Die Klägerin trägt vielmehr vor , ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .

Anhaltspunkte dafür , dass eine Epilepsie und eine begleitende Angststörung gerade zu einem Wegfall der Eignung für die künftige Ausübung des Berufes einer Grundschullehrerin führen , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Zudem studiert sie derzeit im Studiengang Lehramt Mittelschule ; sie strebt also auch nach ihrem Fachrichtungswechsel eine Tätigkeit als Lehrerin an und macht geltend , dass dieser Wechsel krankheitsbedingt nur vorübergehend angestrebt werde .

Aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Gründe - eine fachärztlich attestierte Epilepsie und eine begleitende Angststörung - bestand für die Klägerin vorliegend keine Situation , welche die Wahl zwischen der Fortsetzung des Studiums im Studiengang Lehramt an Grundschulen und dem Überwechseln in eine andere Ausbildung nicht zuließ .

Die Fortführung ihres zunächst betriebenen Lehramtsstudiums wurde hierdurch nicht unmöglich ; dies belegt bereits die Tatsache , dass die Klägerin , die ausweislich des vorgelegten Attestes vom 12. Dezember 2014 seit Mai 2012 an einer Epilepsie leidet und seit Oktober 2013 psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nimmt ( s. Bestätigung vom 13. 11. 2014 , Bl. 111 der Behördenakte ) , auch nach ihrer Erkrankung zunächst an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen studierte .

Gleiches gilt für die Ausübung des zunächst angestrebten Berufes .

Die Klägerin trägt vielmehr vor , ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .

Auch wenn hinsichtlich der Angststörung bzw. der als maßgeblich angeführten nächtlichen Anfälle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vorübergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .

Denn eine Erkrankung bzw. krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Klägerin , die nur als temporär anzusehen und im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gegeben ist , stellt für den Fachrichtungswechsel keinen unabweisbaren Grund dar ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 1. 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris Rn . 14 ) .


Auch wenn hinsichtlich der Angststörung bzw. der als maßgeblich angeführten nächtlichen Anfälle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vorübergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .

Zudem studiert sie derzeit im Studiengang Lehramt Mittelschule ; sie strebt also auch nach ihrem Fachrichtungswechsel eine Tätigkeit als Lehrerin an und macht geltend , dass dieser Wechsel krankheitsbedingt nur vorübergehend angestrebt werde .


Denn eine Erkrankung bzw. krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Klägerin , die nur als temporär anzusehen und im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gegeben ist , stellt für den Fachrichtungswechsel keinen unabweisbaren Grund dar ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 1. 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris Rn . 14 ) .

Auch wenn hinsichtlich der Angststörung bzw. der als maßgeblich angeführten nächtlichen Anfälle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vorübergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .


Der Einwand der Klägerin , dass die Universität A. wider Erwarten ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen abgelehnt habe , greift nicht durch .

Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen für den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 142 ff. ) .

Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Maßgaben kein Förderanspruch der Klägerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vorübergehend anstrebt .

Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG eine andere Ausbildung grundsätzlich nur noch dann gefördert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn des dritten bzw. vierten Fachsemesters stattfinden ( vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 ( letzter Halbsatz ) und 4 BAföG ) .

Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund für den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6. 1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82 , 163 ; BT-Drs. 13/4246 , S. 15 ) .

Im Übrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grundsätzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsmöglichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a. O. ) .

Die Klägerin hatte sich jedoch zunächst nur bei der Universität A. beworben ; eine Bewerbung bei der Universität E. ist nach den Darlegungen ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erst aktuell ( für das Wintersemester 2015/2016 ) erfolgt .


Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen für den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 142 ff. ) .

Der Einwand der Klägerin , dass die Universität A. wider Erwarten ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen abgelehnt habe , greift nicht durch .


Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Maßgaben kein Förderanspruch der Klägerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vorübergehend anstrebt .

Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen für den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 142 ff. ) .


Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG eine andere Ausbildung grundsätzlich nur noch dann gefördert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn des dritten bzw. vierten Fachsemesters stattfinden ( vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 ( letzter Halbsatz ) und 4 BAföG ) .

Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Maßgaben kein Förderanspruch der Klägerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vorübergehend anstrebt .


Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund für den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6. 1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82 , 163 ; BT-Drs. 13/4246 , S. 15 ) .

Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG eine andere Ausbildung grundsätzlich nur noch dann gefördert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn des dritten bzw. vierten Fachsemesters stattfinden ( vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 ( letzter Halbsatz ) und 4 BAföG ) .


Im Übrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grundsätzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsmöglichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a. O. ) .

Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund für den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6. 1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82 , 163 ; BT-Drs. 13/4246 , S. 15 ) .


Die Klägerin hatte sich jedoch zunächst nur bei der Universität A. beworben ; eine Bewerbung bei der Universität E. ist nach den Darlegungen ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erst aktuell ( für das Wintersemester 2015/2016 ) erfolgt .

Im Übrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grundsätzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsmöglichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a. O. ) .


Auch der Einwand der Klägerin , ihr Wechsel zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen sei krankheitsbedingt erfolgt , so dass eine anerkennenswerte Motivation bestanden habe , vermag keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .

Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Klägerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vorübergehend bei ihren Eltern wohnen zu können und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht „ zu verlieren “ .

Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden .

Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umstände schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zuließen bzw. der Klägerin ein Festhalten an ihrem zunächst betriebenen Studium unzumutbar war .

Der Klägerin ist zuzugeben , dass ein für den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) .

Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Klägerin tatsächlich möglich und auch zumutbar gewesen wäre , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 , die stationäre Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Behördenakte ) .

Insoweit wäre im Übrigen ein unverzügliches Handeln der Klägerin erforderlich gewesen .

Unter den gegebenen Einzelfallumständen ist kein Fall gegeben , der es schlechterdings unerträglich erscheinen ließe , die Klägerin an ihrem Studium für Lehramt an Grundschulen festzuhalten .

Anknüpfungspunkt hierfür ist sowohl ihr zunächst betriebenes Studium als auch die nach wie vor angestrebte berufliche Betätigung als Grundschullehrerin ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 162 ) .

Ausgehend von den vorliegenden Einzelfallumständen war es der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zumutbar , sich zunächst beurlauben zu lassen ( BVerfG , B. v. 3. 7. 1985 - 1 BvR 1428/82 - BVerfGE 70 , 230 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ) .

Zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist , dass dies für einen unverhältnismäßig bzw. unzumutbar langen Zeitraum notwendig gewesen wäre .

Vielmehr hatte sich die Klägerin für das Wintersemester 2015/2016 erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen in B. beworben ( s. a. E-Mail Studienkanzlei vom 28. 6. 2015 ) .


Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Klägerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vorübergehend bei ihren Eltern wohnen zu können und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht „ zu verlieren “ .

Auch der Einwand der Klägerin , ihr Wechsel zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen sei krankheitsbedingt erfolgt , so dass eine anerkennenswerte Motivation bestanden habe , vermag keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen .


Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden .

Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Klägerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vorübergehend bei ihren Eltern wohnen zu können und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht „ zu verlieren “ .


Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umstände schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zuließen bzw. der Klägerin ein Festhalten an ihrem zunächst betriebenen Studium unzumutbar war .

Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden .


Der Klägerin ist zuzugeben , dass ein für den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) .

Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umstände schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zuließen bzw. der Klägerin ein Festhalten an ihrem zunächst betriebenen Studium unzumutbar war .


Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Klägerin tatsächlich möglich und auch zumutbar gewesen wäre , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .

Der Klägerin ist zuzugeben , dass ein für den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) .


Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 , die stationäre Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Behördenakte ) .

Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Klägerin tatsächlich möglich und auch zumutbar gewesen wäre , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .


Insoweit wäre im Übrigen ein unverzügliches Handeln der Klägerin erforderlich gewesen .

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 , die stationäre Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Behördenakte ) .


Unter den gegebenen Einzelfallumständen ist kein Fall gegeben , der es schlechterdings unerträglich erscheinen ließe , die Klägerin an ihrem Studium für Lehramt an Grundschulen festzuhalten .

Insoweit wäre im Übrigen ein unverzügliches Handeln der Klägerin erforderlich gewesen .


Anknüpfungspunkt hierfür ist sowohl ihr zunächst betriebenes Studium als auch die nach wie vor angestrebte berufliche Betätigung als Grundschullehrerin ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 162 ) .

Unter den gegebenen Einzelfallumständen ist kein Fall gegeben , der es schlechterdings unerträglich erscheinen ließe , die Klägerin an ihrem Studium für Lehramt an Grundschulen festzuhalten .


Ausgehend von den vorliegenden Einzelfallumständen war es der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zumutbar , sich zunächst beurlauben zu lassen ( BVerfG , B. v. 3. 7. 1985 - 1 BvR 1428/82 - BVerfGE 70 , 230 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ) .

Anknüpfungspunkt hierfür ist sowohl ihr zunächst betriebenes Studium als auch die nach wie vor angestrebte berufliche Betätigung als Grundschullehrerin ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 162 ) .


Zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist , dass dies für einen unverhältnismäßig bzw. unzumutbar langen Zeitraum notwendig gewesen wäre .

Ausgehend von den vorliegenden Einzelfallumständen war es der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zumutbar , sich zunächst beurlauben zu lassen ( BVerfG , B. v. 3. 7. 1985 - 1 BvR 1428/82 - BVerfGE 70 , 230 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ) .


Vielmehr hatte sich die Klägerin für das Wintersemester 2015/2016 erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen in B. beworben ( s. a. E-Mail Studienkanzlei vom 28. 6. 2015 ) .

Zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist , dass dies für einen unverhältnismäßig bzw. unzumutbar langen Zeitraum notwendig gewesen wäre .


Auch mit Blick auf den geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit und Art . 12 des Grundgesetzes ( GG ) ist kein unabweisbarer Grund anzuerkennen .

Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung lässt sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) .

Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird gemäß § 1 BAföG nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt .

Durch § 7 Abs. 1 BAföG ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gefördert wird .

Wenn § 7 Abs. 3 BAföG die Leistung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung davon abhängig macht , dass die bisherige Ausbildung aus wichtigem Grund bzw. unabweisbarem Grund nicht fortgesetzt wird , dann verletzt dies vorliegend nicht den allgemeinen Gleichheitssatz ( vgl. BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 zur verfassungskonformen Auslegung vor Ergänzung von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG ) .


Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung lässt sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) .

Auch mit Blick auf den geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit und Art . 12 des Grundgesetzes ( GG ) ist kein unabweisbarer Grund anzuerkennen .


Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird gemäß § 1 BAföG nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt .

Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung lässt sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) .


Durch § 7 Abs. 1 BAföG ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gefördert wird .

Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird gemäß § 1 BAföG nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt .


Wenn § 7 Abs. 3 BAföG die Leistung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung davon abhängig macht , dass die bisherige Ausbildung aus wichtigem Grund bzw. unabweisbarem Grund nicht fortgesetzt wird , dann verletzt dies vorliegend nicht den allgemeinen Gleichheitssatz ( vgl. BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 zur verfassungskonformen Auslegung vor Ergänzung von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG ) .

Durch § 7 Abs. 1 BAföG ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gefördert wird .


Die vorgetragene „ Studienberatung “ rechtfertigt keinen unabweisbaren Grund .

Im Interesse der Auszubildenden ist in § 46 Abs. 5 BAföG eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen .

Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung darüber herbeiführen , ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 BAföG vorliegen .

Der Einwand der Klägerin , der Beklagte müsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch .

Gemäß Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums .

Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) .

Demgegenüber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG ) .

Die Klägerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erfülle sie die Leistungsvoraussetzungen , könnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zuständigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsförderungsverwaltung , falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt worden wären ( vgl. BVerwG , U. v. 15. 11. 1994 - 11 C 19/94 - FamRZ 1995 , 765 ) .

Entsprechendes hat die Klägerin nicht vorgetragen .


Im Interesse der Auszubildenden ist in § 46 Abs. 5 BAföG eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen .

Die vorgetragene „ Studienberatung “ rechtfertigt keinen unabweisbaren Grund .


Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung darüber herbeiführen , ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 BAföG vorliegen .

Im Interesse der Auszubildenden ist in § 46 Abs. 5 BAföG eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen .


Der Einwand der Klägerin , der Beklagte müsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch .

Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung darüber herbeiführen , ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 BAföG vorliegen .


Gemäß Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums .

Der Einwand der Klägerin , der Beklagte müsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch .


Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) .

Gemäß Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums .


Demgegenüber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG ) .

Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) .


Die Klägerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erfülle sie die Leistungsvoraussetzungen , könnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zuständigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsförderungsverwaltung , falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt worden wären ( vgl. BVerwG , U. v. 15. 11. 1994 - 11 C 19/94 - FamRZ 1995 , 765 ) .

Demgegenüber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG ) .


Entsprechendes hat die Klägerin nicht vorgetragen .

Die Klägerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erfülle sie die Leistungsvoraussetzungen , könnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zuständigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsförderungsverwaltung , falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt worden wären ( vgl. BVerwG , U. v. 15. 11. 1994 - 11 C 19/94 - FamRZ 1995 , 765 ) .


Der Fachrichtungswechsel der Klägerin beruht demnach nicht auf einem unabweisbaren Grund , so dass die Klägerin weder einen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung noch auf erneute Verbescheidung ihres diesbezüglichen Antrages hat ( § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO ) .


Der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen ( vgl. Geiger in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , § 86 Rn . 25 und 38 ) , da es auf diese Beweistatsache - wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt - nicht ankommt .

Diese Beweistatsache ist nicht geeignet , die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen .

Denn selbst bei einer künftigen Anrechnung von Leistungen auf das ursprünglich betriebene Studium im Studiengang Lehramt für Grundschulen , in dem die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht immatrikuliert gewesen ist , ergibt sich danach für das gegenständliche Verfahren auch mit Blick auf § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG kein Förderanspruch .


Der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen ( vgl. Geiger in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , § 86 Rn . 25 und 38 ) , da es auf diese Beweistatsache - wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt - nicht ankommt .


Diese Beweistatsache ist nicht geeignet , die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen .

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen ( vgl. Geiger in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , § 86 Rn . 25 und 38 ) , da es auf diese Beweistatsache - wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt - nicht ankommt .


Denn selbst bei einer künftigen Anrechnung von Leistungen auf das ursprünglich betriebene Studium im Studiengang Lehramt für Grundschulen , in dem die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht immatrikuliert gewesen ist , ergibt sich danach für das gegenständliche Verfahren auch mit Blick auf § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG kein Förderanspruch .

Diese Beweistatsache ist nicht geeignet , die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen .


3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO , die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO .

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .


Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO , die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO .


Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .

Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .


Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder


Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München ,


Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach


Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn
definition


1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .


Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .

Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .


Der Gegenstandswert wird auf 868,- Euro festgesetzt ( § 33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ) .


Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .


Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,


Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder


Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,


schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .

Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .


Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht .

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .


Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden .