Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorprüfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie überhaupt erst in Betracht kommen .

Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .

Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .

Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die § 3c UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in für anwendbar erklärt .


Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorprüfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie überhaupt erst in Betracht kommen .


Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .

Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .


Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .

Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erwägungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .


Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die § 3c UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in für anwendbar erklärt .

Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .


Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen , dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .

C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .

Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst darauf hingewiesen , dass der Europäische Gerichtshof in der von der Klägerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .


Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .

C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - „ Gemeinde Altrip “ ) ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen .


2.2.2 Selbst wenn man den Klägern jedoch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , stünde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .

Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .


Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .

2.2.2 Selbst wenn man den Klägern jedoch gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , stünde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .


Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruht , ist nach § 3a Satz 4 UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .

Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .

Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .

Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .

Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .

Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren .


Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .

Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG beruht , ist nach § 3a Satz 4 UVPG die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .


Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .

Gemäß § 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls , dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist , wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären .


Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .

Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .


Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .

Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen , inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung , die die Vorprüfung eröffnen , überschritten werden .


Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren .

Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .


In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung konkretisiert worden .

Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .

Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .

Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .

Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .

Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können .

Bei der Frage , welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden , kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu .


Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .

In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung konkretisiert worden .


Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .

Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können .


Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss vielmehr durchgeführt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach§ 12 UVPG zu berücksichtigen sind .


Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .

Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .


Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .

Die Behörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „ durchermitteln “ und damit unzulässiger Weise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt .


Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können .

Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .


Bei der Frage , welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden , kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu .

Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können .


Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Entscheidung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle .

Zu untersuchen ist , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .

Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen .

Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Behörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht .

Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle , bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .

Dies bedeutet zugleich , dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse , die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten , für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können ( zusammenfassend BVerwG , U. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015 , 1223 - juris Rn . 23 ff. m. w. N. ; vgl. auch etwa BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 40 ; BayVGH , B. v. 17. 11. 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn . 16 f. ) .


Zu untersuchen ist , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .

Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Entscheidung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle .


Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen .

Zu untersuchen ist , ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .


Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Behörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht .

Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen .


Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle , bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .

Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Behörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht .


Dies bedeutet zugleich , dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse , die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten , für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können ( zusammenfassend BVerwG , U. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015 , 1223 - juris Rn . 23 ff. m. w. N. ; vgl. auch etwa BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 40 ; BayVGH , B. v. 17. 11. 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn . 16 f. ) .

Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle , bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .


Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls nicht zu beanstanden .

Insbesondere ist nachvollziehbar , dass und weshalb der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .


Insbesondere ist nachvollziehbar , dass und weshalb der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls nicht zu beanstanden .


Allerdings ist nicht zu verkennen , dass die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden betreffend die Vorprüfung des Einzelfalls ( Nr. 4.1 ) sehr knapp ausgefallen sind .

Dort hat der Beklagte lediglich ausgeführt , er sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .

Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen .

Auch in den Verfahrensakten befinden sich nähere zusammenfassende Angaben , wie der Beklagte zu seinem Ergebnis ( keine UVP-Pflicht ) gelangt ist .


Dort hat der Beklagte lediglich ausgeführt , er sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .

Allerdings ist nicht zu verkennen , dass die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden betreffend die Vorprüfung des Einzelfalls ( Nr. 4.1 ) sehr knapp ausgefallen sind .


Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen .

Dort hat der Beklagte lediglich ausgeführt , er sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .


Auch in den Verfahrensakten befinden sich nähere zusammenfassende Angaben , wie der Beklagte zu seinem Ergebnis ( keine UVP-Pflicht ) gelangt ist .

Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen .


Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des § 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollständig erfasst hat , wonach die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren sind .

Denn diese Regelung soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .


Denn diese Regelung soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .

Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des § 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollständig erfasst hat , wonach die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung zu dokumentieren sind .


Allerdings wird der Dokumentationspflicht bereits entsprochen , wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen , die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in dem behördlichen Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .


Gemessen an diesen Vorgaben erfüllt das Vorgehen des Beklagten noch die Anforderungen an die Dokumentationspflicht nach § 3c Satz 6 UVPG und lässt sich seine Entscheidung nachvollziehen , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war .


Die genannte Passage in den Bescheiden stellt eine - wenn auch sehr grobe - Skizzierung des Vorgehens des Beklagten dar .

Ferner hat der Vorhabensträger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ vorgelegt , die - zutreffend - sämtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .

Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung berücksichtigt werden .

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erklärt , diese Unterlage sei Grundlage für seine Vorprüfung gewesen .

In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollständig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gemäß § 3c Satz 1 UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist , überein .

Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .

Insofern enthält die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Prüfungspunkten zusätzliche Erläuterungen , und sie schließt mit einer begründeten „ Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens “ .

Dass die Unterlage einen für die streitgegenständlichen Vorhaben maßgeblichen Aspekt nicht oder nicht ausreichend behandelt hat , ist vor dem Hintergrund des beschriebenen überschlägigen Charakters der UVP-Vorprüfung nicht ersichtlich .


Ferner hat der Vorhabensträger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ vorgelegt , die - zutreffend - sämtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .

Die genannte Passage in den Bescheiden stellt eine - wenn auch sehr grobe - Skizzierung des Vorgehens des Beklagten dar .


Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung berücksichtigt werden .

Ferner hat der Vorhabensträger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ vorgelegt , die - zutreffend - sämtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .


Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erklärt , diese Unterlage sei Grundlage für seine Vorprüfung gewesen .

Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung berücksichtigt werden .


In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollständig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gemäß § 3c Satz 1 UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist , überein .

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erklärt , diese Unterlage sei Grundlage für seine Vorprüfung gewesen .


Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .

In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollständig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gemäß § 3c Satz 1 UVPG bei der Vorprüfung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist , überein .


Insofern enthält die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Prüfungspunkten zusätzliche Erläuterungen , und sie schließt mit einer begründeten „ Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens “ .

Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .


Dass die Unterlage einen für die streitgegenständlichen Vorhaben maßgeblichen Aspekt nicht oder nicht ausreichend behandelt hat , ist vor dem Hintergrund des beschriebenen überschlägigen Charakters der UVP-Vorprüfung nicht ersichtlich .

Insofern enthält die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Prüfungspunkten zusätzliche Erläuterungen , und sie schließt mit einer begründeten „ Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens “ .


Der Beklagte hat ferner in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt , dass den Trägern öffentlicher Belange diese Unterlage im Beteiligungsverfahren zugeleitet worden sei .

Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .

Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen übermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorprüfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .

Auch insoweit ist also nichts dafür ersichtlich , dass der Vorprüfung des Einzelfalls eine ungenügende Sachverhaltsermittlung zugrunde lag .


Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .

Der Beklagte hat ferner in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt , dass den Trägern öffentlicher Belange diese Unterlage im Beteiligungsverfahren zugeleitet worden sei .


Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen übermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorprüfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .

Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .


Auch insoweit ist also nichts dafür ersichtlich , dass der Vorprüfung des Einzelfalls eine ungenügende Sachverhaltsermittlung zugrunde lag .

Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen übermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorprüfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .


Daneben hat der Beklagte in der Klageerwiderung sein Vorgehen näher erläutert .

Er hat ergänzend ausgeführt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der möglichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .

Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .

Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu berücksichtigen gewesen .

Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Rücksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine überschlägige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .

Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .

Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen sind bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten auch berücksichtigungsfähig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung näher erläutern .

Zudem ist aus § 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG i. V. m. § 45 Abs. 2 VwVfG zu schließen , dass in Bezug auf eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Nachholung der Begründung und damit erst recht deren Ergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich ist ( vgl. § 45 Abs. 2 i. V. m. 1 Nr. 2 VwVfG ) .


Er hat ergänzend ausgeführt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der möglichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .

Daneben hat der Beklagte in der Klageerwiderung sein Vorgehen näher erläutert .


Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .

Er hat ergänzend ausgeführt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der möglichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .


Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu berücksichtigen gewesen .

Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .


Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Rücksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine überschlägige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .

Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu berücksichtigen gewesen .


Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .

Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und Rücksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine überschlägige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .


Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen sind bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten auch berücksichtigungsfähig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung näher erläutern .

Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .


Zudem ist aus § 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG i. V. m. § 45 Abs. 2 VwVfG zu schließen , dass in Bezug auf eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Nachholung der Begründung und damit erst recht deren Ergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich ist ( vgl. § 45 Abs. 2 i. V. m. 1 Nr. 2 VwVfG ) .

Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen sind bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten auch berücksichtigungsfähig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung näher erläutern .


Unter Würdigung der gesamten zur Verfügung stehenden Unterlagen und Erkenntnisse ist damit die vom Beklagten getroffene Entscheidung , keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen , unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums und des Umstands , dass es sich bei der Vorprüfung um eine überschlägige Vorausschau handelt , nachvollziehbar und plausibel .

Zu berücksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert für die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .

In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist , näher als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen nähert , die gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht .

Für das Dokumentationserfordernis nach § 3c Satz 6 UVPG folgt daraus , dass im Regelfall die Anforderungen umso geringer sein dürften , je deutlicher das Ergebnis zu Tage tritt ( vgl. OVG NRW , U. v. 3. 12. 2008 - 8 D 21 / 07. AK - juris Rn . 89 ) .


Zu berücksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert für die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .

Unter Würdigung der gesamten zur Verfügung stehenden Unterlagen und Erkenntnisse ist damit die vom Beklagten getroffene Entscheidung , keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen , unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums und des Umstands , dass es sich bei der Vorprüfung um eine überschlägige Vorausschau handelt , nachvollziehbar und plausibel .


In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist , näher als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen nähert , die gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht .

Zu berücksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert für die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .


Für das Dokumentationserfordernis nach § 3c Satz 6 UVPG folgt daraus , dass im Regelfall die Anforderungen umso geringer sein dürften , je deutlicher das Ergebnis zu Tage tritt ( vgl. OVG NRW , U. v. 3. 12. 2008 - 8 D 21 / 07. AK - juris Rn . 89 ) .

In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist , näher als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen nähert , die gemäß Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht .


Die Kläger rügen zwar , die vom Vorhabensträger vorgelegte Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls verweise wiederholt auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung , die von dem Beklagten nicht vorgelegt worden sei .

Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorprüfung maßgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gestützt .

Hierauf zielt in der Sache auch der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag ab .


Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorprüfung maßgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gestützt .

Die Kläger rügen zwar , die vom Vorhabensträger vorgelegte Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls verweise wiederholt auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung , die von dem Beklagten nicht vorgelegt worden sei .


Hierauf zielt in der Sache auch der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag ab .

Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorprüfung maßgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung gestützt .


Jedoch ist auch ohne Kenntnis der Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung eine Beurteilung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG möglich , ob und dass der Beklagte die Vorgaben des § 3c UVPG beachtet hat .

Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .

Insoweit ist zunächst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollständige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Prüfung angezeigt ist .

Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht , würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten „ überschlägigen Prüfung “ und „ Einschätzung “ die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft , zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten ( vgl. zu dieser Frage BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .

Jedoch ist auch ohne Kenntnis der Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung eine Beurteilung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG möglich , ob und dass der Beklagte die Vorgaben des § 3c UVPG beachtet hat .


Insoweit ist zunächst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollständige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Prüfung angezeigt ist .

Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .


Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht , würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten „ überschlägigen Prüfung “ und „ Einschätzung “ die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft , zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten ( vgl. zu dieser Frage BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .

Insoweit ist zunächst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorprüfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollständige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Prüfung angezeigt ist .


Insbesondere aber enthalten die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ( Nr. 4.8.4 ) ausführliche Ausführungen zu den artenschutzrechtlichen Erwägungen des Beklagten .

Dabei ist zu berücksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .

Der im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einschätzungsspielraum der Behörde wird also bezüglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zusätzlich durch diese Einschätzungsprärogative verstärkt .

Vor diesem Hintergrund ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls auch in Bezug auf das Schutzgut Tiere ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG ) sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch der bezüglich des Ergebnisses gegebenen Begründung nachvollziehbar , ohne dass hierfür die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung herangezogen werden müsste .


Dabei ist zu berücksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .

Insbesondere aber enthalten die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ( Nr. 4.8.4 ) ausführliche Ausführungen zu den artenschutzrechtlichen Erwägungen des Beklagten .


Der im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einschätzungsspielraum der Behörde wird also bezüglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zusätzlich durch diese Einschätzungsprärogative verstärkt .

Dabei ist zu berücksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .


Vor diesem Hintergrund ist die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls auch in Bezug auf das Schutzgut Tiere ( § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG ) sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch der bezüglich des Ergebnisses gegebenen Begründung nachvollziehbar , ohne dass hierfür die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung herangezogen werden müsste .

Der im Rahmen der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einschätzungsspielraum der Behörde wird also bezüglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zusätzlich durch diese Einschätzungsprärogative verstärkt .


Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ( Nr. 4.8.4.2 ) . ausführlich mit der von den Klägern angeführten Betroffenheit des Rotmilans auseinander gesetzt .

Er hat ausgeführt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen bekannt sei .

Da sich dieser Horst knapp außerhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses für alle drei hier streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch geklärt werden müssen , ob das Tötungsrisiko im Prüfbereich signifikant erhöht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .

Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht aufweise .

Auch Hinweise darauf , dass großflächigere Grünlandgebiete über die antragsgegenständlichen Windkraftanlagen angeflogen werden würden , hätten sich aus der vom Vorhabensträger vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .


Er hat ausgeführt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen bekannt sei .

Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ( Nr. 4.8.4.2 ) . ausführlich mit der von den Klägern angeführten Betroffenheit des Rotmilans auseinander gesetzt .


Da sich dieser Horst knapp außerhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses für alle drei hier streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch geklärt werden müssen , ob das Tötungsrisiko im Prüfbereich signifikant erhöht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .

Er hat ausgeführt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen bekannt sei .


Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht aufweise .

Da sich dieser Horst knapp außerhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses für alle drei hier streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch geklärt werden müssen , ob das Tötungsrisiko im Prüfbereich signifikant erhöht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .


Auch Hinweise darauf , dass großflächigere Grünlandgebiete über die antragsgegenständlichen Windkraftanlagen angeflogen werden würden , hätten sich aus der vom Vorhabensträger vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .

Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht aufweise .


Der Beklagte hat sich auch ( S. 36 der streitgegenständlichen Bescheide ) ausführlich mit den von den Klägern in Bezug genommenen Sichtungen des Rotmilans durch Anwohner auseinander gesetzt mit dem Ergebnis , dass diese keinen häufigen Aufenthalt im Gefahrenbereich der Anlage belegten .

Er hat insbesondere Mängel hinsichtlich Systematik und Qualität der von Bürgern vorgelegten Daten und Aufnahmen ausgemacht und zusätzlich festgestellt , dass sich aus den Beobachtungsdaten Anhaltspunkte für gehäufte Aufenthalte im Gefahrenbereich nicht ableiten ließen .


Er hat insbesondere Mängel hinsichtlich Systematik und Qualität der von Bürgern vorgelegten Daten und Aufnahmen ausgemacht und zusätzlich festgestellt , dass sich aus den Beobachtungsdaten Anhaltspunkte für gehäufte Aufenthalte im Gefahrenbereich nicht ableiten ließen .

Der Beklagte hat sich auch ( S. 36 der streitgegenständlichen Bescheide ) ausführlich mit den von den Klägern in Bezug genommenen Sichtungen des Rotmilans durch Anwohner auseinander gesetzt mit dem Ergebnis , dass diese keinen häufigen Aufenthalt im Gefahrenbereich der Anlage belegten .


Diese Begründung reicht angesichts der dem Beklagten gerade auch im Hinblick auf die Erfassung des Bestands und die Bewertung der Gefahren zustehenden Einschätzungsprärogative , vollkommen aus und lässt ausreichende Rückschlüsse darauf zu , weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich gehalten werden konnte .

Äußern sich die Genehmigungsbescheide ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht .

Die Kläger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt .

Zum einen steht ihnen , wie ausgeführt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war , nicht aber , dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .

Zum anderen wäre es ihnen möglich und zumutbar gewesen , sich zunächst mit den artenschutzrechtlichen Erwägungen in den Bescheiden auseinanderzusetzen , aus denen sich die wesentlichen Ergebnisse der vom Vorhabensträger vorgelegten Untersuchungen ergeben .


Äußern sich die Genehmigungsbescheide ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht .

Diese Begründung reicht angesichts der dem Beklagten gerade auch im Hinblick auf die Erfassung des Bestands und die Bewertung der Gefahren zustehenden Einschätzungsprärogative , vollkommen aus und lässt ausreichende Rückschlüsse darauf zu , weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich gehalten werden konnte .


Die Kläger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt .

Äußern sich die Genehmigungsbescheide ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht .


Zum einen steht ihnen , wie ausgeführt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war , nicht aber , dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .

Die Kläger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt .


Zum anderen wäre es ihnen möglich und zumutbar gewesen , sich zunächst mit den artenschutzrechtlichen Erwägungen in den Bescheiden auseinanderzusetzen , aus denen sich die wesentlichen Ergebnisse der vom Vorhabensträger vorgelegten Untersuchungen ergeben .

Zum einen steht ihnen , wie ausgeführt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war , nicht aber , dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .


Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zugrunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht .

Die Kläger führen insoweit die „ Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten “ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten an , wonach sich beim Rotmilan ein Mindestabstand von der Windkraftanlage von 1.500 m und ein Prüfbereich von 4.000 m ergäben , und nicht , wie vom Beklagten in Anwendung des Windkrafterlasses ( Anlage 2 ) zugrunde gelegt , Prüfbereiche von 1.000 m ( Abstand Brutvorkommen zur Windkraftanlage ) bzw. 6.000 m ( Abstand für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate ) .


Die Kläger führen insoweit die „ Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten “ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten an , wonach sich beim Rotmilan ein Mindestabstand von der Windkraftanlage von 1.500 m und ein Prüfbereich von 4.000 m ergäben , und nicht , wie vom Beklagten in Anwendung des Windkrafterlasses ( Anlage 2 ) zugrunde gelegt , Prüfbereiche von 1.000 m ( Abstand Brutvorkommen zur Windkraftanlage ) bzw. 6.000 m ( Abstand für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate ) .

Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zugrunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht .


Fehler bei der Vorprüfung des Einzelfalls haben die Kläger dadurch nicht aufgezeigt .

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .

Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass veröffentlicht .

Überdies weist die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die Länder aus fachlichen Gründen von diesen Abstandsempfehlungen abweichen können .

Für Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .

Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass für den Rotmilan ausgewiesenen Prüfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einschätzungsprärogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden können .

Vielmehr muss abgewartet werden , inwieweit die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft aus dem Jahr 2015 von den einzelnen Bundesländern übernommen werden .


Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .

Fehler bei der Vorprüfung des Einzelfalls haben die Kläger dadurch nicht aufgezeigt .


Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass veröffentlicht .

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .


Überdies weist die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die Länder aus fachlichen Gründen von diesen Abstandsempfehlungen abweichen können .

Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass veröffentlicht .


Für Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .

Überdies weist die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die Länder aus fachlichen Gründen von diesen Abstandsempfehlungen abweichen können .


Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass für den Rotmilan ausgewiesenen Prüfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einschätzungsprärogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden können .

Für Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .


Vielmehr muss abgewartet werden , inwieweit die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft aus dem Jahr 2015 von den einzelnen Bundesländern übernommen werden .

Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass für den Rotmilan ausgewiesenen Prüfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einschätzungsprärogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden können .


Nicht durchdringen können die Kläger schließlich mit dem Einwand , in Bezug auf die Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG sei die Vorprüfung fehlerhaft gewesen .

Die vom Vorhabensträger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ hat sich mit einer möglichen Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbezüglichen Ausführungen entsprechen dem überschlägigen Charakter der UVP-Vorprüfung .

Ferner geht eine Beeinträchtigung dieser Denkmäler lediglich von den drei Windkraftanlagen aus , deren Genehmigungsbescheid die Kläger nicht angefochten haben und bezüglich derer sie auch nicht klagebefugt sind .


Die vom Vorhabensträger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ hat sich mit einer möglichen Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbezüglichen Ausführungen entsprechen dem überschlägigen Charakter der UVP-Vorprüfung .

Nicht durchdringen können die Kläger schließlich mit dem Einwand , in Bezug auf die Schutzgüter Kulturgüter und sonstige Sachgüter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG sei die Vorprüfung fehlerhaft gewesen .


Ferner geht eine Beeinträchtigung dieser Denkmäler lediglich von den drei Windkraftanlagen aus , deren Genehmigungsbescheid die Kläger nicht angefochten haben und bezüglich derer sie auch nicht klagebefugt sind .

Die vom Vorhabensträger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage „ Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gemäß § 3c UVPG “ hat sich mit einer möglichen Beeinträchtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbezüglichen Ausführungen entsprechen dem überschlägigen Charakter der UVP-Vorprüfung .


Zudem ist der Kammer aus den - zurückgenommenen - Klageverfahren bezüglich dieser drei Windkraftanlagen ( Au 4 K 14.1529 u. a. ) bekannt , dass der Vorhabensträger die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in dem von den Klägern vorgelegten Schreiben vom 6. Juni 2014 verlangte Analyse mit Datum vom 18. Juli 2014 vorgelegt hat .

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgeführt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeinträchtigende Wirkung auf das Baudenkmal „ Deutschordenskomturei ... “ ausüben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt wäre .

Damit ist - im Zusammenspiel mit den Aussagen in der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlage zur Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls - nicht erkennbar , dass das Ergebnis der Vorprüfung insoweit fehlerhaft gewesen wäre .


Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgeführt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeinträchtigende Wirkung auf das Baudenkmal „ Deutschordenskomturei ... “ ausüben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt wäre .

Zudem ist der Kammer aus den - zurückgenommenen - Klageverfahren bezüglich dieser drei Windkraftanlagen ( Au 4 K 14.1529 u. a. ) bekannt , dass der Vorhabensträger die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in dem von den Klägern vorgelegten Schreiben vom 6. Juni 2014 verlangte Analyse mit Datum vom 18. Juli 2014 vorgelegt hat .


Damit ist - im Zusammenspiel mit den Aussagen in der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlage zur Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls - nicht erkennbar , dass das Ergebnis der Vorprüfung insoweit fehlerhaft gewesen wäre .

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgeführt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeinträchtigende Wirkung auf das Baudenkmal „ Deutschordenskomturei ... “ ausüben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt wäre .


Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schriftsätzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Prüfung zu ermöglichen , ob drittschützende Rechte der Kläger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schriftsätzlich von der Klägerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .

Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angekündigt , dass ein Beweisbeschluss über weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche für eine abschließende Entscheidung benötigt werden .


Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schriftsätzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Prüfung zu ermöglichen , ob drittschützende Rechte der Kläger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schriftsätzlich von der Klägerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .


Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angekündigt , dass ein Beweisbeschluss über weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche für eine abschließende Entscheidung benötigt werden .

Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schriftsätzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Prüfung zu ermöglichen , ob drittschützende Rechte der Kläger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schriftsätzlich von der Klägerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .


Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angekündigt , dass ein Beweisbeschluss über weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche für eine abschließende Entscheidung benötigt werden .


Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .

Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben , entsprach es der Billigkeit , ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern als unterliegender Partei aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .


Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben , entsprach es der Billigkeit , ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern als unterliegender Partei aufzuerlegen ( § 162 Abs. 3 VwGO ) .

Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO .


Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .

Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn
definition


1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .

Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 14.1296 , Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 bis zur Verbindung auf jeweils 15 . 000,00 EUR festgesetzt , ab Verbindung auf insgesamt 45.000,00 EUR.


Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19. 2. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .


Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .

Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Die zulässige Disziplinarklage führt in Anwendung des Art . 10 Abs. 1 BayDG zur Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Lehrers ( BesGr .


Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf .

Solche werden auch nicht geltend gemacht .

Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .

Er konnte sich gemäß Art . 32 BayDG abschließend äußern .


Solche werden auch nicht geltend gemacht .

Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf .


Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .

Solche werden auch nicht geltend gemacht .


Er konnte sich gemäß Art . 32 BayDG abschließend äußern .

Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört ( Art . 22 BayDG ) .


Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 – … , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .

Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskräftig .


Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskräftig .

Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 – … , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .


Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Beklagten sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils gemäß Art . 55 BayDG i. V. m. Art . 25 Abs. 1 BayDG für das Disziplinarklageverfahren bindend , da die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind ( Art . 55 BayDG ) .


Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .

Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .

Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .


Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .

Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .


Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .

Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .


Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .

Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .

Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .

Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .


Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .

Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten „ sehenden Auges “ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten .


Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .

Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind .


Die Bindungswirkung entfällt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .

Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen .


Bloße Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die bloße Möglichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens reichen für eine Lösung von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folglich nicht aus .


Die genannten Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung liegen nicht vor .


Zwar beruht das Urteil auf einem Geständnis des Beklagten , dem eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen ist .


Bei dem Geständnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgeständnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet

Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 23. November 2016 haben die Verständigungsgespräche zu dem Ergebnis geführt , dass im Falle eines Geständnisses sich das Gericht die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und höchstens 11 Monaten vorstellen könne , deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen sei .


Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 23. November 2016 haben die Verständigungsgespräche zu dem Ergebnis geführt , dass im Falle eines Geständnisses sich das Gericht die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und höchstens 11 Monaten vorstellen könne , deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen sei .

Bei dem Geständnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgeständnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet


Am gleichen Tag hatten die dortigen Bevollmächtigten des Beklagten eine schriftliche Erklärung für diesen vorgelegt , in welcher er unberechtigte Abhebungen von dem Schulkonto Nr. … bei der Sparkasse … durch seine Ehefrau eingeräumt hat .


Das Amtsgericht … hat sich in den Gründen des Urteils vom 23. November 2016 , die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .

Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .

Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .

Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .

Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .

Dies ist jedoch unschädlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsmäßig auch die betragsmäßig höchste Abhebung darstellte .


Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .

Das Amtsgericht … hat sich in den Gründen des Urteils vom 23. November 2016 , die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .


Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .

Die Urteilsgründe zeigen , dass sich das Gericht unter vollständige Ausschöpfung des damals vorhandenen Materials eine Überzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .


Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .

Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgeklärt , in den Gründen dargelegt und rechtlich gewürdigt .


Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .

Das abgelegte Geständnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .


Dies ist jedoch unschädlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsmäßig auch die betragsmäßig höchste Abhebung darstellte .

Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erklärung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdrücklich erwähnt wird .


Die Landesanwaltschaft Bayern weist zu Recht darauf hin , dass der Beklagte - sofern er das Urteil des Strafgerichts wegen der Berücksichtigung des Tatvorwurfs Nr. 19 für fehlerhaft hält - Berufung hätte einlegen können .


Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. März 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. März 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gründen erfolgt sei .

Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .


Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .

Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollmächtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. März 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. März 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gründen erfolgt sei .


Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .

Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .

Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .


Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .

Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .


Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte , geht dies zu seinen Lasten und führt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig wären .

Denn insoweit hätte der Beklagte bereits bei der Verständigung nach § 257c StPO entsprechende Einschränkungen bzw. Klarstellungen machen können .


Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .

Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .

Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .


Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .

Die Bindungswirkung entfällt auch nicht auf Grund der Ausführungen der Stadt … in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .


Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt … , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .

Denn das genannte Schreiben enthält keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu führen würden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen würden .


In den Gründen des Strafurteils wird ausgeführt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm eingeräumten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei für den Schutz des Vermögens der Schule verantwortlich gewesen .

Durch die Abhebungen in Höhe von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher Höhe entstanden .


Durch die Abhebungen in Höhe von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher Höhe entstanden .

In den Gründen des Strafurteils wird ausgeführt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm eingeräumten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei für den Schutz des Vermögens der Schule verantwortlich gewesen .


Für die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des § 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschließlich für schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt … vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau für private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .

Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

Für die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des § 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschließlich für schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt … vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau für private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .


Der Beklagten hat im Übrigen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2017 insoweit eingeräumt , dass er durch mangelnde Überwachung seiner Ehefrau dieser ermöglicht hat , über die EC-Karte von dem Handkassenkonto Abhebungen zu tätigen .


Der Beklagte hat , wie durch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 zutreffend festgestellt worden ist , sich durch das ihm in der Disziplinarklage zur Last gelegte Verhalten wegen Untreue in 26 Fällen gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht .


Untreue i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB begeht , wer die ihm durch Gesetz , behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten , missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes , behördlichen Auftrags , Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht , fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen , verletzt und dadurch dem , dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat , Nachteil zufügt .


Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule … in … und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt . 2 StGB ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 – 16a D 15.1484 , juris ; SächsOVG , U. v. 7. 3. 2014 – D 6 A 555/10 , juris ) .


Dem Beklagten war durch die Stadt … als Aufwandsträger gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verfügungsbefugnis über das Handkassenkonto übertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte für das Konto erhielt .

Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu § 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Damit oblag dem Beklagten eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu § 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

Dem Beklagten war durch die Stadt … als Aufwandsträger gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verfügungsbefugnis über das Handkassenkonto übertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte für das Konto erhielt .


Der Beklagte hat die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt , dass er es 25 Fällen pflichtwidrig geduldet hat , dass seine Ehefrau unter Verwendung der dem Beklagten von der Stadt … überlassenen EC-Karte von dem Handkassenkonto Bargeldbeträge abgehoben hat sowie in einem Fall selbst einen Betrag in Höhe von 2.700.- EUR abgehoben hat und nach den bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … vom 23. November 2016 diese Gelder privat vereinnahmt , also einer privaten Verwendung zugeführt worden sind .


Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( § 13 StGB ) verletzt .

Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .

Dies hat der Beklagte im Strafverfahren über seinen Bevollmächtigten auch selbst eingeräumt .


Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .

Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( § 13 StGB ) verletzt .


Dies hat der Beklagte im Strafverfahren über seinen Bevollmächtigten auch selbst eingeräumt .

Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt ( Schönke / Schröder , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu § 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .


Durch die Vereinnahmung und zumindest vorübergehende private Nutzung der für schulische Zwecke bestimmten Geldbeträge auf dem Handkassenkonto der Stadt … ist ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten .

Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .

Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .


Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .

Durch die Vereinnahmung und zumindest vorübergehende private Nutzung der für schulische Zwecke bestimmten Geldbeträge auf dem Handkassenkonto der Stadt … ist ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten .


Auf die konkreten Eigentumsverhältnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob öffentliches Vermögen beeinträchtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .

Dieser liegt - wie bereits ausgeführt – in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten über das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .


Die Absicht , die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf das Handkassenkonto zu überweisen , beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht ( BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .


Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vorsätzlich und schuldhaft gehandelt .

Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .


Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .

Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vorsätzlich und schuldhaft gehandelt .


Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .

Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden , weil er dienstlich gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verfügungsbefugnis und damit auch die Vermögensbetreuungspflicht für die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder übertragen erhalten hatte .


Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden , weil er dienstlich gemäß Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verfügungsbefugnis und damit auch die Vermögensbetreuungspflicht für die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder übertragen erhalten hatte .

Durch sein Verhalten hat der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .


Der Beklagte hat gegen die Pflichten verstoßen , die Gesetze zu beachten ( §§ 266 Abs. 1 StGB , Art . 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ) , den Dienst ordnungsgemäß zu erfüllen ( Art . 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , § 34 Satz 1 BeamtStG ) , das ihm übertragene Amt uneigennützig und nach bestem Gewissen auszuüben ( Art . 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , § 34 Satz 2 BeamtStG ) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten ( Art . 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F. , § 34 Satz 3 BeamtStG ) .


Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .

Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen wäre .


Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen wäre .

Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .


Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .

Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .

Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .

Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .


Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .

Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .


Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .

Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme .


Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .

Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .


Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .

Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .

Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .


Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .


Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .

Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden .


Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden .

Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .

Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umstände der Tatbegehung , z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggründe für sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .