Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die Überlassung geschäftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .


Die Überlassung dieser Produkte als Sicherheit für die Darlehensgewährung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachprüfbaren Niederschlag gefunden .

Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die Überlassung geschäftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .

Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .

Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Geschäftstätigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert wären .


Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .

Die Überlassung dieser Produkte als Sicherheit für die Darlehensgewährung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachprüfbaren Niederschlag gefunden .


Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Geschäftstätigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert wären .

Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .


Auch die nach Ansicht des Klägers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einem Fremdvergleich nicht ein Anleger zugrunde gelegt werden , der zugunsten hoher Renditeerwartungen auf jede Sicherheit verzichtet ( BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99 , BStBl II 2001 , 335 ) .


Auch die nach Ansicht des Klägers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .


Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einem Fremdvergleich nicht ein Anleger zugrunde gelegt werden , der zugunsten hoher Renditeerwartungen auf jede Sicherheit verzichtet ( BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99 , BStBl II 2001 , 335 ) .

Auch die nach Ansicht des Klägers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .


Das Finanzamt hat auch zu Recht zum 31. 12. 2010 der verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesenen Darlehensstands ( 627.015,44 € ) eine Teilwertabschreibung in derselben Höhe als außerordentlichen Aufwand gegenübergestellt und im Jahr 2011 eine weitere Forderungsabschreibung der restlichen Darlehensforderung von 10.022,08 € vorgenommen .


Gemäß § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz 1 EStG muss der Steuerpflichtige für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ( § 4 Absatz 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ( GoB ) auszuweisen ist .

Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die für Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der §§ 264 ff HGB ergänzt werden .

Zu den handelsrechtlichen GoB gehört die Pflicht des Kaufmanns , in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine sämtlichen Vermögensgegenstände , Schulden , Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge auszuweisen ( § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) .


Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die für Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der §§ 264 ff HGB ergänzt werden .

Gemäß § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz 1 EStG muss der Steuerpflichtige für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ( § 4 Absatz 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ( GoB ) auszuweisen ist .


Zu den handelsrechtlichen GoB gehört die Pflicht des Kaufmanns , in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine sämtlichen Vermögensgegenstände , Schulden , Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge auszuweisen ( § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) .

Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die für Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der §§ 264 ff HGB ergänzt werden .


Wirtschaftsgüter , die nicht der Abnutzung unterliegen - wie z. B. Darlehensforderungen - sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen .

Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .

Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .

Er entspricht dem Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ) .


Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .

Wirtschaftsgüter , die nicht der Abnutzung unterliegen - wie z. B. Darlehensforderungen - sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen .


Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .

Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .


Er entspricht dem Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ) .

Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .


Der Begriff „ voraussichtlich dauernde Wertminderung “ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert .

Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endgültig sein muss , andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf .

Ob eine Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist , muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .

Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .

Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen , uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben ( BFH-Urteil vom 20. 08. 2003 I R 49/02 , BStBl II 2003 , 941 ) .


Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endgültig sein muss , andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf .

Der Begriff „ voraussichtlich dauernde Wertminderung “ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert .


Ob eine Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist , muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .

Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endgültig sein muss , andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf .


Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .

Ob eine Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist , muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .


Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen , uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben ( BFH-Urteil vom 20. 08. 2003 I R 49/02 , BStBl II 2003 , 941 ) .

Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .


Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste , die bis zum Abschluss Stichtag entstanden sind , zu berücksichtigen , selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind ( Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96 , BStBl II 2002 , 227 m. w. N. ) .

Das gilt nicht nur für die Bewertung , sondern auch für den Ansatz von Wirtschaftsgütern und ist auch in der Steuerbilanz zu beachten ( § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ; ständige Rechtsprechung , vgl. u. a. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1/69 , BFHE 110 , 532 , BStBl II 1974 , 90 ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157 , 121 , BStBl II 1991 , 213 ) .


Das gilt nicht nur für die Bewertung , sondern auch für den Ansatz von Wirtschaftsgütern und ist auch in der Steuerbilanz zu beachten ( § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ; ständige Rechtsprechung , vgl. u. a. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1/69 , BFHE 110 , 532 , BStBl II 1974 , 90 ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157 , 121 , BStBl II 1991 , 213 ) .

Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste , die bis zum Abschluss Stichtag entstanden sind , zu berücksichtigen , selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind ( Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96 , BStBl II 2002 , 227 m. w. N. ) .


Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Darlehensforderung gegen H bereits in der Bilanz zum 31. 12. 2010 in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesene Darlehensstand ( 627.015,44 € ) und im Jahr 2011 noch in Höhe des restlichen Darlehensbetrags von 10.022,08 € abzuschreiben .

Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .

Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegenüber H uneinbringlich sein würde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist .

Die Klägerin musste aufgrund objektiver Umstände mit einem vollständigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prekäre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .

Das Finanzamt war deshalb befugt , den Körperschaftsteuerbescheid 2010 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern , da sich auf Grundlage der nach Eintritt der Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2010 eingereichten Bilanz ein bei der ursprünglichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht bekannter Sachverhalt ergeben hat ( BFH-Beschluss vom 5. November 2007 XI B 42/07 , BFH / NV 2008 , 190 ) .


Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Darlehensforderung gegen H bereits in der Bilanz zum 31. 12. 2010 in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesene Darlehensstand ( 627.015,44 € ) und im Jahr 2011 noch in Höhe des restlichen Darlehensbetrags von 10.022,08 € abzuschreiben .


Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegenüber H uneinbringlich sein würde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist .

Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .


Die Klägerin musste aufgrund objektiver Umstände mit einem vollständigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prekäre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .

Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegenüber H uneinbringlich sein würde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist .


Das Finanzamt war deshalb befugt , den Körperschaftsteuerbescheid 2010 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern , da sich auf Grundlage der nach Eintritt der Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2010 eingereichten Bilanz ein bei der ursprünglichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht bekannter Sachverhalt ergeben hat ( BFH-Beschluss vom 5. November 2007 XI B 42/07 , BFH / NV 2008 , 190 ) .

Die Klägerin musste aufgrund objektiver Umstände mit einem vollständigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prekäre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .


5. Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die den Wertberichtigungen zugrundeliegenden Darlehensforderungen bereits bei ihrer Ausreichung nicht werthaltig gewesen seien .

Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Blümich , KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz . 575 ) .

Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit , die schließlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 geführt haben ( vgl. Bericht zur Gläubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbrücken Band I ) .

Allerdings resultiert die im späteren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegenüber der …

GmbH über 307.324,76 € erst aus dem Urteil des Landgerichts München vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .

Darüber hinaus ist es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten geschäftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenzüberlassung , erhebliche Umsätze zu erwirtschaften .

Sie kann daher nicht mit Erfolg einwenden , dass hinsichtlich der Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages abzustellen sei .


Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Blümich , KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz . 575 ) .

5. Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die den Wertberichtigungen zugrundeliegenden Darlehensforderungen bereits bei ihrer Ausreichung nicht werthaltig gewesen seien .


Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit , die schließlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 geführt haben ( vgl. Bericht zur Gläubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbrücken Band I ) .

Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Blümich , KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz . 575 ) .


Allerdings resultiert die im späteren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegenüber der …

Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit , die schließlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 geführt haben ( vgl. Bericht zur Gläubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbrücken Band I ) .


GmbH über 307.324,76 € erst aus dem Urteil des Landgerichts München vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .

Allerdings resultiert die im späteren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegenüber der …


Darüber hinaus ist es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten geschäftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenzüberlassung , erhebliche Umsätze zu erwirtschaften .

GmbH über 307.324,76 € erst aus dem Urteil des Landgerichts München vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .


Sie kann daher nicht mit Erfolg einwenden , dass hinsichtlich der Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages abzustellen sei .

Darüber hinaus ist es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten geschäftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenzüberlassung , erhebliche Umsätze zu erwirtschaften .


6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung .


Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet .


Die Auskunftsbegehren des Beklagten gegenüber dem Kläger waren in ihrer konkreten Form rechtswidrig , so dass der Kläger insoweit beschwert und seine Anfechtungsklage im Hauptantrag begründet ist ( § 54 Abs. 1 und 2 SGG ) .

Der Hilfsantrag des Klägers kommt damit nicht zum Tragen .


Der Hilfsantrag des Klägers kommt damit nicht zum Tragen .

Die Auskunftsbegehren des Beklagten gegenüber dem Kläger waren in ihrer konkreten Form rechtswidrig , so dass der Kläger insoweit beschwert und seine Anfechtungsklage im Hauptantrag begründet ist ( § 54 Abs. 1 und 2 SGG ) .


Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche Auskunftsbescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. März 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .

Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .

Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .

Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .

Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .

Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .

Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur für Arbeit die verschiedenen Auskunftsansprüche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .


Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche Auskunftsbescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. März 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .


Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .

Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .


Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .

Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .


Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .

Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .


Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .

Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .


Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur für Arbeit die verschiedenen Auskunftsansprüche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .

Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .


Ein auf § 60 SGB II gestütztes Auskunftsverlangen kann aufgrund der öffentlich-rechtlichen Natur vom Leistungsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden , anders als der Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II , der wegen seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich durchsetzbar ist ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 ) .


1. Die Berufung ist im Hinblick auf die beiden öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangen durch das Landratsamt A-Stadt - einmal bezüglich des Sohnes des Klägers und zum anderen bezüglich der Kindsmutter - begründet .


Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es an einer Rechtsgrundlage .

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte seine Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .


Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte seine Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .

Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es an einer Rechtsgrundlage .


Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. § 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Trägerschaft das Landratsamt A-Stadt .

Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .

Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .

Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .

Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .

Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdrücklich nur die Agentur für Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .


Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .

Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. § 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Trägerschaft das Landratsamt A-Stadt .


Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .

Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .


Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .

Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .


Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .

Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .


Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdrücklich nur die Agentur für Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .

Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .


Die fehlende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der beiden Auskunftsverlangen für Leistungen für Unterkunft und Heizung führt insoweit zur Rechtswidrigkeit der beiden Auskunftsbegehren .


Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur für Arbeit A-Stadt die Auskünfte auch nicht zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit verlangen .

Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .

Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich für den Landkreis hätte handeln wollen .


Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .

Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur für Arbeit A-Stadt die Auskünfte auch nicht zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit verlangen .


Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich für den Landkreis hätte handeln wollen .

Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .


Die beiden ursprünglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsansprüche der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers und der Kindsmutter können nicht nachträglich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsansprüche auch des Landratsamts A-Stadt .

Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .

Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .

Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .

as Landratsamt selbst hat damals als zuständiger Leistungsträger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .


Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .

Die beiden ursprünglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsansprüche der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers und der Kindsmutter können nicht nachträglich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsansprüche auch des Landratsamts A-Stadt .


Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .

Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .


Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .

Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .


Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .

Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .


Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .


as Landratsamt selbst hat damals als zuständiger Leistungsträger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .


2. Die Berufung ist im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers ebenfalls begründet .


Eine Erledigung des Auskunftsverlangens ist zwar nicht feststellbar , da anhand der vom Kläger vorgelegten , zum Teil geschwärzten Unterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann , ob der Kläger inzwischen seinen Unterhaltspflichten betreffend seines Sohnes umfassend nachgekommen ist .


Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es jedoch von Anfang an an einer Rechtsgrundlage .

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte sein Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .


Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte sein Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .

Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es jedoch von Anfang an an einer Rechtsgrundlage .


Der Sohn des Klägers hat zu keinem Zeitpunkt Leistungen von der Agentur für Arbeit A-Stadt erhalten .

Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat dies auch zutreffenderweise mit Schreiben vom 05. 04. 2011 dem Kreisjugendamt A-Stadt mitgeteilt , wonach infolge der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen auf den Bedarf des Kindes ein Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit A-Stadt nicht eingetreten sei .


Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat dies auch zutreffenderweise mit Schreiben vom 05. 04. 2011 dem Kreisjugendamt A-Stadt mitgeteilt , wonach infolge der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen auf den Bedarf des Kindes ein Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit A-Stadt nicht eingetreten sei .

Der Sohn des Klägers hat zu keinem Zeitpunkt Leistungen von der Agentur für Arbeit A-Stadt erhalten .


Der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch des § 60 Abs. 2 SGB II setzt jedoch zumindest die Möglichkeit des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung voraus , was hier nicht gegeben ist .


Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 2 SGB II auf Fälle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgewährung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 Rz . 101 m. w. N. ) .

Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .

Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .


Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .

Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 2 SGB II auf Fälle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgewährung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 Rz . 101 m. w. N. ) .


Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .

Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .


Der Leistungsträger kann sein Auskunftsbegehren unter diesen Umständen allein auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II stützen ( vgl. LSG Baden Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 , L 13 AS 4950/10 Rz . 43 ; Sächsisches LSG Urteil vom 16. 07. 2014 , L 8 AS 1148/12 Rz . 27 ; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24. 06. 2014 , L 4 AS 798/12 Rz . 34 ) .


Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .

Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht , da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt ( BSG a. a. O. ) .


Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht , da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt ( BSG a. a. O. ) .

Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .


3. Auch die Berufung im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der Kindsmutter ist begründet .


Im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gemäß § 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungsträgers zur Auskunftserteilung über die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .

Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .

Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .

Daher ist der Leistungsträger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Auskünfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 )


Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .

Im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gemäß § 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungsträgers zur Auskunftserteilung über die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .


Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .

Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .


Daher ist der Leistungsträger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Auskünfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 )

Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .


Wird die Leistung bewilligt , so besteht die Auskunftspflicht ohne zeitliche Begrenzung während der gesamten Dauer des Leistungsbezuges bis zu dessen endgültigem Abschluss ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ) .

Auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung kommt es dabei nicht an ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 73 ) .


Auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung kommt es dabei nicht an ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 73 ) .

Wird die Leistung bewilligt , so besteht die Auskunftspflicht ohne zeitliche Begrenzung während der gesamten Dauer des Leistungsbezuges bis zu dessen endgültigem Abschluss ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ) .


Hier hat die Agentur für Arbeit A-Stadt auf der Grundlage von § 1615 l BGB einen Auskunftsanspruch geltend gemacht .

Dieser endete drei Jahre nach der Geburt des Kindes , also am 18.06.2011.


Dieser endete drei Jahre nach der Geburt des Kindes , also am 18.06.2011.

Hier hat die Agentur für Arbeit A-Stadt auf der Grundlage von § 1615 l BGB einen Auskunftsanspruch geltend gemacht .


In dieser Zeit bezog die Kindsmutter von der Agentur für Arbeit A-Stadt als zuständigem Leistungsträger Regelbedarf nach dem SGB II .


Der Kläger konnte sich insoweit auch nicht auf den Unterhaltsverzicht der Kindsmutter berufen .

Ein solcher Verzicht kann der Beklagten gegenüber nicht eingewendet werden ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 97 f ) .


Ein solcher Verzicht kann der Beklagten gegenüber nicht eingewendet werden ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 97 f ) .

Der Kläger konnte sich insoweit auch nicht auf den Unterhaltsverzicht der Kindsmutter berufen .


Nachdem auch die übrigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 SGB II vorlagen , ist der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter nach § 1615 l BGB gesetzlich auf den Beklagten übergegangen , mit diesem auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch , so dass der Beklagte durch Verwaltungsakt einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch bestimmen konnte .


Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bestand auch für drei Jahre ab Geburt des Kindes , also bis einschließlich 28.06.2014. Mit Feststellung der Vaterschaft zum 01. 04. 2011 begann zwar die nach § 195 BGB dreijährige Verjährung des Anspruchs .

Jedoch sind Ansprüche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt ( Palandt § 1615 l BGB Rz . 20 ) .

Denn die Verjährung beginnt unabhängig von der Möglichkeit der frühesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , §§ 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .

Demgemäß beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verjährung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinfällig wird , weil Verjährung eingetreten ist .

Damit ist auch der Auskunftsanspruch nicht wegen Verjährung des Unterhaltsanspruchs hinfällig .


Jedoch sind Ansprüche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt ( Palandt § 1615 l BGB Rz . 20 ) .

Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bestand auch für drei Jahre ab Geburt des Kindes , also bis einschließlich 28.06.2014. Mit Feststellung der Vaterschaft zum 01. 04. 2011 begann zwar die nach § 195 BGB dreijährige Verjährung des Anspruchs .


Denn die Verjährung beginnt unabhängig von der Möglichkeit der frühesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , §§ 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .

Jedoch sind Ansprüche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt ( Palandt § 1615 l BGB Rz . 20 ) .


Demgemäß beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verjährung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinfällig wird , weil Verjährung eingetreten ist .

Denn die Verjährung beginnt unabhängig von der Möglichkeit der frühesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , §§ 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .


Damit ist auch der Auskunftsanspruch nicht wegen Verjährung des Unterhaltsanspruchs hinfällig .

Demgemäß beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verjährung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinfällig wird , weil Verjährung eingetreten ist .


Auskünfte dürfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen für die Entscheidung über die erstmalige Leistungsgewährung bzw. die Weitergewährung einer Leistung tatsächlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 30 ) .

Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .

Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .

Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 .

Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .

Außerdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kläger geforderten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant hätte verwerten können .


Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .

Auskünfte dürfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen für die Entscheidung über die erstmalige Leistungsgewährung bzw. die Weitergewährung einer Leistung tatsächlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 30 ) .


Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .

Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .


Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 .

Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .


Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärungen ab dem Jahr 2008 .


Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .

Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Außerdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kläger geforderten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant hätte verwerten können .

Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .


Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht möglich .

Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind .

Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .

Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können ( § 43 Abs. 1 SGB X ) .


Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind .

Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht möglich .


Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .

Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind .


Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können ( § 43 Abs. 1 SGB X ) .

Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .


Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .

In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .

Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .

Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich , denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .


In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .

Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .


In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .


Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .


Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .


Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich , denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .

Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .

Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .

Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .


Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .

Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .


Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .

Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .


Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. oben zu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 3 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .

Weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen , für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 25 ) .


Weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen , für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 25 ) .

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 3 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .


Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .

Mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert eines Auskunftsverlangens war hier der Auffangstreitwert von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 26 ) , also für die streitgegenständlichen vier Auskunftsverlangen insgesamt 20.000 Euro .


Mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert eines Auskunftsverlangens war hier der Auffangstreitwert von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 26 ) , also für die streitgegenständlichen vier Auskunftsverlangen insgesamt 20.000 Euro .

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .


Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG und folgenden Erwägungen :


In der Berufungsinstanz hat der Kläger in vollem Umfang obsiegt , so dass der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang zu tragen hat .


Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt , dass der Kläger ursprünglich in der ersten Instanz insgesamt fünf Feststellungsklagen ( keine Hilfebedürftigkeit der Kindsmutter , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch die Agentur für Arbeit A-Stadt , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch das Landratsamt A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf die Agentur für Arbeit A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf das Landratsamt A-Stadt unzulässigerweise erhoben und diese dann erst im Laufe des Klageverfahrens zurückgenommen hatte . )

Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .

Die Auskunftsansprüche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kläger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .


Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .

Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt , dass der Kläger ursprünglich in der ersten Instanz insgesamt fünf Feststellungsklagen ( keine Hilfebedürftigkeit der Kindsmutter , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch die Agentur für Arbeit A-Stadt , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch das Landratsamt A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf die Agentur für Arbeit A-Stadt , kein Übergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf das Landratsamt A-Stadt unzulässigerweise erhoben und diese dann erst im Laufe des Klageverfahrens zurückgenommen hatte . )


Die Auskunftsansprüche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kläger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .

Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .


Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen , § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG .


In der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt … den streitgegenständlichen Bescheid zum Teil abgeändert .

Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .

Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .

Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “

Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .

Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “

Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “

Bezüglich der aufgehobenen bzw. geänderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt .


Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .

In der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt … den streitgegenständlichen Bescheid zum Teil abgeändert .


Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .

Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .


Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “

Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .


Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .

Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “


Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “

Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .


Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “

Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “


Bezüglich der aufgehobenen bzw. geänderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt .

Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “


Streitgegenständlich im zugrundeliegenden Klageverfahren sind somit die Ziffern 4a ) , 4d ) , 5.1 , 5.2 , 5.3 , 5.5 , 5.6 , 5.7 , 5.8 , 5.9 , 5.10 , sowie die Ziffer 5.4 , soweit diese nicht für erledigt erklärt wurde , in der jeweils aktuellen Fassung .


Die Ziffern 5.7 und 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids in der derzeitigen Fassung sind - jedenfalls zum Teil - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .

Im Übrigen sind die verfügten , teilweise abgeänderten Bestimmungen rechtmäßig und die Klage unbegründet .


Im Übrigen sind die verfügten , teilweise abgeänderten Bestimmungen rechtmäßig und die Klage unbegründet .

Die Ziffern 5.7 und 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids in der derzeitigen Fassung sind - jedenfalls zum Teil - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .


1. Die Ziffern 4a ) und 4d ) des streitgegenständlichen Bescheids sind rechtmäßig , die Klage ist insoweit unbegründet .


Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .

Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .

Solche Nebenbestimmungen sind bei glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdrücklich erlaubt , § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschlägig ist .


Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .

Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .


Solche Nebenbestimmungen sind bei glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdrücklich erlaubt , § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschlägig ist .

Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .


Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .


Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .


Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .


Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .


Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .


Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .


Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .


Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .


Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .


Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .


Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .


Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .


Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .


Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .


Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .

Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .


Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .

Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .

Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .

Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .

Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .

Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .

Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .

Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .

Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .

Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .

Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .

Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .

Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .

Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .

Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .

Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .

Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .

Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .

Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .

Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .