Die Aktenvorlageverpflichtung nach § 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gemäß § 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .

Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .

Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .

Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .

Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .

Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .

Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .

Dass der Vorhabenträger möglicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , könne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts führen , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einfließenlassen von Betriebsgeheimnissen ermöglichen würde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .


Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .

Die Aktenvorlageverpflichtung nach § 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gemäß § 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .


Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .

Bei der Beurteilung der Frage , ob Geschäftsgeheimnisse vorlägen , sei ein strenger Maßstab geboten .


Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .

Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen über die generelle Kreditwürdigkeit des Bauherrn oder sonstige Geschäftsgeheimnisse ableiten ließen .


Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .

Hinsichtlich der vom Beklagten angeführten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 könne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da für diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .


Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .

Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .


Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .

Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .


Dass der Vorhabenträger möglicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , könne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts führen , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einfließenlassen von Betriebsgeheimnissen ermöglichen würde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .

Die Ablehnungsgründe seien grundsätzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens zur Geltung zu bringen .


Die Beigeladenen beantragten jeweils mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 ,


Gleichzeitig nahmen die Beigeladenen zur Frage der vorzulegenden Akten Stellung .

Nach nochmaliger Bewertung erkläre sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorprüfung durch den Beklagten an das Gericht .

Im Übrigen seien die vom Beklagten genannten Unterlagen nicht vorzulegen , da sie zum einen nicht entscheidungserheblich sein könnten und zum anderen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthielten .


Nach nochmaliger Bewertung erkläre sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorprüfung durch den Beklagten an das Gericht .

Gleichzeitig nahmen die Beigeladenen zur Frage der vorzulegenden Akten Stellung .


Im Übrigen seien die vom Beklagten genannten Unterlagen nicht vorzulegen , da sie zum einen nicht entscheidungserheblich sein könnten und zum anderen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthielten .

Nach nochmaliger Bewertung erkläre sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorprüfung durch den Beklagten an das Gericht .


Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand beträfen und entscheidungserheblich seien .

Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .

Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .

Berufe sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten , müsse das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden , ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären .


Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .

Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand beträfen und entscheidungserheblich seien .


Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .

Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufklärungspflicht von vornherein nicht .


Berufe sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten , müsse das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden , ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären .

Über die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .


Die Verträge über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung von Rotorrechten seien nicht entscheidungserheblich .

Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .

Gleiches gelte für den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen .


Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .

Die Verträge über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung von Rotorrechten seien nicht entscheidungserheblich .


Gleiches gelte für den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen .

Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .


Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung diene einzig und allein der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz .

Diese Vorgaben lägen nur im öffentlichen Interesse , seien daher nicht drittschützend und somit nicht entscheidungserheblich .

Gleiches gelte für die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan und den landschaftspflegerischen Begleitplan .


Diese Vorgaben lägen nur im öffentlichen Interesse , seien daher nicht drittschützend und somit nicht entscheidungserheblich .

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung diene einzig und allein der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz .


Gleiches gelte für die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan und den landschaftspflegerischen Begleitplan .

Diese Vorgaben lägen nur im öffentlichen Interesse , seien daher nicht drittschützend und somit nicht entscheidungserheblich .


Außerdem seien die Unterlagen geheimhaltungsbedürftig .

Bei den Gestattungsverträgen ergebe sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identität der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Vergütungen , enthalten seien .

Die Beigeladene habe ein erhebliches Interesse daran , dass ihre Vertragspartner und Vertragsdetails nicht öffentlich würden .


Bei den Gestattungsverträgen ergebe sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identität der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Vergütungen , enthalten seien .

Außerdem seien die Unterlagen geheimhaltungsbedürftig .


Die Beigeladene habe ein erhebliches Interesse daran , dass ihre Vertragspartner und Vertragsdetails nicht öffentlich würden .

Bei den Gestattungsverträgen ergebe sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identität der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Vergütungen , enthalten seien .


Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan beschränkten sich nicht nur auf die konkreten Standorte .

Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte für Windkraftanlagen vollständig untersucht worden .

Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .

Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen für die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen könnte .

Hier liege der Unterschied zu sonstigen Verfahren betreffend Windkraftanlagen .

Im landschaftspflegerischen Begleitplan seien Informationen aus den artenschutzrechtlichen Untersuchungen enthalten .

Deren Geheimhaltung würde ausgehöhlt , wenn der Begleitplan offen gelegt würde .


Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte für Windkraftanlagen vollständig untersucht worden .

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und die ergänzenden Unterlagen zum Rotmilan beschränkten sich nicht nur auf die konkreten Standorte .


Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .

Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte für Windkraftanlagen vollständig untersucht worden .


Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen für die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen könnte .

Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .


Hier liege der Unterschied zu sonstigen Verfahren betreffend Windkraftanlagen .

Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen für die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen könnte .


Im landschaftspflegerischen Begleitplan seien Informationen aus den artenschutzrechtlichen Untersuchungen enthalten .

Hier liege der Unterschied zu sonstigen Verfahren betreffend Windkraftanlagen .


Deren Geheimhaltung würde ausgehöhlt , wenn der Begleitplan offen gelegt würde .

Im landschaftspflegerischen Begleitplan seien Informationen aus den artenschutzrechtlichen Untersuchungen enthalten .


Ein schematisches Anfordern aller Verfahrensunterlagen bei der Behörde sei nicht zulässig , wenn von der Behörde die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen geltend gemacht worden sei .


Der Verweis auf das BayUIG führe nicht weiter .

Bei der Frage , welche Unterlagen von der Behörde dem Gericht vorzulegen seien , handelt es sich nicht um eine Frage der Akteneinsicht .

Die gerichtliche Vorlagepflicht hänge nicht davon ab , ob es sich bei den Unterlagen um Informationen nach dem UIG handele .


Bei der Frage , welche Unterlagen von der Behörde dem Gericht vorzulegen seien , handelt es sich nicht um eine Frage der Akteneinsicht .

Der Verweis auf das BayUIG führe nicht weiter .


Die gerichtliche Vorlagepflicht hänge nicht davon ab , ob es sich bei den Unterlagen um Informationen nach dem UIG handele .

Bei der Frage , welche Unterlagen von der Behörde dem Gericht vorzulegen seien , handelt es sich nicht um eine Frage der Akteneinsicht .


Zur Frage der vorzulegenden Akten nahmen der mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 und die Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2014 weiter Stellung .


Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Kammer den Beteiligten Folgendes mit :

Für den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht übermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zurückhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen aus .

Dem Gericht lägen keinerlei Behördenakten vor .

Auch die bislang von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen bildeten für die Kammer keine zureichende Grundlage für eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen .

Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Behördenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Behördenakten erst ausgewählt würden .

Daher werde der Beklagte aufgefordert , zunächst sämtliche die streitgegenständlichen Anlagen betreffenden Behördenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten .

Anschließend erhielten die Klägerbevollmächtigten die beantragte Einsicht in die Akten .

Sollte die Kammer nach Vorlage der Behördenakten sowie Einreichung von Schriftsätzen feststellen , dass sie für das weitere gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls eine abschließenden Entscheidung bislang zurückgehaltene Unterlagen benötige , werde , soweit erforderlich , ein Beweisbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt ergehen .


Für den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht übermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zurückhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen aus .

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Kammer den Beteiligten Folgendes mit :


Dem Gericht lägen keinerlei Behördenakten vor .

Für den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht übermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zurückhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen aus .


Auch die bislang von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen bildeten für die Kammer keine zureichende Grundlage für eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen .

Dem Gericht lägen keinerlei Behördenakten vor .


Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Behördenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Behördenakten erst ausgewählt würden .

Auch die bislang von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen bildeten für die Kammer keine zureichende Grundlage für eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen .


Daher werde der Beklagte aufgefordert , zunächst sämtliche die streitgegenständlichen Anlagen betreffenden Behördenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten .

Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Behördenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Behördenakten erst ausgewählt würden .


Anschließend erhielten die Klägerbevollmächtigten die beantragte Einsicht in die Akten .

Daher werde der Beklagte aufgefordert , zunächst sämtliche die streitgegenständlichen Anlagen betreffenden Behördenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten .


Sollte die Kammer nach Vorlage der Behördenakten sowie Einreichung von Schriftsätzen feststellen , dass sie für das weitere gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls eine abschließenden Entscheidung bislang zurückgehaltene Unterlagen benötige , werde , soweit erforderlich , ein Beweisbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt ergehen .

Anschließend erhielten die Klägerbevollmächtigten die beantragte Einsicht in die Akten .


Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 ( Eingang bei Gericht : 29. 12. 2014 ) legte der Beklagte die Behördenakten vor .

Von der Vorlage aus nahm er folgende Unterlagen , die aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten :


Von der Vorlage aus nahm er folgende Unterlagen , die aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllten :

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 ( Eingang bei Gericht : 29. 12. 2014 ) legte der Beklagte die Behördenakten vor .


2. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung


3. ergänzende Antragsunterlagen zum Rotmilan


4. Vertrag über die Übernahme von Abstandsflächen und die Einräumung eines Rotorrechts für den Betrieb von Windenergieanlagen


5. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen


6. sämtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 5 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gesprächsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .


Der Beklagte sei der Ansicht , dass diese Unterlagen den Klägern weder im Rahmen des BayVwVfG , noch im Rahmen des UIG zugänglich gemacht werden könnten , da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalteten .

Daher würden diese Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Klageverfahren nicht übermittelt .

Für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten naturschutzfachlichen Unterlagen gelte , dass darin Informationen enthalten seien , an deren Nichtverbreitung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse habe : Die insgesamt 14 untersuchten Standorte seien maßgeblich für die Entscheidung der Antragstellung gewesen und könnten theoretisch auch als Grundlage für weitere Investitionen dienen .

Die Herausgabe der Daten könne zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Beigeladenen führen .

Die unter Nr. 4 und 5 genannten Unterlagen seien dem Wesen nach geheim zu halten , da sie persönliche Daten enthielten , für deren Bekanntgabe kein öffentliches Interesse bestehe .


Daher würden diese Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Klageverfahren nicht übermittelt .

Der Beklagte sei der Ansicht , dass diese Unterlagen den Klägern weder im Rahmen des BayVwVfG , noch im Rahmen des UIG zugänglich gemacht werden könnten , da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalteten .


Für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten naturschutzfachlichen Unterlagen gelte , dass darin Informationen enthalten seien , an deren Nichtverbreitung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse habe : Die insgesamt 14 untersuchten Standorte seien maßgeblich für die Entscheidung der Antragstellung gewesen und könnten theoretisch auch als Grundlage für weitere Investitionen dienen .

Daher würden diese Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Klageverfahren nicht übermittelt .


Die Herausgabe der Daten könne zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Beigeladenen führen .

Für die unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten naturschutzfachlichen Unterlagen gelte , dass darin Informationen enthalten seien , an deren Nichtverbreitung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse habe : Die insgesamt 14 untersuchten Standorte seien maßgeblich für die Entscheidung der Antragstellung gewesen und könnten theoretisch auch als Grundlage für weitere Investitionen dienen .


