Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung ist es nicht ausreichend , dass ein eventueller Konflikt zu einer permanenten Gefährdung der Bevölkerung führt ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ) , sondern es bedarf einer Individualisierung der Gefahr .

Eine solche kann entweder aus persönlichen Umständen oder auch ausnahmsweise aus einer Zuspitzung der allgemeinen Gefahr resultieren ; letzteres ist dann der Fall , wenn der Grad willkürlicher Gewalt im relevanten Konflikt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass der Ausländer bei einer Rückkehr am tatsächlichen Zielort wie praktisch jede Zivilperson in diesem Gebiet alleine auf Grund der Anwesenheit im Gebiet Gefahr liefe , einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein ( EuGH , U. v. 17. 02. 2009 , Az. C- 465/07 ; U. v. 30. 01. 2014 , Az. C- 285/12 ; BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ; U. v. 14. 07. 2009 , Az. : 10 C 9.08 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. : 10 C 43.07 ) .

Hierfür ist eine wertende Gegenüberstellung der Einwohnerzahlen des betreffenden Gebietes mit der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse und der Anzahl der Opfer in diesem Gebiet notwendig ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ; U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ) ; dabei sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktpartei zu berücksichtigen , die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen , sondern alle , durch die Leib und Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ) .

Hierbei ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen , soweit sich dieser nicht bereits vor seiner Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst hat und sich in einem anderen Landesteil auf unabsehbare Zeit niedergelassen hatte ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .

Die fehlende Wertung der statistischen Betrachtung führt jedenfalls dann nicht zu einem Fehler der Beurteilung , wenn die statistischen Zahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sind ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .

Dabei ist jedenfalls bei einem Opferrisiko von 1 : 800 noch nicht von einem Überschreiten der relevanten Risikoschwelle und auch noch nicht von einer relevanten Annährung an dieselbe auszugehen ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) .


Eine solche kann entweder aus persönlichen Umständen oder auch ausnahmsweise aus einer Zuspitzung der allgemeinen Gefahr resultieren ; letzteres ist dann der Fall , wenn der Grad willkürlicher Gewalt im relevanten Konflikt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass der Ausländer bei einer Rückkehr am tatsächlichen Zielort wie praktisch jede Zivilperson in diesem Gebiet alleine auf Grund der Anwesenheit im Gebiet Gefahr liefe , einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein ( EuGH , U. v. 17. 02. 2009 , Az. C- 465/07 ; U. v. 30. 01. 2014 , Az. C- 285/12 ; BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ; U. v. 14. 07. 2009 , Az. : 10 C 9.08 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. : 10 C 43.07 ) .

Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung ist es nicht ausreichend , dass ein eventueller Konflikt zu einer permanenten Gefährdung der Bevölkerung führt ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ) , sondern es bedarf einer Individualisierung der Gefahr .


Hierfür ist eine wertende Gegenüberstellung der Einwohnerzahlen des betreffenden Gebietes mit der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse und der Anzahl der Opfer in diesem Gebiet notwendig ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ; U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ) ; dabei sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktpartei zu berücksichtigen , die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen , sondern alle , durch die Leib und Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ) .

Eine solche kann entweder aus persönlichen Umständen oder auch ausnahmsweise aus einer Zuspitzung der allgemeinen Gefahr resultieren ; letzteres ist dann der Fall , wenn der Grad willkürlicher Gewalt im relevanten Konflikt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen , dass der Ausländer bei einer Rückkehr am tatsächlichen Zielort wie praktisch jede Zivilperson in diesem Gebiet alleine auf Grund der Anwesenheit im Gebiet Gefahr liefe , einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein ( EuGH , U. v. 17. 02. 2009 , Az. C- 465/07 ; U. v. 30. 01. 2014 , Az. C- 285/12 ; BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ; U. v. 14. 07. 2009 , Az. : 10 C 9.08 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. : 10 C 43.07 ) .


Hierbei ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen , soweit sich dieser nicht bereits vor seiner Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst hat und sich in einem anderen Landesteil auf unabsehbare Zeit niedergelassen hatte ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .

Hierfür ist eine wertende Gegenüberstellung der Einwohnerzahlen des betreffenden Gebietes mit der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse und der Anzahl der Opfer in diesem Gebiet notwendig ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ; U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ) ; dabei sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktpartei zu berücksichtigen , die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen , sondern alle , durch die Leib und Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ) .


Die fehlende Wertung der statistischen Betrachtung führt jedenfalls dann nicht zu einem Fehler der Beurteilung , wenn die statistischen Zahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sind ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .

Hierbei ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen , soweit sich dieser nicht bereits vor seiner Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst hat und sich in einem anderen Landesteil auf unabsehbare Zeit niedergelassen hatte ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .


Dabei ist jedenfalls bei einem Opferrisiko von 1 : 800 noch nicht von einem Überschreiten der relevanten Risikoschwelle und auch noch nicht von einer relevanten Annährung an dieselbe auszugehen ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) .

Die fehlende Wertung der statistischen Betrachtung führt jedenfalls dann nicht zu einem Fehler der Beurteilung , wenn die statistischen Zahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sind ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .


Das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes kann hier dahin stehen , weil sich weder aus persönlichen Umständen des Klägers noch aus dem Grad willkürlicher Gewalt die erforderliche Individualisierung der Gefahr ergibt .


Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt , gehört er nicht zu einer herausgehobenen und damit gefährdeten Personengruppe .

Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.2.1.2 verwiesen .


Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt , gehört er nicht zu einer herausgehobenen und damit gefährdeten Personengruppe .


Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.2.1.2 verwiesen .

Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt , gehört er nicht zu einer herausgehobenen und damit gefährdeten Personengruppe .


1.2.2.2 Auch ein im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend hohes Risiko , Opfer willkürlicher Gewalt zu werden , ist nicht gegeben .


Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen Afghanistans ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) von insgesamt 27.656.245 Personen und einer Gesamtanzahl ziviler Opfer in Afghanistan von 11.418 laut UNAMA ( Afghanistan .

Protection of civilians in armed conflict .

Annual report 2016 , Februar 2017 ) besteht eine Gesamtwahrscheinlichkeit von 0,04 % , ein ziviles Opfer in Afghanistan zu werden .


Protection of civilians in armed conflict .

Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen Afghanistans ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) von insgesamt 27.656.245 Personen und einer Gesamtanzahl ziviler Opfer in Afghanistan von 11.418 laut UNAMA ( Afghanistan .


Annual report 2016 , Februar 2017 ) besteht eine Gesamtwahrscheinlichkeit von 0,04 % , ein ziviles Opfer in Afghanistan zu werden .

Protection of civilians in armed conflict .


Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen für die einzelnen Provinzen Afghanistans im Jahr 2016 ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) , der security incidents ( Sicherheitsvorfälle ) im Zeitraum vom 01. 09. 2015 bis 31. 05. 2016 ( EASO , „ Country of Origin Information Report .

Security Situation “ vom November 2016 , Nr. 2 , S. 39 ff , aufgeschlüsselt in die einzelnen Provinzen und die Kategorien „ violence targeting individuals “ , „ Armed confrontations and airstrikes “ , „ Explosions “ , „ Security enforcement “ , „ Non-conflict related incidents “ und „ Other incidents “ ) sowie der civilian casualties ( zivile Verluste ) im Jahr 2016 laut UNAMA ( Afghanistan .

Annual report 2016 , vom Februar 2017 , der den Zeitraum vom 01. 01. bis 31. 12. 2016 abdeckt und in die Regionen Süden , Zentral , Osten , Nord-Osten , Norden , Süd-Osten , Westen und Zentrales Hochland unterteilt ist , S. 11 f ) , errechnen sich ( unter Einbeziehung der nicht konfliktbasierten Vorfälle ) die nachfolgenden Opferwahrscheinlichkeiten .

Diese Wahrscheinlichkeiten ergeben sich durch Multiplikation des prozentualen Anteils der sicherheitsrelevanten Vorfälle der einzelnen Provinz an der Gesamtanzahl der Vorfälle in der entsprechenden Region mit den zivilen Opfern in der Gesamtregion und anschließender Division durch die Bevölkerungsanzahl der Provinz .


Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen für die einzelnen Provinzen Afghanistans im Jahr 2016 ( Republik Österreich , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einfügung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) , der security incidents ( Sicherheitsvorfälle ) im Zeitraum vom 01. 09. 2015 bis 31. 05. 2016 ( EASO , „ Country of Origin Information Report .


Security Situation “ vom November 2016 , Nr. 2 , S. 39 ff , aufgeschlüsselt in die einzelnen Provinzen und die Kategorien „ violence targeting individuals “ , „ Armed confrontations and airstrikes “ , „ Explosions “ , „ Security enforcement “ , „ Non-conflict related incidents “ und „ Other incidents “ ) sowie der civilian casualties ( zivile Verluste ) im Jahr 2016 laut UNAMA ( Afghanistan .


Annual report 2016 , vom Februar 2017 , der den Zeitraum vom 01. 01. bis 31. 12. 2016 abdeckt und in die Regionen Süden , Zentral , Osten , Nord-Osten , Norden , Süd-Osten , Westen und Zentrales Hochland unterteilt ist , S. 11 f ) , errechnen sich ( unter Einbeziehung der nicht konfliktbasierten Vorfälle ) die nachfolgenden Opferwahrscheinlichkeiten .


Diese Wahrscheinlichkeiten ergeben sich durch Multiplikation des prozentualen Anteils der sicherheitsrelevanten Vorfälle der einzelnen Provinz an der Gesamtanzahl der Vorfälle in der entsprechenden Region mit den zivilen Opfern in der Gesamtregion und anschließender Division durch die Bevölkerungsanzahl der Provinz .

Annual report 2016 , vom Februar 2017 , der den Zeitraum vom 01. 01. bis 31. 12. 2016 abdeckt und in die Regionen Süden , Zentral , Osten , Nord-Osten , Norden , Süd-Osten , Westen und Zentrales Hochland unterteilt ist , S. 11 f ) , errechnen sich ( unter Einbeziehung der nicht konfliktbasierten Vorfälle ) die nachfolgenden Opferwahrscheinlichkeiten .


Dabei ist dem Gericht bewusst , dass es sich bei den errechneten Wahrscheinlichkeiten nur um Näherungen handelt , da beispielsweise sowohl bei der Erfassung der Daten , als auch in Bezug auf die einzelnen Erhebungszeitpunkte sowie die Zuordnung der Opfer zu den einzelnen Anschlägen notwendig Unschärfen bestehen .

Diese sind bei dem – allerdings unumgänglichen – statistischen Abgleich unvermeidbar .

Insoweit ist jedoch geklärt , dass eine annährungsweise Ermittlung der entsprechenden , zueinander ins Verhältnis zu setzenden Zahlen ausreichend ist ( BayVGH , B. v. 13. 01. 2017 , Az. : 13a ZB 16.30182 , Rn . 6 ) .

Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .

Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .

Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .

Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .


Diese sind bei dem – allerdings unumgänglichen – statistischen Abgleich unvermeidbar .

Dabei ist dem Gericht bewusst , dass es sich bei den errechneten Wahrscheinlichkeiten nur um Näherungen handelt , da beispielsweise sowohl bei der Erfassung der Daten , als auch in Bezug auf die einzelnen Erhebungszeitpunkte sowie die Zuordnung der Opfer zu den einzelnen Anschlägen notwendig Unschärfen bestehen .


Insoweit ist jedoch geklärt , dass eine annährungsweise Ermittlung der entsprechenden , zueinander ins Verhältnis zu setzenden Zahlen ausreichend ist ( BayVGH , B. v. 13. 01. 2017 , Az. : 13a ZB 16.30182 , Rn . 6 ) .

Diese sind bei dem – allerdings unumgänglichen – statistischen Abgleich unvermeidbar .


Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .

Insoweit ist jedoch geklärt , dass eine annährungsweise Ermittlung der entsprechenden , zueinander ins Verhältnis zu setzenden Zahlen ausreichend ist ( BayVGH , B. v. 13. 01. 2017 , Az. : 13a ZB 16.30182 , Rn . 6 ) .


Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .

Dass die Opferzahlen – bei anderer Zählweise – höher liegen können , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , ändert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .


Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .

Dass die Methodik der UNAMA überholt wäre , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unlösbaren Widersprüchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bedürften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 – 7 C 15.13 – NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert gerügt .


Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Primärdaten hätten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .

Im Gegenteil liegen für Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch für die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen vor ( dies räumt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tatsächliche Grenzen stößt .


Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0145 % , Provinz Kapisa – 0,06 % , Provinz Panjshir – 0,001 % , Provinz Parwan – 0,044 , Provinz Wardak – 0,1244 % , Provinz Logar – 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,01 % , Provinz Dai Kundi – 0,015 % ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,1 % , Provinz Helmand – 0,1306 % , Provinz Nimroz – 0,04 % , Provinz Uruzgan – 0,08 % , Provinz Zabul – 0,05 % ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,04 % , Provinz Paktya – 0,02 % , Provinz Khost – 0,03 % , Provinz Paktika – 0,04 % ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,07 % , Provinz Nangarhar – 0,05 % , Provinz Kunar – 0,119 % , Provinz Nuristan – 0,02 % ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,05 % , Provinz Kunduz – 0,05 % , Provinz Takhar – 0,02 % , Provinz Badakhshan – 0,01 % ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,07 % , Provinz Jawzjan – 0,04 % , Provinz Balkh – 0,02 % , Provinz Samangan – 0,01 % , Provinz Sar-e Pul – 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,02 % , Provinz Badghis – 0,03 % , Provinz Farah – 0,05 % , Provinz Ghor – 0,01 % .


Nur in der Provinz Helmand besteht eine Opferwahrscheinlichkeit von mehr als 1 : 800 , nämlich 0,1306 % ( umgerechnet in die Darstellungsweise des Bundesverwaltungsgerichtes entspräche die Wahrscheinlichkeit 1 : 766 ) .

Damit überschreitet diese die im Urteil des BVerwG für noch nicht ausreichend gehaltene Wahrscheinlichkeit um 0,0056 % ; eine relevante Überschreitung der Gefährdungsschwelle ist damit nach Auffassung des Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ( U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) nicht verbunden .


Damit überschreitet diese die im Urteil des BVerwG für noch nicht ausreichend gehaltene Wahrscheinlichkeit um 0,0056 % ; eine relevante Überschreitung der Gefährdungsschwelle ist damit nach Auffassung des Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ( U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) nicht verbunden .

Nur in der Provinz Helmand besteht eine Opferwahrscheinlichkeit von mehr als 1 : 800 , nämlich 0,1306 % ( umgerechnet in die Darstellungsweise des Bundesverwaltungsgerichtes entspräche die Wahrscheinlichkeit 1 : 766 ) .


Bei Herausrechnung der nicht konfliktbasierten und der sonstigen Vorfälle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :


Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0135 % , Provinz Kapisa – 0,06 % , Provinz Panjshir – 0,001 % , Provinz Parwan – 0,043 % , Provinz Wardak – 0,1296 % , Provinz Logar – 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,01 % , Provinz Dai Kundi – 0,016 % ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,1 % , Provinz Helmand – 0,1318 % , Provinz Nimroz – 0,04 % , Provinz Uruzgan – 0,08 % , Provinz Zabul – 0,05 % ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,04 % , Provinz Paktya – 0,02 % , Provinz Khost – 0,03 % , Provinz Paktika – 0,04 % ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,07 % , Provinz Nangarhar – 0,044 % , Provinz Kunar – 0,120 % , Provinz Nuristan – 0,02 % ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,05 % , Provinz Kunduz – 0,05 % , Provinz Takhar – 0,02 % , Provinz Badakhshan – 0,01 % ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,07 % , Provinz Jawzjan – 0,04 % , Provinz Balkh – 0,02 % , Provinz Samangan – 0,008 % , Provinz Sar-e Pul – 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,02 % , Provinz Badghis – 0,03 % , Provinz Farah – 0,05 % , Provinz Ghor – 0,01 % .


Nach diesem Berechnungsmodus besteht in den Provinzen Wardak ( 0,1296 % , entspricht 1 : 772 ) und Helmand ( 0,1318 % , entspricht 1 : 759 ) eine Wahrscheinlichkeit , die über der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich nicht beanstandeten Wahrscheinlichkeit liegt .

Jedoch erreichen auch diese Werte noch nicht die relevante Opferschwelle ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. , juris , Rn . 23 , betont ausdrücklich , dass die Schadensrelation von 1 : 800 in einem Jahr „ so weit “ von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist , dass sich auch der Mangel einer wertenden Betrachtung nicht auszuwirken vermag ) .


Jedoch erreichen auch diese Werte noch nicht die relevante Opferschwelle ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. , juris , Rn . 23 , betont ausdrücklich , dass die Schadensrelation von 1 : 800 in einem Jahr „ so weit “ von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist , dass sich auch der Mangel einer wertenden Betrachtung nicht auszuwirken vermag ) .

Nach diesem Berechnungsmodus besteht in den Provinzen Wardak ( 0,1296 % , entspricht 1 : 772 ) und Helmand ( 0,1318 % , entspricht 1 : 759 ) eine Wahrscheinlichkeit , die über der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich nicht beanstandeten Wahrscheinlichkeit liegt .


In diesen Zahlen ist ohne Unterschied die Wahrscheinlichkeit von Verletzung und Tötung enthalten ( die anteilige Tötungswahrscheinlichkeit beträgt in der Zentralregion 22,74 % , im zentralen Hochland 21,74 % , im Süden 35,33 % , im Süd-Osten 37,65 % , im Osten 27,15 % , im Nord-Osten 30,08 % im Norden 28,19 % und im Westen 41,15 % ( vgl. : UNAMA , Afghanistan .

Annual report 2016 , vom Februar 2017 , S. 11 f ) ) .


Protection of civilians in armed conflict .

In diesen Zahlen ist ohne Unterschied die Wahrscheinlichkeit von Verletzung und Tötung enthalten ( die anteilige Tötungswahrscheinlichkeit beträgt in der Zentralregion 22,74 % , im zentralen Hochland 21,74 % , im Süden 35,33 % , im Süd-Osten 37,65 % , im Osten 27,15 % , im Nord-Osten 30,08 % im Norden 28,19 % und im Westen 41,15 % ( vgl. : UNAMA , Afghanistan .


Annual report 2016 , vom Februar 2017 , S. 11 f ) ) .


Unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das erste Halbjahr 2017 ( UNAMA , Afghanistan .

Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 10 ) und unter Beibehaltung der übrigen Zahlen stellt sich die Berechnung unter Einbeziehung der nicht-konfliktbasierten Vorfälle wie folgt dar ( in Klammern findet sich die Hochrechnung für das gesamte Kalenderjahr ) :


Unter Zugrundelegung der Opferzahlen für das erste Halbjahr 2017 ( UNAMA , Afghanistan .


Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 10 ) und unter Beibehaltung der übrigen Zahlen stellt sich die Berechnung unter Einbeziehung der nicht-konfliktbasierten Vorfälle wie folgt dar ( in Klammern findet sich die Hochrechnung für das gesamte Kalenderjahr ) :


Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0078 % ( 0,0155 % ) , Provinz Kapisa – 0,032 % ( 0,063 % ) , Provinz Panjshir – 0,0007 % ( 0,0014 % ) , Provinz Parwan – 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak – 0,066 % ( 0,133 % ) , Provinz Logar – 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,002 % ( 0,004 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,003 % ( 0,006 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand – 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan – 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul – 0,023 % ( 0,045 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost – 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan – 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,004 % ( 0,008 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor – 0,007 % ( 0,014 % ) .


Ohne nicht konfliktbasierte Vorfälle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :


Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,0072 % ( 0,014 % ) , Provinz Kapisa – 0,033 % ( 0,066 % ) , Provinz Panjshir – 0,0008 % ( 0,0015 % ) , Provinz Parwan – 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak – 0,069 % ( 0,138 % ) , Provinz Logar – 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,002 % ( 0,003 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,003 % ( 0,006 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand – 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan – 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul – 0,022 % ( 0,044 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost – 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan – 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,004 % ( 0,008 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor – 0,007 % ( 0,014 % ) .


Voranstehender Berechnung folgend hat die Opferwahrscheinlichkeit in etlichen Provinzen abgenommen ; nur in Wardak ist ein Anstieg um 0,009 Prozentpunkte ( mit nicht-konfliktbasierten Vorfällen ) bzw. 0,008 Prozentpunkte ( ohne nicht-konfliktbasierte Vorfälle ) zu verzeichnen .

Dies führt nicht zum Überschreiten der relevanten Opferschwelle ( s. o. ) .


Dies führt nicht zum Überschreiten der relevanten Opferschwelle ( s. o. ) .

Voranstehender Berechnung folgend hat die Opferwahrscheinlichkeit in etlichen Provinzen abgenommen ; nur in Wardak ist ein Anstieg um 0,009 Prozentpunkte ( mit nicht-konfliktbasierten Vorfällen ) bzw. 0,008 Prozentpunkte ( ohne nicht-konfliktbasierte Vorfälle ) zu verzeichnen .


UNAMA weißt in Anlage III des Halbjahresberichtes ( Afghanistan .

Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 72 f ) die Anzahl der civilian casualties für jede einzelne Provinz aus .

Legt man diese Zahlen der Berechnung der Opferwahrscheinlichkeiten zu Grunde , ergeben sich folgende Werte :


UNAMA weißt in Anlage III des Halbjahresberichtes ( Afghanistan .


Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 72 f ) die Anzahl der civilian casualties für jede einzelne Provinz aus .


Legt man diese Zahlen der Berechnung der Opferwahrscheinlichkeiten zu Grunde , ergeben sich folgende Werte :

Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 72 f ) die Anzahl der civilian casualties für jede einzelne Provinz aus .


Zentrales Gebiet : Provinz Kabul – 0,023 % ( 0,05 % ) , Provinz Kapisa – 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Panjshir – 0,00 % ( 0,00 % ) , Provinz Parwan – 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Wardak – 0,007 % ( 0,014 % ) , Provinz Logar – 0,015 % ( 0,03 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan – 0,0002 % ( 0,0004 % ) , Provinz Dai Kundi – 0,005 % ( 0,009 % ) ; südliches Gebiet : Provinz Kandahar – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Helmand – 0,056 % ( 0,113 % ) , Provinz Nimroz – 0,025 % ( 0,051 % ) , Provinz Uruzgan – 0,088 % ( 0,175 % ) , Provinz Zabul – 0,04 % ( 0,09 % ) ; süd-östliches Gebiet : Provinz Ghazni – 0,013 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktya – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Khost – 0,017 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktika – 0,02 % ( 0,04 % ) ; östliches Gebiet : Provinz Laghman – 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nangarhar – 0,02 % ( 0,05 % ) , Provinz Kunar – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Nuristan – 0,01 % ( 0,02 % ) ; nord-östliches Gebiet : Provinz Baghlan – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Kunduz – 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Takhar – 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan – 0,003 % ( 0,006 % ) ; nördliches Gebiet : Provinz Faryab – 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Jawzjan – 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh – 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Samangan – 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Sar-e Pul – 0,007 % ( 0,014 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat – 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis – 0,013 % ( 0,027 % ) , Provinz Farah – 0,04 % ( 0,07 % ) , Provinz Ghor – 0,003 % ( 0,006 % ) .


Danach würde bei linearer Fortschreibung der Opferzahlen auf das Gesamtjahr die Provinz Uruzgan die Opferwahrscheinlichkeit von 1/800 mit 1/572 überschreiten .

Dies stellt jedoch noch keine relevante Gefahrerhöhung dar ( vgl. oben ) .


Dies stellt jedoch noch keine relevante Gefahrerhöhung dar ( vgl. oben ) .

Danach würde bei linearer Fortschreibung der Opferzahlen auf das Gesamtjahr die Provinz Uruzgan die Opferwahrscheinlichkeit von 1/800 mit 1/572 überschreiten .


Auch ist nicht ersichtlich , dass eine im Wesentlichen zunehmende Tendenz der Opferwahrscheinlichkeit gegeben wäre .

Vielmehr ist nach der Dokumentation von UNAMA ( UNAMA first quarter 2017 civilian casualty Data , vom 27. 04. 2017 ) für die ersten drei Monate eine Anzahl ziviler Opfer in Höhe von 2.181 verzeichnet worden .

Dies entspricht laut UNAMA einem Rückgang von vier Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ( 2.268 zivile Opfer ) .

Hieran ändert auch nichts , dass der Security Council der General Assembly der UN in den Berichten des Generalsekretärs „ The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security ” vom 03. 03. und 15. 06. 2017 im Zeitraum vom 18. 11. 2016 bis 14. 02. 2017 5.160 security-related incidents ( sicherheitsbezogene Vorfälle ) , von Januar bis einschließlich März 2017 5.687 security-related incidents und im Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 6.252 security-related incidents ( S. 4 ) verzeichnete .

Insoweit spricht er von einem zehnprozentigen Zuwachs im Zeitraum vom November 2016 bis Februar 2017 im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2015 und einem dreiprozentigen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2014 sowie einem zweiprozentigen Zuwachs für den Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 im Vergleich zum Vorjahr .


Vielmehr ist nach der Dokumentation von UNAMA ( UNAMA first quarter 2017 civilian casualty Data , vom 27. 04. 2017 ) für die ersten drei Monate eine Anzahl ziviler Opfer in Höhe von 2.181 verzeichnet worden .

Auch ist nicht ersichtlich , dass eine im Wesentlichen zunehmende Tendenz der Opferwahrscheinlichkeit gegeben wäre .


Dies entspricht laut UNAMA einem Rückgang von vier Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ( 2.268 zivile Opfer ) .

Vielmehr ist nach der Dokumentation von UNAMA ( UNAMA first quarter 2017 civilian casualty Data , vom 27. 04. 2017 ) für die ersten drei Monate eine Anzahl ziviler Opfer in Höhe von 2.181 verzeichnet worden .


Hieran ändert auch nichts , dass der Security Council der General Assembly der UN in den Berichten des Generalsekretärs „ The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security ” vom 03. 03. und 15. 06. 2017 im Zeitraum vom 18. 11. 2016 bis 14. 02. 2017 5.160 security-related incidents ( sicherheitsbezogene Vorfälle ) , von Januar bis einschließlich März 2017 5.687 security-related incidents und im Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 6.252 security-related incidents ( S. 4 ) verzeichnete .

Dies entspricht laut UNAMA einem Rückgang von vier Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ( 2.268 zivile Opfer ) .


Insoweit spricht er von einem zehnprozentigen Zuwachs im Zeitraum vom November 2016 bis Februar 2017 im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2015 und einem dreiprozentigen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2014 sowie einem zweiprozentigen Zuwachs für den Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 im Vergleich zum Vorjahr .

Hieran ändert auch nichts , dass der Security Council der General Assembly der UN in den Berichten des Generalsekretärs „ The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security ” vom 03. 03. und 15. 06. 2017 im Zeitraum vom 18. 11. 2016 bis 14. 02. 2017 5.160 security-related incidents ( sicherheitsbezogene Vorfälle ) , von Januar bis einschließlich März 2017 5.687 security-related incidents und im Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 6.252 security-related incidents ( S. 4 ) verzeichnete .


Auch die medial sehr präsenten Anschläge in Afghanistan seit Mai 2017 ( SFH , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 06. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 4 ff ; http://www.zeit.de/thema/afghanistan ) vermögen es nicht , diese Einschätzung zu widerlegen ( so etwa auch : OVG No .

We . , B. v. 10. 07. 2017 , Az. 13 A 1385 ( 17. A ) ; s. auch AA , Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. 05. 2017 , 28. 07. 2017 ) .

Im ersten Halbjahr 2017 bewegten sich die Opferzahlen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres ; laut den Daten von UNAMA ( Afghanistan .

Protection of civilians in armed conflict .

Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 3 ) sank die Anzahl der Opfer um etwa ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorjahr ( 24 Opfer weniger / 5.267 Opfer im ersten Halbjahr 2016 ) .

Eine wesentliche Steigerung für die Zukunft impliziert dies nicht .


We . , B. v. 10. 07. 2017 , Az. 13 A 1385 ( 17. A ) ; s. auch AA , Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. 05. 2017 , 28. 07. 2017 ) .

Auch die medial sehr präsenten Anschläge in Afghanistan seit Mai 2017 ( SFH , Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. 06. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 4 ff ; http://www.zeit.de/thema/afghanistan ) vermögen es nicht , diese Einschätzung zu widerlegen ( so etwa auch : OVG No .


Im ersten Halbjahr 2017 bewegten sich die Opferzahlen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres ; laut den Daten von UNAMA ( Afghanistan .

We . , B. v. 10. 07. 2017 , Az. 13 A 1385 ( 17. A ) ; s. auch AA , Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. 05. 2017 , 28. 07. 2017 ) .


Protection of civilians in armed conflict .

Im ersten Halbjahr 2017 bewegten sich die Opferzahlen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres ; laut den Daten von UNAMA ( Afghanistan .


Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 3 ) sank die Anzahl der Opfer um etwa ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorjahr ( 24 Opfer weniger / 5.267 Opfer im ersten Halbjahr 2016 ) .

Protection of civilians in armed conflict .


Eine wesentliche Steigerung für die Zukunft impliziert dies nicht .

Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 3 ) sank die Anzahl der Opfer um etwa ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorjahr ( 24 Opfer weniger / 5.267 Opfer im ersten Halbjahr 2016 ) .


Im Ergebnis folgt das Gericht damit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der zuletzt im Beschluss vom 04. 08. 2017 ( Az. : 13a ZB 17.30791 ) ausgeführt hat :


Das entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .

Dieser geht weiterhin davon aus , dass für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul ( und auch für ganz Afghanistan ) die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen und dass auch die Lage in Afghanistan nicht derart ist , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre ( BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U. v. 12. 2. 2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013 , 1167 ) .

Auch in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist geklärt , dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris ; B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris ; U. v. 12. 2. 2015 a. a. O. ; U. v. 30. 1. 2014 – 13a B 13.30279 – juris ) .

Auf ein stützendes Netzwerk kommt es nicht an . “


Das entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .


Dieser geht weiterhin davon aus , dass für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul ( und auch für ganz Afghanistan ) die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen und dass auch die Lage in Afghanistan nicht derart ist , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre ( BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U. v. 12. 2. 2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013 , 1167 ) .

Das entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .


Auch in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist geklärt , dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris ; B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris ; U. v. 12. 2. 2015 a. a. O. ; U. v. 30. 1. 2014 – 13a B 13.30279 – juris ) .

Dieser geht weiterhin davon aus , dass für die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul ( und auch für ganz Afghanistan ) die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen und dass auch die Lage in Afghanistan nicht derart ist , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre ( BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 – 13a ZB 17.30294 – juris – unter Bezugnahme auf U. v. 12. 2. 2015 – 13a B 14.30309 – juris – und Verweis auf BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013 , 1167 ) .


Auf ein stützendes Netzwerk kommt es nicht an . “

Auch in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist geklärt , dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 – 13a ZB 17.30400 – juris ; B. v. 4. 1. 2017 – 13a ZB 16.30600 – juris ; U. v. 12. 2. 2015 a. a. O. ; U. v. 30. 1. 2014 – 13a B 13.30279 – juris ) .


1.3 Demgemäß sind auch keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG ( 1.3.1 ) oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ( 1.3.2 ) gegeben .


Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unzulässig ist .

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art . 3 EMRK , wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf , ist auf den gesamten Abschiebezielstaat abzustellen .


Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unzulässig ist .


Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Art . 3 EMRK , wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf , ist auf den gesamten Abschiebezielstaat abzustellen .

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unzulässig ist .


Dass dem Kläger – selbst wenn man sein Vorbringen als wahr unterstellt – jedenfalls dann keine unmenschliche Behandlung in Form einer Steinigung droht , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung , sondern nach Kabul oder an einen anderen Ort in Afghanistan zurückkehrt , wurde bereits dargelegt .


Darüber hinaus können auch schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK führt , wenn die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen eine Intensität aufweisen , bei der auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) .

Der Umstand , dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde , reicht jedoch allein nicht aus , einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK anzunehmen .

Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten , in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 , juris Rn . 23 ) .


Der Umstand , dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde , reicht jedoch allein nicht aus , einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK anzunehmen .

Darüber hinaus können auch schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK führt , wenn die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gefährdungen eine Intensität aufweisen , bei der auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) .


Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten , in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 , juris Rn . 23 ) .

Der Umstand , dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde , reicht jedoch allein nicht aus , einen Verstoß gegen Art . 3 EMRK anzunehmen .


Ein solcher Ausnahmefall wird bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen angenommen ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) , nicht hingegen bei der Rückkehr eines alleinstehenden , gesunden und arbeitsfähigen jungen Mannes .


Allgemein bleibt festzuhalten , dass afghanische Rückkehrer mit Millionen ihrer Landsleute Lebensbedingungen teilen , die bis hin zum Überlebenskampf führen können ( vgl. Stahlmann , Überleben in Afghanistan ?

Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung , Asylmagazin 3/2017 , S. 73 ff ) und in der bundesdeutschen Sozialstaatswirklichkeit keine Entsprechung findet .

Solange ein Leben am Rande des Existenzminimums aber gewährleistet ist , besteht keine Gefahrenlage , die zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK führt .


Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung , Asylmagazin 3/2017 , S. 73 ff ) und in der bundesdeutschen Sozialstaatswirklichkeit keine Entsprechung findet .

Allgemein bleibt festzuhalten , dass afghanische Rückkehrer mit Millionen ihrer Landsleute Lebensbedingungen teilen , die bis hin zum Überlebenskampf führen können ( vgl. Stahlmann , Überleben in Afghanistan ?


Solange ein Leben am Rande des Existenzminimums aber gewährleistet ist , besteht keine Gefahrenlage , die zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK führt .

Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung , Asylmagazin 3/2017 , S. 73 ff ) und in der bundesdeutschen Sozialstaatswirklichkeit keine Entsprechung findet .


Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .

Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .

Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen ( Sperrwirkung ) .

Danach obliegt es nicht den Gerichten , sondern den Innenministern des Bundes und der Länder , durch humanitäre Abschiebestopp-Erlasse oder durch andere Maßnahmen auch solche Ausländer wirksam zu schützen , denen bei einer Abschiebung Gefahren drohen , die nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind ( BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 19 ) .


Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht .


Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen ( Sperrwirkung ) .

Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .


Danach obliegt es nicht den Gerichten , sondern den Innenministern des Bundes und der Länder , durch humanitäre Abschiebestopp-Erlasse oder durch andere Maßnahmen auch solche Ausländer wirksam zu schützen , denen bei einer Abschiebung Gefahren drohen , die nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind ( BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 19 ) .

Gefahren nach Satz 1 , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe , der der Ausländer angehört , allgemein ausgesetzt ist , sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen ( Sperrwirkung ) .


Nur ausnahmsweise kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .

Das ist der Fall , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .

Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren .

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .

Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .

Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .

Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .

Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .

Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren .

Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssten .

Allerdings besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise nur dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und – wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK – zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. : 10 C 15/12 , juris Rn . 38 ; BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 20 und 21 ) .


Das ist der Fall , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .

Nur ausnahmsweise kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen , wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre .


Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren .

Das ist der Fall , wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde .


Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .

Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren .


Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen , hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .


Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .

Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art , Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .


Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .

Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen .


Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .

Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .


Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren .

Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .


Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssten .

Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren .


Allerdings besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise nur dann , wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und – wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK – zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. : 10 C 15/12 , juris Rn . 38 ; BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 20 und 21 ) .

Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssten .


Auch unter Berücksichtigung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen und von Versorgungsengpässen durch die hohe Zahl von Rückkehrern aus dem Iran und Pakistan sowie von Binnenflüchtlingen , insbesondere im Abschiebungszielort Kabul , hat sich die allgemeine Gefahr für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .

Es ist nach wie vor davon auszugehen , dass der Kläger als alleinstehender , gesunder und arbeitsfähiger junger Mann , der sein Leben in Afghanistan verbracht hat und mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist , in der Lage sein wird , durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen , das ihm ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht und ihn vor dem Hungertod bewahrt .

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg , auf dessen Gerichtsbescheid vom 10. 01. 2017 ( Az. : 10 A 6516/16 ) die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , kann nur „ im Einzelfall ausnahmsweise “ auch einem volljährigen jungen Mann aus Afghanistan ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zustehen .

Der vom Verwaltungsgericht Hamburg angenommene Einzelfall zeichnete sich – im Unterschied zum vorliegenden Fall – dadurch aus , dass der dortige Kläger sein Heimatland im Alter von sieben Jahren verlassen hatte und eine labile Persönlichkeit darstellte .

Ob eine Gemeinsamkeit darin besteht , dass in Afghanistan keine Verwandten ( mehr ) leben – nach der Fluchtschilderung des Klägers beim Bundesamt haben Verwandte das Fluchtauto nach Kabul organisiert – kann dahinstehen , weil es für den Ausschluss einer extremen Gefahrenlage auf ein stützendes familiäres Netzwerk nicht ankommt ( BayVGH , B. v. 04. 08. 2017 , Az. : 13a ZB 17.30791 ) .


Es ist nach wie vor davon auszugehen , dass der Kläger als alleinstehender , gesunder und arbeitsfähiger junger Mann , der sein Leben in Afghanistan verbracht hat und mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist , in der Lage sein wird , durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen , das ihm ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht und ihn vor dem Hungertod bewahrt .

Auch unter Berücksichtigung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen und von Versorgungsengpässen durch die hohe Zahl von Rückkehrern aus dem Iran und Pakistan sowie von Binnenflüchtlingen , insbesondere im Abschiebungszielort Kabul , hat sich die allgemeine Gefahr für den Kläger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .


Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg , auf dessen Gerichtsbescheid vom 10. 01. 2017 ( Az. : 10 A 6516/16 ) die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , kann nur „ im Einzelfall ausnahmsweise “ auch einem volljährigen jungen Mann aus Afghanistan ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zustehen .

Es ist nach wie vor davon auszugehen , dass der Kläger als alleinstehender , gesunder und arbeitsfähiger junger Mann , der sein Leben in Afghanistan verbracht hat und mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist , in der Lage sein wird , durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen , das ihm ein Leben am Rande des Existenzminimums ermöglicht und ihn vor dem Hungertod bewahrt .


Der vom Verwaltungsgericht Hamburg angenommene Einzelfall zeichnete sich – im Unterschied zum vorliegenden Fall – dadurch aus , dass der dortige Kläger sein Heimatland im Alter von sieben Jahren verlassen hatte und eine labile Persönlichkeit darstellte .

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg , auf dessen Gerichtsbescheid vom 10. 01. 2017 ( Az. : 10 A 6516/16 ) die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung verwiesen hat , kann nur „ im Einzelfall ausnahmsweise “ auch einem volljährigen jungen Mann aus Afghanistan ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zustehen .


Ob eine Gemeinsamkeit darin besteht , dass in Afghanistan keine Verwandten ( mehr ) leben – nach der Fluchtschilderung des Klägers beim Bundesamt haben Verwandte das Fluchtauto nach Kabul organisiert – kann dahinstehen , weil es für den Ausschluss einer extremen Gefahrenlage auf ein stützendes familiäres Netzwerk nicht ankommt ( BayVGH , B. v. 04. 08. 2017 , Az. : 13a ZB 17.30791 ) .

Der vom Verwaltungsgericht Hamburg angenommene Einzelfall zeichnete sich – im Unterschied zum vorliegenden Fall – dadurch aus , dass der dortige Kläger sein Heimatland im Alter von sieben Jahren verlassen hatte und eine labile Persönlichkeit darstellte .


Nach alledem erweist sich auch die Abschiebungsandrohung als rechtmäßig , weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylG vorliegen und sie nach Maßgabe des § 59 AufenthG erlassen wurde .


Gründe , die gegen die Rechtmäßigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sprechen , wurden nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich .


2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 ZPO .


Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben .

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO .


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 ZPO .

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben .


- wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässige Feststellungsklage ;


- fehlende Klagebefugnis ( kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen aus der GO bzw. aus der kommunalen Informationsfreiheitssatzung ;


Rechtsamt vertreten durch den Oberbürgermeister ...


erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 4. Kammer ,


durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Walk die Richterin am Verwaltungsgericht Hess den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold und durch den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Oktober 2015 am 27. Oktober 2015 folgendes Urteil :


2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .


3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar .


Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet .


Der Kläger begehrt - wie bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren AN 4 K 09.00667 - die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .


Dem Klageverfahren AN 4 K 09.00667 lag folgender Sachverhalt zugrunde :


Der Kläger begehrte mit seiner am 23. April 2009 erhobenen Klage die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .

Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Verträge , die das ...

Kanalnetz sowie weitere städtische Einrichtungen betrafen .

Hierüber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zuständigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. März und 29. April 2009 .

Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil .

Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Verträge nicht sicher seien , weshalb der Kläger in den Jahren 2003 und 2008 Strafanträge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .

Der Kläger habe sich über Jahre hinweg über die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .

Nach Ansicht des Klägers hätten keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen öffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .

Das Grundrecht des Bürgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .

Nachdem zu befürchten sei , dass der Stadtrat auch in Zukunft die Öffentlichkeit zur Verschleierung der Geschäfte ausschließen werde , seien Wiederholungsgefahr und ein Feststellungsinteresse gegeben .


Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Verträge , die das ...

Der Kläger begehrte mit seiner am 23. April 2009 erhobenen Klage die Feststellung , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , rechtswidrig war .


Kanalnetz sowie weitere städtische Einrichtungen betrafen .

Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Verträge , die das ...


Hierüber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zuständigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. März und 29. April 2009 .

Kanalnetz sowie weitere städtische Einrichtungen betrafen .


Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil .

Hierüber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zuständigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. März und 29. April 2009 .


Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Verträge nicht sicher seien , weshalb der Kläger in den Jahren 2003 und 2008 Strafanträge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .

Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil .


Der Kläger habe sich über Jahre hinweg über die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .

Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Verträge nicht sicher seien , weshalb der Kläger in den Jahren 2003 und 2008 Strafanträge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .


Nach Ansicht des Klägers hätten keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen öffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .

Der Kläger habe sich über Jahre hinweg über die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .


Das Grundrecht des Bürgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .

Nach Ansicht des Klägers hätten keine Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen öffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .


Nachdem zu befürchten sei , dass der Stadtrat auch in Zukunft die Öffentlichkeit zur Verschleierung der Geschäfte ausschließen werde , seien Wiederholungsgefahr und ein Feststellungsinteresse gegeben .

Das Grundrecht des Bürgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .


Mit Urteil vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) wies das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ab .

Die Klage sei unzulässig , weil sich der Kläger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen könne .

Auch eine Feststellungsklage sei nur zulässig , wenn der Kläger entsprechend der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesverstoß dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschlüsse berühren könne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch räume diese Vorschrift dem Kläger kein subjektives Recht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein .

Einem Gemeindebürger - und als solcher begehre der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grundsätzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .

Der Kläger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , gerichtet .

Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 abgelehnt ( 4 ZB 10.1279 ) , weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden war .


Die Klage sei unzulässig , weil sich der Kläger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen könne .

Mit Urteil vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) wies das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ab .


Auch eine Feststellungsklage sei nur zulässig , wenn der Kläger entsprechend der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .

Die Klage sei unzulässig , weil sich der Kläger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen könne .


Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesverstoß dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschlüsse berühren könne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch räume diese Vorschrift dem Kläger kein subjektives Recht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein .

Auch eine Feststellungsklage sei nur zulässig , wenn der Kläger entsprechend der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .


Einem Gemeindebürger - und als solcher begehre der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grundsätzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesverstoß dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschlüsse berühren könne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch räume diese Vorschrift dem Kläger kein subjektives Recht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein .


Der Kläger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , gerichtet .

Einem Gemeindebürger - und als solcher begehre der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grundsätzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .


Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 abgelehnt ( 4 ZB 10.1279 ) , weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden war .

Der Kläger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , gerichtet .


Am 1. September 2011 trat die Satzung der Stadt ... über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) vom 21. Juli 2011 in Kraft ( veröffentlicht im Amtsblatt der Beklagten 2011 , Seite 208 ) .


Mit am 10. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage .

Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis für seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung über Cross-Border-Leasing-Verträge gegeben sei .

Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein müsse .

Daraus könne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein müssen .

Denn einerseits öffentliche Informationen proaktiv in Registern zu veröffentlichen , aber die Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen , wäre eine ungeplante und ungewollte Regelungslücke , die analog geschlossen werden müsse .

Die proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .

Es sollten Informationen mit öffentlichem Interesse effektiv dem Bürger mit minimalem Aufwand zur Verfügung gestellt werden .

Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .

Eine Möglichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht möglich .

Der Bürger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .

Stadtratssitzungen seien Informationsquellen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung .


Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis für seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung über Cross-Border-Leasing-Verträge gegeben sei .

Mit am 10. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage .


Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein müsse .

Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis für seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung über Cross-Border-Leasing-Verträge gegeben sei .


Daraus könne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein müssen .

Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass öffentliches Handeln grundsätzlich öffentlich sein müsse .


Denn einerseits öffentliche Informationen proaktiv in Registern zu veröffentlichen , aber die Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen , wäre eine ungeplante und ungewollte Regelungslücke , die analog geschlossen werden müsse .

Daraus könne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein müssen .


Die proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .

Denn einerseits öffentliche Informationen proaktiv in Registern zu veröffentlichen , aber die Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen , wäre eine ungeplante und ungewollte Regelungslücke , die analog geschlossen werden müsse .


Es sollten Informationen mit öffentlichem Interesse effektiv dem Bürger mit minimalem Aufwand zur Verfügung gestellt werden .

Die proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der Öffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .


Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .

Es sollten Informationen mit öffentlichem Interesse effektiv dem Bürger mit minimalem Aufwand zur Verfügung gestellt werden .


Eine Möglichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht möglich .

Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .


Der Bürger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .

Eine Möglichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht möglich .


Stadtratssitzungen seien Informationsquellen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung .

Der Bürger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .


Darüber hinaus bestünden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr .

Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .

Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet .

Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .

Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .

Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .

Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen Wählerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen .


Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .

Darüber hinaus bestünden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr .


Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet .

Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .


Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .

Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet .


Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .

Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .


Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .

Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .


Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .

Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .


Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen Wählerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen .

Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .


festzustellen , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei verschiedenen Stadtratssitzungen , unter anderem am 17. Dezember 2008 , in denen über die konkret abgeschlossenen Cross-Border-Leasingverträge beraten wurde , rechtswidrig war .


Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt , die vom Kläger angeführte „ proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf “ spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge .

Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .

Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .

Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden .

Es gehe dem Kläger letztendlich um die Erörterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zugänglichen Rechtsfrage .


Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt , die vom Kläger angeführte „ proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf “ spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge .


Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .

Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .


Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden .

Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .


Es gehe dem Kläger letztendlich um die Erörterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zugänglichen Rechtsfrage .

Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden .


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten , hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen .


Die Klage ist wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht zulässig .


Die materielle Rechtskraft stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis dar ( BVerwG , U. v. 27. 1. 1995 - 8 C 8/93 - juris ) .


Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile , soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten .

Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .

Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .

Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .

§ 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann .

Die materielle Rechtskraft schließt somit eine Neuverhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , § 121 Rn . 10 ) .


Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .

Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile , soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten .


Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .

Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .


Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .

Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .


§ 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann .

Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .


Die materielle Rechtskraft schließt somit eine Neuverhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , § 121 Rn . 10 ) .

§ 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann .


Voraussetzungen für den Eintritt der Bindungswirkungen der materiellen Rechtskraft sind die formelle Rechtskraft sowie die materielle Rechtskraftfähigkeit der jeweiligen Entscheidung .


Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) , in dem die auf Feststellung des Klägers gerichtete Klage , dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen über Cross-Border-Leasing-Verträge beraten wurde , wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen wurde , ist formell rechtskräftig ( BayVGH , B. v. 15. 7. 2010 , 4 ZB 10.1279 , § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO ) .


Der materiellen Rechtskraft fähig sind formell rechtskräftige klageabweisende oder stattgebende Endurteile in Gestalt von Sach- oder Prozessurteilen ( Kilian in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 121 Rn . 31 ) .

Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzulässig , erwächst nur die Entscheidung , dass der materiellen Prüfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .

Wird dieses beseitigt , ist eine erneute Klage zulässig .


Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzulässig , erwächst nur die Entscheidung , dass der materiellen Prüfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .

Der materiellen Rechtskraft fähig sind formell rechtskräftige klageabweisende oder stattgebende Endurteile in Gestalt von Sach- oder Prozessurteilen ( Kilian in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , § 121 Rn . 31 ) .


Wird dieses beseitigt , ist eine erneute Klage zulässig .

Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzulässig , erwächst nur die Entscheidung , dass der materiellen Prüfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .


Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2010 , das die Klage wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO analog abgewiesen hat , handelt es sich um ein Prozessurteil ( Klageabweisung als unzulässig wegen fehlender Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog ) , so dass „ nur “ die Entscheidung in Rechtskraft erwächst , dass die in den Urteilsgründen aufgeführte Sachurteilsvoraussetzung fehlt .


Da der Kläger auch mit der neuerlich erhobenen streitgegenständlichen Feststellungsklage keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe für eine nunmehr vorliegende Klagebefugnis für sich geltend machen kann , steht seiner Feststellungsklage die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen .


In den Urteilsgründen des Urteils der Kammer vom 16. März 2010 ist ausgeführt , dass auch im Rahmen einer Feststellungsklage ( § 43 Abs. 1 VwGO ) insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsschutz subjektiv-rechtlich begrenzt ist und dementsprechend eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt wird .

Danach muss es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zumindest als möglich erscheinen , dass der Kläger durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird .

u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgründen ausgeführt : „

Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch für den einzelnen Gemeindebürger ergibt .

Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem Bürger kein irgendwie auf Herstellung der Öffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von Öffentlichkeit gerichtete Funktion zu .

Die Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes läuft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des Bürgermeisters und von den möglichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente Überprüfung von in nicht-öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gewährleistet ist .

Vorliegend geht der Kläger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelten , gerichtet .

Ein Anlass , eine solche allgemeine Feststellung systemwidrig nicht auf eine individuelle Rechtsverletzung zu beschränken , ist grundsätzlich nicht erkennbar . “


Danach muss es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zumindest als möglich erscheinen , dass der Kläger durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird .

In den Urteilsgründen des Urteils der Kammer vom 16. März 2010 ist ausgeführt , dass auch im Rahmen einer Feststellungsklage ( § 43 Abs. 1 VwGO ) insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsschutz subjektiv-rechtlich begrenzt ist und dementsprechend eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt wird .


Danach muss es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zumindest als möglich erscheinen , dass der Kläger durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird .


u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgründen ausgeführt : „


Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch für den einzelnen Gemeindebürger ergibt .

u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgründen ausgeführt : „


Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem Bürger kein irgendwie auf Herstellung der Öffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von Öffentlichkeit gerichtete Funktion zu .

Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschließlich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch für den einzelnen Gemeindebürger ergibt .


Die Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes läuft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des Bürgermeisters und von den möglichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente Überprüfung von in nicht-öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gewährleistet ist .

Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem Bürger kein irgendwie auf Herstellung der Öffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von Öffentlichkeit gerichtete Funktion zu .


Vorliegend geht der Kläger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelten , gerichtet .

Die Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes läuft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des Bürgermeisters und von den möglichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente Überprüfung von in nicht-öffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gewährleistet ist .


Ein Anlass , eine solche allgemeine Feststellung systemwidrig nicht auf eine individuelle Rechtsverletzung zu beschränken , ist grundsätzlich nicht erkennbar . “

Vorliegend geht der Kläger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschlüsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Verträge behandelten , gerichtet .


Der Kläger kann eine Klagebefugnis für sein Feststellungsbegehren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog auch nicht aus den Vorschriften der am 1. September 2011 in Kraft getretenen Satzung der Stadt ... über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) herleiten :


Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsverhältnisses kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erledigungseintritts an .

Für die von den Feststellungsbegehren des Klägers betroffenen Stadtratssitzungen im Jahr 2008 war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Informationsfreiheitssatzung längst Erledigung eingetreten , so dass bereits aus diesem Grund eine denkbare rechtliche Betroffenheit des Klägers ausscheidet .


Für die von den Feststellungsbegehren des Klägers betroffenen Stadtratssitzungen im Jahr 2008 war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Informationsfreiheitssatzung längst Erledigung eingetreten , so dass bereits aus diesem Grund eine denkbare rechtliche Betroffenheit des Klägers ausscheidet .

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsverhältnisses kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erledigungseintritts an .


Darüber hinaus kann den Vorschriften der Informationsfreiheitssatzung weder nach ihrer Zielsetzung noch nach ihrem Wortlaut in irgendeiner Weise entnommen werden , dass damit eine Regelung zu dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit und zu dem damit korrespondierenden Recht auf Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen der kommunalen Gremien getroffen werden sollte .


Einer kommunalen Satzungsgeberin kommt schon nicht die Kompetenz zu , die vom Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung normierten Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit sowie deren Einschränkung ( gemäß Art . 52 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GO „ soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen “ ) zu erweitern .


Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschränkten Informationszugang , der im Wesentlichen über den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder über spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe der Satzung haben sollte ( § 1 Abs. 1 IFS ) .

Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .

Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs „ amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “ ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .

Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .

Auch das in der Satzung geregelte Verfahren für die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung über den Antrag ) wäre für einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen völlig ungeeignet .

Im Übrigen bestünde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten wären ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .


Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .

Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschränkten Informationszugang , der im Wesentlichen über den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder über spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe der Satzung haben sollte ( § 1 Abs. 1 IFS ) .


Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs „ amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen “ ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .

Nach § 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabhängig von der Art ihrer Speicherung .