Wesentliche Teile des klägerischen Anwesens liegen - was aufgrund von deren Erschließungscharakter selbstverständlich ist - auf Höhe der Straße „ ... “ und damit auf der Höhe des genannten landwirtschaftlichen Betriebs .

Hieran gemessen ist von einem Dorfgebiet ( Nr. 6.1 Buchst c ) TA Lärm ) auszugehen .

Insbesondere der große landwirtschaftliche Betrieb ...

Straße mit seiner erheblichen Ausdehnung ( Nord-Süd : ca. 100 m ; Ost-West : ca. 50 m ) ist für die Einstufung des klägerischen Anwesens beachtlich .

Dass dieser Betrieb die Umgebung maßgeblich prägt , fällt bereits bei Betrachtung von Lageplänen bzw. Luftbildern unmittelbar auf , die ein Bild „ von oben “ vermitteln ( zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .

Dieser Eindruck hat sich beim Ortstermin bestätigt .

Zwar mag das landwirtschaftliche Anwesen vom Anwesen der Kläger aus gesehen aufgrund der leichten Kurve der Stichstraße „ ... “ sowie wegen dazwischenstehender Bäume nicht unmittelbar im Blick liegen .

Es liegt jedoch nicht derart weit von diesem landwirtschaftlichen Betrieb entfernt ( Luftlinie weniger als 150 Meter ) , dass von einer Prägung nicht mehr ausgegangen werden könnte .

Ohnehin kommt es für die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine „ optische Trennung “ allein nicht an ( BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .

Abgesehen davon ist der landwirtschaftliche Betrieb bereits ab einer Entfernung von ca. 30 Metern des klägerischen Anwesens - hinter dem allgemein zugänglichen Fußballplatz - deutlich sichtbar .

Der landwirtschaftliche Betrieb hat aufgrund seiner Größe und seines Umfangs nicht nur eine prägende , sondern eine geradezu dominierende Wirkung jedenfalls für den gesamten östlichen Bereich des Ortsteils ...

Er ist in seiner Bedeutung gegenüber der von den Klägern angeführten Wohnbebauung mindestens ebenbürtig , so dass die für ein Dorfgebiet geradezu typische Durchmischung von Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung vorliegt ( „ ländliches Mischgebiet “ , s. o. ) .

Straße kann auch keine trennende Wirkung beigemessen werden .

Der landwirtschaftliche Betrieb liegt unmittelbar an der ...

Straße , ist zu dieser hin ausgerichtet und wird über diese erschlossen .

Straße trennt daher nicht im rechtlich erheblichen Maße die östlich gelegene Wohnbebauung vom Einwirkungsbereich des landwirtschaftlichen Betriebs .

Dies gilt umso mehr , als die Erschließung des Anwesens der Kläger ausschließlich über die von der ...

Straße auf Höhe des landwirtschaftlichen Anwesens abzweigende Stichstraße „ ... “ erfolgt .

Straße bei der Bestimmung des Gebietscharakters trennende Wirkung beizumessen , erscheint daher konstruiert , zumal es ebenfalls typisch für ein Dorfgebiet ist , dass landwirtschaftliche Anwesen gerade auch an der Haupt-Durchgangsstraße eines Ortsteils liegen .

Dies gilt insbesondere für - wie hier - große landwirtschaftliche Betriebe , die über einen entsprechenden Erschließungsbedarf verfügen .

Eine trennende Wirkung wegen eines Höhenunterschieds - im Sinne einer topographischen Zäsur - , wie von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht , vermag die Kammer ebenfalls nicht zu erkennen .

Zwar weist das Grundstück der Kläger in Richtung Süden ein Gefälle auf , so dass sich namentlich der Garten tiefer als die Erschließungsstraße „ ... “ befindet und vom Garten aus ein weiteres Geschoß des klägerischen Anwesens von außen wahrnehmbar ist .

Eine „ Aufteilung “ des klägerischen Anwesens kann jedoch nicht erfolgen .


Allein dieser landwirtschaftliche Betrieb würde ausreichen , um die erforderliche dörfliche Prägung jedenfalls auch der Wohnstraße der Kläger anzunehmen .

Zudem befindet sich weiter ortseinwärts entlang der ...

Straße ( Nr. 25 ) ein ebenfalls jedenfalls teilweise noch landwirtschaftlich genutztes Anwesen .

Straße rückwärtige Bebauung dieses landwirtschaftlichen Anwesens befindet sich in etwa auf Höhe des vorbezeichneten landwirtschaftlichen Anwesens , so dass jedenfalls zwei , einen größeren Bereich maßgeblich prägende landwirtschaftliche Betriebe bestehen .


Zudem befindet sich weiter ortseinwärts entlang der ...

Allein dieser landwirtschaftliche Betrieb würde ausreichen , um die erforderliche dörfliche Prägung jedenfalls auch der Wohnstraße der Kläger anzunehmen .


Straße ( Nr. 25 ) ein ebenfalls jedenfalls teilweise noch landwirtschaftlich genutztes Anwesen .

Zudem befindet sich weiter ortseinwärts entlang der ...


Straße ( Nr. 25 ) ein ebenfalls jedenfalls teilweise noch landwirtschaftlich genutztes Anwesen .


Straße rückwärtige Bebauung dieses landwirtschaftlichen Anwesens befindet sich in etwa auf Höhe des vorbezeichneten landwirtschaftlichen Anwesens , so dass jedenfalls zwei , einen größeren Bereich maßgeblich prägende landwirtschaftliche Betriebe bestehen .


Insgesamt sind zwar auch in diesem Ortsteil Merkmale des Strukturwandels in der Landwirtschaft feststellbar , d. h. eine vermehrte Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzungen und eine Zunahme insbesondere von Wohnnutzungen .

Die landwirtschaftliche Nutzung ist jedoch keinesfalls schon so weit zurückgedrängt , dass sie ohne städtebauliches Gewicht wäre oder als Fremdkörper erschiene .

Vielmehr ist gerade bei den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben ein erheblicher Umgriff feststellbar und ist diesen damit auch eine weiterräumige Prägung zuzumessen .


Die landwirtschaftliche Nutzung ist jedoch keinesfalls schon so weit zurückgedrängt , dass sie ohne städtebauliches Gewicht wäre oder als Fremdkörper erschiene .

Insgesamt sind zwar auch in diesem Ortsteil Merkmale des Strukturwandels in der Landwirtschaft feststellbar , d. h. eine vermehrte Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzungen und eine Zunahme insbesondere von Wohnnutzungen .


Vielmehr ist gerade bei den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben ein erheblicher Umgriff feststellbar und ist diesen damit auch eine weiterräumige Prägung zuzumessen .

Die landwirtschaftliche Nutzung ist jedoch keinesfalls schon so weit zurückgedrängt , dass sie ohne städtebauliches Gewicht wäre oder als Fremdkörper erschiene .


Im Übrigen grenzt das Anwesen der Kläger unmittelbar an den Außenbereich .

Insoweit könnten die Kläger von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz ( BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 ) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten üblichen Schutz ( BayVGH , B. v. 31. 5. 2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn . 18 ) beanspruchen .

Ist jedoch - wie hier - von der Schutzbedürftigkeit entsprechend einem Dorfgebiet auszugehen , ist dieser Schutz maßgeblich .


Insoweit könnten die Kläger von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz ( BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 ) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten üblichen Schutz ( BayVGH , B. v. 31. 5. 2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn . 18 ) beanspruchen .

Im Übrigen grenzt das Anwesen der Kläger unmittelbar an den Außenbereich .


Ist jedoch - wie hier - von der Schutzbedürftigkeit entsprechend einem Dorfgebiet auszugehen , ist dieser Schutz maßgeblich .

Insoweit könnten die Kläger von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz ( BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 ) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten üblichen Schutz ( BayVGH , B. v. 31. 5. 2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn . 18 ) beanspruchen .


Schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche am Anwesen der Kläger durch die streitgegenständlichen Windkraftanlagen sind nicht zu erwarten , weil die maßgeblichen Beurteilungspegel unter 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts liegen ( Nr. 6.1 Buchst . c ) TA Lärm ) .


Nach der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung liegt am Anwesen der Kläger ( Immissionsort P ) der Beurteilungspegel durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 28,42 dB ( A ) , durch die Windkraftanlage auf Fl .

Nrn . ... , ... und ... , Gemarkung ... bei 30,65 dB ( A ) und durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 31,43 dB ( A ) .

Die Gesamtbelastung durch alle sechs vom Beklagten - mit drei Bescheiden - genehmigten Windkraftanlagen beträgt 35,32 dB ( A ) .

Auch dieser Lärmpegel liegt ( deutlich ) unterhalb der maßgeblichen Immissionsrichtwerte .


Nrn . ... , ... und ... , Gemarkung ... bei 30,65 dB ( A ) und durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 31,43 dB ( A ) .

Nach der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung liegt am Anwesen der Kläger ( Immissionsort P ) der Beurteilungspegel durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 28,42 dB ( A ) , durch die Windkraftanlage auf Fl .


Die Gesamtbelastung durch alle sechs vom Beklagten - mit drei Bescheiden - genehmigten Windkraftanlagen beträgt 35,32 dB ( A ) .

Nrn . ... , ... und ... , Gemarkung ... bei 30,65 dB ( A ) und durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 31,43 dB ( A ) .


Auch dieser Lärmpegel liegt ( deutlich ) unterhalb der maßgeblichen Immissionsrichtwerte .

Die Gesamtbelastung durch alle sechs vom Beklagten - mit drei Bescheiden - genehmigten Windkraftanlagen beträgt 35,32 dB ( A ) .


Von der Richtigkeit der von der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Beurteilungspegel , die der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , ist auszugehen .

Die Einwendungen der Kläger gegen die Berechnung greifen nicht durch .


Die Einwendungen der Kläger gegen die Berechnung greifen nicht durch .

Von der Richtigkeit der von der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Beurteilungspegel , die der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , ist auszugehen .


Die Kläger halten der Schallimmissionsberechnung entgegen , die für die Berechnung verwendete Windparkplanungssoftware WindPRO sowie das Programmmodul „ DECIBEL “ verwendeten ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell und ein „ neutrales Profil “ .

Allerdings haben die Kläger nicht näher ausgeführt , inwieweit die Prognose dadurch zu ihren Lasten fehlerhafte Berechnungsergebnisse ausweist .

Zudem hat der Beklagte den Einwänden nachvollziehbar entgegengehalten , dass es sich bei dem verwendeten Prognoseverfahren um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren handele , zu der auch keine gleichwertige oder bessere Alternative bestehe .

Auch die Kläger haben eine solche Alternative nicht aufgezeigt .

Daneben hat der Beklagte überzeugend dargelegt , dass die Berechnungsergebnisse der mittels der Software „ WindPRO “ erstellten Schallimmissionsprognosen bei Immissionsmessungen in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen durch das Bayerische Landesamt für Umwelt bestätigt worden seien .


Allerdings haben die Kläger nicht näher ausgeführt , inwieweit die Prognose dadurch zu ihren Lasten fehlerhafte Berechnungsergebnisse ausweist .

Die Kläger halten der Schallimmissionsberechnung entgegen , die für die Berechnung verwendete Windparkplanungssoftware WindPRO sowie das Programmmodul „ DECIBEL “ verwendeten ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell und ein „ neutrales Profil “ .


Zudem hat der Beklagte den Einwänden nachvollziehbar entgegengehalten , dass es sich bei dem verwendeten Prognoseverfahren um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren handele , zu der auch keine gleichwertige oder bessere Alternative bestehe .

Allerdings haben die Kläger nicht näher ausgeführt , inwieweit die Prognose dadurch zu ihren Lasten fehlerhafte Berechnungsergebnisse ausweist .


Auch die Kläger haben eine solche Alternative nicht aufgezeigt .

Zudem hat der Beklagte den Einwänden nachvollziehbar entgegengehalten , dass es sich bei dem verwendeten Prognoseverfahren um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren handele , zu der auch keine gleichwertige oder bessere Alternative bestehe .


Daneben hat der Beklagte überzeugend dargelegt , dass die Berechnungsergebnisse der mittels der Software „ WindPRO “ erstellten Schallimmissionsprognosen bei Immissionsmessungen in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen durch das Bayerische Landesamt für Umwelt bestätigt worden seien .

Auch die Kläger haben eine solche Alternative nicht aufgezeigt .


Soweit die Kläger rügen , die Schallimmissionsberechnung sei von einem zu niedrigen meteorologischen Koeffizienten von Cmet von 2,0 ausgegangen , trifft dies bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu .

Die Schallimmissionsberechnung weist ausdrücklich aus , dass keine meteorologische Korrektur vorgenommen wurde und der meteorologische Koeffizient Cmet mit 0 angesetzt wurde ( vgl. etwa S. 15 und S. 17 der Schallimmissionsberechnung ) .


Die Schallimmissionsberechnung weist ausdrücklich aus , dass keine meteorologische Korrektur vorgenommen wurde und der meteorologische Koeffizient Cmet mit 0 angesetzt wurde ( vgl. etwa S. 15 und S. 17 der Schallimmissionsberechnung ) .

Soweit die Kläger rügen , die Schallimmissionsberechnung sei von einem zu niedrigen meteorologischen Koeffizienten von Cmet von 2,0 ausgegangen , trifft dies bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu .


Die Kläger rügen ferner , die Ton- und Impulshaltigkeit der Windkraftanlagen sei nicht zutreffend bewertet worden .

Auch damit können sie nicht durchdringen .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst ( B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 21 ) darauf verwiesen , dass nach dem bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8.2.7 ) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen , die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten .

Diesen Aussagen komme besondere tatsächliche Bedeutung zu , da der Windkrafterlass auch insoweit als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität zu werten sei .

Gründe , dass dies in Bezug auf die streitgegenständlichen Windkraftanlagen anders sein sollte , haben die Kläger nicht vorgetragen .

Vielmehr entspricht es den Erkenntnissen der Kammer aus Verwaltungsstreitigkeiten betreffend Windkraftanlagen des gleichen Typs , wonach Messungen durch das Landesamt für Umwelt gezeigt haben , dass ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nicht gerechtfertigt ist ( vgl. VG Augsburg , Urteil vom 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.1770 - Rn . 77 ) .

Schließlich haben die Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren ein Datenblatt über die Dreifachvermessung des streitgegenständlichen Anlagentyps vorgelegt , wonach ebenfalls ein Impulszuschlag nicht gerechtfertigt sei ( vgl. im Übrigen bereits E-Mail des Ingenieurbüros ... an den Umweltschutzingenieur des Beklagten vom 12. 3. 2014 , Bl. 87 der Antragsunterlagen zur Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... ) .


Auch damit können sie nicht durchdringen .

Die Kläger rügen ferner , die Ton- und Impulshaltigkeit der Windkraftanlagen sei nicht zutreffend bewertet worden .


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst ( B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 21 ) darauf verwiesen , dass nach dem bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8.2.7 ) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen , die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten .

Auch damit können sie nicht durchdringen .


Diesen Aussagen komme besondere tatsächliche Bedeutung zu , da der Windkrafterlass auch insoweit als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität zu werten sei .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst ( B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 21 ) darauf verwiesen , dass nach dem bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8.2.7 ) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen , die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten .


Gründe , dass dies in Bezug auf die streitgegenständlichen Windkraftanlagen anders sein sollte , haben die Kläger nicht vorgetragen .

Diesen Aussagen komme besondere tatsächliche Bedeutung zu , da der Windkrafterlass auch insoweit als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität zu werten sei .


Vielmehr entspricht es den Erkenntnissen der Kammer aus Verwaltungsstreitigkeiten betreffend Windkraftanlagen des gleichen Typs , wonach Messungen durch das Landesamt für Umwelt gezeigt haben , dass ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nicht gerechtfertigt ist ( vgl. VG Augsburg , Urteil vom 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.1770 - Rn . 77 ) .

Gründe , dass dies in Bezug auf die streitgegenständlichen Windkraftanlagen anders sein sollte , haben die Kläger nicht vorgetragen .


Schließlich haben die Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren ein Datenblatt über die Dreifachvermessung des streitgegenständlichen Anlagentyps vorgelegt , wonach ebenfalls ein Impulszuschlag nicht gerechtfertigt sei ( vgl. im Übrigen bereits E-Mail des Ingenieurbüros ... an den Umweltschutzingenieur des Beklagten vom 12. 3. 2014 , Bl. 87 der Antragsunterlagen zur Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... ) .

Vielmehr entspricht es den Erkenntnissen der Kammer aus Verwaltungsstreitigkeiten betreffend Windkraftanlagen des gleichen Typs , wonach Messungen durch das Landesamt für Umwelt gezeigt haben , dass ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nicht gerechtfertigt ist ( vgl. VG Augsburg , Urteil vom 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.1770 - Rn . 77 ) .


Keinen Fehler der Schallimmissionsberechnung zeigen die Kläger im ihrem Vortrag auf , dass die DIN ISO 9613 - 2 u. a. deswegen nicht mehr zur Ermittlung der Schallimmissionen herangezogen werden könne , weil sie fachlich überholt sei und diese Norm nur für bodennahe Schallquellen ( bis 30 m Höhe ) entwickelt und festgelegt wurde .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 auch für Windkraftanlagen der aktuellen Generation bestätigt : „ Die Maßgeblichkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehene Verfahrens der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen unter Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 für Gebäude wie das Wohngebäude des Klägers folgt aus der Verbindlichkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift .

Eine Abweichung von der TA Lärm ist nicht gerechtfertigt , so lange die Regelungen der TA Lärm Verbindlichkeit besitzen , nicht geändert worden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt sind .

Der Kläger hat dergleichen im Zusammenhang mit der DIN ISO 9613 - 2 nicht dargelegt .

Eine in ihrem Ergebnis noch völlig offene fachliche Diskussion , wie sie der Kläger aufgezeigt hat , stellt noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar .

Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte , welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 nach Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben , Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten , wie der Kläger weiter geltend macht , ändert daran nichts .

Die Anwendbarkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehenen Verfahrens ist nach dem Inhalt dieser Regelung unabhängig von Anlagenhöhen .

Die Bodendämpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613 - 2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die Höhenlage der Schallquelle berücksichtigen werden , wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist “ ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 206,86 m ) .


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 auch für Windkraftanlagen der aktuellen Generation bestätigt : „ Die Maßgeblichkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehene Verfahrens der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen unter Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 für Gebäude wie das Wohngebäude des Klägers folgt aus der Verbindlichkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift .

Keinen Fehler der Schallimmissionsberechnung zeigen die Kläger im ihrem Vortrag auf , dass die DIN ISO 9613 - 2 u. a. deswegen nicht mehr zur Ermittlung der Schallimmissionen herangezogen werden könne , weil sie fachlich überholt sei und diese Norm nur für bodennahe Schallquellen ( bis 30 m Höhe ) entwickelt und festgelegt wurde .


Eine Abweichung von der TA Lärm ist nicht gerechtfertigt , so lange die Regelungen der TA Lärm Verbindlichkeit besitzen , nicht geändert worden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt sind .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 auch für Windkraftanlagen der aktuellen Generation bestätigt : „ Die Maßgeblichkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehene Verfahrens der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen unter Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 für Gebäude wie das Wohngebäude des Klägers folgt aus der Verbindlichkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift .


Der Kläger hat dergleichen im Zusammenhang mit der DIN ISO 9613 - 2 nicht dargelegt .

Eine Abweichung von der TA Lärm ist nicht gerechtfertigt , so lange die Regelungen der TA Lärm Verbindlichkeit besitzen , nicht geändert worden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt sind .


Eine in ihrem Ergebnis noch völlig offene fachliche Diskussion , wie sie der Kläger aufgezeigt hat , stellt noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar .

Der Kläger hat dergleichen im Zusammenhang mit der DIN ISO 9613 - 2 nicht dargelegt .


Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte , welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 nach Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben , Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten , wie der Kläger weiter geltend macht , ändert daran nichts .

Eine in ihrem Ergebnis noch völlig offene fachliche Diskussion , wie sie der Kläger aufgezeigt hat , stellt noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar .


Die Anwendbarkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehenen Verfahrens ist nach dem Inhalt dieser Regelung unabhängig von Anlagenhöhen .

Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte , welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 nach Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm bestätigt haben , Windkraftanlagen geringerer Höhe zum Gegenstand hatten , wie der Kläger weiter geltend macht , ändert daran nichts .


Die Bodendämpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613 - 2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die Höhenlage der Schallquelle berücksichtigen werden , wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist “ ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 206,86 m ) .

Die Anwendbarkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA Lärm vorgesehenen Verfahrens ist nach dem Inhalt dieser Regelung unabhängig von Anlagenhöhen .


Auch die Kammer ist in jüngerer Zeit bei Verwaltungsstreitsachen betreffend Windkraftanlagen von der Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 ausgegangen , bei denen vergleichbare Einwände gegen die Vorschrift geltend gemacht worden waren ( VG Augsburg , U. v. 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.770 - Rn . 72 ff. zu einer Windkraftanlage des gleichen Typs wie im vorliegenden Fall ) .

Hieran hält die Kammer fest .
subsumption


Auch die Kammer ist in jüngerer Zeit bei Verwaltungsstreitsachen betreffend Windkraftanlagen von der Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 ausgegangen , bei denen vergleichbare Einwände gegen die Vorschrift geltend gemacht worden waren ( VG Augsburg , U. v. 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.770 - Rn . 72 ff. zu einer Windkraftanlage des gleichen Typs wie im vorliegenden Fall ) .


Im Übrigen haben die Beigeladenen unwidersprochen vorgetragen , dass auch im vorliegenden Fall das „ alternative Berechnungsverfahren “ der DIN ISO 9613 - 2 zur Anwendung kam , so dass der Umstand , dass die Schallquelle nicht bodennah liegt , berücksichtigt worden sei .


Die Einhaltung der oben genannten , die Immissionsrichtwerte für ein Dorfgebiet deutlich unterschreitenden Immissionspegel ist auch im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm sichergestellt .


Nr. 6.2.2.3 der angegriffenen Bescheide enthält jeweils die Nebenbestimmung , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schallleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .

In diesem Pegel sind alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .

Da die vom Vorhabensträger vorgelegte Schallimmissionsberechnung die genannten Immissionspegel unter Zugrundelegung eines maximalen Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) errechnet hat ( vgl. S. 9 und S. 19 der Schallimmissionsberechnung ) , ist sichergestellt , dass die berechneten Werte eingehalten werden können .

Auch der Umweltschutzingenieur des Landratsamts ist bei der Erarbeitung seiner Auflagenvorschläge von einem derartigen Schallleistungspegel ausgegangen ( vgl. Stellungnahme vom 11. 4. 2014 , Bl. 228 ff. bzw. Bl. 264 ff. der Verfahrensakten des Beklagten ) .


In diesem Pegel sind alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .

Nr. 6.2.2.3 der angegriffenen Bescheide enthält jeweils die Nebenbestimmung , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schallleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht überschritten werden darf .


Da die vom Vorhabensträger vorgelegte Schallimmissionsberechnung die genannten Immissionspegel unter Zugrundelegung eines maximalen Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) errechnet hat ( vgl. S. 9 und S. 19 der Schallimmissionsberechnung ) , ist sichergestellt , dass die berechneten Werte eingehalten werden können .

In diesem Pegel sind alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .


Auch der Umweltschutzingenieur des Landratsamts ist bei der Erarbeitung seiner Auflagenvorschläge von einem derartigen Schallleistungspegel ausgegangen ( vgl. Stellungnahme vom 11. 4. 2014 , Bl. 228 ff. bzw. Bl. 264 ff. der Verfahrensakten des Beklagten ) .

Da die vom Vorhabensträger vorgelegte Schallimmissionsberechnung die genannten Immissionspegel unter Zugrundelegung eines maximalen Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) errechnet hat ( vgl. S. 9 und S. 19 der Schallimmissionsberechnung ) , ist sichergestellt , dass die berechneten Werte eingehalten werden können .


Die von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken , dass den streitgegenständlichen Windkraftanlagen aufgrund der in den Bescheiden festgesetzten Immissionsrichtwertanteile höhere Immissionen zugestanden würden , greifen nicht durch .

Nr. 6.2.2.3 der Bescheide bestimmt eindeutig , dass Voraussetzung für die Einhaltung der Immissionsrichtwertanteile die Einhaltung des festgelegten Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ist .

Dementsprechend hat der Beklagte die Immissionsrichtwertanteile unter Annahme eines Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ermittelt , wie sich aus der sich in der Verfahrensakte des Beklagten befindliche Stellungnahme des Umweltschutzingenieurs vom 11. April 2014 ergibt .

Dabei wurden die Beurteilungspegel der Immissionsprognose mit den typischen Werten der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) entsprechend den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( „ Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen “ ) aus dem Jahr 2005 erhöht .

Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 17 ) .

Der Zuschlag trägt der genannten Unsicherheit Rechnung , bedeutet aber nicht faktisch eine Erhöhung des unter Nr. 6.2.2.3 eindeutig festgesetzten Schallleistungspegels .

Überdies hat die Beigeladene im gerichtlichen Verfahren einen Prüfbericht über die Dreifachvermessung des streitgegenständlichen Anlagentyps vorgelegt , der einen Schallleistungspegel von 104 dB ( A ) ausweist , so dass zum einen der Sicherheitszuschlag nicht mehr gerechtfertigt wäre , andererseits nunmehr davon gesichert ausgegangen werden kann , dass der in den Bescheiden unter Nr. 6.2.2.3 festgesetzte maximale Schallleistungspegel und damit die in der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Pegel am Anwesen der Kläger eingehalten werden können .

Selbst wenn allein auf die in den Bescheiden festgesetztem Immissionsrichtwertanteile abgestellt wird , liegen - der Beklagte hat insoweit für das Klägeranwesen als am vergleichbarsten den Immissionsort Y angeführt - diese sowohl betreffend die einzelnen Windkraftanlagen als auch bezüglich aller sechs genehmigten Windkraftanlagen unterhalb der für die Kläger maßgeblichen Immissionsrichtwertanteile .


Nr. 6.2.2.3 der Bescheide bestimmt eindeutig , dass Voraussetzung für die Einhaltung der Immissionsrichtwertanteile die Einhaltung des festgelegten Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ist .

Die von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken , dass den streitgegenständlichen Windkraftanlagen aufgrund der in den Bescheiden festgesetzten Immissionsrichtwertanteile höhere Immissionen zugestanden würden , greifen nicht durch .


Dementsprechend hat der Beklagte die Immissionsrichtwertanteile unter Annahme eines Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ermittelt , wie sich aus der sich in der Verfahrensakte des Beklagten befindliche Stellungnahme des Umweltschutzingenieurs vom 11. April 2014 ergibt .

Nr. 6.2.2.3 der Bescheide bestimmt eindeutig , dass Voraussetzung für die Einhaltung der Immissionsrichtwertanteile die Einhaltung des festgelegten Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ist .


Dabei wurden die Beurteilungspegel der Immissionsprognose mit den typischen Werten der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) entsprechend den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( „ Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen “ ) aus dem Jahr 2005 erhöht .

Dementsprechend hat der Beklagte die Immissionsrichtwertanteile unter Annahme eines Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ermittelt , wie sich aus der sich in der Verfahrensakte des Beklagten befindliche Stellungnahme des Umweltschutzingenieurs vom 11. April 2014 ergibt .


Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 17 ) .

Dabei wurden die Beurteilungspegel der Immissionsprognose mit den typischen Werten der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) entsprechend den Hinweisen des Landesausschusses für Immissionsschutz ( „ Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen “ ) aus dem Jahr 2005 erhöht .


Der Zuschlag trägt der genannten Unsicherheit Rechnung , bedeutet aber nicht faktisch eine Erhöhung des unter Nr. 6.2.2.3 eindeutig festgesetzten Schallleistungspegels .

Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 17 ) .


Überdies hat die Beigeladene im gerichtlichen Verfahren einen Prüfbericht über die Dreifachvermessung des streitgegenständlichen Anlagentyps vorgelegt , der einen Schallleistungspegel von 104 dB ( A ) ausweist , so dass zum einen der Sicherheitszuschlag nicht mehr gerechtfertigt wäre , andererseits nunmehr davon gesichert ausgegangen werden kann , dass der in den Bescheiden unter Nr. 6.2.2.3 festgesetzte maximale Schallleistungspegel und damit die in der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Pegel am Anwesen der Kläger eingehalten werden können .

Der Zuschlag trägt der genannten Unsicherheit Rechnung , bedeutet aber nicht faktisch eine Erhöhung des unter Nr. 6.2.2.3 eindeutig festgesetzten Schallleistungspegels .


Selbst wenn allein auf die in den Bescheiden festgesetztem Immissionsrichtwertanteile abgestellt wird , liegen - der Beklagte hat insoweit für das Klägeranwesen als am vergleichbarsten den Immissionsort Y angeführt - diese sowohl betreffend die einzelnen Windkraftanlagen als auch bezüglich aller sechs genehmigten Windkraftanlagen unterhalb der für die Kläger maßgeblichen Immissionsrichtwertanteile .

Überdies hat die Beigeladene im gerichtlichen Verfahren einen Prüfbericht über die Dreifachvermessung des streitgegenständlichen Anlagentyps vorgelegt , der einen Schallleistungspegel von 104 dB ( A ) ausweist , so dass zum einen der Sicherheitszuschlag nicht mehr gerechtfertigt wäre , andererseits nunmehr davon gesichert ausgegangen werden kann , dass der in den Bescheiden unter Nr. 6.2.2.3 festgesetzte maximale Schallleistungspegel und damit die in der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Pegel am Anwesen der Kläger eingehalten werden können .


Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus , dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6. 1. TA Lärm auf die Gesamtbelastung durch alle Anlagen abzustellen ist , für die die TA Lärm gilt ( Nr. 2.4 Abs. 3 TA Lärm ) .

Die Gesamtbelastung durch sämtliche sechs genehmigten Windkraftanlagen am Immissionsort P - also auch durch die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , deren Genehmigung die Kläger nicht angefochten haben - beträgt nach der Schallimmissionsberechnung am Anwesen der Kläger 35,32 dB ( A ) .

Da dieser Wert die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm um deutlich mehr als 6 dB ( A ) unterschreitet , kam es für die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 , Abs. 6 Satz 2 TA Lärm auf eine mögliche Vorbelastung durch andere Anlagen , für die die TA Lärm gilt , nicht an .

Ohnehin wäre , was die Anwendung der Regelung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm angeht , zunächst auf die einzelne Windkraftanlage abzustellen , wie sich aus dem Wortlaut ( „ die zu genehmigende Anlage “ ) ergibt .

Schon deshalb kommt es auf die Rüge der Kläger , der Beklagte habe mögliche Vorbelastungen ( vgl. Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ) nicht oder nicht zutreffend ermittelt , nicht an .

Überdies ist der Beklagte bereits im Genehmigungsverfahren möglichen Vorbelastungen , insbesondere durch die Anlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt ( Firma ... ) , die auch vom Anwesen der Kläger teilweise sichtbar ist , nachgegangen .

Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hat in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 betreffend die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ausgeführt , dass diese Anlage mit Bescheid vom 19. August 1999 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sei .

Ein Betrieb zur Nachtzeit sei nicht Antragsgegenstand gewesen , eine Vorbelastung zur Nachtzeit komme daher nicht in Betracht .

Bezüglich der Tagzeit hat er festgestellt , dass der abgeschätzte Beurteilungspegel der Anlage am festgesetzten Immissionsort Y ca. 49 dB ( A ) betragen würde .

Dass angesichts dieser vom Beklagten vorgenommenen , nachvollziehbare Bewertung und des Umstands , dass die Belastung durch alle sechs genehmigten Windkraftanlagen , und damit erst recht durch die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , um mehr als 24 dB ( A ) unter den für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegt , die Gesamtbelastung am Anwesen der Kläger über den maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegen könnte , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .

Die Angaben des Beklagten zur Genehmigungslage der Bauschuttanlage sind auch für die Kammer schlüssig und nachvollziehbar .

Der Beiziehung der Genehmigungsakten zu dieser Anlage bedurfte es daher nicht .


Die Gesamtbelastung durch sämtliche sechs genehmigten Windkraftanlagen am Immissionsort P - also auch durch die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , deren Genehmigung die Kläger nicht angefochten haben - beträgt nach der Schallimmissionsberechnung am Anwesen der Kläger 35,32 dB ( A ) .

Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus , dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6. 1. TA Lärm auf die Gesamtbelastung durch alle Anlagen abzustellen ist , für die die TA Lärm gilt ( Nr. 2.4 Abs. 3 TA Lärm ) .


Da dieser Wert die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm um deutlich mehr als 6 dB ( A ) unterschreitet , kam es für die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 , Abs. 6 Satz 2 TA Lärm auf eine mögliche Vorbelastung durch andere Anlagen , für die die TA Lärm gilt , nicht an .

Die Gesamtbelastung durch sämtliche sechs genehmigten Windkraftanlagen am Immissionsort P - also auch durch die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , deren Genehmigung die Kläger nicht angefochten haben - beträgt nach der Schallimmissionsberechnung am Anwesen der Kläger 35,32 dB ( A ) .


Ohnehin wäre , was die Anwendung der Regelung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm angeht , zunächst auf die einzelne Windkraftanlage abzustellen , wie sich aus dem Wortlaut ( „ die zu genehmigende Anlage “ ) ergibt .

Da dieser Wert die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm um deutlich mehr als 6 dB ( A ) unterschreitet , kam es für die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 , Abs. 6 Satz 2 TA Lärm auf eine mögliche Vorbelastung durch andere Anlagen , für die die TA Lärm gilt , nicht an .


Schon deshalb kommt es auf die Rüge der Kläger , der Beklagte habe mögliche Vorbelastungen ( vgl. Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ) nicht oder nicht zutreffend ermittelt , nicht an .

Ohnehin wäre , was die Anwendung der Regelung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm angeht , zunächst auf die einzelne Windkraftanlage abzustellen , wie sich aus dem Wortlaut ( „ die zu genehmigende Anlage “ ) ergibt .


Überdies ist der Beklagte bereits im Genehmigungsverfahren möglichen Vorbelastungen , insbesondere durch die Anlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt ( Firma ... ) , die auch vom Anwesen der Kläger teilweise sichtbar ist , nachgegangen .

Schon deshalb kommt es auf die Rüge der Kläger , der Beklagte habe mögliche Vorbelastungen ( vgl. Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ) nicht oder nicht zutreffend ermittelt , nicht an .


Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hat in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 betreffend die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ausgeführt , dass diese Anlage mit Bescheid vom 19. August 1999 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sei .

Überdies ist der Beklagte bereits im Genehmigungsverfahren möglichen Vorbelastungen , insbesondere durch die Anlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt ( Firma ... ) , die auch vom Anwesen der Kläger teilweise sichtbar ist , nachgegangen .


Ein Betrieb zur Nachtzeit sei nicht Antragsgegenstand gewesen , eine Vorbelastung zur Nachtzeit komme daher nicht in Betracht .

Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hat in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 betreffend die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ausgeführt , dass diese Anlage mit Bescheid vom 19. August 1999 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sei .


Bezüglich der Tagzeit hat er festgestellt , dass der abgeschätzte Beurteilungspegel der Anlage am festgesetzten Immissionsort Y ca. 49 dB ( A ) betragen würde .

Ein Betrieb zur Nachtzeit sei nicht Antragsgegenstand gewesen , eine Vorbelastung zur Nachtzeit komme daher nicht in Betracht .


Dass angesichts dieser vom Beklagten vorgenommenen , nachvollziehbare Bewertung und des Umstands , dass die Belastung durch alle sechs genehmigten Windkraftanlagen , und damit erst recht durch die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , um mehr als 24 dB ( A ) unter den für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegt , die Gesamtbelastung am Anwesen der Kläger über den maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegen könnte , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .

Bezüglich der Tagzeit hat er festgestellt , dass der abgeschätzte Beurteilungspegel der Anlage am festgesetzten Immissionsort Y ca. 49 dB ( A ) betragen würde .


Die Angaben des Beklagten zur Genehmigungslage der Bauschuttanlage sind auch für die Kammer schlüssig und nachvollziehbar .

Dass angesichts dieser vom Beklagten vorgenommenen , nachvollziehbare Bewertung und des Umstands , dass die Belastung durch alle sechs genehmigten Windkraftanlagen , und damit erst recht durch die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , um mehr als 24 dB ( A ) unter den für ein Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegt , die Gesamtbelastung am Anwesen der Kläger über den maßgeblichen Immissionsrichtwerten liegen könnte , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .


Der Beiziehung der Genehmigungsakten zu dieser Anlage bedurfte es daher nicht .

Die Angaben des Beklagten zur Genehmigungslage der Bauschuttanlage sind auch für die Kammer schlüssig und nachvollziehbar .


Eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zum Nachteil der Kläger liegt auch nicht in Bezug auf tieffrequenten Schall vor .


Die Kläger berufen sich auf Nr. 7.3 TA Lärm , wonach die Geräusche , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen ( tieffrequente Geräusche ) , die Frage , ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen , im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen ist .

Der Beklagte hat hierzu in der Klageerwiderung unter Hinweis auf einen vom Vorhabensträger bereits im Genehmigungsverfahren vorgelegten Prüfbericht ( vom 27. 8. 2013 ) vorgetragen , dass bei dem genehmigten Windkraftanlagentyp keine i. S. v. Nr. 7.3 TA Lärm beachtlichen vorherrschenden Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz aufträten .

Hiergegen sind Einwände weder vorgetragen noch ersichtlich .

Die Beurteilung des Beklagten wird durch die von den Beigeladenen vorgelegten Datenblätter vom 18. November 2014 bestätigt .


Der Beklagte hat hierzu in der Klageerwiderung unter Hinweis auf einen vom Vorhabensträger bereits im Genehmigungsverfahren vorgelegten Prüfbericht ( vom 27. 8. 2013 ) vorgetragen , dass bei dem genehmigten Windkraftanlagentyp keine i. S. v. Nr. 7.3 TA Lärm beachtlichen vorherrschenden Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz aufträten .

Die Kläger berufen sich auf Nr. 7.3 TA Lärm , wonach die Geräusche , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen ( tieffrequente Geräusche ) , die Frage , ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen , im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen ist .


Hiergegen sind Einwände weder vorgetragen noch ersichtlich .

Der Beklagte hat hierzu in der Klageerwiderung unter Hinweis auf einen vom Vorhabensträger bereits im Genehmigungsverfahren vorgelegten Prüfbericht ( vom 27. 8. 2013 ) vorgetragen , dass bei dem genehmigten Windkraftanlagentyp keine i. S. v. Nr. 7.3 TA Lärm beachtlichen vorherrschenden Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz aufträten .


Die Beurteilung des Beklagten wird durch die von den Beigeladenen vorgelegten Datenblätter vom 18. November 2014 bestätigt .

Hiergegen sind Einwände weder vorgetragen noch ersichtlich .


Eine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulasten der Kläger liegt auch nicht aufgrund eines mangelnden Schutzes vor Infraschallimmissionen vor .


Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , gewesen , ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre ( vgl. ausführlich : BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn . 23 f. ; knapper : BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn . 23 f. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn . 20 ff. ) .

Die Rechtsprechung hat dabei unter anderem Ausführungen im bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8. 2. 8) herangezogen , wonach davon ausgegangen werden kann , dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m regelmäßig die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt .

erner hat sie auf die Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Umwelt „ Windenergieanlagen - Beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit ? “

( Neufassung : März 2012 ; 4. aktualisierte Auflage : November 2014 ) verwiesen , sowie auf einen Zwischenbericht 2014 der Landesanstalt für Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg über „ Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen “ .


Die Rechtsprechung hat dabei unter anderem Ausführungen im bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8. 2. 8) herangezogen , wonach davon ausgegangen werden kann , dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m regelmäßig die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt .

Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , gewesen , ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre ( vgl. ausführlich : BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn . 23 f. ; knapper : BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn . 23 f. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn . 20 ff. ) .


Die Rechtsprechung hat dabei unter anderem Ausführungen im bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8. 2. 8) herangezogen , wonach davon ausgegangen werden kann , dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m regelmäßig die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt .


erner hat sie auf die Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Umwelt „ Windenergieanlagen - Beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit ? “


( Neufassung : März 2012 ; 4. aktualisierte Auflage : November 2014 ) verwiesen , sowie auf einen Zwischenbericht 2014 der Landesanstalt für Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg über „ Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen “ .

erner hat sie auf die Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Umwelt „ Windenergieanlagen - Beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit ? “


Auch die Kammer hat sich in Verwaltungsstreitverfahren betreffend Windkraftanlagen in jüngerer Zeit ausführlich mit der Frage des tieffrequenten Schalls befasst und hierzu unter anderem eine Beweisaufnahme durchgeführt ( vgl. VG Augsburg , U. v. 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.770 - Rn . 78 ff. ) mit dem Ergebnis , dass an dem bisher abgesicherten Befund , dass Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von Windkraftanlagen nicht anzunehmen sind , festzuhalten ist .


Der Vortrag der Kläger gibt keinen Anlass , von diesen in der Rechtsprechung gefestigten Erkenntnissen abzuweichen .

Das Anwesen der Kläger liegt über 1.000 m und damit deutlich mehr als 500 m von sämtlichen Windkraftanlagen entfernt .

Bei diesem Abstand macht gemäß dem von der Rechtsprechung akzeptierten Aussagen im Windkrafterlass die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls aus .

Das Anwesen der Kläger weist ferner einen Abstand von deutlich mehr als 700 m zu den Windkraftanlagen auf .

Bei diesem Abstand liegen nach dem genannten Zwischenbericht aus Baden Württemberg die Infraschallpegel nicht mehr nennenswert erhöht , sondern wird der Infraschall im Wesentlichen vom Wind erzeugt , aber nicht vom Betrieb der Windkraftanlage .

Soweit die Kläger einwenden , die bisher durchgeführten Studien seien lediglich mit wesentlich kleineren Windkraftanlagen durchgeführt worden , vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen .

Die jüngsten Urteile der Kammer , vor deren Erlass die Kammer eine Beweiserhebung zu Infraschallimmissionen durchgeführt hat , betrafen den hier streitgegenständlichen Windkraftanlagentyp .

Der genannte Zwischenbericht aus Baden Württemberg bezieht sich unter anderem auf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 138 m bzw. 143 m ( vgl. S. 15 des Zwischenberichts ) , d. h. auf Anlagen der gleichen Größenordnung wie der hier genehmigte Windkraftanlagentyp .


Das Anwesen der Kläger liegt über 1.000 m und damit deutlich mehr als 500 m von sämtlichen Windkraftanlagen entfernt .

Der Vortrag der Kläger gibt keinen Anlass , von diesen in der Rechtsprechung gefestigten Erkenntnissen abzuweichen .


Bei diesem Abstand macht gemäß dem von der Rechtsprechung akzeptierten Aussagen im Windkrafterlass die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls aus .

Das Anwesen der Kläger liegt über 1.000 m und damit deutlich mehr als 500 m von sämtlichen Windkraftanlagen entfernt .


Das Anwesen der Kläger weist ferner einen Abstand von deutlich mehr als 700 m zu den Windkraftanlagen auf .

Bei diesem Abstand macht gemäß dem von der Rechtsprechung akzeptierten Aussagen im Windkrafterlass die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls aus .


Bei diesem Abstand liegen nach dem genannten Zwischenbericht aus Baden Württemberg die Infraschallpegel nicht mehr nennenswert erhöht , sondern wird der Infraschall im Wesentlichen vom Wind erzeugt , aber nicht vom Betrieb der Windkraftanlage .

Das Anwesen der Kläger weist ferner einen Abstand von deutlich mehr als 700 m zu den Windkraftanlagen auf .


Soweit die Kläger einwenden , die bisher durchgeführten Studien seien lediglich mit wesentlich kleineren Windkraftanlagen durchgeführt worden , vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen .

Bei diesem Abstand liegen nach dem genannten Zwischenbericht aus Baden Württemberg die Infraschallpegel nicht mehr nennenswert erhöht , sondern wird der Infraschall im Wesentlichen vom Wind erzeugt , aber nicht vom Betrieb der Windkraftanlage .


Die jüngsten Urteile der Kammer , vor deren Erlass die Kammer eine Beweiserhebung zu Infraschallimmissionen durchgeführt hat , betrafen den hier streitgegenständlichen Windkraftanlagentyp .

Soweit die Kläger einwenden , die bisher durchgeführten Studien seien lediglich mit wesentlich kleineren Windkraftanlagen durchgeführt worden , vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen .


Der genannte Zwischenbericht aus Baden Württemberg bezieht sich unter anderem auf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 138 m bzw. 143 m ( vgl. S. 15 des Zwischenberichts ) , d. h. auf Anlagen der gleichen Größenordnung wie der hier genehmigte Windkraftanlagentyp .

Die jüngsten Urteile der Kammer , vor deren Erlass die Kammer eine Beweiserhebung zu Infraschallimmissionen durchgeführt hat , betrafen den hier streitgegenständlichen Windkraftanlagentyp .


Die Kläger können sich daher auch nicht darauf berufen , dass in Bezug auf Infraschallimmissionen der Vorsorgegrundsatz ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ) verletzt wäre .

Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener , weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises , sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient , potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen , wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind ( vgl. etwa BVerwG , B. v. 16. 1. 2009 - 7 B 47/08 - juris Rn . 11 ) .

Dem Argument der Kläger , die vorliegende Konstellation sei anders zu beurteilen , weil ein individualisierbarer Personenkreis vorliege , kann deshalb nicht gefolgt werden .

Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .

Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .

Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .

Aus diesen Gründen ist auch die von den Klägern befürwortete Übertragung von Überlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .


Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener , weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises , sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient , potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen , wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind ( vgl. etwa BVerwG , B. v. 16. 1. 2009 - 7 B 47/08 - juris Rn . 11 ) .

Die Kläger können sich daher auch nicht darauf berufen , dass in Bezug auf Infraschallimmissionen der Vorsorgegrundsatz ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ) verletzt wäre .


Dem Argument der Kläger , die vorliegende Konstellation sei anders zu beurteilen , weil ein individualisierbarer Personenkreis vorliege , kann deshalb nicht gefolgt werden .

Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener , weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises , sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient , potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen , wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind ( vgl. etwa BVerwG , B. v. 16. 1. 2009 - 7 B 47/08 - juris Rn . 11 ) .


Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .

Dem Argument der Kläger , die vorliegende Konstellation sei anders zu beurteilen , weil ein individualisierbarer Personenkreis vorliege , kann deshalb nicht gefolgt werden .


Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .

Abgesehen davon haben die Kläger weder ausgeführt , nach welchen Kriterien der insoweit rügebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis gehören .


Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .

Wie ausgeführt , liegt ihr Anwesen deutlich über den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen könnte .


Aus diesen Gründen ist auch die von den Klägern befürwortete Übertragung von Überlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .

Sollte das Vorbringen der Kläger so zu verstehen sein , es sei bisher ungeklärt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten , würde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden könnte .


Die Kläger sind auch keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .


Die Kläger ziehen nicht in Zweifel , dass nach den vom Beklagten herangezogenen Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahr 2002 eine astronomisch maximalmögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar ist .

Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht überschritten werden , da dort nach der vom Vorhabenträger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .

Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Werte übernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .

Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabensträger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .

Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .

Da sich ferner aus dieser Schattenwurfberechnung ( etwa S. 13 ) ergibt , dass die astronomisch maximal mögliche Belastung für alle sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen gemeinsam ermittelt wurde , ist eindeutig , dass sich die von den Klägern als zu unbestimmt gerügte Nebenbestimmung auf alle sechs Windkraftanlagen bezieht und nicht lediglich auf die einzelne Windkraftanlage bzw. die jeweils in den Bescheiden enthaltenen Windkraftanlagen .


Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht überschritten werden , da dort nach der vom Vorhabenträger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .

Die Kläger ziehen nicht in Zweifel , dass nach den vom Beklagten herangezogenen Schattenwurf-Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahr 2002 eine astronomisch maximalmögliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten täglich sowie von jährlich bis zu 30 Stunden zumutbar ist .


Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Werte übernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .

Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht überschritten werden , da dort nach der vom Vorhabenträger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .


Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabensträger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .

Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Werte übernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .


Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .

Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabensträger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .


Da sich ferner aus dieser Schattenwurfberechnung ( etwa S. 13 ) ergibt , dass die astronomisch maximal mögliche Belastung für alle sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen gemeinsam ermittelt wurde , ist eindeutig , dass sich die von den Klägern als zu unbestimmt gerügte Nebenbestimmung auf alle sechs Windkraftanlagen bezieht und nicht lediglich auf die einzelne Windkraftanlage bzw. die jeweils in den Bescheiden enthaltenen Windkraftanlagen .

Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .


Die streitgegenständlichen Genehmigungen verletzen die Kläger auch nicht in dem im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot ( § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ) .


In der Rechtsprechung ist geklärt , dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann ; dabei kommt es für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage , sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 5. 2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010 , 112 - juris Rn . 15 ) .

Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert , wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage , der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt , die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird , dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt ( vgl. zuletzt BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .


Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert , wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage , der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt , die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird , dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt ( vgl. zuletzt BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .

In der Rechtsprechung ist geklärt , dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer Höhe sowie der ständigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedrängende Wirkung entfalten und damit gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann ; dabei kommt es für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage , sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 5. 2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010 , 112 - juris Rn . 15 ) .


Die Kläger gehen selbst davon aus , dass die Entfernung ihres Anwesens zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen deutlich über 1.000 m , d. h. über dem Fünffachen der Gesamthöhe der Windkraftanlagen liegt .

Gründe dafür , weshalb trotz des erheblichen Überschreitens des Anhaltswerts von „ 3 H “ von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden könnte , haben die Kläger nicht vorgetragen .

Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallwürdigung nicht ersichtlich .

Beim klägerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .

Dass die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht für eine optisch bedrängende Wirkung nicht aus .

Dieses Zimmer verfügt über eine Jalousie , deren Gebrauch den Klägern auch zuzumuten ist .

Im Übrigen ist das Anwesen weitgehend nach Süden ausgerichtet .

Dies gilt insbesondere auch für den Garten .

Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngebäude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gelände den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein „ Hineinwirken “ der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .

Zudem finden sich in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges „ Hineinwirken “ ebenfalls weiter reduzieren .

Schließlich muss das Wohnanwesen der Kläger aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zum Außenbereich von vornherein stärkere Beeinträchtigungen durch privilegierte Nutzungen im Außenbereich ( hier : gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) hinnehmen .


Gründe dafür , weshalb trotz des erheblichen Überschreitens des Anhaltswerts von „ 3 H “ von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden könnte , haben die Kläger nicht vorgetragen .

Die Kläger gehen selbst davon aus , dass die Entfernung ihres Anwesens zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen deutlich über 1.000 m , d. h. über dem Fünffachen der Gesamthöhe der Windkraftanlagen liegt .


Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallwürdigung nicht ersichtlich .

Gründe dafür , weshalb trotz des erheblichen Überschreitens des Anhaltswerts von „ 3 H “ von einer optisch bedrängenden Wirkung ausgegangen werden könnte , haben die Kläger nicht vorgetragen .


Beim klägerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .

Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallwürdigung nicht ersichtlich .


Dass die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht für eine optisch bedrängende Wirkung nicht aus .

Beim klägerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .


Dieses Zimmer verfügt über eine Jalousie , deren Gebrauch den Klägern auch zuzumuten ist .

Dass die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht für eine optisch bedrängende Wirkung nicht aus .


Im Übrigen ist das Anwesen weitgehend nach Süden ausgerichtet .

Dieses Zimmer verfügt über eine Jalousie , deren Gebrauch den Klägern auch zuzumuten ist .


Dies gilt insbesondere auch für den Garten .

Im Übrigen ist das Anwesen weitgehend nach Süden ausgerichtet .


Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngebäude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gelände den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein „ Hineinwirken “ der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .

Dies gilt insbesondere auch für den Garten .


Zudem finden sich in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges „ Hineinwirken “ ebenfalls weiter reduzieren .

Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngebäude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gelände den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein „ Hineinwirken “ der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .


Schließlich muss das Wohnanwesen der Kläger aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zum Außenbereich von vornherein stärkere Beeinträchtigungen durch privilegierte Nutzungen im Außenbereich ( hier : gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) hinnehmen .

Zudem finden sich in Richtung der streitgegenständlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges „ Hineinwirken “ ebenfalls weiter reduzieren .


Weitere im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtliche drittschützende Rechte der Kläger sind weder vorgetragen noch ersichtlich .

Soweit die Kläger mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag Mängel in Bezug auf die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .

Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .

Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kläger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begründung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .

Auf die damit zusammenhängenden tatsächlichen und Rechtsfragen wird sogleich einzugehen sein .


Soweit die Kläger mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag Mängel in Bezug auf die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .

Weitere im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtliche drittschützende Rechte der Kläger sind weder vorgetragen noch ersichtlich .


Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .

Soweit die Kläger mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag Mängel in Bezug auf die vom Vorhabensträger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .


Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kläger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begründung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .

Die Kläger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .


Auf die damit zusammenhängenden tatsächlichen und Rechtsfragen wird sogleich einzugehen sein .

Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kläger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begründung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .


2.2 Den Klägern steht auch kein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 , Satz 1 Nr. 1 UmwRG zu .


Zwar ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst . a ) UmwRG anwendbar , weil die streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG darstellen und nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG wegen der insgesamt sechs beantragten und genehmigten , in engen Zusammenhang stehenden Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 3a , § 3c UVPG durchzuführen war .


Nachdem jedoch der Beklagte unstreitig eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt hat ( vgl. Nr. 4.1 der streitgegenständlichen Genehmigungsbescheide ) und diesbezüglich im Amtsblatt des Landkreises ... - ... eine Bekanntgabe erfolgt ist ( vgl. § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ) , kommt lediglich § 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. UmwRG in Betracht , wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden kann , wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 des UVPG genügt .


Die Kläger sind jedoch im vorliegenden Fall nicht befugt , einen solchen etwaigen Mangel zu rügen ; sie sind keine „ Beteiligten “ nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO ( unten 2.2.1 ) .

Selbst wenn man den Klägern eine Rügebefugnis zugestehen wollte , stünde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .

Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( unten 2.2.2 ) .


Selbst wenn man den Klägern eine Rügebefugnis zugestehen wollte , stünde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .

Die Kläger sind jedoch im vorliegenden Fall nicht befugt , einen solchen etwaigen Mangel zu rügen ; sie sind keine „ Beteiligten “ nach § 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO ( unten 2.2.1 ) .


Die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG ( unten 2.2.2 ) .

Selbst wenn man den Klägern eine Rügebefugnis zugestehen wollte , stünde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .


2.2.1 Die Kläger können sich auf eine ungenügende Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG berufen .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 27. 6. 2013 - 4 B 3712 - BauR 2013 , 2014 - juris Rn . 10 ; B. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - juris Rn . 34 ; vgl. bereits BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 20 ff. ) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage .

Sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben ( vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begründetheit der Klage führen .

Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .

Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin , dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte , die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO sind .


Sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben ( vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begründetheit der Klage führen .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 27. 6. 2013 - 4 B 3712 - BauR 2013 , 2014 - juris Rn . 10 ; B. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - juris Rn . 34 ; vgl. bereits BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 20 ff. ) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage .


Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .

Sie ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben ( vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begründetheit der Klage führen .


Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin , dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte , die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO sind .

Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt also der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis , d. h. eine mögliche Verletzung materieller Rechte voraus .

Einen von der Klagebefugnis losgelösten , allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht nicht anerkannt .


Einen von der Klagebefugnis losgelösten , allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht nicht anerkannt .

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt also der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis , d. h. eine mögliche Verletzung materieller Rechte voraus .


Zwar sind die Kläger , wie ausgeführt , im Hinblick auf die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO .

Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .

Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .

Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .

Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .

Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .

Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .

Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .

Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .

Diese Rüge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kläger hinsichtlich der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .


Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .

Zwar sind die Kläger , wie ausgeführt , im Hinblick auf die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO .


Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .

Jedoch lässt das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .


Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .

Die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht können die Kläger daher nur dann rügen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .


Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .

Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 3 UmwRG , die für einen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .


Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .

Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für weniger als sechs der vorprüfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die Überprüfung der UVP-Vorprüfung beansprucht werden könnte .


Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .

Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als „ Windfarm “ die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzgüter derart sein können , dass zumindest ( vor- ) zu prüfen ist , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist .


Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .

Damit einher geht auch eine stärkere Betroffenheit der Nachbarschaft .


Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .

Liegt jedoch die mögliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die für sich genommen keine Vorprüfung des Einzelfalls nach sich ziehen würde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer UVP-Vorprüfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorprüfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kläger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .


Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .

Dies gilt umso mehr , als bei Einräumung einer Rügebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung auch auf Belange gestützt werden könnte , die lediglich Anlagen betreffen , bezüglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kläger begründen könnten .


Diese Rüge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenständlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kläger hinsichtlich der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .

Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kläger Fehler der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Baudenkmäler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .


Insofern ist also im Rahmen des § 4 Abs. 3 UmwRG zu fordern , dass der objektivrechtlichen Pflicht zur Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls wegen Erreichens oder Überschreitens eines Schwellenwerts nach Anlage 1 zum UVPG mögliche subjektive materielle Rechte in Bezug auf sämtliche Anlagen , die diesen Schwellenwert rechtfertigen , gegenüber stehen .

Eine Klagebefugnis der Kläger bezüglich aller sechs Windkraftanlagen ist nötig , um die Rügebefugnis bezüglich der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG zu aktivieren .


Eine Klagebefugnis der Kläger bezüglich aller sechs Windkraftanlagen ist nötig , um die Rügebefugnis bezüglich der Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG zu aktivieren .

Insofern ist also im Rahmen des § 4 Abs. 3 UmwRG zu fordern , dass der objektivrechtlichen Pflicht zur Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls wegen Erreichens oder Überschreitens eines Schwellenwerts nach Anlage 1 zum UVPG mögliche subjektive materielle Rechte in Bezug auf sämtliche Anlagen , die diesen Schwellenwert rechtfertigen , gegenüber stehen .


Die Kläger sind jedoch nicht hinsichtlich aller sechs genehmigten Anlagen , sondern allenfalls hinsichtlich der drei streitgegenständlichen Anlagen klagebefugt .

Hiervon gehen wohl auch die Kläger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...

( „ Windkraft ... “ ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .

Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kläger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .

Selbst wenn , wie die Kläger vortragen , die Schutzbedürftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt würde , wären die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .

Eine lärmmäßige Betroffenheit der Kläger durch diese Windkraftanlagen dürfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .

Eine sonstige Verletzung drittschützender Rechte , etwa des Gebots der Rücksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( überschlägig ermittelt über 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den „ Detaillierten Ergebnissen “ der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .

Abgesehen davon ist der Genehmigungsbescheid bezüglich dieser drei Windkraftanlagen aufgrund der Rücknahme der hiergegen erhobenen Klagen seit dem 29. September 2015 bestandskräftig .


Hiervon gehen wohl auch die Kläger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...

Die Kläger sind jedoch nicht hinsichtlich aller sechs genehmigten Anlagen , sondern allenfalls hinsichtlich der drei streitgegenständlichen Anlagen klagebefugt .


( „ Windkraft ... “ ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .

Hiervon gehen wohl auch die Kläger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...


Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kläger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .

( „ Windkraft ... “ ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .


Selbst wenn , wie die Kläger vortragen , die Schutzbedürftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt würde , wären die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .

Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kläger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .


Eine lärmmäßige Betroffenheit der Kläger durch diese Windkraftanlagen dürfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .

Selbst wenn , wie die Kläger vortragen , die Schutzbedürftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt würde , wären die maßgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .


Eine sonstige Verletzung drittschützender Rechte , etwa des Gebots der Rücksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( überschlägig ermittelt über 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den „ Detaillierten Ergebnissen “ der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .

Eine lärmmäßige Betroffenheit der Kläger durch diese Windkraftanlagen dürfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .


Abgesehen davon ist der Genehmigungsbescheid bezüglich dieser drei Windkraftanlagen aufgrund der Rücknahme der hiergegen erhobenen Klagen seit dem 29. September 2015 bestandskräftig .

Eine sonstige Verletzung drittschützender Rechte , etwa des Gebots der Rücksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( überschlägig ermittelt über 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den „ Detaillierten Ergebnissen “ der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .


Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG .

Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .

Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht werden , dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht .

Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken .

Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird , sofern er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird , widerspricht , so das Bundesverwaltungsgericht , weder dem Ziel , der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren ( Art . 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie ) , noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip , das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert .


Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .

Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG .


Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht werden , dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht .

Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .


Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken .

Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abhängig gemacht werden , dass der Kläger eine Rechtsverletzung geltend macht .


Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird , sofern er durch die Zulassungsentscheidung überhaupt betroffen wird , widerspricht , so das Bundesverwaltungsgericht , weder dem Ziel , der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren ( Art . 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie ) , noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip , das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert .

Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken .


Auch der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der „ betroffenen Öffentlichkeit “ nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben müssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .

Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .

Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .

C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .

Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .

Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich .
subsumption

Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .

Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .

Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .


Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .

Auch der Europäische Gerichtshof hat unlängst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der „ betroffenen Öffentlichkeit “ nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben müssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .


Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem „ ausreichendem Interesse “ oder davon abhängen , dass der Rechtsbehelfsführer eine „ Rechtsverletzung “ geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .


Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .

Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein „ ausreichendes Interesse “ oder eine „ Rechtsverletzung “ darstellt .


C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .

Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektivöffentliche Rechte zu beschränken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliche Rechte qualifiziert werden können ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .


Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .

C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .


Zwar dürfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .


Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .

Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich .
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Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .

Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer möglichen Verletzung materieller drittschützender Rechte der Kläger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kläger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .


Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenständlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .

Nicht zuletzt scheint , wie ausgeführt , auch aus Sicht der Kläger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kläger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .