Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .


Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .


Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .

Sie hält einer Verhältnismäßigkeitsprüfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifläche ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .


Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .


Sie hält einer Verhältnismäßigkeitsprüfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifläche ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .

Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .


Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .

Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .

Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .

Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .

Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .

Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .

Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .

Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .

Allerdings geht diese Regelung zu weit .

Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .

Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .

In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .

Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .

Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .

Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .

Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .

Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .

Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .

Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre .


Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .

Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .

Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .

Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .

Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .

Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .

Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .

Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .

Allerdings geht diese Regelung zu weit .

Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .

Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .

In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .

Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .

Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .

Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .

Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .

Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .

Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .

Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre .


Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .

Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .


Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .

Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .


Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .

Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .


Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .

Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .


Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .

Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .


Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .

Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .


Allerdings geht diese Regelung zu weit .

Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .


Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .

Allerdings geht diese Regelung zu weit .


Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .

Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .


In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .

Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .


Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .

In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .


Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .

Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .


Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .

Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .


Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .

Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .


Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .

Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .


Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .

Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .


Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre .

Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .

Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .

Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .

Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .

Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .

Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .

Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .

Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer möglichen „ Unerfüllbarkeit “ scheitern kann .

Allerdings geht diese Regelung zu weit .

Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .

Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .

In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .

Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .

Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .

Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .

Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemieteten Teil jedoch nicht .

Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .

Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung .


Was staatliche Spielbankenbetreiber angeht , so rechtfertigt es bereits die ihnen vom Gesetz zugesprochene bessere Eignung , die Bevölkerung vor den mit dem Spieltrieb verbundenen Gefahren zu schützen , ihnen nicht dieselben Beschränkungen aufzuerlegen wie privaten Betreibern ( BayVGH , U. v. 25. 5. 2001 - 22 B 01.110 - juris ) .


3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben .

Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .

Deshalb dürfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der behördlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 79 ) .


Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .

3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben .


Deshalb dürfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der behördlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 79 ) .

Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .


Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids nach den Zwecken des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 GlüStV ist nicht erkennbar .

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .

Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .

Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .

Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .

Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .

Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte .

Darüber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerfüllbarkeit scheitern würde .


Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .

Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids nach den Zwecken des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 GlüStV ist nicht erkennbar .


Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .


Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .


Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .

Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .

Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .


Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .

Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .


Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte .

Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .


Darüber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerfüllbarkeit scheitern würde .

Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte .


4. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid vom 08. 06. 2017 in der während der mündlichen Verhandlung abgeänderten Fassung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .


a ) Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .

Der GlüStV enthält selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen .

Auch wenn diese Ermächtigung sehr weit gefasst ist , bestehen an deren Rechtsmäßigkeit keine Zweifel .


Der GlüStV enthält selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen .

a ) Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .


Auch wenn diese Ermächtigung sehr weit gefasst ist , bestehen an deren Rechtsmäßigkeit keine Zweifel .

Der GlüStV enthält selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen .


b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenständlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verfügungen rechtmäßig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) .

Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .

Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .

Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .

Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “

Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .

Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .

Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen .

Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .

b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenständlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verfügungen rechtmäßig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) .


Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .

Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .


Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .

Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .


Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “

Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .


Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .

Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “


Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .

Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .


Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen .

Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .


Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen .


aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen „ dauerhaft “ sichergestellt werden , führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern .

Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) .

Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt .

Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft .

Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .

Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .

Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .

Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .

Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .

Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten .

Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .

Soweit das Sozialkonzept „ weiche “ , ggf. auch nicht vollstreckungsfähige Passagen enthält , sind diese - wie oben ausgeführt - zugunsten des Klägers auszulegen .


Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) .

aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen „ dauerhaft “ sichergestellt werden , führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern .


Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt .

Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) .


Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft .

Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt .


Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .

Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft .


Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .

Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .

Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .


Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .

Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .


Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .

Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .


Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .

Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .


Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten .

Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .


Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .

Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten .


Soweit das Sozialkonzept „ weiche “ , ggf. auch nicht vollstreckungsfähige Passagen enthält , sind diese - wie oben ausgeführt - zugunsten des Klägers auszulegen .

Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .


Nach Streichung der Worte „ Jugend- und “ wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ und regelt darüber hinaus , dass auch die Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden muss .

Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Klägers erkennen .

Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen berichten .

Die Maßnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausführlichkeit nach maximal zwei Jahren hierüber berichten zu können .

Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtmäßig .

Der Spielerschutz und die darauf basierenden Maßnahmen haben insbesondere aufgrund des Spielhallenverbunds einen besonderen Stellenwert .


Nach Streichung der Worte „ Jugend- und “ wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ und regelt darüber hinaus , dass auch die Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden muss .


Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Klägers erkennen .

Nach Streichung der Worte „ Jugend- und “ wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ und regelt darüber hinaus , dass auch die Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden muss .


Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen berichten .

Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Klägers erkennen .


Die Maßnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausführlichkeit nach maximal zwei Jahren hierüber berichten zu können .

Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen berichten .


Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtmäßig .

Die Maßnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausführlichkeit nach maximal zwei Jahren hierüber berichten zu können .


Der Spielerschutz und die darauf basierenden Maßnahmen haben insbesondere aufgrund des Spielhallenverbunds einen besonderen Stellenwert .

Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtmäßig .


Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die für die Tätigkeit relevanten Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in § 6 GlüStV und Nr. 1c ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ .

Die wiederholende Verfügung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen .

Es ist von außerordentlicher Bedeutung , dass das in der Spielhalle beschäftigte Personal vom Inhalt der umzusetzenden Vorschriften bei Aufnahme der Tätigkeit Kenntnis nimmt .


Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die für die Tätigkeit relevanten Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in § 6 GlüStV und Nr. 1c ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ .


Die wiederholende Verfügung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen .

Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die für die Tätigkeit relevanten Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in § 6 GlüStV und Nr. 1c ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ .


Es ist von außerordentlicher Bedeutung , dass das in der Spielhalle beschäftigte Personal vom Inhalt der umzusetzenden Vorschriften bei Aufnahme der Tätigkeit Kenntnis nimmt .

Die wiederholende Verfügung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen .


Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig .

Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .

Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz .

Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen .

Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .

Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren .

Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .

Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann .

Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsfähige Formulierungen zu Lasten des Beklagten .


Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig .


Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .

Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig .


Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz .

Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .


Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen .

Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz .


Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .

Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen .


Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren .

Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .


Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .

Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren .


Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann .

Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .


Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsfähige Formulierungen zu Lasten des Beklagten .

Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann .


d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil „ Der Name und “ gestrichen wurde , rechtmäßig .

Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten .

Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können .

Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .

Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .

In welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen .


Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten .

d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil „ Der Name und “ gestrichen wurde , rechtmäßig .


Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können .

Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten .


Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .

Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können .


Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .

Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .


In welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen .

Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .


Die Ziffer 5.6 ist nach Abänderung in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .

An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel .

Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden .

Die Auflage beschränkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal .

Die Dokumentation daraufhin getroffener Maßnahmen verletzt den Kläger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten .

Die Auflage dient dem Spielerschutz und somit den Zielen des § 1 GlüStV .


Die Ziffer 5.6 ist nach Abänderung in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel .

Die Ziffer 5.6 ist nach Abänderung in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden .

An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel .


Die Auflage beschränkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal .

Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden .


Die Dokumentation daraufhin getroffener Maßnahmen verletzt den Kläger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten .

Die Auflage beschränkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal .


Die Auflage dient dem Spielerschutz und somit den Zielen des § 1 GlüStV .

Die Dokumentation daraufhin getroffener Maßnahmen verletzt den Kläger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten .


Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .

Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht .

Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt .

Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet .

Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten .

Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend .

Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .

Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft .

Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt .

Aufgrund der besonders hohen Anfälligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Glücksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden .


Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht .

Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig .


Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt .

Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht .


Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet .

Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt .


Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten .

Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet .


Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend .

Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten .


Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .

Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend .


Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft .

Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .


Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt .

Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft .


Aufgrund der besonders hohen Anfälligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Glücksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden .

Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt .


Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung hat der Kläger von den Kosten des Verfahrens ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen .

Soweit das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt worden ist , war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu berücksichtigten , dass die Klage diesbezüglich anfänglich begründet erschien und das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat .

Im Übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens , § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .

Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids ursprünglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Abänderung in der mündlichen Verhandlung nunmehr als rechtmäßig dar .

Nachdem der Kläger die Hauptsache insoweit nicht für erledigt erklärt hat , fällt ihm auch diesbezüglich ein Kostenanteil zur Last .


Soweit das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt worden ist , war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu berücksichtigten , dass die Klage diesbezüglich anfänglich begründet erschien und das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat .

Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung hat der Kläger von den Kosten des Verfahrens ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen .


Im Übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens , § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .

Soweit das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt worden ist , war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu berücksichtigten , dass die Klage diesbezüglich anfänglich begründet erschien und das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat .


Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids ursprünglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Abänderung in der mündlichen Verhandlung nunmehr als rechtmäßig dar .

Im Übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens , § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


Nachdem der Kläger die Hauptsache insoweit nicht für erledigt erklärt hat , fällt ihm auch diesbezüglich ein Kostenanteil zur Last .

Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids ursprünglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Abänderung in der mündlichen Verhandlung nunmehr als rechtmäßig dar .


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 i. V. m. § 711 i. V. m. § 713 ZPO .


Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich Ziffer 5.7 des Bescheids vom 08. 06. 2017 zugelassen , da die Rechtssache im Hinblick auf diese Auflage grundsätzliche Bedeutung hat .

Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage .

Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auflage in der hier vorliegenden Konstellation ist bisher nicht ersichtlich .


Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage .

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich Ziffer 5.7 des Bescheids vom 08. 06. 2017 zugelassen , da die Rechtssache im Hinblick auf diese Auflage grundsätzliche Bedeutung hat .


Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auflage in der hier vorliegenden Konstellation ist bisher nicht ersichtlich .

Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage .


Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG München vom 13. 11. 2013 ist zulässig und im Sinne des Antrags des Klägers auch begründet .

Der Senat konnte im vorliegenden Fall gemäß § 124 Abs. 2 SGG nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden .


Der Senat konnte im vorliegenden Fall gemäß § 124 Abs. 2 SGG nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden .

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG München vom 13. 11. 2013 ist zulässig und im Sinne des Antrags des Klägers auch begründet .


Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. 06. 2012 auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .

Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .

Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .

Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .

Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .

Dem liegt die Einschätzung zu Grunde , dass sich die Existenzgründung nach der ersten Förderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempfänger aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , § 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis auf BT-Drucksache 16/1696 , S. 31 ) .


Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. 06. 2012 auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .


Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .

Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .


Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .

Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .


Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .

Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .


Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .


Dem liegt die Einschätzung zu Grunde , dass sich die Existenzgründung nach der ersten Förderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempfänger aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , § 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis auf BT-Drucksache 16/1696 , S. 31 ) .

Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .


Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. sind im vorliegenden Fall erfüllt .

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .

Weiterer Ausführungen dazu bedarf es nicht .


Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. sind im vorliegenden Fall erfüllt .


Weiterer Ausführungen dazu bedarf es nicht .

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .


Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kläger begehrte Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .

Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist .

Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , § 54 Rdnr . 28 ) .


Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist .

Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kläger begehrte Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .


Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , § 54 Rdnr . 28 ) .

Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kläger hierdurch beschwert ist .


Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung : Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten .

Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern ( Ermessensnichtgebrauch , Ermessensüberschreitung , Ermessensunterschreitung , Ermessensfehlgebrauch ) entwickelt , wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z. T. nicht einheitlich vorgenommen wird ( vgl. insoweit BSG , Urt . v. 18. 03. 2008 - B 2 U 1/07 R - , juris Rn . 16 ; Keller , a. a. O. , Rn . 27 ) .


Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern ( Ermessensnichtgebrauch , Ermessensüberschreitung , Ermessensunterschreitung , Ermessensfehlgebrauch ) entwickelt , wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z. T. nicht einheitlich vorgenommen wird ( vgl. insoweit BSG , Urt . v. 18. 03. 2008 - B 2 U 1/07 R - , juris Rn . 16 ; Keller , a. a. O. , Rn . 27 ) .

Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung : Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten .


Vorliegend liegt ein Ermessensfehlgebrauch der Beklagten vor .

Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abwägungsdisproportionalität vorliegt .

Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .

Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen , ob die Behörde die Tatsachen , die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat , zutreffend und vollständig ermittelt hat ( vgl. zum Ganzen BSG , Urt . v. 09. 11. 2010 - Az. B 2 U 10/10 R - , juris Rn . 15 ) .


Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abwägungsdisproportionalität vorliegt .

Vorliegend liegt ein Ermessensfehlgebrauch der Beklagten vor .


Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .

Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abwägungsdisproportionalität vorliegt .


Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen , ob die Behörde die Tatsachen , die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat , zutreffend und vollständig ermittelt hat ( vgl. zum Ganzen BSG , Urt . v. 09. 11. 2010 - Az. B 2 U 10/10 R - , juris Rn . 15 ) .

Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .


Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneinkünfte des Klägers aus seiner selbstständigen Tätigkeit abgestellt .

Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensausübung hätte es jedoch der umfassenden Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .


Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensausübung hätte es jedoch der umfassenden Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .

Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneinkünfte des Klägers aus seiner selbstständigen Tätigkeit abgestellt .


Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als „ tragende Säule “ - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt gestützt , welche festlegen , dass ein Selbständiger , dessen Gewinn vor Steuern über 1.127 EUR monatlich beträgt , die soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen kann .

Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .

Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .

Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “

Anders als in dem vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallprüfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages begründet hat .


Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .

Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als „ tragende Säule “ - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt gestützt , welche festlegen , dass ein Selbständiger , dessen Gewinn vor Steuern über 1.127 EUR monatlich beträgt , die soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln übernehmen kann .


Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .

Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .


Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “

Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .


Anders als in dem vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallprüfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages begründet hat .

Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “


Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu prüfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers für seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begründen .

Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .

Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .

Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .

Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .

Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .

Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begründet .


Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .

Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu prüfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers für seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begründen .


Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .

Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .


Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .

Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .


Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .

Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .


Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .

Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .


Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .

Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .


Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begründet .

Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .


Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .


Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) .


Der Antrag zu 1 stellt sich als Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dar , und für den Antrag zu 2 fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kläger .


1. Die Kammer konnte in der Besetzung entscheiden , in der sie letztlich entschieden hat .

Der von den Klägern am 29. 12. 2015 gestellte Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist bereits mit Beschluss vom 18. 01. 2016 ( Az. S 1 SF 4/16 AB ) zurückgewiesen worden .


Der von den Klägern am 29. 12. 2015 gestellte Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist bereits mit Beschluss vom 18. 01. 2016 ( Az. S 1 SF 4/16 AB ) zurückgewiesen worden .

1. Die Kammer konnte in der Besetzung entscheiden , in der sie letztlich entschieden hat .


Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen , weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind .

Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen .

Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .

Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen , dass ohne Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht hat ergehen dürfen ( vgl. hierzu BSG , Beschl. vom 31. 01. 2008 , B 2 U 311/07 B , juris , Rdnr . 4 f. ) .


Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen , weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind .


Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen .

Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen , weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind .


Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .

Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen .


Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen , dass ohne Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht hat ergehen dürfen ( vgl. hierzu BSG , Beschl. vom 31. 01. 2008 , B 2 U 311/07 B , juris , Rdnr . 4 f. ) .

Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .


3. a. Der Antrag zu 1 ist statthaft als Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .

Dies ergibt sich daraus , dass die Kläger zur Begründung ihrer Klage ausdrücklich geltend gemacht haben , der Beklagte habe über Widersprüche ihrerseits vom 06. 12. 2013 in Gestalt der Abänderungen vom 28. 12. 2013 nicht innerhalb angemessener Frist sachlich beschieden .


Dies ergibt sich daraus , dass die Kläger zur Begründung ihrer Klage ausdrücklich geltend gemacht haben , der Beklagte habe über Widersprüche ihrerseits vom 06. 12. 2013 in Gestalt der Abänderungen vom 28. 12. 2013 nicht innerhalb angemessener Frist sachlich beschieden .

3. a. Der Antrag zu 1 ist statthaft als Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .


Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche , ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein .

Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .

Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .

Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .

Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .

Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen .


Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche , ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein .


Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .

Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .


Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .

Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .


Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .

Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .


Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen .

Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .