2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .

Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .

Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .

Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .

Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .

Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .

Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .

Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .

Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .


Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .

2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .


Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .

Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .


Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .

Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .


Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .

Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .


Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .

Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .


Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .

Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .


Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .

Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .


Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .

Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .


3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .

Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .

Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .


Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .

3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .


Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .

Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .


Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausmaß unbestimmt und wäre im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverhältnismäßig .

Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .

Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .

Schließlich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausgeübt .


Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .

Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausmaß unbestimmt und wäre im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverhältnismäßig .


Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .

Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .


Schließlich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausgeübt .

Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .


§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V ermächtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( z. B. .

Preiskalkulationen ) bezeichnet , vgl. BT-Drs. 16/12256 , 66.


§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V ermächtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( z. B. .


Preiskalkulationen ) bezeichnet , vgl. BT-Drs. 16/12256 , 66.

§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V ermächtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( z. B. .


„ Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .

Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .

Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “

Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .

Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .

Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .

Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .

Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .

Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .

Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .

Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .

Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .

Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden können , wie dies für die Vereinbarung marktnaher Preise in der „ Hilfstaxe “ erforderlich ist . “


Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .

„ Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .


Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “

Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .


Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .

Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “


Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .

Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .


Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .

Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .


Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .

Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .


Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .

Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .


Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .

Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .


Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .

Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .


Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .

Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .


Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .

Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .


Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden können , wie dies für die Vereinbarung marktnaher Preise in der „ Hilfstaxe “ erforderlich ist . “

Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .


Der gesetzgeberische Wille , gerade keine umfassende Offenlegung von Preisgefügen anzuordnen , würde konterkariert , würde man dem Beklagten einen umfassenden Auskunftsanspruch zu billigen .

Die in jedem konkreten Einzelfall vereinbarten Preise sind daher auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vom Auskunftsanspruch gedeckt .


Die in jedem konkreten Einzelfall vereinbarten Preise sind daher auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vom Auskunftsanspruch gedeckt .

Der gesetzgeberische Wille , gerade keine umfassende Offenlegung von Preisgefügen anzuordnen , würde konterkariert , würde man dem Beklagten einen umfassenden Auskunftsanspruch zu billigen .


Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine für Auskünfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden können .

Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .

Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .

Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .


Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .

Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine für Auskünfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden können .


Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .

Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .


Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .

Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .


Der Wortlaut der Ermächtigungsnorm lässt neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen völlig offen .

Tatsächlich wäre vom Wortlaut eine umfassende und zeitlich unbeschränkte Nachweispflicht umfasst .


Der Wortlaut der Ermächtigungsnorm lässt neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen völlig offen .


Tatsächlich wäre vom Wortlaut eine umfassende und zeitlich unbeschränkte Nachweispflicht umfasst .

Der Wortlaut der Ermächtigungsnorm lässt neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen völlig offen .


Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .

Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .

Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .

Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .

Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .

Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .

Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .

Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .

Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .

Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .

Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .

Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschränkend auszulegen .


Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .


Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .

Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .


Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .

Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .


Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .

Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .


Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .

Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .


Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .

Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .


Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .

Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .


Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .

Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .


Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .

Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .


Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .

Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .


Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .

Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .


Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschränkend auszulegen .

Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .


c ) Der streitgegenständliche Verwaltungsakt hält jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .

Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .

Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .

Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .

Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .

Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .

Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .

Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .

Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .

Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .

Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .

Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .

Eine Einschränkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .


Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .

c ) Der streitgegenständliche Verwaltungsakt hält jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .


Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .

Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .


Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .

Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .


Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .

Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .


Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .

Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .


Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .

Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .


Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .


Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .

Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .


Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .

Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .


Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .

Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .


Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .

Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .


Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .

Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .


Eine Einschränkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .

Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .


Schließlich kann dem gegenständlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes „ können “ vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgemäß ausgeübt wurde .

Ausführungen zum Ermessen enthält der Auskunftsverwaltungsakt nicht .

Aus diesen Gründen war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen .


Schließlich kann dem gegenständlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes „ können “ vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgemäß ausgeübt wurde .


Ausführungen zum Ermessen enthält der Auskunftsverwaltungsakt nicht .

Schließlich kann dem gegenständlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes „ können “ vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgemäß ausgeübt wurde .


Aus diesen Gründen war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen .

Ausführungen zum Ermessen enthält der Auskunftsverwaltungsakt nicht .


Die Kostentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 und 2 VwGO .


Die Revision ist zuzulassen , da über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde .


Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
other


Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ( Italien ) ;


fehlende Rechtsgrundlage ; kein milderes Mittel gegenüber Abschiebungsanordnung ;


Rechtsverletzung wegen Einschränkung des Rechtsschutzes hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse


... vertreten durch : Bundesamt ...
other


wegen Verfahrens nach dem AsylVfG / AsylG


erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 14. Kammer ,


durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Januar 2016 am 15. Januar 2016 folgendes Urteil


1. Ziffer 2 ) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 ( ... ) wird in den Sätzen 1 bis 3 aufgehoben .


2. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen .


Die in ... / Eritrea geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und dem Volke der Tigrinya zugehörig .

Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 , mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angedroht wurde .


Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 , mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angedroht wurde .

Die in ... / Eritrea geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und dem Volke der Tigrinya zugehörig .


Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2015 einen Asylantrag .

Die Klägerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .

Laut dem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Januar 2015 haben die italienischen Behörden nach Anfrage der Wiedereinreise der Klägerin zugestimmt , da sie in Italien als Flüchtling anerkannt ist .


Die Klägerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2015 einen Asylantrag .


Laut dem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Januar 2015 haben die italienischen Behörden nach Anfrage der Wiedereinreise der Klägerin zugestimmt , da sie in Italien als Flüchtling anerkannt ist .

Die Klägerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .


Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt ( Ziffer 1 ) und sie wurde aufgefordert , die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen , andernfalls werde sie nach Italien abgeschoben .

Des Weiteren wurde entschieden , dass die Klägerin nicht nach Äthiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .

Auf die Begründung dieses Bescheids wird im Einzelnen Bezug genommen .


Des Weiteren wurde entschieden , dass die Klägerin nicht nach Äthiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .

Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt ( Ziffer 1 ) und sie wurde aufgefordert , die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen , andernfalls werde sie nach Italien abgeschoben .


Auf die Begründung dieses Bescheids wird im Einzelnen Bezug genommen .

Des Weiteren wurde entschieden , dass die Klägerin nicht nach Äthiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .


Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2015 Klage erhoben .

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .

Zur Begründung lässt sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzulässig .

Die Klägerin habe eine 1-jährige Tochter .

Eine ausreichende ärztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .

Insoweit verweist sie auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 ( Nr. 29217/12 ) - Tarakhel gegen die Schweiz .


Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .

Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2015 Klage erhoben .


Zur Begründung lässt sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzulässig .

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .


Die Klägerin habe eine 1-jährige Tochter .

Zur Begründung lässt sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzulässig .


Eine ausreichende ärztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .

Die Klägerin habe eine 1-jährige Tochter .


Insoweit verweist sie auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 ( Nr. 29217/12 ) - Tarakhel gegen die Schweiz .

Eine ausreichende ärztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .


Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit , dass der Lebensgefährte der Klägerin , Herr ... , am gleichen Tag bei der Ausländerbehörde eine Kopie des Mutterpasses der Klägerin vorgelegt habe .

Die Klägerin sei schwanger , der voraussichtliche Entbindungstermin sei der 1. August 2015 .


Die Klägerin sei schwanger , der voraussichtliche Entbindungstermin sei der 1. August 2015 .

Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit , dass der Lebensgefährte der Klägerin , Herr ... , am gleichen Tag bei der Ausländerbehörde eine Kopie des Mutterpasses der Klägerin vorgelegt habe .


Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2015 wurde dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids stattgegeben .

Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt .
other


Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2015 wurde dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids stattgegeben .


Nachdem die Klägerin ursprünglich beantragt hat ,


den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben ,


beantragt sie nunmehr mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. Januar 2016 ,


Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben .


Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren .

Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids .

Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegenüber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegenüber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Klägerin und Kind sowie Lebensgefährt ) .

Die Klägerin habe vorliegend keine Reiseunfähigkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer Rücküberstellung entgegenstehen könnte .

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .

Hierzu habe die Klägerin nichts vorgetragen .

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids .


Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids .

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren .


Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegenüber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegenüber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Klägerin und Kind sowie Lebensgefährt ) .

Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids .


Die Klägerin habe vorliegend keine Reiseunfähigkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer Rücküberstellung entgegenstehen könnte .

Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegenüber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegenüber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Klägerin und Kind sowie Lebensgefährt ) .


Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .

Die Klägerin habe vorliegend keine Reiseunfähigkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer Rücküberstellung entgegenstehen könnte .


Hierzu habe die Klägerin nichts vorgetragen .

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .


Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids .

Hierzu habe die Klägerin nichts vorgetragen .


Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 hat die Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet .

Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert .


Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert .

Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 hat die Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet .


Aufgrund der teilweisen Klagerücknahme vom 13. Januar 2016 wurde das Klageverfahren gegen die Ziffer 1 ) des Bescheids des streitgegenständlichen Bescheids mit Beschluss vom 15. Januar 2016 von diesem Verfahren abgetrennt , unter dem neuen Aktenzeichen AN 14 K 16.50018 fortgeführt und sofort wieder eingestellt .


Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen .


Die Einzelrichterin konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden , da die ordnungsgemäß geladenen hierauf ausdrücklich in der Ladung hingewiesen wurden ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .


Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet .


Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach der teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Ziffer 1 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 nur noch die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) ausgesprochene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung .

Das in Ziffer 2 Satz 4 festgestellte Abschiebungsverbot nach Eritrea erweist sich angesichts des auf eine politische Verfolgung in Eritrea bezogenen Flüchtlingsstatus der Klägerin als rechtmäßig ( § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ) und stellt im Übrigen auch keine Beschwer der Klägerin dar .


Das in Ziffer 2 Satz 4 festgestellte Abschiebungsverbot nach Eritrea erweist sich angesichts des auf eine politische Verfolgung in Eritrea bezogenen Flüchtlingsstatus der Klägerin als rechtmäßig ( § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ) und stellt im Übrigen auch keine Beschwer der Klägerin dar .

Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach der teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Ziffer 1 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 nur noch die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) ausgesprochene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung .


Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) ist die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtswidrig ( 1.1 ) und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( 1. 2. ) , vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Die Beklagte hat in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 zu Unrecht eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsmaßnahmen gewählt .

In Betracht kam lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG .


In Betracht kam lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG .

Die Beklagte hat in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 zu Unrecht eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsmaßnahmen gewählt .


Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .

Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .

Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .

Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .


Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .

Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .


Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .

Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .


Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .

Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .


Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden ( so auch VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 .

Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG , dass der Gesetzgeber die Formulierung „ bedarf es nicht “ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht , dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll ( Kopp / Schenke , VwGO , Kommentar , 21. Aufl. 2015 , § 68 Rn . 16 ) .


Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden ( so auch VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 .


Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG , dass der Gesetzgeber die Formulierung „ bedarf es nicht “ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht , dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll ( Kopp / Schenke , VwGO , Kommentar , 21. Aufl. 2015 , § 68 Rn . 16 ) .


§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .

Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .

Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .

AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .

Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .

Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .

Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .

Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .

Für die Klägerin besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .


Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .

§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .


Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .

Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .


AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .

Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .


Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .

AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .


Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .

Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .


Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .

Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .


Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .

Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .


Für die Klägerin besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .

Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .


Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art . 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für die Klägerin dar , so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist .

Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde der Klägerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .

I S. 3474 ) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .

Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ( § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .

Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden .

Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz , mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden , nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden , was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - , juris , Rn . 39 ) .


Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde der Klägerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .

Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art . 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für die Klägerin dar , so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist .


I S. 3474 ) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .

Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde der Klägerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .


Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ( § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .

I S. 3474 ) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .


Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden .

Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ( § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .


Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz , mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden , nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden , was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - , juris , Rn . 39 ) .

Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden .


Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein .

Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung , wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird , dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird , ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird , die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt .


Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung , wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird , dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird , ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird , die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt .

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein .


§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen ( nur ) nach §§ 26a , 27a AsylG nicht zur Anwendung .

Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab , ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .

Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG " zusammen " - das heißt zeitgleich - mit " der Abschiebungsanordnung nach § 34a " zu treffen und dann " dem Ausländer selbst zuzustellen " .

Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates ( § 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .

In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .

Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein , was indiziert , dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung ( nur ) nach den §§ 26a , 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab , ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .

§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen ( nur ) nach §§ 26a , 27a AsylG nicht zur Anwendung .


Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG " zusammen " - das heißt zeitgleich - mit " der Abschiebungsanordnung nach § 34a " zu treffen und dann " dem Ausländer selbst zuzustellen " .

Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab , ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .


Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates ( § 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .

Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG " zusammen " - das heißt zeitgleich - mit " der Abschiebungsanordnung nach § 34a " zu treffen und dann " dem Ausländer selbst zuzustellen " .


In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .

Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates ( § 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .


Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein , was indiziert , dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung ( nur ) nach den §§ 26a , 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .

In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .


Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist , wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .

Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .

So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .

Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .

Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .

Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .

Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .


Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .

Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist , wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .


So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .

Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .


Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .

So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .


Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .

Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .


Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .

Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .

Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .


Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .

Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .

Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .

Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .

Auch die Verlängerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeinträchtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .


Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .

Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .


Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .

Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .


Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .

Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .


Auch die Verlängerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeinträchtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .

Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .


Nach alledem war der Bescheid der Beklagten in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) aufzuheben .


Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO , § 83b AsylG .


Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,


Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .


Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,


Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .


ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,


die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,


die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,


das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .


Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .


Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .


Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .

Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .


Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .

Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .


Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .


Die Klage ist unbegründet , denn der streitgegenständliche Bescheid vom 23. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .


Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist formell rechtmäßig ; Verstöße gegen Regelungen über Form und Verfahren sind weder geltend gemacht noch erkennbar .


Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist auch materiell rechtmäßig .


1. Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 findet eine hinreichend wirksame Rechtsgrundlage in Art . 5 Abs. 1 KAG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 ( GVBl S. 264 , BayRS 2024I ) zuletzt geän dert durch Gesetz vom 8. März 2016 ( GVBl S. 36 ) sowie in den Bestimmungen der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung vom 4. Dezember 2013 ( Verbesserungsbeitragssatzung - BS-VE / EE ) .


Nach Art . 5 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben , denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entwässerungseinrichtungen gehören ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .


Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .

Nach Art . 5 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben , denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entwässerungseinrichtungen gehören ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .


a ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist formell wirksam , insbesondere wirksam bekannt gemacht und zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten .


Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten , da die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) zwar unwirksam war , aber die Satzung nachträglich ordnungsgemäß im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 ) bekannt gemacht und daher rückwirkend wirksam in Kraft getreten ist .


Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstieß .

Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .

Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .

Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .

Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und führt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .


Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .

Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstieß .


Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .

Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .


Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .

Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .


Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und führt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .

Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .


Die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) hingegen leidet nicht an diesen formellen Fehlern , sondern ist wirksam .

Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - dadurch zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten und wirksam geworden .


Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - dadurch zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten und wirksam geworden .

Die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) hingegen leidet nicht an diesen formellen Fehlern , sondern ist wirksam .


b ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist materiell wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot .


aa ) Die Voraussetzungen einer Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag durch eine erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung und wirksam entstandener Herstellungsbeiträge sind erfüllt .


Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .

Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .

Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .

Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt .


Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .

Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .


Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .

Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .


Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .

Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .


Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt .

Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .


Unstrittig ist das Grundstück der Klägerin Fl.Nr. , Gemarkung , durch die betriebsfertige Entwässerungseinrichtung der Beklagten tatsächlich erschlossen ( zur Voraussetzung des Erschlossenseins BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) .


Dieses Grundstück ist auch rechtlich durch eine wirksame Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten erfasst , der eine wirksame Entwässerungssatzung als Stammsatzung zu Grunde liegt .


Die erstmalige Entstehung einer Beitragsschuld setzt neben dem Erschlossensein des Grundstücks eine gültige Abgabensatzung ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) und eine gültige Stammsatzung voraus ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 6. 2005 -23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006 , 637 ) .

Die Abgabensatzung liegt hier in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( i. d. F. vom 26. 11. 2008 - BGS / EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( BGS / EWS 2013 ) vor ; die Stammsatzung in der Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( EWS 2013 ) .


Die Abgabensatzung liegt hier in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( i. d. F. vom 26. 11. 2008 - BGS / EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( BGS / EWS 2013 ) vor ; die Stammsatzung in der Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( EWS 2013 ) .

Die erstmalige Entstehung einer Beitragsschuld setzt neben dem Erschlossensein des Grundstücks eine gültige Abgabensatzung ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) und eine gültige Stammsatzung voraus ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 6. 2005 -23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006 , 637 ) .


Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der Rüge der Klägerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos außer Kraft getreten und damit entfallen .

Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .

Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .

Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .

Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .

Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .

Verbesserungsbeiträgen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .


Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .

Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der Rüge der Klägerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos außer Kraft getreten und damit entfallen .


Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .

Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .


Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .

Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .


Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .

Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .


Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .

Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .


Verbesserungsbeiträgen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .

Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .


bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das Rückwirkungsverbot .

Entgegen der Auffassung der Klägerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsgültige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstößt .


Entgegen der Auffassung der Klägerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsgültige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstößt .

bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das Rückwirkungsverbot .