Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .

Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs „ amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “ ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .


Auch das in der Satzung geregelte Verfahren für die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung über den Antrag ) wäre für einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen völlig ungeeignet .

Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschränkten Informationszugang , der im Wesentlichen über den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder über spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe der Satzung haben sollte ( § 1 Abs. 1 IFS ) .

Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .

Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .

Im Übrigen bestünde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten wären ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .


Im Übrigen bestünde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten wären ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .

Auch das in der Satzung geregelte Verfahren für die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung über den Antrag ) wäre für einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen völlig ungeeignet .


Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen , als der Zugang zu Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist und die Informationsfreiheitssatzung damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dient .

Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschränkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über vorhandene amtliche Aufzeichnungen .

Einen solchen Anspruch behauptet der Kläger aber gerade nicht .


Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschränkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über vorhandene amtliche Aufzeichnungen .

Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen , als der Zugang zu Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist und die Informationsfreiheitssatzung damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dient .


Einen solchen Anspruch behauptet der Kläger aber gerade nicht .

Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschränkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über vorhandene amtliche Aufzeichnungen .


Im Übrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage des Klägers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( § 43 Abs. 1 VwGO ) .

Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .

Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .

Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass künftig im Stadtrat der Beklagten überhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen über Cross-Border-Leasing-Verträge anstünden .


Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .

Im Übrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage des Klägers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( § 43 Abs. 1 VwGO ) .


Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .

Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .


Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass künftig im Stadtrat der Beklagten überhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen über Cross-Border-Leasing-Verträge anstünden .

Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .


Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO .

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .


Die Zulassung der Berufung , die der Kläger angeregt hat , ist nicht veranlasst , da die Gründe hierfür nicht vorliegen .


Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .

Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( § 52 Abs. 2 GKG ) .


Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .


Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen .


Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .


Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Über die Verwaltungsstreitsache konnte entschieden werden , obwohl die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist .

Denn sie wurde mit Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen .

In der Ladung wurde sie darauf hingewiesen , dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann , § 102 Abs. 2 VwGO .


Denn sie wurde mit Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen .

Über die Verwaltungsstreitsache konnte entschieden werden , obwohl die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist .


In der Ladung wurde sie darauf hingewiesen , dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann , § 102 Abs. 2 VwGO .

Denn sie wurde mit Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen .


Verfahrensgegenstand ist die Frage , ob der Bescheid des Bundesamtes vom 11. April 2017 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und / oder Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie eines nationalen Abschiebungsverbotes hat .


Eine Asylanerkennung des Klägers im Sinne von Art . 16a Grundgesetz ( GG ) scheitert bereits daran , dass der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen auf dem Landweg , d. h. über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist .


Der Kläger hat offensichtlich weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG und / oder des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG noch einen Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG .


Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG , § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 AsylG .


Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .

Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl , 1953 II S. 559 , 560-Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .

Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylG ausgehen von einem Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind , im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .

Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen , § 3e AsylG .


Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl , 1953 II S. 559 , 560-Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .

Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer , der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist , die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt .


Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylG ausgehen von einem Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind , im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .

Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl , 1953 II S. 559 , 560-Genfer Flüchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalität , politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet .


Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen , § 3e AsylG .

Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylG ausgehen von einem Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind , im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabhängig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .


Maßgeblich ist , ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre , wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist , § 77 Abs. 1 AsylG .

Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen , besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann , wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann ( herabgestufter Prognosemaßstab ) .

Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist , hat er einen Anspruch auf Schutz nur , wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht ( gewöhnlicher Prognosemaßstab ) .


Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen , besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann , wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann ( herabgestufter Prognosemaßstab ) .

Maßgeblich ist , ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre , wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist , § 77 Abs. 1 AsylG .


Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist , hat er einen Anspruch auf Schutz nur , wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht ( gewöhnlicher Prognosemaßstab ) .

Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen , besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann , wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann ( herabgestufter Prognosemaßstab ) .


Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose , dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet , erlangen .

Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden , kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu ( BVerwG , U. v. 16. 4. 1985 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 32 ) .

Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus , dass der Asylsuchende den Sachverhalt , der seine Verfolgungsfurcht begründen soll , schlüssig darlegt .

Dabei obliegt es ihm , unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , der geeignet ist , das Asylbegehren lückenlos zu tragen ( BVerwG , Urt . vom 08. 05. 1984 , Buchholz § 108 VwGO Nr. 147 ) .


Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden , kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu ( BVerwG , U. v. 16. 4. 1985 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 32 ) .

Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose , dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet , erlangen .


Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus , dass der Asylsuchende den Sachverhalt , der seine Verfolgungsfurcht begründen soll , schlüssig darlegt .

Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden , kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu ( BVerwG , U. v. 16. 4. 1985 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 32 ) .


Dabei obliegt es ihm , unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , der geeignet ist , das Asylbegehren lückenlos zu tragen ( BVerwG , Urt . vom 08. 05. 1984 , Buchholz § 108 VwGO Nr. 147 ) .

Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus , dass der Asylsuchende den Sachverhalt , der seine Verfolgungsfurcht begründen soll , schlüssig darlegt .


An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel , wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält , wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint , sowie auch dann , wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet , ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt ( vgl. BVerfG , B. v. 29. 11. 1990 , InfAuslR 1991 , 94 , 95 ; BVerwG , U. v. 30. 10. 1990 , Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 135 ; B. v. 21. 7. 1989 , Buchholz a. a. O. , Nr. 113 ) .


Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann , wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes offensichtlich nicht vorliegen , § 30 Abs. 1 AsylG .

Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen , wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt ( BVerfG v. 5. 2. 1993 - InfAuslR 93,196 - juris ) .


Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen , wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt ( BVerfG v. 5. 2. 1993 - InfAuslR 93,196 - juris ) .

Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag dann , wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes offensichtlich nicht vorliegen , § 30 Abs. 1 AsylG .


In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger offensichtlich keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG festzustellen .

Es lässt sich nicht feststellen , dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Mali oder im Falle einer Rückkehr nach Mali landesweit von religiöser oder politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde .

Der Kläger hat einen Sachverhalt vorgetragen , aus dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf eine Vorverfolgung geschlossen werden kann , so dass offensichtlich ist , dass ihm kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht , § 30 Abs. 1 AsylG .


Es lässt sich nicht feststellen , dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Mali oder im Falle einer Rückkehr nach Mali landesweit von religiöser oder politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde .

In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger offensichtlich keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG festzustellen .


Der Kläger hat einen Sachverhalt vorgetragen , aus dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf eine Vorverfolgung geschlossen werden kann , so dass offensichtlich ist , dass ihm kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht , § 30 Abs. 1 AsylG .

Es lässt sich nicht feststellen , dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Mali oder im Falle einer Rückkehr nach Mali landesweit von religiöser oder politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde .


Der Kläger hat keine an die in § 3 AsylG genannten Merkmale anknüpfende Vorverfolgung glaubhaft gemacht ; im Übrigen ist der Vortrag teilweise widersprüchlich und unglaubhaft , dass die Abweisung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist , § 3 , § 30 Abs. 1 AsylG .


Die Behauptung des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung , er könne nicht in den Süden Malis , weil er dort niemanden kenne und als Person aus dem Norden Malis sofort identifiziert werden könne , stellt offensichtlich keine Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar , § 3 AsylG , § 30 Abs. 1 AsylG dar .


Die vom Kläger behaupteten Vorgänge in Mali sind widersprüchlich und unglaubhaft , so dass die Abweisung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist , § 30 Abs. 1 AsylG .

Unglaubhaft ist der Vortrag , dass die Dschihadisten ihn eine Woche in der Sahara gefangen gehalten hätten und er , obwohl er sich weiterhin geweigert habe , sich ihnen anzuschließen und mit ihnen zu kooperieren , frei gekommen sei .

Gegenüber dem Bundesamt hat sich der Kläger noch dahingehend eingelassen , ihm sei vor Freilassung eine Frist von zwei Tagen gesetzt worden .

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hingegen behauptet , die Rebellen hätten ihn verletzt zurückgelassen , in der Hoffnung , dass er die zugefügten Verletzungen nicht überleben werde .

Ihm sei jedoch aus dem Haus robbend schließlich mit Hilfe eines fahrenden Händlers die Flucht über die algerische Grenze gelungen .


Unglaubhaft ist der Vortrag , dass die Dschihadisten ihn eine Woche in der Sahara gefangen gehalten hätten und er , obwohl er sich weiterhin geweigert habe , sich ihnen anzuschließen und mit ihnen zu kooperieren , frei gekommen sei .

Die vom Kläger behaupteten Vorgänge in Mali sind widersprüchlich und unglaubhaft , so dass die Abweisung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist , § 30 Abs. 1 AsylG .


Gegenüber dem Bundesamt hat sich der Kläger noch dahingehend eingelassen , ihm sei vor Freilassung eine Frist von zwei Tagen gesetzt worden .

Unglaubhaft ist der Vortrag , dass die Dschihadisten ihn eine Woche in der Sahara gefangen gehalten hätten und er , obwohl er sich weiterhin geweigert habe , sich ihnen anzuschließen und mit ihnen zu kooperieren , frei gekommen sei .


In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hingegen behauptet , die Rebellen hätten ihn verletzt zurückgelassen , in der Hoffnung , dass er die zugefügten Verletzungen nicht überleben werde .

Gegenüber dem Bundesamt hat sich der Kläger noch dahingehend eingelassen , ihm sei vor Freilassung eine Frist von zwei Tagen gesetzt worden .


Ihm sei jedoch aus dem Haus robbend schließlich mit Hilfe eines fahrenden Händlers die Flucht über die algerische Grenze gelungen .

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger hingegen behauptet , die Rebellen hätten ihn verletzt zurückgelassen , in der Hoffnung , dass er die zugefügten Verletzungen nicht überleben werde .


Überdies ist der Vortrag der versuchten Zwangsrekrutierung vor dem Hintergrund von § 3 AsylG nicht geeignet , eine Asylanerkennung zu begründen .

Allenfalls handelt es sich hierbei um kriminelles Unrecht , das dem Kläger widerfahren ist .

Insoweit ist er darauf zu verweisen , staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen .


Allenfalls handelt es sich hierbei um kriminelles Unrecht , das dem Kläger widerfahren ist .

Überdies ist der Vortrag der versuchten Zwangsrekrutierung vor dem Hintergrund von § 3 AsylG nicht geeignet , eine Asylanerkennung zu begründen .


Insoweit ist er darauf zu verweisen , staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen .

Allenfalls handelt es sich hierbei um kriminelles Unrecht , das dem Kläger widerfahren ist .


Insgesamt ist der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt zur Vorverfolgung vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 1 AsylG irrelevant , widersprüchlich und unglaubwürdig , so dass das Gericht nicht davon ausgeht , dass er sich wie vom Kläger geschildert , ereignet hat .


Die bloße Asylantragsstellung in Deutschland begründet ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr für den Kläger in Mali .


Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls in Teilen im Süden Malis ( beispielsweise in Bamako ) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung ( § 3e AsylG ) .

Auf diese muss sich der Kläger verweisen lassen .


Auf diese muss sich der Kläger verweisen lassen .

Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls in Teilen im Süden Malis ( beispielsweise in Bamako ) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung ( § 3e AsylG ) .


Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .

Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .

Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .

Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Auswärtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 2. 11. 2016 ) .

Greifbare Anhaltspunkte dafür , dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 - 1 A 125/15 MD ) .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; BayVGH , B. v. 22. 12. 2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn . 7 ) .


Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .

Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei .
subsumption


Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .

Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Schweizerische Flüchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .


Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .

Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .


Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Auswärtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 2. 11. 2016 ) .

Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .


Greifbare Anhaltspunkte dafür , dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 - 1 A 125/15 MD ) .

Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Auswärtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 2. 11. 2016 ) .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; BayVGH , B. v. 22. 12. 2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn . 7 ) .

Greifbare Anhaltspunkte dafür , dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 - 1 A 125/15 MD ) .


Das Gericht geht auch davon aus , dass der Kläger als gesunder junger , alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt auch im Süden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums .

Darüber hinaus ist darauf zu verweisen , dass der Kläger selbst ursprünglich aus dem Süden Malis stammt .

Ihm ist es gelungen , in Algerien unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen .

Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger in seinem Heimatland , mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist , seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann .

Der Kläger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich betätigt , dass er Hilfstätigkeiten als Maurer ausgeführt hat .


Darüber hinaus ist darauf zu verweisen , dass der Kläger selbst ursprünglich aus dem Süden Malis stammt .

Das Gericht geht auch davon aus , dass der Kläger als gesunder junger , alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt auch im Süden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums .


Ihm ist es gelungen , in Algerien unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen .

Darüber hinaus ist darauf zu verweisen , dass der Kläger selbst ursprünglich aus dem Süden Malis stammt .


Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger in seinem Heimatland , mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist , seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann .

Ihm ist es gelungen , in Algerien unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen .


Der Kläger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich betätigt , dass er Hilfstätigkeiten als Maurer ausgeführt hat .

Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten , dass der Kläger in seinem Heimatland , mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist , seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann .


Auch hat der Kläger in Mali 13 Jahre lang allerdings ohne Abschluss die Schule besucht .

Eine Rückkehr in den Süden Malis ist daher für den Kläger nach Auffassung des Gerichts gefahrlos möglich .


Eine Rückkehr in den Süden Malis ist daher für den Kläger nach Auffassung des Gerichts gefahrlos möglich .

Auch hat der Kläger in Mali 13 Jahre lang allerdings ohne Abschluss die Schule besucht .


Dem Kläger kann weiterhin der subsidiäre Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht zuerkannt werden , § 30 AsylG .

Ihm droht in Mali , dem Land , aus dem er stammt und in dem er gelebt hat , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG .


Ihm droht in Mali , dem Land , aus dem er stammt und in dem er gelebt hat , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG .

Dem Kläger kann weiterhin der subsidiäre Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht zuerkannt werden , § 30 AsylG .


Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) steht beim Kläger nicht zu befürchten ; soweit es um Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Klägers geht ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ) , so hat der Kläger keinen substantiierten nachvollziehbaren Sachverhalt vorgetragen , aus dem auf solche Folgen geschlossen werden könnte .

Ungeachtet der Frage , ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen , ist der Kläger , soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion ... befürchtet , wie bereits ausgeführt , auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3e AsylG ) .


Ungeachtet der Frage , ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen , ist der Kläger , soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion ... befürchtet , wie bereits ausgeführt , auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen ( § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3e AsylG ) .

Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) steht beim Kläger nicht zu befürchten ; soweit es um Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Klägers geht ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ) , so hat der Kläger keinen substantiierten nachvollziehbaren Sachverhalt vorgetragen , aus dem auf solche Folgen geschlossen werden könnte .


Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 AufenthG .


Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .


Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Der Kläger kann keinen Abschiebungsschutz wegen der harten Existenzbedingungen in Mali beanspruchen .

Dies wäre nur dann der Fall , wenn er bei seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam „ sehenden Auges “ dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde ( vgl. BVerwG vom 12. 7. 2001 , InfAuslR 2002 , 52/55 ) .

Davon ist jedoch nicht auszugehen .
definition


Dies wäre nur dann der Fall , wenn er bei seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam „ sehenden Auges “ dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde ( vgl. BVerwG vom 12. 7. 2001 , InfAuslR 2002 , 52/55 ) .

Der Kläger kann keinen Abschiebungsschutz wegen der harten Existenzbedingungen in Mali beanspruchen .


Dies wäre nur dann der Fall , wenn er bei seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre , dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam „ sehenden Auges “ dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde ( vgl. BVerwG vom 12. 7. 2001 , InfAuslR 2002 , 52/55 ) .


Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste , auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen , dass die Gefahr einer Verletzung des Art . 3 EMRK besteht , gibt es , wie bereits ausgeführt , nicht .

Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist ( Auswärtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : April 2016 ) , geht das Gericht , wie ausgeführt , davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .

Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .

Es ist für den Kläger sicher nicht leicht , in Mali zu leben .

Es ist aber dem Kläger zuzumuten , sich im Süden Malis eine Arbeit zu suchen , wofür er als Rückkehrer auch ausreichende Chancen hat .


Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist ( Auswärtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : April 2016 ) , geht das Gericht , wie ausgeführt , davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .

Anhaltspunkte dafür , dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste , auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen , dass die Gefahr einer Verletzung des Art . 3 EMRK besteht , gibt es , wie bereits ausgeführt , nicht .


Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .

Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist ( Auswärtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : April 2016 ) , geht das Gericht , wie ausgeführt , davon aus , dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .


Es ist für den Kläger sicher nicht leicht , in Mali zu leben .

Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .


Es ist aber dem Kläger zuzumuten , sich im Süden Malis eine Arbeit zu suchen , wofür er als Rückkehrer auch ausreichende Chancen hat .

Es ist für den Kläger sicher nicht leicht , in Mali zu leben .


Das vom Kläger vorgelegte psychotherapeutische Fachgutachten von ... vom 25. Mai 2017 vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen .

Es ist insoweit bereits fraglich , ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist , um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kläger stellen zu können ( vgl. VG Augsburg , U. v. 4. 5. 2011 - Au 7 K 10.30518 ; v. 15. 6. 2012 - Au 7 K 12.30023 ; v. 28. 1. 2003 - Au 6 K 02.30119 - jeweils juris ) .

Das vorgenannte Gutachten ist von einem Primär- bzw. Traumatherapeuten und Heilpraktiker erstellt worden .

Es spricht viel dafür , dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis tätig ist ohne Arzt , Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein .

Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt werden .

Aufgrund des komplexen psychischen Krankheitsbildes einer PTBS bestehen entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen , die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie , welche von vorneherein nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können .

Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nicht .

Sonstige aussagekräftige ärztliche Atteste hat der Kläger im Verfahren nicht vorgelegt .

Sein Vortrag erschöpft sich darin , dass er beabsichtige , ab Juni 2017 eine psychiatrische Behandlung aufzunehmen .


Es ist insoweit bereits fraglich , ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist , um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kläger stellen zu können ( vgl. VG Augsburg , U. v. 4. 5. 2011 - Au 7 K 10.30518 ; v. 15. 6. 2012 - Au 7 K 12.30023 ; v. 28. 1. 2003 - Au 6 K 02.30119 - jeweils juris ) .

Das vom Kläger vorgelegte psychotherapeutische Fachgutachten von ... vom 25. Mai 2017 vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen .


Das vorgenannte Gutachten ist von einem Primär- bzw. Traumatherapeuten und Heilpraktiker erstellt worden .

Es ist insoweit bereits fraglich , ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist , um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kläger stellen zu können ( vgl. VG Augsburg , U. v. 4. 5. 2011 - Au 7 K 10.30518 ; v. 15. 6. 2012 - Au 7 K 12.30023 ; v. 28. 1. 2003 - Au 6 K 02.30119 - jeweils juris ) .


Es spricht viel dafür , dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis tätig ist ohne Arzt , Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein .

Das vorgenannte Gutachten ist von einem Primär- bzw. Traumatherapeuten und Heilpraktiker erstellt worden .


Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt werden .

Es spricht viel dafür , dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis tätig ist ohne Arzt , Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein .


Aufgrund des komplexen psychischen Krankheitsbildes einer PTBS bestehen entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen , die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie , welche von vorneherein nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können .

Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt werden .


Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nicht .

Aufgrund des komplexen psychischen Krankheitsbildes einer PTBS bestehen entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen , die ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie , welche von vorneherein nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können .


Sonstige aussagekräftige ärztliche Atteste hat der Kläger im Verfahren nicht vorgelegt .

Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nicht .


Sein Vortrag erschöpft sich darin , dass er beabsichtige , ab Juni 2017 eine psychiatrische Behandlung aufzunehmen .

Sonstige aussagekräftige ärztliche Atteste hat der Kläger im Verfahren nicht vorgelegt .


Fehlt es insgesamt an einem glaubhaften Vortrag des Asylbewerbers , so ist die nach der Schilderung des Klägers vorgenommene ärztliche bzw. therapeutische Bewertung der Symptome der Erkrankung und die darauf gestützte Ableitung traumatisierender Ereignisse im Leben des Klägers grundsätzlich nicht plausibel .

Die Tatsachengrundlagen , die ursächlich für die Traumatisierungen des Asylbewerbers sein sollen , sind vorliegend gerade nicht zur richterlichen Überzeugung glaubhaft gemacht .

Die darauf gestützten therapeutischen Bewertungen zur weiteren Behandlungsbedürftigkeit des Klägers sind damit nicht auf tatsächliche Grundlagen gestützt , die die Diagnosen tragen können ( vgl. VG München - U. v. 21. 2. 2017 - M 21 K 14.31075 - juris Rn . 34 ) .


Fehlt es insgesamt an einem glaubhaften Vortrag des Asylbewerbers , so ist die nach der Schilderung des Klägers vorgenommene ärztliche bzw. therapeutische Bewertung der Symptome der Erkrankung und die darauf gestützte Ableitung traumatisierender Ereignisse im Leben des Klägers grundsätzlich nicht plausibel .


Die Tatsachengrundlagen , die ursächlich für die Traumatisierungen des Asylbewerbers sein sollen , sind vorliegend gerade nicht zur richterlichen Überzeugung glaubhaft gemacht .

Fehlt es insgesamt an einem glaubhaften Vortrag des Asylbewerbers , so ist die nach der Schilderung des Klägers vorgenommene ärztliche bzw. therapeutische Bewertung der Symptome der Erkrankung und die darauf gestützte Ableitung traumatisierender Ereignisse im Leben des Klägers grundsätzlich nicht plausibel .


Die darauf gestützten therapeutischen Bewertungen zur weiteren Behandlungsbedürftigkeit des Klägers sind damit nicht auf tatsächliche Grundlagen gestützt , die die Diagnosen tragen können ( vgl. VG München - U. v. 21. 2. 2017 - M 21 K 14.31075 - juris Rn . 34 ) .

Die Tatsachengrundlagen , die ursächlich für die Traumatisierungen des Asylbewerbers sein sollen , sind vorliegend gerade nicht zur richterlichen Überzeugung glaubhaft gemacht .


Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .

Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .

Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .

Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich .

Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .


Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .

Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .


Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .

Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( § 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .


Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich .

Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .


Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .

Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich .


Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .

Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt .


Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt .

Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .


Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; das Verfahren ist gerichtskostenfrei , § 83b AsylG .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2.


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; das Verfahren ist gerichtskostenfrei , § 83b AsylG .


Das Urteil ist unanfechtbar , § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG .


Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( §§ 143 , 144 , 151 SGG ) ist zulässig , aber nicht begründet .

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung .


Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung .

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( §§ 143 , 144 , 151 SGG ) ist zulässig , aber nicht begründet .


Gemäß § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung , wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind , 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben .


Die hier unter Ziffer 2 und 3 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ( § 43 Abs. 1 SGB VI ) gelten , hat der Kläger bisher zu keinem Zeitpunkt erfüllt ( gehabt ) .

Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI geforderte allgemeine Wartezeit , die nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre , d. h. 60 Kalendermonate , beträgt , ist mit bisher 52 Kalendermonaten Beitragszeiten nicht erfüllt .


Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI geforderte allgemeine Wartezeit , die nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre , d. h. 60 Kalendermonate , beträgt , ist mit bisher 52 Kalendermonaten Beitragszeiten nicht erfüllt .

Die hier unter Ziffer 2 und 3 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ( § 43 Abs. 1 SGB VI ) gelten , hat der Kläger bisher zu keinem Zeitpunkt erfüllt ( gehabt ) .


Somit hätte eine Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur durch eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 SGB VI in Betracht kommen können .

Die vorzeitige Wartezeiterfüllung würde zugleich die Anforderung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aus § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entfallen lassen ( § 43 Abs. 5 SGB VI ) .


Die vorzeitige Wartezeiterfüllung würde zugleich die Anforderung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aus § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entfallen lassen ( § 43 Abs. 5 SGB VI ) .

Somit hätte eine Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur durch eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 SGB VI in Betracht kommen können .


Von den in § 53 SGB VI genannten Fallalternativen kommen die meisten beim Kläger offensichtlich nicht in Betracht .

Lediglich § 53 Abs. 2 SGB VI ist näher zu prüfen ; die dort genannten Voraussetzungen werden vom Kläger aber ebenfalls nicht erfüllt .


Lediglich § 53 Abs. 2 SGB VI ist näher zu prüfen ; die dort genannten Voraussetzungen werden vom Kläger aber ebenfalls nicht erfüllt .

Von den in § 53 SGB VI genannten Fallalternativen kommen die meisten beim Kläger offensichtlich nicht in Betracht .


Nach dieser Vorschrift ist die allgemeine Wartezeit auch dann vorzeitig erfüllt , wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert worden sind und zusätzlich in den letzten zwei Jahren vorher , d. h. vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung , mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen haben .

Dabei verlängert sich der maßgebliche Zeitraum um Zeiten einer schulischen Ausbildung - nach dem vollendeten 17. Lebensjahr - um bis zu sieben Jahre ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .


Dabei verlängert sich der maßgebliche Zeitraum um Zeiten einer schulischen Ausbildung - nach dem vollendeten 17. Lebensjahr - um bis zu sieben Jahre ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .

Nach dieser Vorschrift ist die allgemeine Wartezeit auch dann vorzeitig erfüllt , wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert worden sind und zusätzlich in den letzten zwei Jahren vorher , d. h. vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung , mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen haben .


Nachdem der Wortlaut von § 53 Abs. 2 Satz 1 SGB VI auf das Beenden und nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung abhebt ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand Dezember 2010 , § 53 SGB VI , Rn . 20 ) kommen im Fall des Klägers zwei Zeitpunkte in Betracht , an denen eine Ausbildung beendet wurde .


Zum einen ist dies der 30. 06. 2008 , als das Hochschulstudium nach Angaben des Klägers beendet wurde .

Von diesem Datum ausgehend müsste der Kläger in der Folgezeit , aber vor dem 01. 07. 2014 voll erwerbsgemindert worden sein .

Dies wäre etwa bei einem - später noch näher zu beleuchtenden - Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Dezember 2009 erfüllt .

Gleichzeitig wird aber nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB VI verlangt , dass in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat , wobei dieser Zeitraum um bis zu sieben Jahre durch Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr verlängert werden würde ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .

Da der Kläger die letzten 12 Beitragsmonate aus Pflichtbeiträgen im Jahr 1998 aufzuweisen hat , wären bei hypothetischer Berechnung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Wartezeiterfüllung letztmals bei einem im Januar 2007 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung erfüllt gewesen ( 9 Jahre maßgeblicher Zeitraum verteilt über 109 Kalendermonate , zusammengesetzt aus 12 Monaten Pflichtbeiträgen , 84 Monaten schulische Ausbildung und 13 Monate rentenrechtlich nicht relevanter Zeiten ) .

Dieser Zeitpunkt liegt nicht nach dem Beenden der Hochschulausbildung .

Daran würde sich auch nichts ändern , wenn man dieses Ende statt auf den 30. 06. 2008 auf den 30. 09. 2008 datieren würde .


Von diesem Datum ausgehend müsste der Kläger in der Folgezeit , aber vor dem 01. 07. 2014 voll erwerbsgemindert worden sein .

Zum einen ist dies der 30. 06. 2008 , als das Hochschulstudium nach Angaben des Klägers beendet wurde .


Dies wäre etwa bei einem - später noch näher zu beleuchtenden - Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Dezember 2009 erfüllt .

Von diesem Datum ausgehend müsste der Kläger in der Folgezeit , aber vor dem 01. 07. 2014 voll erwerbsgemindert worden sein .


Gleichzeitig wird aber nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB VI verlangt , dass in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat , wobei dieser Zeitraum um bis zu sieben Jahre durch Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr verlängert werden würde ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .

Dies wäre etwa bei einem - später noch näher zu beleuchtenden - Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Dezember 2009 erfüllt .


Da der Kläger die letzten 12 Beitragsmonate aus Pflichtbeiträgen im Jahr 1998 aufzuweisen hat , wären bei hypothetischer Berechnung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Wartezeiterfüllung letztmals bei einem im Januar 2007 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung erfüllt gewesen ( 9 Jahre maßgeblicher Zeitraum verteilt über 109 Kalendermonate , zusammengesetzt aus 12 Monaten Pflichtbeiträgen , 84 Monaten schulische Ausbildung und 13 Monate rentenrechtlich nicht relevanter Zeiten ) .

Gleichzeitig wird aber nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB VI verlangt , dass in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat , wobei dieser Zeitraum um bis zu sieben Jahre durch Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr verlängert werden würde ( § 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .


Dieser Zeitpunkt liegt nicht nach dem Beenden der Hochschulausbildung .

Da der Kläger die letzten 12 Beitragsmonate aus Pflichtbeiträgen im Jahr 1998 aufzuweisen hat , wären bei hypothetischer Berechnung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Wartezeiterfüllung letztmals bei einem im Januar 2007 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung erfüllt gewesen ( 9 Jahre maßgeblicher Zeitraum verteilt über 109 Kalendermonate , zusammengesetzt aus 12 Monaten Pflichtbeiträgen , 84 Monaten schulische Ausbildung und 13 Monate rentenrechtlich nicht relevanter Zeiten ) .


Daran würde sich auch nichts ändern , wenn man dieses Ende statt auf den 30. 06. 2008 auf den 30. 09. 2008 datieren würde .

Dieser Zeitpunkt liegt nicht nach dem Beenden der Hochschulausbildung .


Zum anderen liegt am 11. 11. 1994 , dem Zeitpunkt als die Schreinerlehre abgebrochen wurde , ebenfalls ein Beenden einer Ausbildung vor .

Bei dieser Alternative müsste eine volle Erwerbsminderung vor dem 12. 11. 2000 eingetreten sein ( § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI ) .

Die weitere Bedingung sind mindestens 12 Monaten Pflichtbeiträgen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung ; dies hätte erstmals mit dem Beitrag für den September 1995 vorgelegen , sodass die volle Erwerbsminderung frühestens ab diesem Monat hätte eingetreten sein dürfen , damit die vorzeitige Wartezeiterfüllung vorgelegen hätte .

In der darauffolgenden Zeit bis zum Ende der 6-Jahresfrist aus § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI wären wegen der sich anschließenden Zeiten der schulischen Ausbildung die Voraussetzungen stets erfüllt .

Aus Sicht des Senats ist es dabei unschädlich , dass die Beiträge erst durch eine Nachversicherung zustande gekommen sind und die Nachversicherung eventuell erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden war , als möglicherweise schon ein medizinischer Leistungsfall bestanden hatte .

Die Nachversicherung soll ja den Versicherten so stellen , wie wenn für ihn schon die ganze Zeit der Beschäftigung regelmäßig Beiträge abgeführt worden wären .


Bei dieser Alternative müsste eine volle Erwerbsminderung vor dem 12. 11. 2000 eingetreten sein ( § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI ) .

Zum anderen liegt am 11. 11. 1994 , dem Zeitpunkt als die Schreinerlehre abgebrochen wurde , ebenfalls ein Beenden einer Ausbildung vor .


Die weitere Bedingung sind mindestens 12 Monaten Pflichtbeiträgen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung ; dies hätte erstmals mit dem Beitrag für den September 1995 vorgelegen , sodass die volle Erwerbsminderung frühestens ab diesem Monat hätte eingetreten sein dürfen , damit die vorzeitige Wartezeiterfüllung vorgelegen hätte .

Bei dieser Alternative müsste eine volle Erwerbsminderung vor dem 12. 11. 2000 eingetreten sein ( § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI ) .


In der darauffolgenden Zeit bis zum Ende der 6-Jahresfrist aus § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI wären wegen der sich anschließenden Zeiten der schulischen Ausbildung die Voraussetzungen stets erfüllt .

Die weitere Bedingung sind mindestens 12 Monaten Pflichtbeiträgen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung ; dies hätte erstmals mit dem Beitrag für den September 1995 vorgelegen , sodass die volle Erwerbsminderung frühestens ab diesem Monat hätte eingetreten sein dürfen , damit die vorzeitige Wartezeiterfüllung vorgelegen hätte .


Aus Sicht des Senats ist es dabei unschädlich , dass die Beiträge erst durch eine Nachversicherung zustande gekommen sind und die Nachversicherung eventuell erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden war , als möglicherweise schon ein medizinischer Leistungsfall bestanden hatte .

In der darauffolgenden Zeit bis zum Ende der 6-Jahresfrist aus § 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI wären wegen der sich anschließenden Zeiten der schulischen Ausbildung die Voraussetzungen stets erfüllt .


Die Nachversicherung soll ja den Versicherten so stellen , wie wenn für ihn schon die ganze Zeit der Beschäftigung regelmäßig Beiträge abgeführt worden wären .

Aus Sicht des Senats ist es dabei unschädlich , dass die Beiträge erst durch eine Nachversicherung zustande gekommen sind und die Nachversicherung eventuell erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden war , als möglicherweise schon ein medizinischer Leistungsfall bestanden hatte .


Für die Frage der vorzeitigen Wartezeiterfüllung unschädlich ist - in beiden Alternativen - dass der Kläger den Rentenantrag erst sehr viel später , also nach den hier in Betracht kommenden Zeiträumen des Eintritts einer vollen Erwerbsminderung gestellt hat .

Die Stellung eines Rentenantrags ist nur für den Leistungsbeginn nach § 99 SGB VI von Bedeutung , nicht aber unmittelbar für die Prüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen - wobei von der mittelbaren Auswirkung , dass die rechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Anwendung zu bringen sind , abgesehen werden soll .


Die Stellung eines Rentenantrags ist nur für den Leistungsbeginn nach § 99 SGB VI von Bedeutung , nicht aber unmittelbar für die Prüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen - wobei von der mittelbaren Auswirkung , dass die rechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Anwendung zu bringen sind , abgesehen werden soll .

Für die Frage der vorzeitigen Wartezeiterfüllung unschädlich ist - in beiden Alternativen - dass der Kläger den Rentenantrag erst sehr viel später , also nach den hier in Betracht kommenden Zeiträumen des Eintritts einer vollen Erwerbsminderung gestellt hat .


Der Senat hat nicht die Überzeugung gewonnen , dass beim Kläger im Zeitraum von September 1995 bis November 2000 - und darüber hinaus noch nicht einmal bis Januar 2007 - der medizinische Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten gewesen wäre ; nur ein Eintritt innerhalb dieses Zeitraums hätte die vorzeitige Erfüllung der Wartezeit ermöglicht .


Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein .

Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist .


Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist .

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein .


Beim Kläger ist zur Überzeugung des Senats ab 25. 12. 2009 ein deutliches Herabsinken der Leistungsfähigkeit belegt .

Ab diesem Zeitpunkt liegt ein unter 3-stündiges Einsatzvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor , was durch die Behandlungsunterlagen und die Gutachten der Dr. T. und des Dr. M. nachgewiesen ist .

Ab dem 25. 12. 2009 trafen die vorliegenden erheblichen Vorschädigungen aufgrund des Motorradunfalls mit den Auswirkungen des neu eingetretenen Schlaganfalls zusammen und ließen ein verwertbares Restleistungsvermögen des Klägers über längere Zeit auf nur noch geringfügige Beschäftigungen - wie der Kläger aktuell eine ausübt - herabsinken .

Ob zukünftig noch eine Besserung eintreten kann , kann dahingestellt bleiben , da für diesen Zeitpunkt des Eintritts des medizinischen Leistungsfalls weder eine vorzeitige Wartezeiterfüllung möglich ist , noch sonst die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären .


Ab diesem Zeitpunkt liegt ein unter 3-stündiges Einsatzvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor , was durch die Behandlungsunterlagen und die Gutachten der Dr. T. und des Dr. M. nachgewiesen ist .

Beim Kläger ist zur Überzeugung des Senats ab 25. 12. 2009 ein deutliches Herabsinken der Leistungsfähigkeit belegt .


Ab dem 25. 12. 2009 trafen die vorliegenden erheblichen Vorschädigungen aufgrund des Motorradunfalls mit den Auswirkungen des neu eingetretenen Schlaganfalls zusammen und ließen ein verwertbares Restleistungsvermögen des Klägers über längere Zeit auf nur noch geringfügige Beschäftigungen - wie der Kläger aktuell eine ausübt - herabsinken .

Ab diesem Zeitpunkt liegt ein unter 3-stündiges Einsatzvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor , was durch die Behandlungsunterlagen und die Gutachten der Dr. T. und des Dr. M. nachgewiesen ist .


Ob zukünftig noch eine Besserung eintreten kann , kann dahingestellt bleiben , da für diesen Zeitpunkt des Eintritts des medizinischen Leistungsfalls weder eine vorzeitige Wartezeiterfüllung möglich ist , noch sonst die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären .

Ab dem 25. 12. 2009 trafen die vorliegenden erheblichen Vorschädigungen aufgrund des Motorradunfalls mit den Auswirkungen des neu eingetretenen Schlaganfalls zusammen und ließen ein verwertbares Restleistungsvermögen des Klägers über längere Zeit auf nur noch geringfügige Beschäftigungen - wie der Kläger aktuell eine ausübt - herabsinken .


Zwar wäre eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. iVm Satz 2 SGB VI für den vom Kläger geltend gemachten Leistungsfall 03. 11. 1996 ( Motorradunfall ) möglich , wenn zu diesem Zeitpunkt - oder anschließend bis November 2000 - volle Erwerbsminderung nachgewiesen wäre .

Ein solcher früherer medizinischer Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung ist aber nicht zu belegen .

Dies betrifft sowohl die zeitliche Einschränkung an ansonsten geeigneten Arbeitsplätzen als auch die Prüfung der Ausnahmeregelungen .


Ein solcher früherer medizinischer Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung ist aber nicht zu belegen .

Zwar wäre eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. iVm Satz 2 SGB VI für den vom Kläger geltend gemachten Leistungsfall 03. 11. 1996 ( Motorradunfall ) möglich , wenn zu diesem Zeitpunkt - oder anschließend bis November 2000 - volle Erwerbsminderung nachgewiesen wäre .


Dies betrifft sowohl die zeitliche Einschränkung an ansonsten geeigneten Arbeitsplätzen als auch die Prüfung der Ausnahmeregelungen .

Ein solcher früherer medizinischer Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung ist aber nicht zu belegen .


Im Gutachten des Dr. M. , dem der Senat folgt , ist detailliert dargelegt , dass nach dem Abschluss der akuten Behandlungsphase des Klägers etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder ein stabilisiertes Gesundheitsbild vorgelegen hatte , das zwar keine Weiterbeschäftigung als Bundeswehrsoldat mehr zuließ , aber ein mindestens 6-stündiges Restleistungsvermögen für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - unter Beachtung einiger Einschränkungen der Arbeitsbedingungen - zuließ .

Die auch nach April 1997 durchgeführten temporären Nachbehandlungen sind jeweils als Arbeitsunfähigkeit einzuordnen .

Die gesundheitliche Betroffenheit sistierte in der Folgezeit auf einem gleichbleibenden Niveau , was sich darin abbildet , dass die Behandlungskontakte nach Abschluss der ambulanten Rehabilitation sich erheblich reduzierten .

Das vom Gutachter beschriebene Leistungsniveau korrespondierte mit den damals faktisch erfolgten Schul- und Hochschulausbildungen .

Der Einwand der Klägerseite , dass im Studium ein Wechsel der Körperhaltung leichter möglich sei , trifft auf Zeiten des Vorlesungsbesuchs eher nicht zu .

Im Berufsleben findet sich eine Vielzahl von Tätigkeiten , die nicht an eine bestimmte Arbeitshaltung gebunden sind und dem Arbeitnehmer einen selbstbestimmten Wechsel der Haltung ermöglichen , sog. Tätigkeiten im Wechselrhythmus .

Soweit der Kläger damit argumentiert , dass er als Student Pausen selbstbestimmt einlegen könne und im Berufsleben dies so nicht möglich sei , ist darauf hinzuweisen , dass ein erhöhter Pausenbedarf ärztlicherseits nicht als erforderlich angesehen wird ; die zeitliche Einschränkung des Gesundheitszentrums R. auf weniger als 6 Stunden ( 2 Stunden ) bezieht sich nur auf Zeiträume höchster Konzentration .

Ein dauerhaftes Herabsinken der Leistungsfähigkeit des Klägers an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf weniger als 3 Stunden ist im Gefolge des Motorradunfalls vom 03. 11. 1996 nicht zu ersehen .

Aber auch ein Herabsinken auf weniger als 6 Stunden lag bis zur Verschlechterung im Dezember 2009 nicht vor .

Dabei war vor allem die Zeit bis November 2000 in den Blick zu nehmen .

Bedeutsam ist , dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt eine festgestellte teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschlägt - also nicht nur eine Leistung wegen teilweiser Erwerbsminderung nach sich zieht ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand April 2010 , § 43 SGB VI , Rn . 31 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. 12. 1976 , BSGE 43 , 75 ) .

Für den Senat ist das Restleistungsvermögen des Klägers in dieser Zeit bei mindestens 6 Stunden für geeignete leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gewesen .


Die auch nach April 1997 durchgeführten temporären Nachbehandlungen sind jeweils als Arbeitsunfähigkeit einzuordnen .

Im Gutachten des Dr. M. , dem der Senat folgt , ist detailliert dargelegt , dass nach dem Abschluss der akuten Behandlungsphase des Klägers etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder ein stabilisiertes Gesundheitsbild vorgelegen hatte , das zwar keine Weiterbeschäftigung als Bundeswehrsoldat mehr zuließ , aber ein mindestens 6-stündiges Restleistungsvermögen für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - unter Beachtung einiger Einschränkungen der Arbeitsbedingungen - zuließ .


Die gesundheitliche Betroffenheit sistierte in der Folgezeit auf einem gleichbleibenden Niveau , was sich darin abbildet , dass die Behandlungskontakte nach Abschluss der ambulanten Rehabilitation sich erheblich reduzierten .

Die auch nach April 1997 durchgeführten temporären Nachbehandlungen sind jeweils als Arbeitsunfähigkeit einzuordnen .


Das vom Gutachter beschriebene Leistungsniveau korrespondierte mit den damals faktisch erfolgten Schul- und Hochschulausbildungen .

Die gesundheitliche Betroffenheit sistierte in der Folgezeit auf einem gleichbleibenden Niveau , was sich darin abbildet , dass die Behandlungskontakte nach Abschluss der ambulanten Rehabilitation sich erheblich reduzierten .


Der Einwand der Klägerseite , dass im Studium ein Wechsel der Körperhaltung leichter möglich sei , trifft auf Zeiten des Vorlesungsbesuchs eher nicht zu .

Das vom Gutachter beschriebene Leistungsniveau korrespondierte mit den damals faktisch erfolgten Schul- und Hochschulausbildungen .


Im Berufsleben findet sich eine Vielzahl von Tätigkeiten , die nicht an eine bestimmte Arbeitshaltung gebunden sind und dem Arbeitnehmer einen selbstbestimmten Wechsel der Haltung ermöglichen , sog. Tätigkeiten im Wechselrhythmus .

Der Einwand der Klägerseite , dass im Studium ein Wechsel der Körperhaltung leichter möglich sei , trifft auf Zeiten des Vorlesungsbesuchs eher nicht zu .


Soweit der Kläger damit argumentiert , dass er als Student Pausen selbstbestimmt einlegen könne und im Berufsleben dies so nicht möglich sei , ist darauf hinzuweisen , dass ein erhöhter Pausenbedarf ärztlicherseits nicht als erforderlich angesehen wird ; die zeitliche Einschränkung des Gesundheitszentrums R. auf weniger als 6 Stunden ( 2 Stunden ) bezieht sich nur auf Zeiträume höchster Konzentration .

Im Berufsleben findet sich eine Vielzahl von Tätigkeiten , die nicht an eine bestimmte Arbeitshaltung gebunden sind und dem Arbeitnehmer einen selbstbestimmten Wechsel der Haltung ermöglichen , sog. Tätigkeiten im Wechselrhythmus .


Ein dauerhaftes Herabsinken der Leistungsfähigkeit des Klägers an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf weniger als 3 Stunden ist im Gefolge des Motorradunfalls vom 03. 11. 1996 nicht zu ersehen .

Soweit der Kläger damit argumentiert , dass er als Student Pausen selbstbestimmt einlegen könne und im Berufsleben dies so nicht möglich sei , ist darauf hinzuweisen , dass ein erhöhter Pausenbedarf ärztlicherseits nicht als erforderlich angesehen wird ; die zeitliche Einschränkung des Gesundheitszentrums R. auf weniger als 6 Stunden ( 2 Stunden ) bezieht sich nur auf Zeiträume höchster Konzentration .


Aber auch ein Herabsinken auf weniger als 6 Stunden lag bis zur Verschlechterung im Dezember 2009 nicht vor .

Ein dauerhaftes Herabsinken der Leistungsfähigkeit des Klägers an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf weniger als 3 Stunden ist im Gefolge des Motorradunfalls vom 03. 11. 1996 nicht zu ersehen .


Dabei war vor allem die Zeit bis November 2000 in den Blick zu nehmen .

Aber auch ein Herabsinken auf weniger als 6 Stunden lag bis zur Verschlechterung im Dezember 2009 nicht vor .


Bedeutsam ist , dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt eine festgestellte teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschlägt - also nicht nur eine Leistung wegen teilweiser Erwerbsminderung nach sich zieht ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand April 2010 , § 43 SGB VI , Rn . 31 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. 12. 1976 , BSGE 43 , 75 ) .

Dabei war vor allem die Zeit bis November 2000 in den Blick zu nehmen .


Für den Senat ist das Restleistungsvermögen des Klägers in dieser Zeit bei mindestens 6 Stunden für geeignete leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gewesen .

Bedeutsam ist , dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt eine festgestellte teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschlägt - also nicht nur eine Leistung wegen teilweiser Erwerbsminderung nach sich zieht ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand April 2010 , § 43 SGB VI , Rn . 31 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. 12. 1976 , BSGE 43 , 75 ) .


Grundsätzlich kann in bestimmten Ausnahmefällen eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung selbst dann erfolgen , wenn keine quantitative Einschränkung besteht ; dazu müssten dann jedoch die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten sog. Katalogfall erfüllt sein , was aus Sicht des Senates nicht der Fall gewesen war .

Für die Prüfung ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .

Zunächst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können , die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .

Solche ab-strakten Handlungsfelder ließen sich im Fall des Klägers wegen seiner funktionalen Einarmigkeit nur unzureichend beschreiben und das Vorliegen von ernsten Zweifeln an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen war durchaus zu bejahen .

Die funktionale Einarmigkeit stellt auch eine sog. besondere spezifische Leistungsbehinderung dar , so dass im dritten Schritt zu prüfen war , ob Einsatzfähigkeit in einer von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeit vorlag ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , § 43 SGB VI Rn . 37 mwN ) .


Für die Prüfung ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .

Grundsätzlich kann in bestimmten Ausnahmefällen eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung selbst dann erfolgen , wenn keine quantitative Einschränkung besteht ; dazu müssten dann jedoch die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten sog. Katalogfall erfüllt sein , was aus Sicht des Senates nicht der Fall gewesen war .


Zunächst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können , die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .

Für die Prüfung ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .


Solche ab-strakten Handlungsfelder ließen sich im Fall des Klägers wegen seiner funktionalen Einarmigkeit nur unzureichend beschreiben und das Vorliegen von ernsten Zweifeln an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen war durchaus zu bejahen .

Zunächst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können , die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .


Die funktionale Einarmigkeit stellt auch eine sog. besondere spezifische Leistungsbehinderung dar , so dass im dritten Schritt zu prüfen war , ob Einsatzfähigkeit in einer von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeit vorlag ( vgl. Gürtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , § 43 SGB VI Rn . 37 mwN ) .

Solche ab-strakten Handlungsfelder ließen sich im Fall des Klägers wegen seiner funktionalen Einarmigkeit nur unzureichend beschreiben und das Vorliegen von ernsten Zweifeln an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen war durchaus zu bejahen .


Eine Einsatzfähigkeit des Klägers zumindest in der Tätigkeit des sog. einfachen Pförtners war zur Überzeugung des Senats zu bejahen .

Dabei konnte eine Beurteilung an Hand der medizinischen Unterlagen nur rückwirkend vorgenommen werden .

Maßstab waren die beruflichen Verhältnisse in diesem Segment des Arbeitsmarktes im Jahr 1996 .

Aus - teilweise bereits vom Sozialgericht zitierten - Gerichtsentscheidungen und dort beigezogenen berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Unterlagen ( vgl. weiter Thür. LSG , Urt . v. 15. 12. 2015 , Az. L 6 R 1718/12 ; BayLSG , Urt . v. 13. 09. 2016 , Az. L 13 R 937/14 - jeweils nach juris ) ist zu ersehen , dass es derartige Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl gab .

Der Kläger war nach den überzeugenden Darlegungen des Arbeitsmediziners Dr. M. auch zur Ausübung einer derartigen Tätigkeit - unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsbedingungen - ohne zeitliche Einschränkung einsetzbar .

Insbesondere war es dem Kläger hinreichend möglich etwa notwendige Notizen für sich zu fertigen und einer Wiedergabe zuzuführen , wie sich aus dem Bewältigen eines Studiums bis zum Vordiplom , in dem dies regelhaft geleistet werden muss , eindeutig bestätigt .


Dabei konnte eine Beurteilung an Hand der medizinischen Unterlagen nur rückwirkend vorgenommen werden .

Eine Einsatzfähigkeit des Klägers zumindest in der Tätigkeit des sog. einfachen Pförtners war zur Überzeugung des Senats zu bejahen .


Maßstab waren die beruflichen Verhältnisse in diesem Segment des Arbeitsmarktes im Jahr 1996 .

Dabei konnte eine Beurteilung an Hand der medizinischen Unterlagen nur rückwirkend vorgenommen werden .


Aus - teilweise bereits vom Sozialgericht zitierten - Gerichtsentscheidungen und dort beigezogenen berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Unterlagen ( vgl. weiter Thür. LSG , Urt . v. 15. 12. 2015 , Az. L 6 R 1718/12 ; BayLSG , Urt . v. 13. 09. 2016 , Az. L 13 R 937/14 - jeweils nach juris ) ist zu ersehen , dass es derartige Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl gab .

Maßstab waren die beruflichen Verhältnisse in diesem Segment des Arbeitsmarktes im Jahr 1996 .


Der Kläger war nach den überzeugenden Darlegungen des Arbeitsmediziners Dr. M. auch zur Ausübung einer derartigen Tätigkeit - unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsbedingungen - ohne zeitliche Einschränkung einsetzbar .

Aus - teilweise bereits vom Sozialgericht zitierten - Gerichtsentscheidungen und dort beigezogenen berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Unterlagen ( vgl. weiter Thür. LSG , Urt . v. 15. 12. 2015 , Az. L 6 R 1718/12 ; BayLSG , Urt . v. 13. 09. 2016 , Az. L 13 R 937/14 - jeweils nach juris ) ist zu ersehen , dass es derartige Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl gab .


Insbesondere war es dem Kläger hinreichend möglich etwa notwendige Notizen für sich zu fertigen und einer Wiedergabe zuzuführen , wie sich aus dem Bewältigen eines Studiums bis zum Vordiplom , in dem dies regelhaft geleistet werden muss , eindeutig bestätigt .

Der Kläger war nach den überzeugenden Darlegungen des Arbeitsmediziners Dr. M. auch zur Ausübung einer derartigen Tätigkeit - unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsbedingungen - ohne zeitliche Einschränkung einsetzbar .


Unbeachtlich für eine Rentengewährung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen der Kläger wegen akut zu behandelnder Unfallfolgen vorübergehend nicht arbeiten konnte und Arbeitsunfähigkeit vorlag .

Eine solche stellt noch keine längerdauernde befristete oder dauerhafte Erwerbsminderung dar .


Eine solche stellt noch keine längerdauernde befristete oder dauerhafte Erwerbsminderung dar .

Unbeachtlich für eine Rentengewährung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen der Kläger wegen akut zu behandelnder Unfallfolgen vorübergehend nicht arbeiten konnte und Arbeitsunfähigkeit vorlag .


Ergänzend sei erwähnt , dass die vom Kläger nicht beantragten Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ( § 43 Abs. 1 SGB VI ) und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ( § 240 SGB VI ) an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gescheitert wären .


Nach alledem war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04. 05. 2016 als unbegründet zurückzuweisen .


Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Gründe , die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .


Zutreffend ist das Finanzamt im Jahr 2010 in Höhe von 627.015,44 € und im Jahr 2011 in Höhe von 10.022,08 € im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung der gegenüber H bestehenden Darlehensforderungen vom Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen ausgegangen .


Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dürfen verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer GmbH nicht mindern .

Als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u. a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen , die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht , sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist ( BFH-Urteile vom 7. März 2007 I R 45/06 , BFH / NV 2007 , 1710 ; vom 28. Januar 2004 I R 21/03 , BStBl II 2005 , 841 ; vom 23. Februar 2005 I R 70/04 , BStBl II 2005 , 882 ) .

Außerdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen ( BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02 , BStBl II 2004 , 131 ) ; diese Einschränkung spielt jedoch im Streitfall keine Rolle ( BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07 , BStBl II 2011 , 62 ) .


Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dürfen verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer GmbH nicht mindern .


Als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u. a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen , die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht , sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist ( BFH-Urteile vom 7. März 2007 I R 45/06 , BFH / NV 2007 , 1710 ; vom 28. Januar 2004 I R 21/03 , BStBl II 2005 , 841 ; vom 23. Februar 2005 I R 70/04 , BStBl II 2005 , 882 ) .

Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dürfen verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen einer GmbH nicht mindern .


Außerdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen ( BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02 , BStBl II 2004 , 131 ) ; diese Einschränkung spielt jedoch im Streitfall keine Rolle ( BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07 , BStBl II 2011 , 62 ) .

Als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u. a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen , die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht , sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist ( BFH-Urteile vom 7. März 2007 I R 45/06 , BFH / NV 2007 , 1710 ; vom 28. Januar 2004 I R 21/03 , BStBl II 2005 , 841 ; vom 23. Februar 2005 I R 70/04 , BStBl II 2005 , 882 ) .


Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor , wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen ein ungesichertes Darlehen gegeben hat und sie die Darlehensforderung in der Folge auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben muss ( BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03 , BStBl II 2004 , 1010 , 1011 , BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1993 I B 112/93 , BFH / NV 1994 , 415 ; BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89 , BStBl II 1990 , 795 ; vgl. auch Gosch , 3. Aufl. 2015 , KStG § 8 Rn . 688 ) .


Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt nicht voraus , dass der Gesellschafter aus einer Zuwendung selbst einen unmittelbaren Vorteil gezogen hat .

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vielmehr auch dann gegeben sein , wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird , dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht ( vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72 , BStBl II 1975 , 48 ; vom 18. Februar 1999 I R 62/98 , BFH / NV 1999 , 1515 zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen , die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gewährt hat ) .

Das „ Nahestehen “ in diesem Sinne kann familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , BFHE 207 , 103 , m. w. N. ) .

Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets unabhängig davon als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .


Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vielmehr auch dann gegeben sein , wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird , dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht ( vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72 , BStBl II 1975 , 48 ; vom 18. Februar 1999 I R 62/98 , BFH / NV 1999 , 1515 zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen , die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gewährt hat ) .

Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt nicht voraus , dass der Gesellschafter aus einer Zuwendung selbst einen unmittelbaren Vorteil gezogen hat .


Das „ Nahestehen “ in diesem Sinne kann familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , BFHE 207 , 103 , m. w. N. ) .

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vielmehr auch dann gegeben sein , wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird , dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht ( vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72 , BStBl II 1975 , 48 ; vom 18. Februar 1999 I R 62/98 , BFH / NV 1999 , 1515 zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen , die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gewährt hat ) .


Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets unabhängig davon als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .

Das „ Nahestehen “ in diesem Sinne kann familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , BFHE 207 , 103 , m. w. N. ) .


Bei H handelt es sich um eine der Alleinaktionärin der Klägerin I nahestehende Person ( Vater ) .

Dies gilt unabhängig davon , ob sich I im Innenverhältnis dazu bereit erklärt hatte , ihre als Gründerin übernommenen Inhaberaktien in Höhe von 50.000 € als Verwalterin für H zu halten , dieser jedoch der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer gewesen ist .

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist unabhängig davon zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .


Bei H handelt es sich um eine der Alleinaktionärin der Klägerin I nahestehende Person ( Vater ) .


Dies gilt unabhängig davon , ob sich I im Innenverhältnis dazu bereit erklärt hatte , ihre als Gründerin übernommenen Inhaberaktien in Höhe von 50.000 € als Verwalterin für H zu halten , dieser jedoch der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer gewesen ist .

Bei H handelt es sich um eine der Alleinaktionärin der Klägerin I nahestehende Person ( Vater ) .


Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist unabhängig davon zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .

Dies gilt unabhängig davon , ob sich I im Innenverhältnis dazu bereit erklärt hatte , ihre als Gründerin übernommenen Inhaberaktien in Höhe von 50.000 € als Verwalterin für H zu halten , dieser jedoch der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer gewesen ist .


Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin hätte die später wertberichtigten , unzureichend abgesicherten Darlehen an eine nicht mit den Gesellschaftern verbundene fremde Person in der prekären wirtschaftlichen Lage des H nicht ausgereicht .


Ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei günstigen Vermögensverhältnissen des Schuldners ein Darlehen ohne Sicherheiten gewährt hätte , hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ab von der Höhe des Darlehens im Verhältnis zu den Einkünften und dem Vermögen des Schuldners , von der Laufzeit des Darlehens ( Besicherung eher bei langfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren geboten ) , von der vereinbarten Tilgung ( regelmäßige Raten oder erst am Ende der Darlehenslaufzeit ) und von dem Eigeninteresse der Kapitalgesellschaft an der Darlehensgewährung ( Höhe der Verzinsung , Geschäftsbeziehungen , vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 96 , 642 m. w. N. und vom 14. März 1990 I R 6/89 , BStBl II 90 , 795 ) .


In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht eingeräumt , ein Darlehen , das der Höhe nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .

Dabei wurde weder die Höhe der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden über eine Tilgung getroffen .

Bei der im Streitfall geregelten Laufzeit von 8 Jahren handelt es sich darüber hinaus um ein langfristiges Darlehen , so dass auf die Stellung einer Sicherheit grundsätzlich nicht verzichtet werden kann ( vgl. BFH in BStBl II 96 , 642 ) .


In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht eingeräumt , ein Darlehen , das der Höhe nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .


Dabei wurde weder die Höhe der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden über eine Tilgung getroffen .

In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht eingeräumt , ein Darlehen , das der Höhe nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .


Bei der im Streitfall geregelten Laufzeit von 8 Jahren handelt es sich darüber hinaus um ein langfristiges Darlehen , so dass auf die Stellung einer Sicherheit grundsätzlich nicht verzichtet werden kann ( vgl. BFH in BStBl II 96 , 642 ) .

Dabei wurde weder die Höhe der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden über eine Tilgung getroffen .


Wie sich aus den zum Verfahren hinzugezogenen Insolvenzakten ergibt , hatte H bereits vor Abschluss des Darlehensvertrags am 1. September 2004 aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit gegenüber der …

GmbH über Verbindlichkeiten von 307.324,76 € nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. März 2004 über 99.222,64 € ( Hauptforderung ) des Finanzamts .

Im Rahmen der Abgabe der so genannten eidesstattlichen Versicherung am 5. Oktober 2009 hatte H sein Vermögen lediglich mit einem Bargeldbestand von 800 € und ein Bankguthaben von 350 € angegeben .


GmbH über Verbindlichkeiten von 307.324,76 € nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. März 2004 über 99.222,64 € ( Hauptforderung ) des Finanzamts .

Wie sich aus den zum Verfahren hinzugezogenen Insolvenzakten ergibt , hatte H bereits vor Abschluss des Darlehensvertrags am 1. September 2004 aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit gegenüber der …


Im Rahmen der Abgabe der so genannten eidesstattlichen Versicherung am 5. Oktober 2009 hatte H sein Vermögen lediglich mit einem Bargeldbestand von 800 € und ein Bankguthaben von 350 € angegeben .

GmbH über Verbindlichkeiten von 307.324,76 € nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. März 2004 über 99.222,64 € ( Hauptforderung ) des Finanzamts .


Es kann ausgeschlossen werden , dass die Gesellschaft einem fremden Dritten in einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation Geld zu den Bedingungen , wie sie mit H vereinbart worden sind , zur Verfügung gestellt hätte .

Kein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte einem außenstehenden Dritten Darlehen in einer Höhe von insgesamt 523.044,24 € ( Stand 31. Dezember 2010 ) gewährt , ohne sie ausreichend zu sichern ( vgl. Rengers in Blümich , KStG , § 8 Rz . 581 ) .


Kein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte einem außenstehenden Dritten Darlehen in einer Höhe von insgesamt 523.044,24 € ( Stand 31. Dezember 2010 ) gewährt , ohne sie ausreichend zu sichern ( vgl. Rengers in Blümich , KStG , § 8 Rz . 581 ) .

Es kann ausgeschlossen werden , dass die Gesellschaft einem fremden Dritten in einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation Geld zu den Bedingungen , wie sie mit H vereinbart worden sind , zur Verfügung gestellt hätte .


Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die Überlassung geschäftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .

Die Überlassung dieser Produkte als Sicherheit für die Darlehensgewährung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachprüfbaren Niederschlag gefunden .

Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .

Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Geschäftstätigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert wären .