Die unter Nr. 4 und 5 genannten Unterlagen seien dem Wesen nach geheim zu halten , da sie persönliche Daten enthielten , für deren Bekanntgabe kein öffentliches Interesse bestehe .

Die Herausgabe der Daten könne zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Beigeladenen führen .


Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015 stellten die Klägerbevollmächtigten den Antrag :


1. Es wird gemäß § 99 Abs. 2 VwGO festgestellt , dass die Verweigerung der Vorlage von Urkunden und Aktenteile durch den Beklagten rechtswidrig ist .


2. Der Beklagte wird verpflichtet , die nicht vorgelegten Urkunden und Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen .


Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle sich als rechtswidrig dar , da die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 VwGO nicht gegeben seien .

Eine Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde liege offensichtlich nicht vor .

Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für die Geheimhaltung nicht gegeben .


Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle sich als rechtswidrig dar , da die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 VwGO nicht gegeben seien .


Eine Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde liege offensichtlich nicht vor .

Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle sich als rechtswidrig dar , da die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 VwGO nicht gegeben seien .


Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für die Geheimhaltung nicht gegeben .

Eine Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde liege offensichtlich nicht vor .


Der Beklagte nahm hierzu mit Schriftsatz vom 12. März 2015 dahingehend Stellung , er halte an seiner bisherigen Auffassung fest , dass die streitgegenständlichen Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten und darüber hinaus keine Entscheidungsrelevanz für die Hauptsache besäßen .


Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 begründeten die Kläger ihre Klage .

Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Immissionsort P , welcher dem Anwesen der Kläger entspräche , tags und nachts eine Lärmbelastung von 35,3 dB ( A ) durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu erwarten .

Gleichwohl seien für diesen Immissionsort keine Auflagen zum Schallschutz aufgenommen worden .


Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Immissionsort P , welcher dem Anwesen der Kläger entspräche , tags und nachts eine Lärmbelastung von 35,3 dB ( A ) durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu erwarten .

Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 begründeten die Kläger ihre Klage .


Gleichwohl seien für diesen Immissionsort keine Auflagen zum Schallschutz aufgenommen worden .

Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Immissionsort P , welcher dem Anwesen der Kläger entspräche , tags und nachts eine Lärmbelastung von 35,3 dB ( A ) durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu erwarten .


Gemäß der Schattenwurfberechnung der Beigeladenen werde am Immissionsort AJ , der dem Anwesen der Kläger entspräche , mit einem periodischen Schattenwurf von 22,25 Stunden im Jahr und 26 Minuten pro Tag gerechnet .

In den streitgegenständlichen Bescheiden sei jedoch hierzu unter 6.2.2.6 ff. lediglich undifferenziert geregelt worden , dass an allen Immissionsorten eine bestimmte Beschattungsdauer nicht überschritten werden dürfe .

Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen , wo die Immissionsorte lägen und von welchem Windrad welche Beschattung zu erwarten sei .

Die Auflage sei daher wegen Unbestimmtheit nicht vollziehbar , die Kläger seien nicht hinreichend in ihren Rechten geschützt .

Es sei unklar , ob sich die Regelung auf jedes Windrad beziehen solle , auf die jeweilige Genehmigung oder auf alle drei Windräder .

Diese Unklarheit könne dazu führen , dass der Bescheid dahingehend auszulegen sei , dass die Beschattung von 30 Stunden im Jahr und 30 Minuten pro Tag pro Windrad gemeint sei , womit faktisch eine Beschattung von maximal 90 Stunden im Jahr und 90 Minuten pro Tag zugelassen werde .

In jedem Fall werde die Auflage so zu verstehen sein , dass die Beschattung pro Bescheid gelte , wodurch durch beide Bescheide 60 Stunden Beschattung pro Jahr und 60 Minuten pro Tag zugelassen würden .

Damit würden die Richtwerte um das Doppelte überschritten .

Damit gingen auch die im Bescheid vorgesehenen Abschaltregelungen ins Leere .


In den streitgegenständlichen Bescheiden sei jedoch hierzu unter 6.2.2.6 ff. lediglich undifferenziert geregelt worden , dass an allen Immissionsorten eine bestimmte Beschattungsdauer nicht überschritten werden dürfe .

Gemäß der Schattenwurfberechnung der Beigeladenen werde am Immissionsort AJ , der dem Anwesen der Kläger entspräche , mit einem periodischen Schattenwurf von 22,25 Stunden im Jahr und 26 Minuten pro Tag gerechnet .


Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen , wo die Immissionsorte lägen und von welchem Windrad welche Beschattung zu erwarten sei .

In den streitgegenständlichen Bescheiden sei jedoch hierzu unter 6.2.2.6 ff. lediglich undifferenziert geregelt worden , dass an allen Immissionsorten eine bestimmte Beschattungsdauer nicht überschritten werden dürfe .


Die Auflage sei daher wegen Unbestimmtheit nicht vollziehbar , die Kläger seien nicht hinreichend in ihren Rechten geschützt .

Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen , wo die Immissionsorte lägen und von welchem Windrad welche Beschattung zu erwarten sei .


Es sei unklar , ob sich die Regelung auf jedes Windrad beziehen solle , auf die jeweilige Genehmigung oder auf alle drei Windräder .

Die Auflage sei daher wegen Unbestimmtheit nicht vollziehbar , die Kläger seien nicht hinreichend in ihren Rechten geschützt .


Diese Unklarheit könne dazu führen , dass der Bescheid dahingehend auszulegen sei , dass die Beschattung von 30 Stunden im Jahr und 30 Minuten pro Tag pro Windrad gemeint sei , womit faktisch eine Beschattung von maximal 90 Stunden im Jahr und 90 Minuten pro Tag zugelassen werde .

Es sei unklar , ob sich die Regelung auf jedes Windrad beziehen solle , auf die jeweilige Genehmigung oder auf alle drei Windräder .


In jedem Fall werde die Auflage so zu verstehen sein , dass die Beschattung pro Bescheid gelte , wodurch durch beide Bescheide 60 Stunden Beschattung pro Jahr und 60 Minuten pro Tag zugelassen würden .

Diese Unklarheit könne dazu führen , dass der Bescheid dahingehend auszulegen sei , dass die Beschattung von 30 Stunden im Jahr und 30 Minuten pro Tag pro Windrad gemeint sei , womit faktisch eine Beschattung von maximal 90 Stunden im Jahr und 90 Minuten pro Tag zugelassen werde .


Damit würden die Richtwerte um das Doppelte überschritten .

In jedem Fall werde die Auflage so zu verstehen sein , dass die Beschattung pro Bescheid gelte , wodurch durch beide Bescheide 60 Stunden Beschattung pro Jahr und 60 Minuten pro Tag zugelassen würden .


Damit gingen auch die im Bescheid vorgesehenen Abschaltregelungen ins Leere .

Damit würden die Richtwerte um das Doppelte überschritten .


Außerdem gewährten die streitgegenständlichen Genehmigungen unzureichende Auflagen in Bezug auf den hörbaren Luftschall .

Es fehlten zudem Auflagen zu tieffrequenten Geräuschen und Infraschall .


Es fehlten zudem Auflagen zu tieffrequenten Geräuschen und Infraschall .

Außerdem gewährten die streitgegenständlichen Genehmigungen unzureichende Auflagen in Bezug auf den hörbaren Luftschall .


Der Beklagte habe bezüglich des maßgeblichen Immissionsrichtwerts zu Unrecht auf ein Dorfgebiets abgestellt .

Vielmehr sei für den Bereich des klägerischen Grundstücks eine Einstufung als reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO zutreffend .

Den maßgeblichen Bebauungszusammenhang bilde die Siedlung östlich der ...

Straße ( Kreisstraße ... ) bis zum ...
subsumption

Auf dieser Seite der ... er Straße befänden sich ausschließlich Wohnnutzungen .

Straße trenne aufgrund ihrer Dimensionierung das Gebiet von den landwirtschaftlichen Nutzungen auf der westlichen Seite der ... er Straße .

Der östliche Bereich sei als eigener Bebauungszusammenhang anzusehen , der auch ausreichendes Gewicht aufweise .

Damit seien die Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete ( tags 50 dB ( A ) , nachts 35 dB ( A ) ) einzuhalten .


Vielmehr sei für den Bereich des klägerischen Grundstücks eine Einstufung als reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO zutreffend .

Der Beklagte habe bezüglich des maßgeblichen Immissionsrichtwerts zu Unrecht auf ein Dorfgebiets abgestellt .


Den maßgeblichen Bebauungszusammenhang bilde die Siedlung östlich der ...

Vielmehr sei für den Bereich des klägerischen Grundstücks eine Einstufung als reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO zutreffend .


Den maßgeblichen Bebauungszusammenhang bilde die Siedlung östlich der ...


Auf dieser Seite der ... er Straße befänden sich ausschließlich Wohnnutzungen .

Straße ( Kreisstraße ... ) bis zum ...
subsumption


Auf dieser Seite der ... er Straße befänden sich ausschließlich Wohnnutzungen .


Straße trenne aufgrund ihrer Dimensionierung das Gebiet von den landwirtschaftlichen Nutzungen auf der westlichen Seite der ... er Straße .


Der östliche Bereich sei als eigener Bebauungszusammenhang anzusehen , der auch ausreichendes Gewicht aufweise .

Straße trenne aufgrund ihrer Dimensionierung das Gebiet von den landwirtschaftlichen Nutzungen auf der westlichen Seite der ... er Straße .


Damit seien die Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete ( tags 50 dB ( A ) , nachts 35 dB ( A ) ) einzuhalten .

Der östliche Bereich sei als eigener Bebauungszusammenhang anzusehen , der auch ausreichendes Gewicht aufweise .


Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Anwesen der Kläger mit einer Lärmbelastung von 35,3 dB ( A ) zu rechnen .

Damit seien die maßgeblichen Immissionsrichtwerte bereits voll ausgeschöpft .

Eine Vorbelastung durch gewerbliche Nutzungen sei dabei noch nicht berücksichtigt .

Vorbelastungen habe der Beklagte auch nicht geprüft .

Es bestünden jedoch diverse gewerbliche Anlagen im Einwirkbereich des klägerischen Anwesens , wie die östlich gelegene Bauschuttdeponie , die nördlich gelegene Biogasanlage , die nördlich gelegenen Putenställe und die nördlich gelegene Ziegelei .

Anderes gelte nur dann , wenn das Grundstück nicht im Einwirkbereich liege ( Unterschreitung der Beurteilungspegel um 10 dB ( A ) ) .

Selbst in dem Fall , dass das 6 dB ( A ) -Kriterium nach Nr. 3.2.1 , Abs. 2 der TA Lärm eingehalten werde , müsse die Vorbelastung berücksichtigt werden , da die Genehmigung auch dann zu versagen sei , wenn aufgrund der Vorbelastung die Immissionsrichtwerte bereits so weit ausgeschöpft seien , dass eine weitere Überschreitung nicht mehr zulässig sei .

In jedem Fall habe die am 8. August 2014 erteilte Genehmigung für die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... , die Vorbelastung durch die zwei am 29. Juli 2014 genehmigten Windkraftanlagen auf ...

Flur berücksichtigen müssen .
subsumption


Damit seien die maßgeblichen Immissionsrichtwerte bereits voll ausgeschöpft .

Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Anwesen der Kläger mit einer Lärmbelastung von 35,3 dB ( A ) zu rechnen .


Eine Vorbelastung durch gewerbliche Nutzungen sei dabei noch nicht berücksichtigt .

Damit seien die maßgeblichen Immissionsrichtwerte bereits voll ausgeschöpft .


Vorbelastungen habe der Beklagte auch nicht geprüft .

Eine Vorbelastung durch gewerbliche Nutzungen sei dabei noch nicht berücksichtigt .


Es bestünden jedoch diverse gewerbliche Anlagen im Einwirkbereich des klägerischen Anwesens , wie die östlich gelegene Bauschuttdeponie , die nördlich gelegene Biogasanlage , die nördlich gelegenen Putenställe und die nördlich gelegene Ziegelei .

Vorbelastungen habe der Beklagte auch nicht geprüft .


Anderes gelte nur dann , wenn das Grundstück nicht im Einwirkbereich liege ( Unterschreitung der Beurteilungspegel um 10 dB ( A ) ) .

Es bestünden jedoch diverse gewerbliche Anlagen im Einwirkbereich des klägerischen Anwesens , wie die östlich gelegene Bauschuttdeponie , die nördlich gelegene Biogasanlage , die nördlich gelegenen Putenställe und die nördlich gelegene Ziegelei .


Selbst in dem Fall , dass das 6 dB ( A ) -Kriterium nach Nr. 3.2.1 , Abs. 2 der TA Lärm eingehalten werde , müsse die Vorbelastung berücksichtigt werden , da die Genehmigung auch dann zu versagen sei , wenn aufgrund der Vorbelastung die Immissionsrichtwerte bereits so weit ausgeschöpft seien , dass eine weitere Überschreitung nicht mehr zulässig sei .

Anderes gelte nur dann , wenn das Grundstück nicht im Einwirkbereich liege ( Unterschreitung der Beurteilungspegel um 10 dB ( A ) ) .


In jedem Fall habe die am 8. August 2014 erteilte Genehmigung für die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... , die Vorbelastung durch die zwei am 29. Juli 2014 genehmigten Windkraftanlagen auf ...

Selbst in dem Fall , dass das 6 dB ( A ) -Kriterium nach Nr. 3.2.1 , Abs. 2 der TA Lärm eingehalten werde , müsse die Vorbelastung berücksichtigt werden , da die Genehmigung auch dann zu versagen sei , wenn aufgrund der Vorbelastung die Immissionsrichtwerte bereits so weit ausgeschöpft seien , dass eine weitere Überschreitung nicht mehr zulässig sei .


In jedem Fall habe die am 8. August 2014 erteilte Genehmigung für die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... , die Vorbelastung durch die zwei am 29. Juli 2014 genehmigten Windkraftanlagen auf ...


Zudem sei das zugrunde liegende Schallgutachten fehlerhaft ; damit sei vorhersehbar , dass die Auflagen zum Lärmschutz nicht eingehalten werden könnten .

Die von der Beigeladenen verwendete Software WindPRO nutze ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell , um zu einem Wind- / Ertragsergebnis für den Windpark bei neutralem Profil zu kommen .

Hierauf setze das Programm-Modul „ DECIBEL “ auf .

Gerade im Herbst , Winter und Frühjahr , also in den windstärksten Zeiten des Jahres , herrschten regional in der Nacht jedoch in der Regel stabile , teils auch labile Luft- und Temperaturschichten und nicht neutrale .

Die Verwendung des neutralen Profils sei daher fehlerhaft .

Weiterhin sei in dem Gutachten lediglich von einem starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ausgegangen worden .

Dies schlage sich dann auch in den sog. Cmet-Werten nieder , die zur Korrektur der vor Ort herrschenden meteorologischen Verhältnisse angenommen wurden .

Gerade auch im Landkreis ... - ... gebe es sehr häufig Inversionswetterlagen , die eigentlich wesentlich höherer , realistischer Annahmen bedürften .

Die Korrektur spiegle somit nicht die tatsächlichen Verhältnisse wider und führe rechnerisch zu geringeren Ergebnissen , als dies in der Realität der Fall sein werde .


Die von der Beigeladenen verwendete Software WindPRO nutze ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell , um zu einem Wind- / Ertragsergebnis für den Windpark bei neutralem Profil zu kommen .

Zudem sei das zugrunde liegende Schallgutachten fehlerhaft ; damit sei vorhersehbar , dass die Auflagen zum Lärmschutz nicht eingehalten werden könnten .


Hierauf setze das Programm-Modul „ DECIBEL “ auf .

Die von der Beigeladenen verwendete Software WindPRO nutze ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell , um zu einem Wind- / Ertragsergebnis für den Windpark bei neutralem Profil zu kommen .


Gerade im Herbst , Winter und Frühjahr , also in den windstärksten Zeiten des Jahres , herrschten regional in der Nacht jedoch in der Regel stabile , teils auch labile Luft- und Temperaturschichten und nicht neutrale .

Hierauf setze das Programm-Modul „ DECIBEL “ auf .


Die Verwendung des neutralen Profils sei daher fehlerhaft .

Gerade im Herbst , Winter und Frühjahr , also in den windstärksten Zeiten des Jahres , herrschten regional in der Nacht jedoch in der Regel stabile , teils auch labile Luft- und Temperaturschichten und nicht neutrale .


Weiterhin sei in dem Gutachten lediglich von einem starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ausgegangen worden .

Die Verwendung des neutralen Profils sei daher fehlerhaft .


Dies schlage sich dann auch in den sog. Cmet-Werten nieder , die zur Korrektur der vor Ort herrschenden meteorologischen Verhältnisse angenommen wurden .

Weiterhin sei in dem Gutachten lediglich von einem starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ausgegangen worden .


Gerade auch im Landkreis ... - ... gebe es sehr häufig Inversionswetterlagen , die eigentlich wesentlich höherer , realistischer Annahmen bedürften .

Dies schlage sich dann auch in den sog. Cmet-Werten nieder , die zur Korrektur der vor Ort herrschenden meteorologischen Verhältnisse angenommen wurden .


Die Korrektur spiegle somit nicht die tatsächlichen Verhältnisse wider und führe rechnerisch zu geringeren Ergebnissen , als dies in der Realität der Fall sein werde .

Gerade auch im Landkreis ... - ... gebe es sehr häufig Inversionswetterlagen , die eigentlich wesentlich höherer , realistischer Annahmen bedürften .


Darüber hinaus sei die Ton- und Impulshaltigkeit der Anlagen nicht zutreffend bewertet worden .

Die Nordex-Anlagen emittierten ab einem Teillastbetrieb impulshaltige Geräusche .

Selbst beim Stillstand der Anlagen sei bei entsprechendem Wind , allein durch die erzeugte Eigenfrequenz der Mastbauten , eine deutliche Tonalität wahrzunehmen .


Die Nordex-Anlagen emittierten ab einem Teillastbetrieb impulshaltige Geräusche .

Darüber hinaus sei die Ton- und Impulshaltigkeit der Anlagen nicht zutreffend bewertet worden .


Selbst beim Stillstand der Anlagen sei bei entsprechendem Wind , allein durch die erzeugte Eigenfrequenz der Mastbauten , eine deutliche Tonalität wahrzunehmen .

Die Nordex-Anlagen emittierten ab einem Teillastbetrieb impulshaltige Geräusche .


Fehlerhaft sei auch die Verwendung der Bewertungsgrundlage DIN ISO 9613 - 2 zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien .

Diese Norm sei nur für bodennahe Schallquellen ( bis 30 m Höhe ) entwickelt und festgelegt worden .

Ihre Anwendung für heutige Windenergieanlagen führe also zwangsläufig zu massiven Fehlern der Berechnung .

Ferner sei die Norm nur anwendbar bei einer kugelförmigen Punktwelle bei konstanter Verteilung der Abstrahlung des Schalls an der Oberfläche , erfasse nur bodennahe Dämpfungseffekte , definiere die geschätzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur für mittlere Höhen von Quelle und Empfänger zwischen 5 m und 30 m bei einem Abstand zwischen Quelle und Empfänger von 1.000 m und 100 m und könne die geschätzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur dann erreichen , wenn keine Reflexionen und Abschirmungen aufträten und wenn das für die Berechnung der Dämpfung des Schalls festgelegte Verfahren speziell aus Oktavband-Algorithmen für Bandmittelfrequenzen von 63 Hertz bis 8 Kilohertz bestehe .


Diese Norm sei nur für bodennahe Schallquellen ( bis 30 m Höhe ) entwickelt und festgelegt worden .

Fehlerhaft sei auch die Verwendung der Bewertungsgrundlage DIN ISO 9613 - 2 zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien .


Ihre Anwendung für heutige Windenergieanlagen führe also zwangsläufig zu massiven Fehlern der Berechnung .

Diese Norm sei nur für bodennahe Schallquellen ( bis 30 m Höhe ) entwickelt und festgelegt worden .


Ferner sei die Norm nur anwendbar bei einer kugelförmigen Punktwelle bei konstanter Verteilung der Abstrahlung des Schalls an der Oberfläche , erfasse nur bodennahe Dämpfungseffekte , definiere die geschätzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur für mittlere Höhen von Quelle und Empfänger zwischen 5 m und 30 m bei einem Abstand zwischen Quelle und Empfänger von 1.000 m und 100 m und könne die geschätzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur dann erreichen , wenn keine Reflexionen und Abschirmungen aufträten und wenn das für die Berechnung der Dämpfung des Schalls festgelegte Verfahren speziell aus Oktavband-Algorithmen für Bandmittelfrequenzen von 63 Hertz bis 8 Kilohertz bestehe .

Ihre Anwendung für heutige Windenergieanlagen führe also zwangsläufig zu massiven Fehlern der Berechnung .


Bei Windenergieanlagen würden die Schallimmissionen jedoch durch das Gesamtsystem ( Gründung , Monopile , Rotorblätter , Gondel , Betrieb ) verursacht .

Es sei äußerst fragwürdig , ob das System einer Windenergieanlage mit einer Höhe des Rotormittelpunkts von über 100 m und einem Rotordurchmesser von 114 m als eine kugelförmige Punktwelle mit einer Abstrahlfläche von 1 m bei gleich verteilter Abstrahlung des Schalls betrachtet werden könne .

Eine gleich verteilte Abstrahlung des Schalls werde nicht annähernd erreicht .

Die Zweifel an der Berechnungsmethode seien so gravierend , dass sich eine Anwendung der DIN ISO 9631 - 2 verbiete .

Aufgrund der genannten Fehler sei mit einer deutlich erheblicheren Belastung der Kläger zu rechnen .


Es sei äußerst fragwürdig , ob das System einer Windenergieanlage mit einer Höhe des Rotormittelpunkts von über 100 m und einem Rotordurchmesser von 114 m als eine kugelförmige Punktwelle mit einer Abstrahlfläche von 1 m bei gleich verteilter Abstrahlung des Schalls betrachtet werden könne .

Bei Windenergieanlagen würden die Schallimmissionen jedoch durch das Gesamtsystem ( Gründung , Monopile , Rotorblätter , Gondel , Betrieb ) verursacht .


Eine gleich verteilte Abstrahlung des Schalls werde nicht annähernd erreicht .

Es sei äußerst fragwürdig , ob das System einer Windenergieanlage mit einer Höhe des Rotormittelpunkts von über 100 m und einem Rotordurchmesser von 114 m als eine kugelförmige Punktwelle mit einer Abstrahlfläche von 1 m bei gleich verteilter Abstrahlung des Schalls betrachtet werden könne .


Die Zweifel an der Berechnungsmethode seien so gravierend , dass sich eine Anwendung der DIN ISO 9631 - 2 verbiete .

Eine gleich verteilte Abstrahlung des Schalls werde nicht annähernd erreicht .


Aufgrund der genannten Fehler sei mit einer deutlich erheblicheren Belastung der Kläger zu rechnen .

Die Zweifel an der Berechnungsmethode seien so gravierend , dass sich eine Anwendung der DIN ISO 9631 - 2 verbiete .


Die Kläger würden auch nicht vor tieffrequentem Schall geschützt .

Nach Ziffer 7.3 TA Lärm sei die Frage , ob von Geräuschen , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz besäßen ( tieffrequente Geräusche ) schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen , im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen .

Bei Windkraftanlagen der hier in Rede stehenden Dimensionen sei grundsätzlich davon auszugehen , dass tieffrequente Geräusche erzeugt würden .

Gerade durch die sehr häufig auftretenden Inversionswetterlagen gebe es in den tiefen Frequenzbereichen wesentlich weitere Übertragungen des Schalls als sonst üblich .

Weder sei jedoch in dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten tieffrequentem Schall nachgegangen worden , noch enthielten die Bescheide Auflagen in dieser Hinsicht .


Nach Ziffer 7.3 TA Lärm sei die Frage , ob von Geräuschen , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz besäßen ( tieffrequente Geräusche ) schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen , im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen .

Die Kläger würden auch nicht vor tieffrequentem Schall geschützt .


Bei Windkraftanlagen der hier in Rede stehenden Dimensionen sei grundsätzlich davon auszugehen , dass tieffrequente Geräusche erzeugt würden .

Nach Ziffer 7.3 TA Lärm sei die Frage , ob von Geräuschen , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz besäßen ( tieffrequente Geräusche ) schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen , im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen .


Gerade durch die sehr häufig auftretenden Inversionswetterlagen gebe es in den tiefen Frequenzbereichen wesentlich weitere Übertragungen des Schalls als sonst üblich .

Bei Windkraftanlagen der hier in Rede stehenden Dimensionen sei grundsätzlich davon auszugehen , dass tieffrequente Geräusche erzeugt würden .


Weder sei jedoch in dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten tieffrequentem Schall nachgegangen worden , noch enthielten die Bescheide Auflagen in dieser Hinsicht .

Gerade durch die sehr häufig auftretenden Inversionswetterlagen gebe es in den tiefen Frequenzbereichen wesentlich weitere Übertragungen des Schalls als sonst üblich .


Zudem würden die Kläger nicht hinreichend vor Infraschall geschützt ( Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz ) .


Infraschall mit hohen Intensitäten habe erhebliche Wirkungen insbesondere auf das Herz-Kreislauf-System .

Wirkungen , wenn Menschen sehr lange Infraschall mit niedrigem Pegel ausgesetzt seien , seien wenig erforscht .

Zahlreiche Forschungsbeiträge gingen jedoch bei Langzeitexposition von deutlichen Gesundheitsgefährdungen aus .

Die bisher durchgeführten Studien zur Ermittlung des Infraschalls seien nicht repräsentativ , da diese mit wesentlich kleineren Anlagen durchgeführt worden seien .

Größere Anlagen mit größeren Rotorblättern könnten deutlich mehr Infraschall erzeugen .

Die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall sei noch nicht abschließend geklärt , was sich auch daraus ergebe , dass die Novellierung der maßgeblichen DIN 45680 noch immer nicht über den Entwurfsstand hinausgegangen sei .


Wirkungen , wenn Menschen sehr lange Infraschall mit niedrigem Pegel ausgesetzt seien , seien wenig erforscht .

Infraschall mit hohen Intensitäten habe erhebliche Wirkungen insbesondere auf das Herz-Kreislauf-System .


Zahlreiche Forschungsbeiträge gingen jedoch bei Langzeitexposition von deutlichen Gesundheitsgefährdungen aus .

Wirkungen , wenn Menschen sehr lange Infraschall mit niedrigem Pegel ausgesetzt seien , seien wenig erforscht .


Die bisher durchgeführten Studien zur Ermittlung des Infraschalls seien nicht repräsentativ , da diese mit wesentlich kleineren Anlagen durchgeführt worden seien .

Zahlreiche Forschungsbeiträge gingen jedoch bei Langzeitexposition von deutlichen Gesundheitsgefährdungen aus .


Größere Anlagen mit größeren Rotorblättern könnten deutlich mehr Infraschall erzeugen .

Die bisher durchgeführten Studien zur Ermittlung des Infraschalls seien nicht repräsentativ , da diese mit wesentlich kleineren Anlagen durchgeführt worden seien .


Die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall sei noch nicht abschließend geklärt , was sich auch daraus ergebe , dass die Novellierung der maßgeblichen DIN 45680 noch immer nicht über den Entwurfsstand hinausgegangen sei .

Größere Anlagen mit größeren Rotorblättern könnten deutlich mehr Infraschall erzeugen .


Da eine Unsicherheit bezüglich Gesundheitsgefährdungen bestehe , würde gegen den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstoßen .

Das für den Vorsorgegrundsatz notwendige Gefährdungspotenzial sei gegeben .

Im vorliegenden Fall sei der Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz ausnahmsweise drittschützend .

Der Vorsorgegedanke ließe sich hier individualisieren .

Die Argumente , die im Atomrecht zur Bejahung einer drittschützenden Wirkung der dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerte führten , seien zu übertragen .

Im vorliegenden Fall bestünden auch keine brauchbaren Grenzwerte für Infraschall , so dass , wie im Atomrecht , fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzt würden .

Jedenfalls habe der Beklagte anhand des Entwurfs der DIN 45680 eine Belastung durch Infraschall abschätzen müssen .


Das für den Vorsorgegrundsatz notwendige Gefährdungspotenzial sei gegeben .

Da eine Unsicherheit bezüglich Gesundheitsgefährdungen bestehe , würde gegen den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstoßen .


Im vorliegenden Fall sei der Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz ausnahmsweise drittschützend .

Das für den Vorsorgegrundsatz notwendige Gefährdungspotenzial sei gegeben .


Der Vorsorgegedanke ließe sich hier individualisieren .

Im vorliegenden Fall sei der Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz ausnahmsweise drittschützend .


Die Argumente , die im Atomrecht zur Bejahung einer drittschützenden Wirkung der dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerte führten , seien zu übertragen .

Der Vorsorgegedanke ließe sich hier individualisieren .


Im vorliegenden Fall bestünden auch keine brauchbaren Grenzwerte für Infraschall , so dass , wie im Atomrecht , fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzt würden .

Die Argumente , die im Atomrecht zur Bejahung einer drittschützenden Wirkung der dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerte führten , seien zu übertragen .


Jedenfalls habe der Beklagte anhand des Entwurfs der DIN 45680 eine Belastung durch Infraschall abschätzen müssen .

Im vorliegenden Fall bestünden auch keine brauchbaren Grenzwerte für Infraschall , so dass , wie im Atomrecht , fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzt würden .


Darüber hinaus verletze die Genehmigung die Kläger auch in ihren Rechten auf Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung .

Es sei nicht auszuschließen , dass es bei ordnungsgemäßer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Nichtzulassung der Anlagen am geplanten Standort gekommen wäre und dies für die Kläger zu einer Verbesserung materiellen Rechte in Bezug auf die Belastung durch Immissionen geführt hätte .


Es sei nicht auszuschließen , dass es bei ordnungsgemäßer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Nichtzulassung der Anlagen am geplanten Standort gekommen wäre und dies für die Kläger zu einer Verbesserung materiellen Rechte in Bezug auf die Belastung durch Immissionen geführt hätte .

Darüber hinaus verletze die Genehmigung die Kläger auch in ihren Rechten auf Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung .


Vorliegend habe es einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 UVPG bedurft ( Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .

Die vom Beklagten durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entspreche nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG .

Die Beigeladene habe hierzu eine Dokumentation vom 20. Januar 2014 vorgelegt .

Das Ergebnis sei jedoch nicht nachvollziehbar , weil der Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend erfasst worden sei .


Die vom Beklagten durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entspreche nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG .

Vorliegend habe es einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 UVPG bedurft ( Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .


Die Beigeladene habe hierzu eine Dokumentation vom 20. Januar 2014 vorgelegt .

Die vom Beklagten durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls entspreche nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG .


Das Ergebnis sei jedoch nicht nachvollziehbar , weil der Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend erfasst worden sei .

Die Beigeladene habe hierzu eine Dokumentation vom 20. Januar 2014 vorgelegt .


Die UVP-Vorprüfung lasse insbesondere jegliche Auseinandersetzung mit dem Schutzgut „ Tiere “ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG vermissen .

Eine Auseinandersetzung habe sich jedoch aufgedrängt , da der Beklagte gewusst habe , dass in der Region eine Vielzahl von Rotmilansichtungen erfolgt sei .

Im Windkrafterlass seien für Rotmilanhorste ein zwingender Abstand von 1.000 m und ein regelmäßiger Abstand von 6.000 m vorgesehen .

Letzterer sei hier bei weitem unterschritten .


Eine Auseinandersetzung habe sich jedoch aufgedrängt , da der Beklagte gewusst habe , dass in der Region eine Vielzahl von Rotmilansichtungen erfolgt sei .

Die UVP-Vorprüfung lasse insbesondere jegliche Auseinandersetzung mit dem Schutzgut „ Tiere “ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG vermissen .


Im Windkrafterlass seien für Rotmilanhorste ein zwingender Abstand von 1.000 m und ein regelmäßiger Abstand von 6.000 m vorgesehen .

Eine Auseinandersetzung habe sich jedoch aufgedrängt , da der Beklagte gewusst habe , dass in der Region eine Vielzahl von Rotmilansichtungen erfolgt sei .


Letzterer sei hier bei weitem unterschritten .

Im Windkrafterlass seien für Rotmilanhorste ein zwingender Abstand von 1.000 m und ein regelmäßiger Abstand von 6.000 m vorgesehen .


Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorprüfung verweise auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und lasse nicht erkennen , wie diese in die UVP-Vorprüfung eingeflossen sei .

Der Beklagte weigere sich rechtswidrig , diese vorzulegen .


Der Beklagte weigere sich rechtswidrig , diese vorzulegen .

Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorprüfung verweise auf die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und lasse nicht erkennen , wie diese in die UVP-Vorprüfung eingeflossen sei .


Außerdem werde das Schutzgut Kultur- und Sachgüter fehlerhaft berücksichtigt .

Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorprüfung gehe davon aus , dass im Untersuchungsgebiet keine geschützten Denkmäler vorlägen .

Jedoch befänden sich in unmittelbarer Nähe zu den Anlagen die landschaftsprägenden Baudenkmäler Kloster ... ( ... ) , die ehemalige Deutschordenskomturei ... und die mittelalterlichen frühzeitlichen Vorgängerbauten dieser Deutschordenskomturei .

Das Landesamt für Denkmalpflege habe ein Gutachten gefordert und den Beklagten gebeten , mit einer Zulassungsentscheidung zuzuwarten .

Der Beklagte habe eigenmächtig festgelegt , dass überschlägig von keinen negativen Auswirkungen ausgegangen werden könne .


Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorprüfung gehe davon aus , dass im Untersuchungsgebiet keine geschützten Denkmäler vorlägen .

Außerdem werde das Schutzgut Kultur- und Sachgüter fehlerhaft berücksichtigt .


Jedoch befänden sich in unmittelbarer Nähe zu den Anlagen die landschaftsprägenden Baudenkmäler Kloster ... ( ... ) , die ehemalige Deutschordenskomturei ... und die mittelalterlichen frühzeitlichen Vorgängerbauten dieser Deutschordenskomturei .

Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorprüfung gehe davon aus , dass im Untersuchungsgebiet keine geschützten Denkmäler vorlägen .


Das Landesamt für Denkmalpflege habe ein Gutachten gefordert und den Beklagten gebeten , mit einer Zulassungsentscheidung zuzuwarten .

Jedoch befänden sich in unmittelbarer Nähe zu den Anlagen die landschaftsprägenden Baudenkmäler Kloster ... ( ... ) , die ehemalige Deutschordenskomturei ... und die mittelalterlichen frühzeitlichen Vorgängerbauten dieser Deutschordenskomturei .


Der Beklagte habe eigenmächtig festgelegt , dass überschlägig von keinen negativen Auswirkungen ausgegangen werden könne .

Das Landesamt für Denkmalpflege habe ein Gutachten gefordert und den Beklagten gebeten , mit einer Zulassungsentscheidung zuzuwarten .


Die Kläger könnten sich auf die fehlende Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung auch als drittschützendes Recht berufen .

Ein weiter und effektiver Zugang zu den Gerichten setze voraus , dass die Verfahrensfehler der Umweltverträglichkeitsprüfung selbstständig gerügt werden könnten .

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folge aus der UVP-Richtlinie ein eigenständiges Recht des betroffenen Einzelnen auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung .

Die betroffene Öffentlichkeit müsse daher , im Einklang mit dem Ziel , ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren , zur Stützung eines Rechtsbehelfs , mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde , grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können .

Zu einer versteckten Popularklage komme es in solchen Fällen nicht , weil nach § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG die betroffene Öffentlichkeit auf diejenigen begrenzt werde , die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen berührt würden .


Ein weiter und effektiver Zugang zu den Gerichten setze voraus , dass die Verfahrensfehler der Umweltverträglichkeitsprüfung selbstständig gerügt werden könnten .

Die Kläger könnten sich auf die fehlende Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung auch als drittschützendes Recht berufen .


Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folge aus der UVP-Richtlinie ein eigenständiges Recht des betroffenen Einzelnen auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung .

Ein weiter und effektiver Zugang zu den Gerichten setze voraus , dass die Verfahrensfehler der Umweltverträglichkeitsprüfung selbstständig gerügt werden könnten .


Die betroffene Öffentlichkeit müsse daher , im Einklang mit dem Ziel , ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren , zur Stützung eines Rechtsbehelfs , mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde , grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können .

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folge aus der UVP-Richtlinie ein eigenständiges Recht des betroffenen Einzelnen auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung .


Zu einer versteckten Popularklage komme es in solchen Fällen nicht , weil nach § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG die betroffene Öffentlichkeit auf diejenigen begrenzt werde , die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen berührt würden .

Die betroffene Öffentlichkeit müsse daher , im Einklang mit dem Ziel , ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren , zur Stützung eines Rechtsbehelfs , mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde , grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können .


Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2015 ,


Zur Begründung führte er aus , dass die Klage zwar zulässig sei , weil sich das Anwesen der Kläger möglicherweise im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen bezüglich Lärm und Schattenwurf befinde .

Unzutreffend sei jedoch , den Bereich des Anwesens der Kläger als reines Wohngebiet einzustufen .

Aufgrund der Kleinräumigkeit des ...
subsumption

Ortsteils ... bilde dieser insgesamt den Maßstab der näheren Umgebung .

Bei der Art der Nutzung sei planungsrechtlich ein weiterer Umgriff als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen als beim Maß der Nutzung .

Landwirtschaftliche Hofstellen , Gewerbebetriebe sowie Wohnhäuser seien mitprägend für die Gebietseinstufung .

Das Gebiet habe eindeutig den Charakter eines klassischen Dorfgebietes .


Unzutreffend sei jedoch , den Bereich des Anwesens der Kläger als reines Wohngebiet einzustufen .

Zur Begründung führte er aus , dass die Klage zwar zulässig sei , weil sich das Anwesen der Kläger möglicherweise im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen bezüglich Lärm und Schattenwurf befinde .


Unzutreffend sei jedoch , den Bereich des Anwesens der Kläger als reines Wohngebiet einzustufen .


Ortsteils ... bilde dieser insgesamt den Maßstab der näheren Umgebung .

Aufgrund der Kleinräumigkeit des ...
subsumption


Bei der Art der Nutzung sei planungsrechtlich ein weiterer Umgriff als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen als beim Maß der Nutzung .

Ortsteils ... bilde dieser insgesamt den Maßstab der näheren Umgebung .


Landwirtschaftliche Hofstellen , Gewerbebetriebe sowie Wohnhäuser seien mitprägend für die Gebietseinstufung .

Bei der Art der Nutzung sei planungsrechtlich ein weiterer Umgriff als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen als beim Maß der Nutzung .


Das Gebiet habe eindeutig den Charakter eines klassischen Dorfgebietes .

Landwirtschaftliche Hofstellen , Gewerbebetriebe sowie Wohnhäuser seien mitprägend für die Gebietseinstufung .


Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen , dass die Genehmigung unter Verstoß gegen das UVPG ergangen sei und ihnen deshalb ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des UmwRG zustehe .

Zwar sei der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet .

Aufgrund der insgesamt sechs genehmigten Anlagen auf ... , ... und ...

Flur sei gemäß § 3c UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen gewesen .

Auch könnten sich die Kläger als natürliche Personen nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen , ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedürfe .

Allerdings könnten die Kläger einer Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg rügen , denn es sei weder eine nach dem Gesetz erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit unterblieben ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG ) , noch könnten sie geltend machen , dass die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVP genüge ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .


Zwar sei der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet .

Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen , dass die Genehmigung unter Verstoß gegen das UVPG ergangen sei und ihnen deshalb ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des UmwRG zustehe .


Aufgrund der insgesamt sechs genehmigten Anlagen auf ... , ... und ...

Zwar sei der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet .


Flur sei gemäß § 3c UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen gewesen .

Aufgrund der insgesamt sechs genehmigten Anlagen auf ... , ... und ...


Auch könnten sich die Kläger als natürliche Personen nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen , ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedürfe .

Flur sei gemäß § 3c UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen gewesen .


Allerdings könnten die Kläger einer Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg rügen , denn es sei weder eine nach dem Gesetz erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit unterblieben ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG ) , noch könnten sie geltend machen , dass die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVP genüge ( § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .

Auch könnten sich die Kläger als natürliche Personen nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen , ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedürfe .


Der Beklagte habe die gebotene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach den gesetzlichen Maßstäben durchgeführt mit dem Ergebnis , dass aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG angeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu erwarten seien und somit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei .

Die Rüge der Kläger , im Rahmen der Vorprüfung sei das Schutzgut Tiere , insbesondere die Avifauna , nicht berücksichtigt worden , sei nicht hinreichend substantiiert , da sie nicht erkennen lasse , auf welche Teile der Avifauna sich die Kläger im Detail berufen wollten .

Der Vorwurf treffe überdies nicht zu .
subsumption

Der Beklagte habe sich im Genehmigungsverfahren ausführlich mit dem Schutzgut Tiere , insbesondere mit dem Tötungsrisiko kollisionsgefährdeter Vogel- und Fledermausarten , auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt , dass sich die durch die Windkraftanlagen ergebenden Beeinträchtigungen nicht negativ auf die Erhaltungszustände betroffener Arten auswirkten .

Unter Berücksichtigung von Vermeidungs- , Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen seien keine durch die Errichtung der Windkraftanlage entscheidenden Schutzgüter nachhaltig betroffen , so dass keine Notwendigkeit für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe .

Gründe , die zu einer fehlerhaften Entscheidung des Beklagten geführt hätten , seien nicht ersichtlich .

Daher sei insoweit die Zulässigkeit der Klage zu verneinen .


Die Rüge der Kläger , im Rahmen der Vorprüfung sei das Schutzgut Tiere , insbesondere die Avifauna , nicht berücksichtigt worden , sei nicht hinreichend substantiiert , da sie nicht erkennen lasse , auf welche Teile der Avifauna sich die Kläger im Detail berufen wollten .

Der Beklagte habe die gebotene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach den gesetzlichen Maßstäben durchgeführt mit dem Ergebnis , dass aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG angeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu erwarten seien und somit die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei .


Die Rüge der Kläger , im Rahmen der Vorprüfung sei das Schutzgut Tiere , insbesondere die Avifauna , nicht berücksichtigt worden , sei nicht hinreichend substantiiert , da sie nicht erkennen lasse , auf welche Teile der Avifauna sich die Kläger im Detail berufen wollten .


Der Beklagte habe sich im Genehmigungsverfahren ausführlich mit dem Schutzgut Tiere , insbesondere mit dem Tötungsrisiko kollisionsgefährdeter Vogel- und Fledermausarten , auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt , dass sich die durch die Windkraftanlagen ergebenden Beeinträchtigungen nicht negativ auf die Erhaltungszustände betroffener Arten auswirkten .

Der Vorwurf treffe überdies nicht zu .
subsumption


Unter Berücksichtigung von Vermeidungs- , Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen seien keine durch die Errichtung der Windkraftanlage entscheidenden Schutzgüter nachhaltig betroffen , so dass keine Notwendigkeit für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe .

Der Beklagte habe sich im Genehmigungsverfahren ausführlich mit dem Schutzgut Tiere , insbesondere mit dem Tötungsrisiko kollisionsgefährdeter Vogel- und Fledermausarten , auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt , dass sich die durch die Windkraftanlagen ergebenden Beeinträchtigungen nicht negativ auf die Erhaltungszustände betroffener Arten auswirkten .


Gründe , die zu einer fehlerhaften Entscheidung des Beklagten geführt hätten , seien nicht ersichtlich .

Unter Berücksichtigung von Vermeidungs- , Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen seien keine durch die Errichtung der Windkraftanlage entscheidenden Schutzgüter nachhaltig betroffen , so dass keine Notwendigkeit für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe .


Daher sei insoweit die Zulässigkeit der Klage zu verneinen .

Gründe , die zu einer fehlerhaften Entscheidung des Beklagten geführt hätten , seien nicht ersichtlich .


Es seien keine Gründe ersichtlich , die darauf hindeuteten , dass die Kläger durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen in ihren subjektiven Rechten verletzt werden könnten .


Die Kläger seien keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .

Nach den Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz 2002 sei eine astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar .


Nach den Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz 2002 sei eine astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar .

Die Kläger seien keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .


Aus der von der Beigeladenen vorgelegten Schattenwurfberechnung ergebe sich am Anwesen der Kläger ( Immissionsort AJ ) in der Summe aller einwirkenden Anlagen eine Dauer des periodischen Schattenwurfs von maximal 22 Stunden und 25 Minuten pro Jahr und maximal 26 Minuten pro Tag .

Die Berechnungen gingen dabei davon aus , dass die Sonne täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang scheine , die Rotorfläche immer senkrecht zur Sonneneinfallrichtung stehe und sich die Rotoren der Windkraftanlage immer drehten .

Am Anwesen der Kläger werde somit weder die maximale tägliche Immissionsdauer noch die jährliche Immissionsdauer überschritten .

Daher habe es in Bezug auf das klägerische Anwesen keiner detaillierten Regelung zur Begrenzung des periodischen Schattenwurfes bedurft .


Die Berechnungen gingen dabei davon aus , dass die Sonne täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang scheine , die Rotorfläche immer senkrecht zur Sonneneinfallrichtung stehe und sich die Rotoren der Windkraftanlage immer drehten .

Aus der von der Beigeladenen vorgelegten Schattenwurfberechnung ergebe sich am Anwesen der Kläger ( Immissionsort AJ ) in der Summe aller einwirkenden Anlagen eine Dauer des periodischen Schattenwurfs von maximal 22 Stunden und 25 Minuten pro Jahr und maximal 26 Minuten pro Tag .


Am Anwesen der Kläger werde somit weder die maximale tägliche Immissionsdauer noch die jährliche Immissionsdauer überschritten .

Die Berechnungen gingen dabei davon aus , dass die Sonne täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang scheine , die Rotorfläche immer senkrecht zur Sonneneinfallrichtung stehe und sich die Rotoren der Windkraftanlage immer drehten .


Daher habe es in Bezug auf das klägerische Anwesen keiner detaillierten Regelung zur Begrenzung des periodischen Schattenwurfes bedurft .

Am Anwesen der Kläger werde somit weder die maximale tägliche Immissionsdauer noch die jährliche Immissionsdauer überschritten .


Der Einwand der Kläger , dass eine differenzierte Betrachtung für die drei genehmigten Anlagen nicht möglich sei , sei unzutreffend .

Die von der Beigeladenen vorgelegte Schattenwurfberechnung enthalte neben der Berechnung der Summenwirkung aller sechs betrachteten Windkraftanlagen auch eine Einzelberechnung der auf den jeweiligen Immissionsort einwirkenden Windkraftanlage .

Die Schattenwurfberechnung sei zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden .

Aus dieser gehe eindeutig hervor , um welche Immissionsorte es sich handle , wo diese lägen und wie die einzelnen Windkraftanlagen die jeweiligen Immissionsorte beschatteten .

Damit sei der Vorwurf der Kläger , die Auflagen unter Nr. 6.2.2.6 seien zu undifferenziert , nicht nachvollziehbar .

Die Auflage Nr. 6.2.2.6 beziehe sich ohne weiteres nicht allein auf die einzelnen streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern auf alle insgesamt sechs Anlagen .

Wäre dies anders beabsichtigt gewesen , so wäre in die Auflage eine entsprechende Formulierung aufgenommen worden .

Da die Schattenwurfberechnung für alle drei Genehmigungsverfahren zusammen erstellt worden sei und Immissionsorte sowie Beschattungsdauergrad erkennen lasse , sei auch für die Beigeladene eindeutig nachzuvollziehen , an welche Auflagen sie sich zu halten habe .


Die von der Beigeladenen vorgelegte Schattenwurfberechnung enthalte neben der Berechnung der Summenwirkung aller sechs betrachteten Windkraftanlagen auch eine Einzelberechnung der auf den jeweiligen Immissionsort einwirkenden Windkraftanlage .

Der Einwand der Kläger , dass eine differenzierte Betrachtung für die drei genehmigten Anlagen nicht möglich sei , sei unzutreffend .


Die Schattenwurfberechnung sei zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden .

Die von der Beigeladenen vorgelegte Schattenwurfberechnung enthalte neben der Berechnung der Summenwirkung aller sechs betrachteten Windkraftanlagen auch eine Einzelberechnung der auf den jeweiligen Immissionsort einwirkenden Windkraftanlage .


Aus dieser gehe eindeutig hervor , um welche Immissionsorte es sich handle , wo diese lägen und wie die einzelnen Windkraftanlagen die jeweiligen Immissionsorte beschatteten .

Die Schattenwurfberechnung sei zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden .


Damit sei der Vorwurf der Kläger , die Auflagen unter Nr. 6.2.2.6 seien zu undifferenziert , nicht nachvollziehbar .

Aus dieser gehe eindeutig hervor , um welche Immissionsorte es sich handle , wo diese lägen und wie die einzelnen Windkraftanlagen die jeweiligen Immissionsorte beschatteten .


Die Auflage Nr. 6.2.2.6 beziehe sich ohne weiteres nicht allein auf die einzelnen streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern auf alle insgesamt sechs Anlagen .

Damit sei der Vorwurf der Kläger , die Auflagen unter Nr. 6.2.2.6 seien zu undifferenziert , nicht nachvollziehbar .


Wäre dies anders beabsichtigt gewesen , so wäre in die Auflage eine entsprechende Formulierung aufgenommen worden .

Die Auflage Nr. 6.2.2.6 beziehe sich ohne weiteres nicht allein auf die einzelnen streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern auf alle insgesamt sechs Anlagen .


Da die Schattenwurfberechnung für alle drei Genehmigungsverfahren zusammen erstellt worden sei und Immissionsorte sowie Beschattungsdauergrad erkennen lasse , sei auch für die Beigeladene eindeutig nachzuvollziehen , an welche Auflagen sie sich zu halten habe .

Wäre dies anders beabsichtigt gewesen , so wäre in die Auflage eine entsprechende Formulierung aufgenommen worden .


Die Kläger seien auch keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm ausgesetzt .


Dies gelte zunächst für den hörbaren Luftschall .

Das Anwesen der Kläger sei in der Schall-Immissionsberechnung mit dem Immissionsort P berücksichtigt worden .

Der in dem Bescheid festgesetzte Immissionsort Y liege wie folgt von den streitgegenständlichen Windkraftanlagen entfernt : 820 m von der Anlage Gemarkung ... ; 1.450 m von der WEA 1 auf ...

Flur ; 1.070 m von der WEA 2 auf ...
subsumption

Sowohl im Hinblick auf die Summenwirkung der drei Windenergieanlagen als auch bei ausschließlicher Betrachtung der Geräuschimmissionen der einzelnen Windkraftanlage sei der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Immissionsort Y der maßgebliche Immissionsort im Sinne der TA-Lärm .

Für den Immissionsort P sei daher kein Immissionsrichtwertanteil festzusetzen gewesen .

Bei Einhaltung der immissionsschutzbezogenen Auflagen im Genehmigungsbescheid ( insbesondere des unter Ziffer 6.2.2.3 festgesetzten Schallleistungspegels ) sei sichergestellt , dass auch am Anwesen der Kläger in der Summe aller einwirkenden Geräusche die Immissionsrichtwerte eines Dorfgebiets von 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts eingehalten seien .

Beim Immissionsort Y sei von einer möglichen Gebietseinstufung als allgemeines Wohngebiet ausgegangen worden .

Damit könnten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte auch am Anwesen der Kläger unproblematisch eingehalten werden .

Für die streitgegenständlichen drei Windenergieanlagen seien beim Anwesen der Kläger die maßgeblichen Immissionsrichtwerte durch die Teilbeurteilungspegel tags um mindestens 28 dB ( A ) und nachts um mindestens 13 dB ( A ) unterschritten .

Die Bestimmung und Berücksichtigung einer Vorbelastung sei daher nicht erforderlich gewesen .


Das Anwesen der Kläger sei in der Schall-Immissionsberechnung mit dem Immissionsort P berücksichtigt worden .

Dies gelte zunächst für den hörbaren Luftschall .


Der in dem Bescheid festgesetzte Immissionsort Y liege wie folgt von den streitgegenständlichen Windkraftanlagen entfernt : 820 m von der Anlage Gemarkung ... ; 1.450 m von der WEA 1 auf ...

Das Anwesen der Kläger sei in der Schall-Immissionsberechnung mit dem Immissionsort P berücksichtigt worden .


Der in dem Bescheid festgesetzte Immissionsort Y liege wie folgt von den streitgegenständlichen Windkraftanlagen entfernt : 820 m von der Anlage Gemarkung ... ; 1.450 m von der WEA 1 auf ...


Flur ; 1.070 m von der WEA 2 auf ...
subsumption


Sowohl im Hinblick auf die Summenwirkung der drei Windenergieanlagen als auch bei ausschließlicher Betrachtung der Geräuschimmissionen der einzelnen Windkraftanlage sei der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Immissionsort Y der maßgebliche Immissionsort im Sinne der TA-Lärm .


Für den Immissionsort P sei daher kein Immissionsrichtwertanteil festzusetzen gewesen .

Sowohl im Hinblick auf die Summenwirkung der drei Windenergieanlagen als auch bei ausschließlicher Betrachtung der Geräuschimmissionen der einzelnen Windkraftanlage sei der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Immissionsort Y der maßgebliche Immissionsort im Sinne der TA-Lärm .


Bei Einhaltung der immissionsschutzbezogenen Auflagen im Genehmigungsbescheid ( insbesondere des unter Ziffer 6.2.2.3 festgesetzten Schallleistungspegels ) sei sichergestellt , dass auch am Anwesen der Kläger in der Summe aller einwirkenden Geräusche die Immissionsrichtwerte eines Dorfgebiets von 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts eingehalten seien .

Für den Immissionsort P sei daher kein Immissionsrichtwertanteil festzusetzen gewesen .


Beim Immissionsort Y sei von einer möglichen Gebietseinstufung als allgemeines Wohngebiet ausgegangen worden .

Bei Einhaltung der immissionsschutzbezogenen Auflagen im Genehmigungsbescheid ( insbesondere des unter Ziffer 6.2.2.3 festgesetzten Schallleistungspegels ) sei sichergestellt , dass auch am Anwesen der Kläger in der Summe aller einwirkenden Geräusche die Immissionsrichtwerte eines Dorfgebiets von 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts eingehalten seien .


Damit könnten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte auch am Anwesen der Kläger unproblematisch eingehalten werden .

Beim Immissionsort Y sei von einer möglichen Gebietseinstufung als allgemeines Wohngebiet ausgegangen worden .


Für die streitgegenständlichen drei Windenergieanlagen seien beim Anwesen der Kläger die maßgeblichen Immissionsrichtwerte durch die Teilbeurteilungspegel tags um mindestens 28 dB ( A ) und nachts um mindestens 13 dB ( A ) unterschritten .

Damit könnten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte auch am Anwesen der Kläger unproblematisch eingehalten werden .


Die Bestimmung und Berücksichtigung einer Vorbelastung sei daher nicht erforderlich gewesen .

Für die streitgegenständlichen drei Windenergieanlagen seien beim Anwesen der Kläger die maßgeblichen Immissionsrichtwerte durch die Teilbeurteilungspegel tags um mindestens 28 dB ( A ) und nachts um mindestens 13 dB ( A ) unterschritten .


Unzutreffend sei auch die Auffassung der Kläger , dass eine Gesamtbetrachtung von Vorbelastungen bewusst unterblieben sei .

Am Immissionsort des Anwesens der Kläger liege der zu erwartende Beurteilungspegel aller sechs genehmigten Windkraftanlagen in der Summe bei 35,3 dB ( A ) tags und nachts .

Gehe man theoretisch davon aus , dass die auf den Immissionsort P einwirkenden Geräuschimmissionen gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzungen den zulässigen Immissionsrichtwert von 45 dB ( A ) nachts ausschöpften , so liege der Beurteilungspegel in der Summe bei 45,4 dB ( A ) nachts .

Diese Pegelerhöhung um 0,4 dB ( A ) sei aus immissionsschutzfachlicher Sicht irrelevant .

Im Ergebnis sei festzustellen , dass an dem genehmigungsrechtlich festgesetzten Immissionsort Y keine im Sinne der TA Lärm relevante Vorbelastung bestehe .


Am Immissionsort des Anwesens der Kläger liege der zu erwartende Beurteilungspegel aller sechs genehmigten Windkraftanlagen in der Summe bei 35,3 dB ( A ) tags und nachts .

Unzutreffend sei auch die Auffassung der Kläger , dass eine Gesamtbetrachtung von Vorbelastungen bewusst unterblieben sei .


Gehe man theoretisch davon aus , dass die auf den Immissionsort P einwirkenden Geräuschimmissionen gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzungen den zulässigen Immissionsrichtwert von 45 dB ( A ) nachts ausschöpften , so liege der Beurteilungspegel in der Summe bei 45,4 dB ( A ) nachts .

Am Immissionsort des Anwesens der Kläger liege der zu erwartende Beurteilungspegel aller sechs genehmigten Windkraftanlagen in der Summe bei 35,3 dB ( A ) tags und nachts .


Diese Pegelerhöhung um 0,4 dB ( A ) sei aus immissionsschutzfachlicher Sicht irrelevant .

Gehe man theoretisch davon aus , dass die auf den Immissionsort P einwirkenden Geräuschimmissionen gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzungen den zulässigen Immissionsrichtwert von 45 dB ( A ) nachts ausschöpften , so liege der Beurteilungspegel in der Summe bei 45,4 dB ( A ) nachts .


Im Ergebnis sei festzustellen , dass an dem genehmigungsrechtlich festgesetzten Immissionsort Y keine im Sinne der TA Lärm relevante Vorbelastung bestehe .

Diese Pegelerhöhung um 0,4 dB ( A ) sei aus immissionsschutzfachlicher Sicht irrelevant .


Die Einwände der Kläger gegen die Verwendung der Software WindPRO und die Anwendung der DIN ISO 9613 Blatt 2 für die Schall-Immissionsberechnung griffen nicht durch .


Bei diesem Prognoseverfahren handle es sich um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren .

Es gebe keine anderen gleichwertigen oder besseren Rechenmodelle zur Prognose der durch Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen .

Das Bayerische Landesamt für Umwelt habe in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen Immissionsmessungen durchgeführt , bei denen die Berechnungsergebnisse der mittels der Software WindPRO erstellten Schallimmissionsprognosen messtechnisch bestätigt worden seien .


Es gebe keine anderen gleichwertigen oder besseren Rechenmodelle zur Prognose der durch Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen .

Bei diesem Prognoseverfahren handle es sich um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren .


Das Bayerische Landesamt für Umwelt habe in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen Immissionsmessungen durchgeführt , bei denen die Berechnungsergebnisse der mittels der Software WindPRO erstellten Schallimmissionsprognosen messtechnisch bestätigt worden seien .

Es gebe keine anderen gleichwertigen oder besseren Rechenmodelle zur Prognose der durch Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen .


Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich eines starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ( A ) griffen nicht durch .

In der Schall-Immissionsberechnung sei der Wert der meteorologischen Korrektur auf null gesetzt worden .

In der Regel ergebe sich bei hohen Schallquellen , wie bei Windkraftanlagen , für Cmet auch ein Wert von 0. Es könne daher von sicheren Berechnungsergebnissen ausgegangen werden .


In der Schall-Immissionsberechnung sei der Wert der meteorologischen Korrektur auf null gesetzt worden .

Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich eines starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ( A ) griffen nicht durch .


In der Regel ergebe sich bei hohen Schallquellen , wie bei Windkraftanlagen , für Cmet auch ein Wert von 0. Es könne daher von sicheren Berechnungsergebnissen ausgegangen werden .

In der Schall-Immissionsberechnung sei der Wert der meteorologischen Korrektur auf null gesetzt worden .


Die der Genehmigung zugrunde liegenden Immissionsrichtwertanteile seien gemäß den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz von 2005 „ Schallimmissionsschutz von Windenergieanlagen “ ermittelt worden .

Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose seien mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht worden .

Die vorgelegte Schall-Immissionsberechnung stehe im Einklang mit diesen Hinweisen .

Die Berechnungsergebnisse und die daraus resultierenden , festgesetzten Immissionsrichtwertanteile seien als sicher einzustufen .


Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose seien mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht worden .

Die der Genehmigung zugrunde liegenden Immissionsrichtwertanteile seien gemäß den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz von 2005 „ Schallimmissionsschutz von Windenergieanlagen “ ermittelt worden .


Die vorgelegte Schall-Immissionsberechnung stehe im Einklang mit diesen Hinweisen .

Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose seien mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erhöht worden .


Die Berechnungsergebnisse und die daraus resultierenden , festgesetzten Immissionsrichtwertanteile seien als sicher einzustufen .

Die vorgelegte Schall-Immissionsberechnung stehe im Einklang mit diesen Hinweisen .


Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich Ton- und Impulshaltigkeit seien unzutreffend .

Nach dem Windkrafterlass seien Windkraftanlagen in der Regel nicht geeignet , tonhaltige und impulshaltige Geräusche hervorzurufen .

Außerdem begrenze Ziffer 6.2.2.3 der Bescheide den Schallleistungspegel der Windkraftanlage auf den Wert von 105 d ( B ) A. In diesem Wert des maximal zulässigen Schallleistungspegels seien Zuschläge für wider Erwarten auftretende ton- oder impulshaltige Betriebsgeräusche enthalten .


Nach dem Windkrafterlass seien Windkraftanlagen in der Regel nicht geeignet , tonhaltige und impulshaltige Geräusche hervorzurufen .

Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich Ton- und Impulshaltigkeit seien unzutreffend .


Außerdem begrenze Ziffer 6.2.2.3 der Bescheide den Schallleistungspegel der Windkraftanlage auf den Wert von 105 d ( B ) A. In diesem Wert des maximal zulässigen Schallleistungspegels seien Zuschläge für wider Erwarten auftretende ton- oder impulshaltige Betriebsgeräusche enthalten .

Nach dem Windkrafterlass seien Windkraftanlagen in der Regel nicht geeignet , tonhaltige und impulshaltige Geräusche hervorzurufen .


Auch die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 sei nicht zu beanstanden .

Sie beruhe auf der TA Lärm ( Anhang A 2.2 ) .

Die Verwendung dieser DIN sei in der Rechtsprechung anerkannt .

Ob weiterer Forschungsbedarf bestehe , sei irrelevant .


Sie beruhe auf der TA Lärm ( Anhang A 2.2 ) .

Auch die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 sei nicht zu beanstanden .


Die Verwendung dieser DIN sei in der Rechtsprechung anerkannt .

Sie beruhe auf der TA Lärm ( Anhang A 2.2 ) .


Ob weiterer Forschungsbedarf bestehe , sei irrelevant .

Die Verwendung dieser DIN sei in der Rechtsprechung anerkannt .


Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich tieffrequenten Schalls seien unzutreffend .

Das Landesamt für Umwelt habe in anderen Gerichtsverfahren dargelegt , dass es bei Windkraftanlagen generell keine vorherrschenden Geräusche im Bereich unter 90 Hertz gebe .

Demzufolge sei eine Einzelfallbeurteilung entbehrlich .

In den der Genehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien die Werte des Frequenzspektrums der Betriebsgeräusche der genehmigten Windkraftanlagen angegeben .

Daraus bestätige sich , dass keine „ vorherrschenden “ Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz aufträten .


Das Landesamt für Umwelt habe in anderen Gerichtsverfahren dargelegt , dass es bei Windkraftanlagen generell keine vorherrschenden Geräusche im Bereich unter 90 Hertz gebe .

Auch die Einwände der Kläger hinsichtlich tieffrequenten Schalls seien unzutreffend .


Demzufolge sei eine Einzelfallbeurteilung entbehrlich .

Das Landesamt für Umwelt habe in anderen Gerichtsverfahren dargelegt , dass es bei Windkraftanlagen generell keine vorherrschenden Geräusche im Bereich unter 90 Hertz gebe .


In den der Genehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien die Werte des Frequenzspektrums der Betriebsgeräusche der genehmigten Windkraftanlagen angegeben .

Demzufolge sei eine Einzelfallbeurteilung entbehrlich .


Daraus bestätige sich , dass keine „ vorherrschenden “ Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz aufträten .

In den der Genehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien die Werte des Frequenzspektrums der Betriebsgeräusche der genehmigten Windkraftanlagen angegeben .


Bezüglich Infraschalls bestünden keine wissenschaftlich belegten Anhaltspunkte dafür , dass Windkraftanlagen an den üblicherweise mehreren 100 Meter entfernt liegenden Immissionsorten einen relevanten Beitrag zur Infraschallimmissionen lieferten .

Dieser ergebe sich beispielsweise auch aus neueren Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg , wonach die Infraschallpegel in der Umgebung von Windkraftanlagen auch im Nahbereich bei Abständen zwischen 150 m und 300 m deutlich unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle gemäß DIN 45680 lägen .

Bei Entfernungen von 650 m und 700 m hätten die G-bewerteten Infraschallpegel sowohl bei ein- als auch bei ausgeschalteten Anlagen zwischen 50 dB ( G ) und 75 dB ( G ) gelegen .

Die rechtliche Unerheblichkeit einer Belästigung durch Infraschall sei auch durch die Rechtsprechung bestätigt .


Dieser ergebe sich beispielsweise auch aus neueren Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg , wonach die Infraschallpegel in der Umgebung von Windkraftanlagen auch im Nahbereich bei Abständen zwischen 150 m und 300 m deutlich unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle gemäß DIN 45680 lägen .

Bezüglich Infraschalls bestünden keine wissenschaftlich belegten Anhaltspunkte dafür , dass Windkraftanlagen an den üblicherweise mehreren 100 Meter entfernt liegenden Immissionsorten einen relevanten Beitrag zur Infraschallimmissionen lieferten .


Bei Entfernungen von 650 m und 700 m hätten die G-bewerteten Infraschallpegel sowohl bei ein- als auch bei ausgeschalteten Anlagen zwischen 50 dB ( G ) und 75 dB ( G ) gelegen .

Dieser ergebe sich beispielsweise auch aus neueren Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg , wonach die Infraschallpegel in der Umgebung von Windkraftanlagen auch im Nahbereich bei Abständen zwischen 150 m und 300 m deutlich unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle gemäß DIN 45680 lägen .


Die rechtliche Unerheblichkeit einer Belästigung durch Infraschall sei auch durch die Rechtsprechung bestätigt .

Bei Entfernungen von 650 m und 700 m hätten die G-bewerteten Infraschallpegel sowohl bei ein- als auch bei ausgeschalteten Anlagen zwischen 50 dB ( G ) und 75 dB ( G ) gelegen .


Insoweit liege auch kein Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vor .

Von einer potentiellen Gefahr könne nicht ausgegangen werden .

Zudem sei der Vorsorgegrundsatz nicht drittschützend .

Die Übertragung der Argumente aus dem Atomrecht zu den dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerten auf das Immissionsschutzrecht scheide aus .

Der drittschützende Charakter dieser Dosisgrenzwerte folge aus dem Umstand , dass sie fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzten .

Das Atomrecht unterscheide auch nicht in dem Maße zwischen Gefahrenabwehr und Vorsorge wie der immissionsschutzrechtliche Grunddichtenkatalog .


Von einer potentiellen Gefahr könne nicht ausgegangen werden .

Insoweit liege auch kein Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vor .


Zudem sei der Vorsorgegrundsatz nicht drittschützend .

Von einer potentiellen Gefahr könne nicht ausgegangen werden .


Die Übertragung der Argumente aus dem Atomrecht zu den dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerten auf das Immissionsschutzrecht scheide aus .

Zudem sei der Vorsorgegrundsatz nicht drittschützend .


Der drittschützende Charakter dieser Dosisgrenzwerte folge aus dem Umstand , dass sie fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzten .

Die Übertragung der Argumente aus dem Atomrecht zu den dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerten auf das Immissionsschutzrecht scheide aus .


Das Atomrecht unterscheide auch nicht in dem Maße zwischen Gefahrenabwehr und Vorsorge wie der immissionsschutzrechtliche Grunddichtenkatalog .

Der drittschützende Charakter dieser Dosisgrenzwerte folge aus dem Umstand , dass sie fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzten .


Auch seien Öffentlichkeitsrechte der Kläger aufgrund einer nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verletzt .

Lediglich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG sei erforderlich gewesen .

Diese Vorprüfung habe überschlägigen Charakter .

Sie sei noch nicht darauf gerichtet , aufgrund einer detaillierten Untersuchung das Vorliegen nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen .

Die Vorprüfung des Einzelfalls habe nur verfahrenslenkende Funktion .

Sie sei auf die Einschätzung gerichtet , ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen seien .

Die erforderlichen rechtlichen Maßstäbe seien eingehalten worden .

Die Rügen der Kläger , das Schutzgut „ Tiere “ sowie das Schutzgut „ Kultur und Sachgüter “ seien nicht vollständig und zutreffend erfasst worden , seien unzutreffend .

Hinsichtlich der Avifauna seien umfangreiche Bewertungen im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung gerade zu diesem Aspekt angestellt worden .

Die dort gewonnenen Erkenntnisse seien ausdrücklich auch bei der allgemeinen Vorprüfung nach dem UVPG berücksichtigt worden .

Neben der Auswertung der vorhandenen Fachdaten ( Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern , Artenschutzkartierung und Biotopkartierung ) und der Befragung örtlicher Experten seien umfangreiche Untersuchungen im Auftrag des Vorhabenträgers im Jahre 2013 durchgeführt worden .

In der Kombination dieser gewonnenen Daten sei gewährleistet gewesen , dass mögliche Wirkungen des Vorhabens im rechtlich geforderten Umfang erfasst und beurteilt wurden .

Insbesondere sei eine intensive Auseinandersetzung mit dem Rotmilanvorkommen erfolgt .


Lediglich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG sei erforderlich gewesen .

Auch seien Öffentlichkeitsrechte der Kläger aufgrund einer nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verletzt .


Diese Vorprüfung habe überschlägigen Charakter .

Lediglich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG sei erforderlich gewesen .


Sie sei noch nicht darauf gerichtet , aufgrund einer detaillierten Untersuchung das Vorliegen nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen .

Diese Vorprüfung habe überschlägigen Charakter .


Die Vorprüfung des Einzelfalls habe nur verfahrenslenkende Funktion .

Sie sei noch nicht darauf gerichtet , aufgrund einer detaillierten Untersuchung das Vorliegen nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen .


Sie sei auf die Einschätzung gerichtet , ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen seien .

Die Vorprüfung des Einzelfalls habe nur verfahrenslenkende Funktion .


Die erforderlichen rechtlichen Maßstäbe seien eingehalten worden .

Sie sei auf die Einschätzung gerichtet , ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen seien .


Die Rügen der Kläger , das Schutzgut „ Tiere “ sowie das Schutzgut „ Kultur und Sachgüter “ seien nicht vollständig und zutreffend erfasst worden , seien unzutreffend .

Die erforderlichen rechtlichen Maßstäbe seien eingehalten worden .


Hinsichtlich der Avifauna seien umfangreiche Bewertungen im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung gerade zu diesem Aspekt angestellt worden .

Die Rügen der Kläger , das Schutzgut „ Tiere “ sowie das Schutzgut „ Kultur und Sachgüter “ seien nicht vollständig und zutreffend erfasst worden , seien unzutreffend .


Die dort gewonnenen Erkenntnisse seien ausdrücklich auch bei der allgemeinen Vorprüfung nach dem UVPG berücksichtigt worden .

Hinsichtlich der Avifauna seien umfangreiche Bewertungen im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung gerade zu diesem Aspekt angestellt worden .


Neben der Auswertung der vorhandenen Fachdaten ( Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern , Artenschutzkartierung und Biotopkartierung ) und der Befragung örtlicher Experten seien umfangreiche Untersuchungen im Auftrag des Vorhabenträgers im Jahre 2013 durchgeführt worden .

Die dort gewonnenen Erkenntnisse seien ausdrücklich auch bei der allgemeinen Vorprüfung nach dem UVPG berücksichtigt worden .


In der Kombination dieser gewonnenen Daten sei gewährleistet gewesen , dass mögliche Wirkungen des Vorhabens im rechtlich geforderten Umfang erfasst und beurteilt wurden .

Neben der Auswertung der vorhandenen Fachdaten ( Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern , Artenschutzkartierung und Biotopkartierung ) und der Befragung örtlicher Experten seien umfangreiche Untersuchungen im Auftrag des Vorhabenträgers im Jahre 2013 durchgeführt worden .


Insbesondere sei eine intensive Auseinandersetzung mit dem Rotmilanvorkommen erfolgt .

In der Kombination dieser gewonnenen Daten sei gewährleistet gewesen , dass mögliche Wirkungen des Vorhabens im rechtlich geforderten Umfang erfasst und beurteilt wurden .


Geprüft worden sei insbesondere der Rotmilanbrutverdacht im Eichholz östlich von ... ( ca. 1,2 km südöstlich der Windkraftanlage auf ...

Flur ; ca. 1,7 km bzw. 2,0 km von den Windkraftanlagen in ... entfernt ) .

Dieser vermutete Horst habe sich knapp außerhalb des 1 km -Radius ( Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ) und eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius ( Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses ) befunden .

Eine „ nähere Betrachtung “ nach dem Windkrafterlass sei durchgeführt worden .

Eine erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich der Anlagen sei danach nicht anzunehmen .

Dieser Frage seien die von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen gezielt nachgegangen .

Die dortigen Ausführungen seien aus Sicht des Beklagten korrekt und nachvollziehbar .

Die Raumnutzung des Rotmilans verändere sich entsprechend der im Jahresverlauf variierenden Jagdbedingungen .

Vor allem im Zeitraum der Jungenaufzucht fänden sich günstige Jagdbedingungen vornehmlich in grünlanddominierten und in kleinstrukturierten Landschaftsbereichen .

Lockeffekte und Häufungen von Nahrungsflügen ließen sich am ehesten in diesem Zeitraum und vor allem in diesen Landschaftsbereichen feststellen .

Entsprechende Nahrungshabitate seien jedoch in der näheren Umgebung um die streitgegenständlichen Windkraftanlagen nicht in größerem Umfang vorhanden .

Die kleinflächigen Wiesenbestände am ... erfüllten diese Voraussetzungen nicht .

Das Umfeld der geplanten Windkraftanlagen weise damit die Gegebenheiten , die auf einer Häufung von Nahrungsflügen schließen lassen würden , nicht auf .

Großflächige Grünlandgebiete fänden sich innerhalb des 6 km -Radius nur in zwei Bachtälern , nämlich im Bereich des ... , des ... sowie der jeweiligen Seitentäler .

Hinweise darauf , dass diese Gebiete über die antragsgegenständlichen Windkraftstandorte angeflogen werden würden , hätten sich aus der im Verfahren vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .

Von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko durch die geplanten Windkraftanlagen sei daher nicht auszugehen gewesen .


Flur ; ca. 1,7 km bzw. 2,0 km von den Windkraftanlagen in ... entfernt ) .

Geprüft worden sei insbesondere der Rotmilanbrutverdacht im Eichholz östlich von ... ( ca. 1,2 km südöstlich der Windkraftanlage auf ...


Dieser vermutete Horst habe sich knapp außerhalb des 1 km -Radius ( Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ) und eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius ( Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses ) befunden .

Flur ; ca. 1,7 km bzw. 2,0 km von den Windkraftanlagen in ... entfernt ) .


Eine „ nähere Betrachtung “ nach dem Windkrafterlass sei durchgeführt worden .

Dieser vermutete Horst habe sich knapp außerhalb des 1 km -Radius ( Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ) und eindeutig innerhalb des 6 km -Prüfradius ( Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses ) befunden .


Eine erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich der Anlagen sei danach nicht anzunehmen .

Eine „ nähere Betrachtung “ nach dem Windkrafterlass sei durchgeführt worden .