Vorliegend ergibt die Auslegung , dass die Kläger eine Entscheidung des Beklagten über die von ihnen als Widerspruch angesehene Untätigkeitsbeschwerde vom 06. 12. 2013 in der Fassung der Abänderungen / Ergänzungen vom 28. 12. 2013 begehren .


Mit Klageerhebung am 20. 11. 2014 haben die Kläger die beiden genannten Schriftstücke vorgelegt und beantragt , den Beklagten zu verurteilen , über diese Untätigkeitsbeschwerden zu entscheiden .

Sie haben nach einer Ladung zu einem Erörterungstermin ausgeführt , dass sie ausschließlich eine Untätigkeitsklage haben erheben wollen , wofür es einer mündlichen Erörterung nicht bedürfe .

Streitig seien nicht Überleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widersprüchen , die zufälligerweise auch Überleitungsanzeigen zum Inhalt hätten .

Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung geäußert , der Beklagte habe über die Widersprüche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert habe , es lägen keine offenen Widersprüche mehr vor .

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Untätigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs näher definiere und eingrenze .

Daher hätten sie beide Begriffe synonym gebraucht .


Sie haben nach einer Ladung zu einem Erörterungstermin ausgeführt , dass sie ausschließlich eine Untätigkeitsklage haben erheben wollen , wofür es einer mündlichen Erörterung nicht bedürfe .

Mit Klageerhebung am 20. 11. 2014 haben die Kläger die beiden genannten Schriftstücke vorgelegt und beantragt , den Beklagten zu verurteilen , über diese Untätigkeitsbeschwerden zu entscheiden .


Streitig seien nicht Überleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widersprüchen , die zufälligerweise auch Überleitungsanzeigen zum Inhalt hätten .

Sie haben nach einer Ladung zu einem Erörterungstermin ausgeführt , dass sie ausschließlich eine Untätigkeitsklage haben erheben wollen , wofür es einer mündlichen Erörterung nicht bedürfe .


Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung geäußert , der Beklagte habe über die Widersprüche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert habe , es lägen keine offenen Widersprüche mehr vor .

Streitig seien nicht Überleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widersprüchen , die zufälligerweise auch Überleitungsanzeigen zum Inhalt hätten .


Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Untätigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs näher definiere und eingrenze .

Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung geäußert , der Beklagte habe über die Widersprüche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert habe , es lägen keine offenen Widersprüche mehr vor .


Daher hätten sie beide Begriffe synonym gebraucht .

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Untätigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs näher definiere und eingrenze .


Aufgrund des diesbezüglich präzisen und eindeutigen Vortrages der Kläger ist daher davon auszugehen , dass die Kläger ihr Schriftstück vom 06. 12. 2013 als Widerspruch und das Schreiben vom 28. 12. 2013 als Abänderung oder Ergänzung diese Widerspruchs begreifen , denn in ihrer Diktion ist , wie die Kläger ausdrücklich klargestellt haben , „ Widerspruch “ die Gattung und „ Untätigkeitsbeschwerde “ eine spezifische Art des Widerspruchs .

Wenn die Kläger eine Untätigkeitsbeschwerde erheben , meinen sie ausweislich ihres Vortrages damit , dass sie eine besondere Form des Widerspruchs erheben .


Wenn die Kläger eine Untätigkeitsbeschwerde erheben , meinen sie ausweislich ihres Vortrages damit , dass sie eine besondere Form des Widerspruchs erheben .

Aufgrund des diesbezüglich präzisen und eindeutigen Vortrages der Kläger ist daher davon auszugehen , dass die Kläger ihr Schriftstück vom 06. 12. 2013 als Widerspruch und das Schreiben vom 28. 12. 2013 als Abänderung oder Ergänzung diese Widerspruchs begreifen , denn in ihrer Diktion ist , wie die Kläger ausdrücklich klargestellt haben , „ Widerspruch “ die Gattung und „ Untätigkeitsbeschwerde “ eine spezifische Art des Widerspruchs .


Auch in anderen Bezügen haben die Kläger im Rahmen der umfangreichen gegen den Beklagten geführten Verfahren bisweilen verkannt , dass der Widerspruch nicht ein allgemeines Mittel ist , um Unzufriedenheit mit der Führung eines Verwaltungsverfahrens kundzutun und ein auch tatsächliches Tätigwerden der Behörde zu erreichen , sondern dass dieser einen Rechtsbehelf darstellt , der nur zulässig ist gegen einen Verwaltungsakt und dass dieser Rechtsbehelf den Eintritt der Bestandskraft ( § 77 SGG ) eines Verwaltungsaktes zu hindern geeignet ist ;

dabei stellt der Widerspruch nach § 83 SGG gleichzeitig die Einleitung des Vorverfahrens dar , welches wiederum Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ist ( § 78 Abs. 1 SGG ) .


dabei stellt der Widerspruch nach § 83 SGG gleichzeitig die Einleitung des Vorverfahrens dar , welches wiederum Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ist ( § 78 Abs. 1 SGG ) .

Auch in anderen Bezügen haben die Kläger im Rahmen der umfangreichen gegen den Beklagten geführten Verfahren bisweilen verkannt , dass der Widerspruch nicht ein allgemeines Mittel ist , um Unzufriedenheit mit der Führung eines Verwaltungsverfahrens kundzutun und ein auch tatsächliches Tätigwerden der Behörde zu erreichen , sondern dass dieser einen Rechtsbehelf darstellt , der nur zulässig ist gegen einen Verwaltungsakt und dass dieser Rechtsbehelf den Eintritt der Bestandskraft ( § 77 SGG ) eines Verwaltungsaktes zu hindern geeignet ist ;


Dieser Irrtum führt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kläger anders ausgelegt werden könnte als erfolgt .

Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .

Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kläger .


Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .

Dieser Irrtum führt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kläger anders ausgelegt werden könnte als erfolgt .


Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kläger .

Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .


Der Einhaltung einer Frist bedarf es zur Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG grundsätzlich nicht , so dass die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig ist .


c. Die Klage ist in der Form des § 90 SGG erhoben .


d. Streitgegenständlich ist nur der Anspruch der Kläger auf Verbescheidung der Anträge aus den Schriftstücken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden .

Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .

Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .

Im Übrigen würde die Einbeziehung weiterer Fälle vorgeblicher Untätigkeit des Beklagten eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht für sachdienlich hält .


Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .

d. Streitgegenständlich ist nur der Anspruch der Kläger auf Verbescheidung der Anträge aus den Schriftstücken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden .


Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .

Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .


Im Übrigen würde die Einbeziehung weiterer Fälle vorgeblicher Untätigkeit des Beklagten eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht für sachdienlich hält .

Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .


Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen , dass es sich bei den „ offenen Verfahren “ aus der Verfahrensliste , die der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegt hat , um seinerzeit offene Beschwerdeverfahren ( Kürzel „ BS “ ) , Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( Kürzel „ eR “ ) und Klageverfahren ( Kürzel „ K “ ) handelte , nicht jedoch um offene Widerspruchsverfahren ( Kürzel „ W “ ) .


e. Der Beklagte ist im Klageverfahren ordnungsgemäß vertreten durch seine handelnden Vertreter , Frau F. g und Herrn G. .

Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .

Bei den handelnden Personen handelt es sich um Beschäftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsfähig im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .

Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Geschäftsführer des Beklagten als dessen gesetzlicher Vertreter ist bei Gericht nachgewiesen durch schriftliche Generalvollmachten vom 18. 07. 2005 und 16.06.2010.


Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .

e. Der Beklagte ist im Klageverfahren ordnungsgemäß vertreten durch seine handelnden Vertreter , Frau F. g und Herrn G. .


Bei den handelnden Personen handelt es sich um Beschäftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsfähig im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .

Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Geschäftsführer des Beklagten als dessen gesetzlicher Vertreter ist bei Gericht nachgewiesen durch schriftliche Generalvollmachten vom 18. 07. 2005 und 16.06.2010.

Bei den handelnden Personen handelt es sich um Beschäftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsfähig im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .


Der Klageantrag zu 1 ist jedoch unzulässig , da er sich als ein Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung darstellt und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt ( vgl. hierzu Leitherer in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. 2014 , Rdnr . 4a zu § 88 m. w. N. ) .


Mit ihrer „ Beschwerde wegen Untätigkeit “ vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kläger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein Tätigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen geführten Erbrechtsstreitigkeit des Klägers zu 2 gegen seine Verwandten , konkret , dass der Beklagte einen Antrag auf Einziehung des IW erteilten Erbscheins vom 23. 08. 2013 beim Nachlassgericht stellen möge .

Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .

Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgeführt :


Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .

Mit ihrer „ Beschwerde wegen Untätigkeit “ vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kläger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein Tätigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen geführten Erbrechtsstreitigkeit des Klägers zu 2 gegen seine Verwandten , konkret , dass der Beklagte einen Antrag auf Einziehung des IW erteilten Erbscheins vom 23. 08. 2013 beim Nachlassgericht stellen möge .


Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgeführt :

Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .


Solange eventuell bestehende Ansprüche nicht realisiert werden können , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .

Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungsträger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebedürftigen für diese durchsetzt .

Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebedürftigen .


Solange eventuell bestehende Ansprüche nicht realisiert werden können , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .


Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungsträger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebedürftigen für diese durchsetzt .

Solange eventuell bestehende Ansprüche nicht realisiert werden können , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .


Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebedürftigen .

Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungsträger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebedürftigen für diese durchsetzt .


Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebedürftigen .


An dieser rechtlichen Einschätzung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert ; auch die 17. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth schließt sich ihr nach eigener Prüfung uneingeschränkt an .


Die Kläger verfolgen somit der Sache nach mit ihrer ursprünglich eingelegten Untätigkeitsbeschwerde ein Begehr , für das ihnen eine materielle Rechtsgrundlage unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt zusteht , wie sie aus den genannten Gerichtsentscheidungen auch wussten .

Zudem haben die Kläger ihren speziellen , als Untätigkeitsbeschwerde bezeichneten Widerspruch erhoben , ohne zuvor einen ( neuen ) Leistungsantrag an den Beklagten zu stellen und seine Entscheidung über diesen Leistungsantrag abzuwarten .


Zudem haben die Kläger ihren speziellen , als Untätigkeitsbeschwerde bezeichneten Widerspruch erhoben , ohne zuvor einen ( neuen ) Leistungsantrag an den Beklagten zu stellen und seine Entscheidung über diesen Leistungsantrag abzuwarten .

Die Kläger verfolgen somit der Sache nach mit ihrer ursprünglich eingelegten Untätigkeitsbeschwerde ein Begehr , für das ihnen eine materielle Rechtsgrundlage unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt zusteht , wie sie aus den genannten Gerichtsentscheidungen auch wussten .


Zwar muss die Verwaltung grundsätzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzulässigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kläger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf hätten , dass der Beklagte die Anträge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen Widerspruch als unzulässig zurückweist .

Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Klägern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen für die Kläger dar und ist daher als rechtsmissbräuchlich zu werten .


Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Klägern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen für die Kläger dar und ist daher als rechtsmissbräuchlich zu werten .

Zwar muss die Verwaltung grundsätzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzulässigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kläger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf hätten , dass der Beklagte die Anträge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen Widerspruch als unzulässig zurückweist .


Auch soweit man diese Anträge als Ergänzung des ursprünglichen „ Widerspruchs “ deuten möchte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Untätigkeitsklage nach den oben genannten Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich dar .

ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .

I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .

Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .

Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .

Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .

In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob § 33 SGB II der Behörde einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vermögensverschiebung gibt .


Auch soweit man diese Anträge als Ergänzung des ursprünglichen „ Widerspruchs “ deuten möchte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Untätigkeitsklage nach den oben genannten Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich dar .


ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .


I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .

ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .


Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .

I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .


Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .

Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .


Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .

Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .


In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob § 33 SGB II der Behörde einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vermögensverschiebung gibt .

Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .


Die Erhebung einer reinen Untätigkeitsklage im Hinblick auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides , der nicht zulässig ist und keinen denkbaren gesetzesentsprechenden Gegenstand hat , stellt sich demgegenüber als rechtsmissbräuchlich dar .


Der Antrag zu 2 ist statthaft als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , da die Kläger hiermit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren .


b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzulässig , da die Kläger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .

Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .

Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .

Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gründe für eine Zurückweisung der Bevollmächtigten des Beklagten nach § 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .


Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .

b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzulässig , da die Kläger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .


Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .

Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .


Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gründe für eine Zurückweisung der Bevollmächtigten des Beklagten nach § 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .

Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .


4. Damit war die Klage abzuweisen , wie geschehen .


Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .

Sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits .


Sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits .

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .


... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Hauptpunkte : Fachrichtungswechsel ; unabweisbarer Grund ( verneint )


wegen Vollzugs des Ausbildungsförderungsrechts


erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 am 22. September 2015 folgendes Urteil :


Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen .


Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .


Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung .


Die 1993 geborene Klägerin studierte zunächst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Mathematik-Sport .

Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universität A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .

Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Klägerin an der Universität A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .

Sie wurde hierbei in das erste Fachsemester eingestuft ( Bl. 109 der Behördenakte ) .


Die 1993 geborene Klägerin studierte zunächst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Mathematik-Sport .


Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universität A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .

Die 1993 geborene Klägerin studierte zunächst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Mathematik-Sport .


Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Klägerin an der Universität A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .

Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universität A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .


Sie wurde hierbei in das erste Fachsemester eingestuft ( Bl. 109 der Behördenakte ) .

Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Klägerin an der Universität A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .


Am 28. Oktober 2014 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsförderung .

Sie begründete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. völlig unerwartet mehrere epileptische Anfälle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen für sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Behördenakte ) .

Im späten Frühjahr 2014 habe sie die Diagnose „ Epilepsie “ erhalten .

Infolge dieser Erkrankung habe sie auf ärztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und körperliche Sicherheit zu gewährleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .

Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen könne , habe sie sich für das Wintersemester 2014/2015 an der Universität A. für den Studiengang „ Grundschullehramt “ beworben .

Voraussetzung für die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .

Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten eines Wechsels an die Universität A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden könne .

Die Universität A. habe jedoch ihren diesbezüglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .

Nachforschungen hätten ergeben , dass sich „ wider Erwarten “ so viele „ alte “ Studierende beworben hätten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden können .

Sie hätte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .

Die Studienberatung der Universität A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester „ Mittelschule “ einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr später nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach „ Grundschullehramt “ angerechnet werden könnten .

Nur durch diesen Fachrichtungswechsel habe sie die Möglichkeit , ohne größere zeitliche und finanzielle Verluste weiter zu studieren , so dass es ihr hoffentlich möglich sein werde , im nächsten Semester wieder in das Fach Grundschullehramt zu wechseln ; denn ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .


Sie begründete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. völlig unerwartet mehrere epileptische Anfälle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen für sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Behördenakte ) .

Am 28. Oktober 2014 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsförderung .


Im späten Frühjahr 2014 habe sie die Diagnose „ Epilepsie “ erhalten .

Sie begründete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. völlig unerwartet mehrere epileptische Anfälle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen für sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Behördenakte ) .


Infolge dieser Erkrankung habe sie auf ärztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und körperliche Sicherheit zu gewährleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .

Im späten Frühjahr 2014 habe sie die Diagnose „ Epilepsie “ erhalten .


Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen könne , habe sie sich für das Wintersemester 2014/2015 an der Universität A. für den Studiengang „ Grundschullehramt “ beworben .

Infolge dieser Erkrankung habe sie auf ärztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und körperliche Sicherheit zu gewährleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .


Voraussetzung für die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .

Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen könne , habe sie sich für das Wintersemester 2014/2015 an der Universität A. für den Studiengang „ Grundschullehramt “ beworben .


Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten eines Wechsels an die Universität A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden könne .

Voraussetzung für die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .


Die Universität A. habe jedoch ihren diesbezüglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .

Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten eines Wechsels an die Universität A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden könne .


Nachforschungen hätten ergeben , dass sich „ wider Erwarten “ so viele „ alte “ Studierende beworben hätten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden können .

Die Universität A. habe jedoch ihren diesbezüglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .


Sie hätte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .

Nachforschungen hätten ergeben , dass sich „ wider Erwarten “ so viele „ alte “ Studierende beworben hätten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden können .


Die Studienberatung der Universität A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester „ Mittelschule “ einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr später nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach „ Grundschullehramt “ angerechnet werden könnten .

Sie hätte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .


Nur durch diesen Fachrichtungswechsel habe sie die Möglichkeit , ohne größere zeitliche und finanzielle Verluste weiter zu studieren , so dass es ihr hoffentlich möglich sein werde , im nächsten Semester wieder in das Fach Grundschullehramt zu wechseln ; denn ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .

Die Studienberatung der Universität A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester „ Mittelschule “ einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr später nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach „ Grundschullehramt “ angerechnet werden könnten .


Das nachgereichte Schreiben der Dipl. -Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin ( VT ) vom 13. November 2014 beinhaltet im Wesentlichen , dass sich die Klägerin seit Oktober 2013 in psychotherapeutischer Behandlung befinde und deren Entscheidung , zu ihren Eltern zu ziehen , aus psychotherapeutischer Sicht befürwortet worden sei .

Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Behördenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Klägerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anfällen leide .

Darüber hinaus bestehe eine Angststörung .

Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Klägerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschließen können .

Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern könne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage berücksichtigt werden .

Aufgrund der begleitenden Angststörung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die Nähe der elterlichen Wohnung notwendig geworden .

Aus ärztlicher Sicht sei dieser Schritt zu begrüßen .


Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Behördenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Klägerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anfällen leide .

Das nachgereichte Schreiben der Dipl. -Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin ( VT ) vom 13. November 2014 beinhaltet im Wesentlichen , dass sich die Klägerin seit Oktober 2013 in psychotherapeutischer Behandlung befinde und deren Entscheidung , zu ihren Eltern zu ziehen , aus psychotherapeutischer Sicht befürwortet worden sei .


Darüber hinaus bestehe eine Angststörung .

Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Behördenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Klägerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anfällen leide .


Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Klägerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschließen können .

Darüber hinaus bestehe eine Angststörung .


Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern könne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage berücksichtigt werden .

Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Klägerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschließen können .


Aufgrund der begleitenden Angststörung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die Nähe der elterlichen Wohnung notwendig geworden .

Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern könne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage berücksichtigt werden .


Aus ärztlicher Sicht sei dieser Schritt zu begrüßen .

Aufgrund der begleitenden Angststörung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die Nähe der elterlichen Wohnung notwendig geworden .


Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausbildungsförderung für das Studium im Fach Lehramt Mittelschule ( Sozialkunde ; Deutsch / Geschichte / Musik ) an der Universität A. ab .

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Erkrankung der Klägerin an Epilepsie könne zwar als ursächlich für den Wechsel an die Universität A. angesehen werden , sie könne jedoch nicht als unabweisbarer Grund für den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .

Dies sei insbesondere in der Tatsache begründet , dass die Klägerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .

Insofern sei die Fortführung der bisherigen Ausbildung weder unmöglich noch unzumutbar .

Die Nichtzulassung zum gewünschten Studium , begründe für sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .

Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die spätere Ausübung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .

Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Klägerin weiterhin an , später einmal als Lehrerin tätig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterführung des Studiums nicht generell unmöglich gemacht .

Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2015 Widerspruch .


Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Erkrankung der Klägerin an Epilepsie könne zwar als ursächlich für den Wechsel an die Universität A. angesehen werden , sie könne jedoch nicht als unabweisbarer Grund für den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .

Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausbildungsförderung für das Studium im Fach Lehramt Mittelschule ( Sozialkunde ; Deutsch / Geschichte / Musik ) an der Universität A. ab .


Dies sei insbesondere in der Tatsache begründet , dass die Klägerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Erkrankung der Klägerin an Epilepsie könne zwar als ursächlich für den Wechsel an die Universität A. angesehen werden , sie könne jedoch nicht als unabweisbarer Grund für den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .


Insofern sei die Fortführung der bisherigen Ausbildung weder unmöglich noch unzumutbar .

Dies sei insbesondere in der Tatsache begründet , dass die Klägerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .


Die Nichtzulassung zum gewünschten Studium , begründe für sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .

Insofern sei die Fortführung der bisherigen Ausbildung weder unmöglich noch unzumutbar .


Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die spätere Ausübung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .

Die Nichtzulassung zum gewünschten Studium , begründe für sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .


Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Klägerin weiterhin an , später einmal als Lehrerin tätig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterführung des Studiums nicht generell unmöglich gemacht .

Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die spätere Ausübung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .


Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2015 Widerspruch .

Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Klägerin weiterhin an , später einmal als Lehrerin tätig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterführung des Studiums nicht generell unmöglich gemacht .


Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen .

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Förderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmefällen beabsichtigt und möglich .

Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder später aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .

Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Klägerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .

Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .

Ausbildungsförderung könne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .

Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umstände eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen .

Die Erkrankung an Epilepsie als maßgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .

Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universität A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .

Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der gewünschten Ausbildung .

Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vorübergehend nicht möglich sei .

Der Klägerin wäre es möglich und auch zumutbar gewesen , sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für das gewünschte Studium zu bewerben oder sich von der Universität B. einstweilen beurlauben zu lassen .


Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Förderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmefällen beabsichtigt und möglich .

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen .


Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder später aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Förderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmefällen beabsichtigt und möglich .


Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Klägerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .

Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder später aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .


Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .

Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Klägerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .


Ausbildungsförderung könne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .

Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .


Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umstände eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen .

Ausbildungsförderung könne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .


Die Erkrankung an Epilepsie als maßgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .

Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umstände eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen .


Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universität A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .

Die Erkrankung an Epilepsie als maßgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .


Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der gewünschten Ausbildung .

Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universität A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .


Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vorübergehend nicht möglich sei .

Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der gewünschten Ausbildung .


Der Klägerin wäre es möglich und auch zumutbar gewesen , sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für das gewünschte Studium zu bewerben oder sich von der Universität B. einstweilen beurlauben zu lassen .

Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vorübergehend nicht möglich sei .


Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben .

Der Beklagte wird verpflichtet , der Klägerin Ausbildungsförderung für das Studium Lehramt Mittelschule mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik ab dem Wintersemester 2014/2015 zu gewähren .


Der Beklagte wird verpflichtet , der Klägerin Ausbildungsförderung für das Studium Lehramt Mittelschule mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik ab dem Wintersemester 2014/2015 zu gewähren .

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben .


Hilfsweise : Der Beklagte wird verpflichtet , den Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden .


Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen , die Klägerin leide seit Mai 2012 an einer zunächst unerkannten Epilepsie .

Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .

Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .

Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .

Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen , die Klägerin leide seit Mai 2012 an einer zunächst unerkannten Epilepsie .

Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .

Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .

Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .

Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .

Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .

Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .

Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .

Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .

In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .


In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .

Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .

Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .

Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .

Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .

Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .

Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .

Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .

Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .

Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .

Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .

Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .

Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .

Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .

Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universitäre Ausbildung ermöglichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel für ein Studium hätten .

Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .

Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .

Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .

Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .