Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden .


Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umstände der Tatbegehung , z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggründe für sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .

Bei der Auslegung des Begriffs „ Schwere des Dienstvergehens “ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .


Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .

Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .


Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .

Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .


Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus lässt sich schließen , dass sich jede schematische Betrachtung – insbesondere an Hand von Schwellenwerten – verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .


Für Untreue ist gemäß § 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen .

Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .


Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .

Für Untreue ist gemäß § 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen .


Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls jedoch weder geboten noch verhältnismäßig , weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit ( noch ) nicht endgültig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 BayDG ) .


Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zusätzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe fehlen .

Erschwernisgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten , der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .


Erschwernisgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten , der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .

Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zusätzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgründe fehlen .


Die vollständige Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens nicht geboten .

Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .

Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadenshöhe durch die zumindest vorübergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in Höhe von 12.400.- erheblich .


Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .

Die vollständige Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens nicht geboten .


Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadenshöhe durch die zumindest vorübergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in Höhe von 12.400.- erheblich .

Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 Fällen schuldig gemacht .


Allerdings bestehen vorliegend Besonderheiten , die es rechtfertigen , von der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen , und ( nur ) auf die Zurückstufung in das Eingangsamt zu entscheiden .


Dem Kläger ist zunächst zuzugeben , dass sog. anerkannte Milderungsgründe wie „ Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage “ , „ Vorliegen einer schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ zu Gunsten des Beklagten nicht vorliegen .


Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vorübergehendes , zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .

Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .

Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .

Aus den gleichen Gründen liegen die Voraussetzungen einer „ schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ nicht vor .


Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .

Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vorübergehendes , zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .


Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .

Wiederholte Zugriffs- oder zugriffsähnliche Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .


Aus den gleichen Gründen liegen die Voraussetzungen einer „ schockartigen psychischen Ausnahmesituation “ oder „ einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat “ nicht vor .

Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .


Der Milderungsgrund der tätigen Reue greift ebenfalls nicht , da vor der Entdeckung der Untreuehandlungen nur 6.300.- EUR wieder auf das Handkassenkonto eingezahlt worden waren .


Auch der Milderungsgrund der „ Entgleisung während einer negativen , inzwischen überwundenen Lebensphase “ liegt nicht vor .

Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .

Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .

Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .

Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .

Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .


Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .

Auch der Milderungsgrund der „ Entgleisung während einer negativen , inzwischen überwundenen Lebensphase “ liegt nicht vor .


Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .

Dieser setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus , die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „ aus der Bahn geworfen “ haben .


Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .

Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt .


Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .

Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben .


Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .

Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin „ aus der Bahn “ geworfen .


Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .

Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .


Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .

Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .


Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme , der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen „ zeitweilig aus der Bahn geworfen “ .


Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .

Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausführungen in dem für den Beklagten erstellten Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .


Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausführungen in dem für den Beklagten erstellten Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .

Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .


Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass die Schuldfähigkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .

Hiervon ist auch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .


Hiervon ist auch das Amtsgericht … im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .

Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass die Schuldfähigkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .


Allerdings ist bei Fehlen sog. anerkannter Milderungsgründe stets auch zu prüfen , ob sonstige Umstände vorliegen , die in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar und deshalb geeignet sind , die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 2012 - 2 C 38/10 , juris ; U. v. 20. 12. 2013 - 2 B 35/13 , juris ) .


Zunächst kann in analoger Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB mildernd berücksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung für private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den übrigen 25 Fällen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .

Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .


Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .

Zunächst kann in analoger Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB mildernd berücksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung für private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den übrigen 25 Fällen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .


Weiter hat die Stadt … in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 eingeräumt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht städtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur möglich war , weil eine Überwachungslücke existiert hatte .

Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .

Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .

Hinzu kommt , dass die Stadt … zwar den Höchstbetrag verfügbarer Mittel für die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse … ein „ ZV-Tageslimit “ von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .


Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .

Weiter hat die Stadt … in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 eingeräumt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht städtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur möglich war , weil eine Überwachungslücke existiert hatte .


Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .

Wäre eine Überprüfung des Handkassenkontos erfolgt , hätte unschwer festgestellt worden können , dass im großen Umfang nicht städtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .


Hinzu kommt , dass die Stadt … zwar den Höchstbetrag verfügbarer Mittel für die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse … ein „ ZV-Tageslimit “ von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .

Bei einer daraufhin durchzuführenden näheren Prüfung hätten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen müssen .


Hinzu kommt , dass der damalige Konrektor der Hauptschule … spätestens seit Mai 2010 durch entsprechende Hinweise von Frau … und Frau … eine Überprüfung der Handkassenkontos hätte veranlassen oder aber die Schulaufsichtsbehörden informieren können .


Schließlich ist zugunsten des Beklagten , auch wenn die Voraussetzungen einer unverschuldeten , ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vorlagen , zu berücksichtigen , dass dieser sich im Tatzeitraum infolge der von ihm nicht zu vertretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses im Jahr 1985 nach der Insolvenz des Bauträgers und der Notwendigkeit , das Haus zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung zu verkaufen , weiterhin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden hat .


Besonders zu berücksichtigen ist aber , dass die persönlichen Umstände in der Familie durch die Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2009 mit nachfolgendem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und die Erkrankung des Beklagte am Herzen , die 2013 eine Operation notwendig machte , zu einer zusätzlichen besonderen Belastung des Beklagten geführt haben , die als Milderungsgrund zu werten ist .


Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur Überzeugung der Kammer nachträglich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 – 2 B 31/14 ) .

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie kümmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau möglich geworden seien .


Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie kümmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau möglich geworden seien .

Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur Überzeugung der Kammer nachträglich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 – 2 B 31/14 ) .


Schließlich spricht auch das vom Dienstherrn erstellte positive Persönlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 zu Gunsten des Beklagten .


In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verhältnismäßig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .

Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .

Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .

Demgegenüber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umstände noch nicht in einem solchen Umfang beeinträchtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar wäre .


Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .

In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verhältnismäßig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .


Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .

Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .


Demgegenüber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umstände noch nicht in einem solchen Umfang beeinträchtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar wäre .

Eine weitere Tätigkeit als Rektor mit der Verantwortung für das Schulvermögen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .


Die Kostenentscheidung beruht auf Art . 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .


Die zulässige Berufung ist unbegründet .

Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .

Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .

Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .

Das AAÜG ist für sie nicht anwendbar .
conclusion


Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .

Die zulässige Berufung ist unbegründet .


Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .

Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .


Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Rechten .


Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .

Die Klägerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .


Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , für die Klägerin Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen .


Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .

Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .

Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .

Dies ist hier jedoch nicht der Fall .
subsumption

Denn die Klägerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .


Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .

Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG .


Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger der Klägerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG bekanntzugeben .


Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .

Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .


Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen , wenn das AAÜG anwendbar ist .


Denn die Klägerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG .

Dies ist hier jedoch nicht der Fall .
subsumption


Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .

War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .

Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .

Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .


War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen ( Ansprüche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .


Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .

War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten .


Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich .

Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .


Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .

Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .

Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .

Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .

Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .


Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .

Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .


Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .

Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre .


Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .

Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .


Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .

Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .


Die Klägerin hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 § 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .


Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .

Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .


Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen , er die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .

Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .


Hier fehlt es an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung , da die Klägerin zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung beschäftigt war .


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .

Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .

Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .

Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .

Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .

Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .

I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .

I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .


Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. März 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .


Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .

Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .


Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .

Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschränkung aus dem in § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .


Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .

Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch § 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .


Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .

Dies werde auch durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 bestätigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .


I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .

Die Einschränkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums für Industrie in § 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR spätestens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegenüberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , übrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegenüber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in § 2 der Verordnung über die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. März 1973 , DDR-GBl .


I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .

I Nr. 15 S. 129 ; § 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung über die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .


Wer Beschäftigungsbetrieb am maßgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 ist , bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein danach , wer Arbeitgeber im rechtlichen Sinne ist .


Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .

Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .

Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .

II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .

Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .

Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .

Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .

Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .

Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .

Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .


Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .

Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .


Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .

Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben .


II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .

Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .


Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .

II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen .


Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .

Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen .


Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .

Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .


Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .

Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .


Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .

Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .


Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt .

Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist .


Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .

Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .

Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...

Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .

Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .

So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .

Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .

Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .

Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .

Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .

Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .


Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .

Der Senat ist jedoch davon überzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. DB war .


Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...

Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienmäßig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .


Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .

Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerin sowie aus dem des Zeugen F ...


Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .

Nach den Ausführungen des Zeugen F. gab es neben 6 Großhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .


So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .

Letztere waren eigenständig für die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Klägerin waren hingegen für die technischen Belange des Betriebs zuständig .


Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .

So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Maßnahmen sowohl für die Großhandelsbetriebe als auch für die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .


Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .

Von dort wurden Investitionen geplant , die nötigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgeführt und überwacht .


Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .

Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .


Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .

Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gab .


Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben gebündelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem möglichst optimalen Ablauf des Großhandels ermöglichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von Gütern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .

Dies lässt sich allenfalls für die VEB OGIS sagen , die allein für die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .


Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .

Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .

Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .

Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .

Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .

Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .

Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .


Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .

Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die der Klägerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .


Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .

Dies sei die Eingruppierung für „ Großhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gemüse “ sowie „ Großhandel mit Fisch , Waren des täglichen Bedarfs , Obst , Gemüse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat “ gewesen .


Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .

Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .


Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .

Produziert hätten insbesondere die VEB OGIS .


Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .

Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gemüse , Früchten aller Art , Getränken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .


Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an .

Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am nächsten Tag überhaupt keine Waren mehr produziert habe .


Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Großhandel auch - ein selbstständiges Unternehmen .

Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .

Gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .


Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .

Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Großhandel auch - ein selbstständiges Unternehmen .


Gemäß § 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .

Das Kombinat war gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und § 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsfähig .


Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .

Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .

Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .

Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .


Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Klägerin nach ihren eigenen glaubwürdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung für die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , während für den Bereich der Großhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zuständig war .


Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .

Denn bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche Tätigkeiten die Klägerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd für einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder für einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .


Dieser ist jedoch - wie ausgeführt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .

Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .


Schließlich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .

Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .

Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsbüros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .


Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .

Schließlich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .


Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsbüros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .

Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gemäß § 5 VO-AVItech in der Durchführungsbestimmung geregelt .


Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .

Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .

Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .

Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .

Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .

Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .

Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .

Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .

A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .


Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .

Die Klägerin war in dem VEB Kombinat OGS beschäftigt .


Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .

Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .


Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .

Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenständiger volkseigener Betrieb .


Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .

Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde weder in der Rechtsform des „ VVB “ gegründet noch wurde er als „ VVB “ in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung „ VVB “ firmiert .


Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .

Ab 1. Januar 1980 existierten im Übrigen auch nur noch 6 VVB , nämlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und Stärkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenhäuser CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .


Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .

Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zuständigkeiten hatte , die vor Einführung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorläufern der Kombinate erledigt wurden .


Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .

Denn eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .


A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .

Vielmehr hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .


Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .

Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .

Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .

Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .

In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .

Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .

Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .

Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .

Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .


Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .

Der Senat weist abschließend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin ( ausgestellt vom VEB Großhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel „ VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb “ im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt ausgeht .


Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .

Denn ein Großhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchführungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt .


Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .

Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachgütern .


In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .

Großhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .


Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .

In § 1 Abs. 2 der 2. DB sind Großhandelsbetriebe nicht aufgeführt .


Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .

Die Klägerin könnte allenfalls dann dem AAÜG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) beschäftigt gewesen wäre , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .


Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .

Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachgütern stelle keine Sachgüterproduktion dar .


Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsverträge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Beschäftigung der Klägerin dort .

Denn eine Beschäftigung der Klägerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .


Damit ist das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für die Klägerin nicht anzuwenden mit der Folge , dass für sie auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren .


Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt , dass die Klägerin auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist .


Gründe , die Revision zuzulassen ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .


Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .

Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .

Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .

Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .

Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .


Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .

Die nach den §§ 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig , aber unbegründet .


Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .

Das Sozialgericht München hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Klägerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .


Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .

Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten , § 54 Abs. 2 S. 1 SGG .


Inhalt und Reichweite des streitgegenständlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch überwiegend nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt .

Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegenüber der Klägerin geltend machen .


Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. 09. 2013 , der Auskunftsverwaltungsakt des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 , mit dem der Beklagte GKV-Spitzenverband die Klägerin , ein in der Rechtsform der GmbH Co. KG tätigen Arzneimittelhersteller , zur Auskunft über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in parenteraler Zubereitung nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V verpflichtete .


Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .

Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( § 39 Abs. 2 SGB X ) .


Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( § 39 Abs. 2 SGB X ) .

Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Klägerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .


Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .

Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .

Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .

Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .

Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .

Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .

Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .


Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .


Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .

Zwar wurde der Klägerin mit streitgegenständlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Großhändler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .


Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden können ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .


Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .

Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .


Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .

Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .


Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .

Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft für den Monat Januar 2013 .


Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .

Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu können .


Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gründen rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( „ vertragsloser Zustand “ ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( „ bestehender Vertrag “ ) bezieht .

Die gleiche Notwendigkeit gilt für die Erstellung der Hilfstaxe , auch für die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verlässliche Parameter fehlen würden .


2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .

Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .

Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .

Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .

Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .

Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .

Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .

Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .


Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .

2. Der streitgegenständliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Klägerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt .


Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .

Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .


Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .

Bei der Firma handelt es sich nach § 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt .


Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .

Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , § 17 Abs. 2 HGB .


Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .

Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .


Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .

Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit geändert werden darf .


Die Veränderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Veränderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .

Die Änderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , § 17 Rdnr . 22 ) .


Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .


Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts führt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts .

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsfähigen - Ermächtigungsgrundlage nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .


1 ) Der Beklagte durfte entgegen der Ansicht der Klägerin die Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend machen .


Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .

Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .

Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .

Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .

OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .

Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .


Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .


Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .

Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .


Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .

Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .


Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .

Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegenüber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine für den Adressaten oder sonstige Betroffene ungünstige Entscheidung getroffen werden soll .


OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .

Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .


Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .

OVG Lüneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .


Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .

Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .

So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .

Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .

Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .


Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .


Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .

Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .


So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .

Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des maßgeblichen Normengefüges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .


Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .

So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , § 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .


Hier kommt den zuständigen Genehmigungsbehörden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverfügung , Auflagen für den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegenüber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitsträger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverhältnis angenommen werden kann .

Allerdings gibt es auch außerhalb eines Über- / Unter- ordnungsverhältnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .


Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .

Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .

Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .

Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB


Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .


Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .

Das streitgegenständliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. § 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .


Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .

Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .


Vorliegend erfüllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. § 217 f Abs. 1 i. V. m. §§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB

Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .


Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .

Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .

Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .

Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .

Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .

Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .


Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .

Das streitgegenständliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen eingeräumten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen .


Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .

Das Gesetz sieht mit § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdrückliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .


Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .

Die dem Beklagten eingeräumte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Auskünfte zu verlangen , räumt auch gleichzeitig die Möglichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen .


Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .

Anderenfalls würde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere läuft .


Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - überhaupt durchsetzen zu können , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzuräumen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .

Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu können , handelt vorliegend der Beklagte mit dem für das Subordinationsverhältnis typischen Mittel von „ Befehl und Gehorsam “ .


d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in § 217e Abs. 2 SGB V noch in § 217 f SGB V entgegen .

§ 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .

Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .

Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .

ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .

§ 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .

Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.

Insbesondere lässt sich § 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .


§ 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .

d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in § 217e Abs. 2 SGB V noch in § 217 f SGB V entgegen .


Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .

§ 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .


Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .

Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .


Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .


ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .


§ 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .

ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .


Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.

§ 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .


Insbesondere lässt sich § 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .

Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.


Ebenso wenig steht auch § 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .

In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .

So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .

Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .

Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .

Hierzu gehört aber auch die Verpflichtung , Auskünfte nach § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort eingeräumten Ermessens ( „ ... kann ... “ ) für notwendig erachtet wird .


In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .

Ebenso wenig steht auch § 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .


So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .

In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .


Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .

So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .


Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .

Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .


Hierzu gehört aber auch die Verpflichtung , Auskünfte nach § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort eingeräumten Ermessens ( „ ... kann ... “ ) für notwendig erachtet wird .

Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .


Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .

Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist über die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .

larstellend wird daher Ziffer II des Urteils des Sozialgerichts vom 26. 09. 2013 aufgehoben .


Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .


Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist über die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .

Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .


Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist über die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .


larstellend wird daher Ziffer II des Urteils des Sozialgerichts vom 26. 09. 2013 aufgehoben .