im Urteil des OVG Lüneburg vom 28. 07. 2014 ( Az. : 9 LB 2/13 ) , auf das die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , ging , hat der hier streitgegenständliche Vorfall – außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem weder gesellschaftlich noch politisch exponierten Schüler und einem ebenso wenig exponierten Mädchen – keine besondere Bedeutung oder Tragweite .


Von dem Kläger kann auch vernünftigerweise erwartet werden , dass er nicht in sein Heimatdorf zurückkehrt , sondern sich in einem anderen Teil von Afghanistan niederlässt ( siehe dazu 1.2.2 und 1.3 ) .


Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist der Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt .


Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist unter Beachtung des humanitären Völkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 6. 2008 , Az. : 10 C 43/07 ) .

Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .

Die Kampfhandlungen müssen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend ist und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .

Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .

Ein Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( BVerwG , U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .


Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .

Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist unter Beachtung des humanitären Völkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 6. 2008 , Az. : 10 C 43/07 ) .


Die Kampfhandlungen müssen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend ist und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .

Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .


Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .

Die Kampfhandlungen müssen von einer Qualität sein , wie sie unter anderem für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend ist und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen .


Ein Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( BVerwG , U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .

Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .